Hallo miteinander! Ich hätte da mal so eine Frage! Wenn ich beim vorbeigehen an einem Polizisten zu einem Freund sage: "Schau, die ""scheiß Kibara"" sind auch heute Nacht unterwegs" und bekomm daraufhin eine Strafverfügung... mehr lesen...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ... mehr lesen...
Was ist ein Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit dem AMS Das AMS hat mit einer sehr seltsamen Begründung die Zahlungen eingestellt. Ich habe einen Bescheid verlang, aber keinen erhalten (mehr als 6 Wochen vergangen). Nun ... mehr lesen...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mich bei einem Unternehmen als Reservierungsmitarbeiterin beworben aber diese Stelle war schon vergeben. Eine Dame hat mich aber angerufen und gefragt ob ich mir vielleicht eine andere Stelle ( Kreditorinbu... mehr lesen...
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set... mehr lesen...
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Kann in der Angelegenheit auch nur maximal mit Anregungen dienen. Vermutlich stützt sich Dein Antrag auf das Kinderwohl Deiner Minderjährigen (§ 28 Abs.1 Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz StbG iVm § 138 ABGB). Nach meinem subjektiven Empfinden sollte es dann im Verhältnis irrelevant sein, ob sie Koso... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage an die Fachleute dieser Gruppe. Ein Bekannter von mir hat eine Ladung von der Polizei wegen Betrugs erhalten. Mein Bekannter hat gerade erst einen neuen Job begonnen. Meine Frage wäre, darf die Polize... mehr lesen...
Daher sei an dieser Stelle zur Aufklärung erwähnt, dass das Anliegen hypothetischer Natur ist und die Ermittlungsbehörden noch nicht an den aktuellen Arbeitgeber herangetreten ist. Es besteht lediglich die Befürchtung, dass es passieren könnte, sobald er bei der Beschuldigtenvernehmung seinen Die... mehr lesen...
Guten Morgen, Meine Kombitherme war völlig in Ordnung, funktioniert aber direkt nach einem Checkup nicht mehr richtig. Das Warmwasser schaltet sich nach 1 bis 2 Minuten aus. Ein Bad nehmen oder lange Haare waschen ist dadurch... mehr lesen...
Mich hätte auch interessiert, wie die Firma reagiert hätte, wenn Du das mit dem Gewährleistungsanspruch gebracht hättest. Ansonsten kannst Du den regulären Weg verfolgen: Bei einem anderen Unternehmen Kostenvoranschlag einholen, und Deinen Installateur auffordern, dass er die Reparatur begleicht... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
Das betrifft nicht nur Dich und ich denke nicht, dass sich etwas geändert hätte, wenn Du nach 1 oder 2 Wochen Post bekommen hättest, nachdem Du das Fahrzeug mehrmals innerhalb eines kurzen Zeitraums dort abgestellt hast. Einige Betroffene konnten eine Einigung mit dem MPREIS-Inhaber erzielen. In ... mehr lesen...
Hallo erstmal, Ich bin im Oktober mit meiner Freundin zusammen nach Innsbruck gezogen, wir kommen beide aus Deutschland und haben uns zusammen in den Mietvertrag schreiben lassen. Sie studiert hier Medizin und ist bereits voll... mehr lesen...
So eindeutig geht nicht hervor, dass dies eine Vertragsbedingung darstellt, um eine Wohnung zugeteilt zu bekommen. Sondern viel mehr verstehe ich das als Hinweis, wenn man eine Wohnung dauerhaft bezogen werden würde. Wenn das aktuell nicht der Fall sein sollte, kann man auch niemanden zu einer Ab... mehr lesen...
Hallo 👋 Ich hab mal eine Frage. Die ZPO kennt eigentlich keine „eidesstattliche Erklärung“ ich finde auch in keinem Gesetz, eine genau Definition. Wenn also nun jemand bei einem Zivilprozess als Beilage eine eidesstat... mehr lesen...
Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann. mehr lesen...
Weiß jemand, ob so eine E-mail wirklich sicher ist oder eher das Gegenteil? Sie kommt von einer Gemeinde 🤔 Ich finde schon den Anhang dubios. Eine html Datei die man öffnen soll. secure-email.html Kennt sich hier jemand... mehr lesen...
Danke! I encountered similar problems when writing academic papers. Sometimes it is difficult to find the right balance between personal insight and scientific rigor. For those who are looking for help, I have found reliable support from the Ghost Academician. Their team offers professional guida... mehr lesen...
Hallo, meine EX Frau will jetzt eine höhere Alimente. Wir haben uns vor ein Paar jahren geschieden ( einverstandlich ). Sie hat damals die Alimente berechnet und ich bezahle es monatlich. Sie will jetzt mehr Alimente, hat Sie ... mehr lesen...
Bei der teilweisen Anrechnung der Familienbeihilfe handelt es sich um eine alte Rechtsprechung, die seit 2019 durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 11.12.2019, 4Ob150/19s vom "Familienbonus Plus" verdrängt wurde, welcher beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht: https://fo... mehr lesen...
