TE OGH 2022/6/22 14Os60/22p

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Fleischhacker in der Strafsache gegen * N* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 2 U 34/21p des Bezirksgerichts Gmünd, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Urteile des Bezirksgerichts Gmünd vom 4. Oktober 2021, GZ 2 U 34/21p-22, und des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. April 2022, AZ 11 Bl 4/22d (ON 35 der U-Akten) sowie gegen die Aufforderung zum Strafantritt vom 10. Mai 2022 (ON 36) und über die damit verbundenen Anträge auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung und Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2022 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer und Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Fleischhacker in der Strafsache gegen * N* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, AZ 2 U 34/21p des Bezirksgerichts Gmünd, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen die Urteile des Bezirksgerichts Gmünd vom 4. Oktober 2021, GZ 2 U 34/21p-22, und des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. April 2022, AZ 11 Bl 4/22d (ON 35 der U-Akten) sowie gegen die Aufforderung zum Strafantritt vom 10. Mai 2022 (ON 36) und über die damit verbundenen Anträge auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung und Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil vom 28. April 2022 keine Folge (ON 35). Am 10. Mai 2022 forderte das Bezirksgericht Gmünd N* zum Strafantritt auf (ON 36).Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil vom 28. April 2022 keine Folge (ON 35). Am 10. Mai 2022 forderte das Bezirksgericht Gmünd N* zum Strafantritt auf (ON 36).

Gegen die genannten Urteile und gegen letztgenannten Vorgang richtet sich die am 27. Mai 2022 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte – nicht von einem Verteidiger unterschriebene – Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten.

Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung das GRBG nicht gilt (§ 1 Abs 2 GRBG; RIS-Justiz RS0061089 [T11]; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 52 ff), ist die Grundrechtsbeschwerde nicht zulässig. Aus diesem Grund war sie – ohne Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG (Kier in WK² GRBG § 3 Rz 33; RIS-Justiz RS0061469) und Kostenzuspruch nach § 8 GRBG – zurückzuweisen. Ebenso war mit dem Antrag auf Zuerkennung von gesetzlich nicht vorgesehener aufschiebender Wirkung (§ 5 GRBG) zu verfahren.Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung das GRBG nicht gilt (Paragraph eins, Absatz 2, GRBG; RIS-Justiz RS0061089 [T11]; Kier in WK² GRBG Paragraph eins, Rz 52 ff), ist die Grundrechtsbeschwerde nicht zulässig. Aus diesem Grund war sie – ohne Vorgehen nach Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz GRBG (Kier in WK² GRBG Paragraph 3, Rz 33; RIS-Justiz RS0061469) und Kostenzuspruch nach Paragraph 8, GRBG – zurückzuweisen. Ebenso war mit dem Antrag auf Zuerkennung von gesetzlich nicht vorgesehener aufschiebender Wirkung (Paragraph 5, GRBG) zu verfahren.

Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127077).Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen vergleiche RIS-Justiz RS0127077).

Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die ausdrücklich als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Verurteilten mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem Grundrecht und substantiierter oder schlüssiger Benennung einer Konventionsverletzung aus der – hiefür maßgeblichen – Sicht des Obersten Gerichtshofs auch aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO zu werten war (vgl im Übrigen § 363b Abs 2 Z 1 StPO; RIS-Justiz RS0122737 [T30] sowie die – auch ein allfälliges Verfahren auf Grund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens umfassende – Begebung eines Verteidigers, ON 14).Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die ausdrücklich als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Verurteilten mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem Grundrecht und substantiierter oder schlüssiger Benennung einer Konventionsverletzung aus der – hiefür maßgeblichen – Sicht des Obersten Gerichtshofs auch aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Paragraph 363 a, StPO zu werten war vergleiche im Übrigen Paragraph 363 b, Absatz 2, Ziffer eins, StPO; RIS-Justiz RS0122737 [T30] sowie die – auch ein allfälliges Verfahren auf Grund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens umfassende – Begebung eines Verteidigers, ON 14).