JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2022
07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 3 Jahre, 6 Monate


Mahnung mit Klagsandrohung

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Hallo, ich sehe mich momentan mit einer komplexen Lage konfrontiert. Begründet durch nicht behobene Mängel, habe ich den Werkslohn für ein Gewerk einbehalten. Eine Lösung im Sinne einer Behebung bzw. eines Kostennachlasses sche... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung zu meinen Thema! Sie schreiben: m Prinzip (abgesehen jetzt von Verjährung von Forderungen etc.) so lange, wie es das Unternehmen für richtig hält, bzw. sich "traut" UND so lange Sie die Inaktivität akzeptieren. Das wäre doch als glatte Pattsituati... mehr lesen...

07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von spadi
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Vermietung Wohngebiet

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Liebe ForummitgliederInnen! ich habe folgendes Problem: auf meinem Grundstück befindet sich ein Servitut (Wegerecht) für das Nachbargrundstück. Im Gebäude des Nachbargrundstücks befinden sich Ferienwohnungen, die an Urlaubsgäs... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von spadi
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Fall dürfte jetzt abgeschlossen sein - der Baubescheid ist durch, das Haus wird erweitert, die Behörden sind mit der Aussage zufrieden, das der Eigentümer/Bauherrr (50+) sich eine Schlafstätte in der elterlichen Wohnung geschaffen hat. Was bleibt ist wieder mal die Tatsache, dass Lügen nicht ... mehr lesen...

07. Mar

1 Beitrag im Forum von Schnecki
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Genossenschaftswohnung - Voraussetzungen Wohnsitz

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Liebe Forumsmitglieder, vielleicht kennt sich damit jemand genauer aus: Mein Partner und ich sind auf der Suche nach einer Wohnung und es würden sich Genossenschaftswohnungen gut anbieten, da diese eine deutlich billigere Mie... mehr lesen...

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07. Mar

1 Beitrag im Forum von g.meissl
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate | § 2 AM-VO


Sind IT Programme oder Systeme ein Arbeitsmittel ?

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Sind IT Systeme / Programme als Arbeitsmittel im sinne der AM-VO zu verstehen? mehr lesen...

06. Mar

1 Beitrag im Forum von joec
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Testament, physische Vernichtung von Festplatten, Datenlöschung

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage an, ob man in einem Testament das Schreddern seiner Datenträger festlegen kann. Wie würde dieser Wunsch in der Praxis umgesetzt werden bzw wer kontrolliert dies. Vielen Dank im Voraus! mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Videoüberwachung

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Gibt man den Titel in der Suchfunktion des Forums ein, gelangt man auch dahin: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17044 Dort findet man eigentlich das Wesentliche. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

… ev. reichen erkennbare Hinweisschilder, um den überwachten Bereich ausweichen zu können - einem Mieter ist es jedenfalls zumutbar, dass der Eingangsbereich zu einem Mietshaus durch Bewegungsmelder und Videokameras überwacht wird… mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von carobi
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


GIS Rechtsabteilung - Was machen die?

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Liebes Forum, gestern Abend hat überraschend die GIS bei mir vorbeigeschaut und mich auf recht aufdringliche und unsympathische Weise asugefragt. Dass ich weder einen Fernseher (nur einen großen Bildschirm, der mit dem Laptop ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

….beim Geld versteht die Bürokratie keinen Spaß - der ORF ist so ähnlich wie die Kammern, ÖH usw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Kennzeichen nun einmal die zahlende Pflichtmitgliedschaft ist, die bisweilen unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewa... mehr lesen...

05. Mar

4 Gesetze aktualisiert


04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von fischotter1983
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Personenaufzug

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Liebe Forumsmitglieder, ich bitte um Einschätzung meiner Situation: ich bin Mieter einer Altbauwohnung (Vollanwendungsbereich des MRG), mit einem unbefristeten Mietvertrag. Der Eigentümer, betagt und in seiner Mobilität stark... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier finden Sie für Sie passende Informationen. https://mietervereinigung.at/News/841/19040/Duldungspflichten-der-MieterInnen Daraus zitiere ich eine wesentliche Passage: 3. Verbesserungsarbeiten Auch bestimmte Verbesserungsarbeiten sind zu dulden. So hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ents... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Index Nachverrechnung

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Guten Tag, kann mir jemand behilflich sein bei der Index Nachverrechnung? Mietzins lt. Vertrag: € 712,00 brutto Wertsicherung lt. Vertrag: "Der Mietzins wird wertgesichert nach dem Index der Verpraucherpreise 2015 (VPI 2015)... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie öffnen den Indexrechner: https://www.statistik.at/Indexrechner/Controller und wählen den VPI 2015 Dann im Ausgangsmonat Sept 2020 auswählen, darunter das Vergleichsmonat Jänner 2022, den Wert 712 mit Euro angeben und auf die Schaltfläche "Berechnen" drücken: Ergebnis: Der Verbraucher... mehr lesen...