Am 30.10.2023 wurde wie jedes Jahr die Gastherme Wartung (so wie es im Mietvertrag steht) Ordnungsgemäß vom Installateur gemacht heuer auch die Abgasmessung.Jetzt hat mein Sohn per Ende Mai 2024 seinen Mietvertrag (Eigentums Wo... mehr lesen...
Nein,diesbezüglich steht nichts im Mietvertrag Danke für die rasche Antwort lg mehr lesen...
Mein Sohn ist im Distance-Learning. Diese Woche verlangte seine Klassenlehrerin nun, dass er zu den Schularbeiten, mit dem Zug von Oberösterreich nach Wien fahren muss! (Wir leben derzeit bei seinen Großeltern in OÖ). Schula... mehr lesen...
Ja, ich weiß, dass es nicht nur uns so geht. Auch wenn höchstwahrscheinlich niemand dieses Zeugnis ansieht - die Verhaltensnote ist unangebracht und ungerechtfertigt (und es sieht seltsam aus - lauter gute Noten und darüber ein Wenig Zufriedenstellend). Für einen Jugendlichen, der alle Leistungen... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachverrechnung von Kanalgebühren. Meine Gemeinde in OÖ hat mich kontaktiert und gemeint, dass die Kanalgebühren seit 2019 falsch berechnet wurden. Nun werden €1500 extra... mehr lesen...
Ich kann Dich dahingehend beruhigen, dass meine Gemeinde auch eine Nachforderung ausgestellt hätte. Hatte dort extra angerufen und ohne wem was in den Mund gelegt zu haben, hatte die Gemeindebedienstete die zurückreichende Zeitdauer genannt. Die gesetzliche Grundlage kannte sie nicht aus dem Steg... mehr lesen...
Hallo, Ich glaube wir haben all von dem OGH Urteil über Gesetzwidrige Mietverträge gehört. Ich hätte folgende Frage: Vor ungefähr zwei Jahren bin in ich in eine Mietwohnung eingezogen, diese beinhaltete eine Küche samt... mehr lesen...
Hallo! Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat auf jeden Fall eine Menge Gerede darüber ausgelöst, wofür Vermieter und Mieter verantwortlich sind. Da dein Mietvertrag besagt, dass du dich um die Wartung der Geräte kümmern musst, könnte es schwierig sein, Geld für den Kühlschrank zurückzubekomme... mehr lesen...
Hallo zusammen! Mein Mann & ich haben nun nach 10 Jahren Erstbezug ein Kaufpreis/Fixpreis Angebot für den Erwerb unserer (teils geförderten) Genossenschaftswohnung sowie Garagen-Stellplatz erhalten. (... im Sinne und unte... mehr lesen...
Die Genossenschaft wäre an dem Beschluss der Schlichtungsstelle gebunden. Soweit ich weiß, wird das Gericht dem Kläger einen pauschalen Kostenvorschuss auftragen, weil das Gericht nichts vorfinanziert. Die auferlegten Kosten können an die 3000 Euro ausmachen, damit zumindest das Gutachten finanzi... mehr lesen...
Hallo , ich ziehe im Juni von Deutschland nach Österreich. Meinen deutschen Wohnsitz löse ich vollständig auf und melde zum Juni meinen Wohnsitz in Österreich an. Mein gewöhnlicher Aufenthalt wird also über die Hälfte des Jahr... mehr lesen...
Der Abgabenanspruch besteht nach § 1 Abs.2 EStG ab dem Zeitpunkt, an dem man im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und kann vom Finanzamt in anderen Fällen entsprechend § 207 Abs.2 BAO (Bundesabgabenordnung) grundsätzlich bis zu 5 Jahre rückwirkend verlangt werden (Verjä... mehr lesen...
Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst? mehr lesen...
Das stimmt schon, weshalb ich Dir auch kein Link aus dem Netz liefern konnte. Die Frage dürfte dann doch zu spezifisch sein. mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Oblieg... mehr lesen...
Der §1062 besagt: "Der Käufer hingegen ist verbunden, die Sache sogleich oder zur bedungenen Zeit zu übernehmen .". Nach dem Wortlaut ist ja auszulegen, dass eine Annahmepflicht besteht. nA spricht man aber nur von einer Obliegenheit bezüglich der Annahme. Meine Frage ist: Wie kommt man zu dies... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage: Ich habe ein Verfahren A eingeleitet und Verfahrenshilfe beantragt. Anstatt mir einen Anwalt zuzuweisen, hat das Gericht mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit im hg. Verfahren B befindet. Die ... mehr lesen...
Ich kann mir das nur so erklären, dass die Verfahren einfach nur eigenständig behandelt werden. Du hattest die Gelegenheit, umfassend und nach gesetzlichen Kriterien die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes zu begründen. Dem wurde nicht Folge gegeben und die Sache war abgeschlossen. Nachdem Du... mehr lesen...
