Das Ziel des Waffengebrauches ist die angriffs-, widerstands- und fluchtunfähigkeit eines Menschen. Sobald dieses Ziel erreicht wurde, ist der Waffengebrauch einzustellen oder derart zu abzuschwächen, dass z.B. auf ei... mehr lesen...
Der Sinn ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Anzumerken ist, dass sich § 5 WaffGG nicht bloß an der Aufzählung der Dienstwaffen des § 3 WaffGG orientiert, sondern dass auch alle anderen Mittel und Waf... mehr lesen...
Hallo Ich komme aus Niederösterreich und aus dem Bezirk Wiener Neustadt-Land. Ich oder eigendlich Wir, haben ein gröberes Problem! (Ich spreche hier in dieser Problemstellung in der "Ich" Form) Wohnhaft in einem Mehrparteienha... mehr lesen...
Alles dokumentieren und der Bezirksverwaltungsbehörde melden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190100.html Kommt die Gemeinde zum Schluss, dass keine Auflagen verletzt werden, und... mehr lesen...
Hallo, ich habe zusammen mit meinem Bruder ein Haus im Bezirk Mödling, NÖ geerbt (915qm Grund, darauf ein 150qm Haus) und wir können uns nicht auf die Verwertung einigen. Ich strebe einen Verkauf an, der Bruder eine Realteilun... mehr lesen...
Danke, die Liste hat mir weitergeholfen! mehr lesen...
Hallo, wir, meine Frau und ich, waren am Weg zu einer Auslandsreise, als wir festgestellt haben, dass einer den Reisepaß zu Hause vergessen hat. Da ich den Reispaß fotokopiert hatte, haben wir uns an eine BH in Östrreich mit d... mehr lesen...
Hallo alles2, Danke für ihren Link! Da bin ich jahrelang einer trügerischen Sicherheit mit dem kopierten Pass aufgesessen! vg Ewald mehr lesen...
Folgender Fall: Rumänische "Handwerker" kommen mit einem Firmenbus mit fadenscheiniger Aufschrift zu einem Privathaus. Schweizer Kennzeichen am Wagen. Sie klettern mit eigenen Leitern auf das Dach. Demontieren die Dachrinne. We... mehr lesen...
genau so schauts aus. ausser spesen und schaden wohl nichts gewesen. auftrag gab es natürlich keinen. das gewerberecht scheint dem gericht egal. ich habe darauf schon hingewiesen bei gericht. die frechheit ist ja, dass der gegnerische anwalt sofort sagt, dass seine mandanten mittellos sind. diese... mehr lesen...
Hallo, ich bin seit Jänner 2021 in Karenz und habe mit meinem Arbeitgeber vereinbart, dass ich genau zwei Jahre in Karenz gehe, somit ist mein Wiedereintritt für Jänner 2023 geplant. Ich habe jedoch das einkommensabhängige Mod... mehr lesen...
Ich denke, die Bevölkerung jedes Landes ist sehr groß, daher wird es schwierig sein, sie alle zu unterstützen, es sei denn, es handelt sich um eine entwickelte Wirtschaft. Wenn möglich, hat jeder ein Erspartes, das er für Notfälle verwenden kann mehr lesen...
Hier werden die Umstände geregelt, die überhaupt erst zu einem Waffengebrauch führen können. Unter ungefährlichen oder weniger gefährlichen Maßnahmen versteht man wie bereits aus dem Gesetze... mehr lesen...
Ich habe eine Frage bezüglich der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Meine Situation ist folgende: Ich bin aktuell 24 Jahre alt und besitze die österreichische Staatsbürgerschaft, welche ich durch meine Mut... mehr lesen...
Alle Informationen dazu solltest Du hier finden: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/beibehaltung.html Dort heißt es entsprechend § 27 Abs.1 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) unter "Allgemeine Informationen" im zweiten Absatz: Unter bestimmten Voraussetzunge... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite als Pflegeassistentin beim Land Niederösterreich auf Teilzeit. Laut meines Wissens ist Einspringen freiwillig. Jedoch gab es mal wieder einen corona-bedingten Ausfall, ich wurde gefragt aber wollte nicht, da... mehr lesen...