04. Mar

2 Gesetze aktualisiert


Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPG)

2 Paragrafen aktualisiert

Berufsreifeprüfungsgesetz (BRPBG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 04.03.22
02. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 02.03.22
02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Medo
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Erloschener Daueraufenthalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ist der aufenthalt mit erloschene daueraufenthalt in österreich legal? mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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https://www.bmi.gv.at/312/24/start.aspx mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Sirko2
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Pflegekräfte selber bezahlen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wenn man eine Pflegekraft braucht, muss man sie selber bezahlen oder wird das alles von der Pflegeversicherung gemacht? mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Pilka12
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun, in den meisten Fällen, wenn man eine gute Krankenversicherung hat, braucht man nicht zu zahlen oder man muss nur einen Teil des Geldes bezahlen. In meinem Fall war es so, dass ich auch einen Teil der Rechnung für die Pflegehilfe meines Vaters bezahlen musste, aber es war nicht viel. Wir hab... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Klaus655
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Dashcam im Auto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte eine Frage zum Thema Dashcam (Kamera) im Auto. Will diese dort platzieren um eventuelle Unfälle auf Kamera zu haben. Angenommen ich hätte eine Unfall, dürfen die Video beweise auf der Speicherkarte der Kamera, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dav1d000
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also soweit ich weiß ist es erlaubt. Siehe: https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/zulaessigkeit-von-dashcams-im-oesterreichischen-strassenverkehr-16180594 Also solange man das Videomaterial nicht veröffentilch, zb. Youtube, ist es nicht verboten für private Zwecke aufzunehmen. Auch im... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von frenz
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Grenzübertritt ohne Reisepass

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Ein Verwandter (österr. Staatsbürger) muß unverhofft noch heute, für ein paar Stunden lang, von Österreich nach Deutschland. Er hat jedoch kein Reisedokument (Pass, Peronalausweis), sondern lediglich seinen Führerschein. Aufg... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Erst Anfang Oktober des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Personalausweis genügt. :roll: Ich Reise schon seit fast 10 Jahren mit meinen AT quer durch Europa und bis heute habe Ich noch nie ein Problem dabei gehabt! Ka wieso er das hat festelle... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


TV-Sender verwendet mein Video(Ausschnitt)

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Guten Tag! und vorab wieder mal recht schönen Dank an ALLE, die meinen Beitrag lesen und evtl. Antworten für mich haben!! Sehe grade mit Verwunderung, dass ein österreichischer Privat-Sender einen kurzen Ausschnitt aus einem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Urheberrechtsgesetz/UrhG: .............. ......hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen. usw. VIELEN Dank für Ihre Mühe!!! soweit alles klar bzw. so, wie ich es eh (noch) vermutet habe, lg Adler mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Neutralitätsgesetz

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Kann man als Bürger direkt den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn z.B. das Neutralitätsgesetz von der Regierung gebrochen wird? Wenn sich die "27 Mitgliedstaaten der EU" darauf verständigt haben, Waffen in die Ukraine zu schi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Stichwort "Partnership for Peace". :wink: mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von Ercan
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Vorzeitige Kündigung

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Hi! Weiß ev jemand ob es möglich ist den Mietvertrag einer Altbau Wohnung in Wien vorzeitig zu kündigen (sprich ohne die 3 monatige Kündigungsfrist einzuhalten) wenn man fast täglich vom Nachbarn belästigt wird, da dieser an e... mehr lesen...

28. Feb

1 Beitrag im Forum von Dudo01
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Schrecken ohne Ende?

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Hallo Leute, nach einigen Monaten wende ich mich nochmal an Euch mit der Frage, wozu Ihr mir raten würdet: Meine Situation ist die, dass ich Anfang Sept '21 in eine Wohnung eines neuen Mehrfamilienhauses eingezogen bin. Mitte ... mehr lesen...

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