Grüß Euch! Bei meinem Grundstück hat der Nachbar eine Dienstbarkeit des "gehen, fahren, reiten" um auf sein Grundstück zu gelangen. Die Liegenschaft war lange vom Besitzer ungenutzt und es kam vor ca. 4 Jahren ein neuer Käufer ... mehr lesen...
Wir stehen derzeit vor einer sehr aehnlichen Situation. Ist bei Dir jemals etwas herausgekommen, Marco? LG, M mehr lesen...
Liebe Experten, Ich habe vor kurzem eine Eigentumswohnung gekauft, die mir u.a. wegen der traditionellen Holzkastenfenster gefallen hat. Nun hat sich allerdings herausgestellt, dass die Hausgemeinschaft in der letzten Sitzung ... mehr lesen...
Mit dem Erwerb der Wohnung tritt man in die Position des Vorgängers ein. Man übernimmt seinen Sessel mit allen Zusagen, die er gemacht hat. Man könnte sich auch mit der Frage befassen, ob das der Voreigentümer beim Vertragsabschluss hätte erwähnen müssen, wenn dadurch für Dich erhebliche Mehrkost... mehr lesen...
.... Hallo an die Profis :) Kurz zu meiner Situation. Ich lebe seit ein paar Monaten mit meiner Freundin in Österreich und haben seit ende Januar einen Sohn. Sie ist gerade in Karenz und bekommt durch einen schwere Operatio... mehr lesen...
Die ORF-(Haupt-)Wohnsitzabgabe nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ist vielfach juristisch umstritten. Ua bestehen Zweifel bzgl der Festsetzung der Beitragshöhe. Verlangt der vermeintliche Beitragsschuldner die bescheidmäßige Absprache der Forderungen gemäß § 13 Abs 2 Z 2 leg cit, so hat dies au... mehr lesen...
Ich hätte zwei Fragen: 1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG? 2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die hö... mehr lesen...
Und was hat man Euch da gesagt? Die Versicherungsanstalt ist nicht für Unfallversicherungen zuständig und die Pensionsversicherung ist davon unabhängig. Habe jetzt auf die Schnelle auch nicht direkt was gefunden, wonach man beide Leistungen gleichzeitig beziehen kann. Umgekehrt wird man wahrschei... mehr lesen...
Kann eine einfache weiße Linie am Fahrstreifenrand eine Sperrlinie sein? In der Mitte der Straße sind 2 Straßenbahngeleise, auf beiden Seiten davon ist jeweils eine weiße durchgängige Linie, und dann sind noch rechts links davo... mehr lesen...
Ich danke Ihnen für die Antwort. mehr lesen...
Hallo, undzwar hat mir einer zu meinem Angebot auf willhaben einen Preis vorgeschlagen, den ich abgelehnt habe, darufhin habe ich mein preisagebot bekanntgegeben, jedoch war die reaktion dadrauf "wohin müsste ich kommen?" also ... mehr lesen...
Ich kann jetzt keine Anknüpfungspunkte erkennen, um den Titel Deiner Anfrage mit einem JA zu beantworten. Weißt Du eigentlich, warum er das Ticket nicht stornieren konnte? Das sollte in der (ÖBB) App eigentlich ganz gut gehen. Bei einem PDF-Ticket könnte man mit dem Kundenservice reden, ob viell... mehr lesen...
Hallo zusammen, gleich mal vorweg entschuldige ich mich, wenn ich hier das falsche Unterforum gewählt hätte, aber auch das Mietrechtsforum hat nicht so gepasst, denke ich. Meine Frau und ich haben nun unsere Mietkaufwohnung von... mehr lesen...
Daher ist es stets hilfreich anzugeben, wo man was aufgeschnappt hat, um auch den Zusammenhang herstellen zu können. Angenommen man ist da drübergestolpert: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/grundstueckskauf_und_grundbuch/grundbuch/1/Seite.600201.html#Kosten dann bekommt man... mehr lesen...
Guten Abend, bei uns wurde vor einem halben Jahr ein Heizkörper im Badezimmer undicht. Der daraufhin verständigte Installateur nahm die Daten auf und meinte, sich darum zu kümmern. Wir wurden bis Anfang April, also ein halbes ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich habe eine generelle Frage als juristischer Laie bezüglich des Verstoßes von Gesetzen, wenn sich diese in der Zwischenzeit geändert haben: Wenn jemand einen Gesetzesverstoß (nehme an ist bei allen S... mehr lesen...