Die Einstellung, wonach das Einspringen grundsätzlich freiwillig sei, ist schlichtweg falsch. Wenn man das glaubt, braucht man sich über eine Kündigung nicht wundern. Die Regelungen sollten sich im Arbeitsvertrag zu angeordneten Überstunden oder die kurzfristige Versetzung finden. mehr lesen...
Hallo Zusammen! Hab mir die Frage gestellt in wie weit ein Unternehmen/eine Firma (keine öffentliche Stelle im Sinne der Amtshilfe) in Österreich der Polizei Auskunft geben darf bzw. muss. Konkretes Beispiel: wenn gegen jeman... mehr lesen...
...in Amerika wird gedealt (siehe die ganzen Hollywood-Filme) - in Österreich herrscht im Strafprozess Untersuchungsgrundsatz, bis eben die Wahrheit ans Tageslicht kommt, egal, ob wer etwas sagt oder nicht... mehr lesen...
Sind bunt angestrichene Zebrastreifen denn rechtskonform? mehr lesen...
Muss es auch nicht, dessen Begründung ich auch geliefert habe. Scheint nicht verstanden worden zu sein. In meiner Stadt wurde aus einem üblichen Schutzweg auch um die Regenbogen-Farben erweitert, ohne dass ein Eingriff in die ursprüngliche Markierung vorgenommen wurde. mehr lesen...
Ist es richtig, dass es Rechtsprechung dazu gibt, dass eine Ehewohnung, die zwar der Ehegatte eingebracht hat, in die Aufteilung fällt, wenn die Ehegattin über viele Jahre das Haus in Schwung hielt und viel persönliche Arbeit i... mehr lesen...
Das würde mich dann doch stark wundern, denn üblicherweise wird unter den Gesichtspunkten des § 82 Abs 2 EheG (Ehegesetz) entschieden: Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die Aufteilung dann einzubez... mehr lesen...
Hallo, welche rechtlichen Schritte kann A unternehmen, wenn B ihn wegen Urkundenunterdrückung zum Nachteil von B angezeigt hat, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A dann aber eingestellt hat? Zivilklage gem... mehr lesen...
Folgende Situation: 2008 wurde bei einem Notar seitens meiner mittlerweile Ex-Schwigereltern ein Testament hintelegt, dass mein Sohn Haupterbe ist und er die Eigentumswohnung nach dem Tod seiner Großeltern erbt. Der Sohn (mein ... mehr lesen...
Die Frage betrifft mehr die Pflegschaftssache. Entsprechend § 258 Abs.4 ABGB kann man sich als Erwachsenenvertreter nicht so einfach ins Grundbuch eintragen lassen, wonach es dazu einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte. Als Erwachsenenschutzvertreter erwirbt man nicht automatisch mehr Rechte, w... mehr lesen...
In § 3 WaffGG sind die polizeilichen Dienstwaffen (iSd Gesetzes) taxativ und in ihrer Wertigkeit aufsteigend aufgezählt. Gummiknüppel und ähnlich gelagerte Dienstwaffen (zB Tonfa). Unter Punkt 2 fa... mehr lesen...
Guten Tag, seit einer Erbschaft besitze ich ein Haus in Tirol, in dem sich mehrere kleine Wohnungen (Tops) mit Freizeitwohnsitz-Widmung befinden. Unlängst hat mir jemand den Vorschlag unterbreitet, dass er mir das Nutzungsrech... mehr lesen...
Allgemein operiert man dazu mit einem Bestandvertrag gemäß § 1090 ABGB, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Konkret wäre es ein Pachtvertrag nach § 1091 ABGB, da das Objekt nur durch Fleiß und Mühe benützt werden ... mehr lesen...