Das Thema hatten wir in Bezug auf das StGB bereits: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15096#p35517 Demnach wäre entsprechend § 61 StGB die für den Täter günstigere Regelung anzuwenden. Mit § 1 Abs.2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) folgen auch Verwaltungsstrafen dieser Anwendung. mehr lesen...
Liebes Team, im Allg.Schreiben stand nichts über den Fernwärmevertag.Wie schaut es aus ,da man ja verpflichtend den Fernwärmevertrag ja unterschreiben muss ,diesen aber zugeschickt bekommt, möcht ich mich jetzt vorher schon inf... mehr lesen...
7.6.2024......hat sich alles in Wohlgefallen aufgelöst *g Einzellieferungsvertrag direkt mit Wien Energie...und auch die beheizbare Wohnfläche minus der Loggia...passt LG mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe vor kurzem eine Haushaltsversicherung für meine neue (Altbau-)Wohnung abgeschlossen. Im Zuge der Umbauarbeiten zu meinem Badezimmer wurde dann ein Wasserschaden entdeckt - offenbar ist über Jahre hinweg Was... mehr lesen...
Erst mal danke für die schnelle Antwort - an so etwas hatte ich schon gedacht und es hilft natürlich, zu wissen, auf WEN man sich beruft, damit man sich dann nicht zum Affen macht. ;) Was meine anderen Fragen anbelangt, dachte ich eigentlich, dass es sich um universale Fragen handelt, die sich u... mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen, Man muss ja bekanntlich Einnahmen aus Youtube Monetarisierung/Patreon Spenden genau so wie jedes andere Einkommen dem Finanzamt melden und gegebenenfalls ein Gewerbe Anmelden. Nehmen wir nun einmal an e... mehr lesen...
Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrer Abschlussarbeit in Schweiz haben, müssen Sie nicht alles alleine machen, denn https://wirschreiben.ch/diplomarbeit/ bietet Ihnen die einzigartige Möglichkeit, die Hilfe von erfahrenen Ghostwritern in Anspruch zu nehmen, um Ihr akademisches Leben einfacher und er... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier, also bitte ich um Verzeihung, falls ich was falsch einordne oder etwas bereits hier dokumentiertes nicht fand. Außerdem bin ich kein Rechtsexperte, sondern nur ein IT-Dienstleister. Bei der Erstellung ein... mehr lesen...
Habe dort jetzt mal angerufen, ob wer genauer sagen kann, wann da inhaltlich was kommt, oder ob da was verschlafen wurde, nachdem einige Wissbegierende schon sehnsüchtig darauf warten. Die Homepage befindet sich nach einer Überarbeitung gerade im Aufbau und man vertröstete mich mit Verweis auf da... mehr lesen...
Hallo Forum-Leute! Mein Schwager hat mich wegen einem Absatz in einem Vertrag um Hilfe gebeten und möchte folgendes wissen. Kann hier jemand einen Absatz und den §§ 934 ABGB darin so erklären, damit er das als Laie auch verst... mehr lesen...
Zu laesio enormis gem. § 934 ABGB finden sich hier einige Einträge. Zusammengefasst auch dort samt Verweis auf § 935 ABGB und § 351 UGB (Unternehmensgesetzbuch): https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis#%C3%96sterreich Weil ein Vertrag angefochten werden kann, wenn eine Leistung mehr als da... mehr lesen...
Hallo, meine Frage bezieht sich auf den Mehrarbeitszuschlag von 25 % und ihn umgebende Normen, wie sie in § 19d Abs 3a - 3d AZG geregelt sind. Ich bin in Teilzeit (keine Gleitzeit) beschäftigt und arbeite aufgrund eines (daue... mehr lesen...
Den Mehrarbeitszuschlag (abgesehen vom letzten Quartal) kann ich mir damit wohl abschminken... In dem Punkt hat Dir die AK wohl auch nicht Gegenteiliges vermitteln können, oder? Ich frage mich nur, ob es außerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eine Möglichkeit gibt, dass der Ar... mehr lesen...
Es ist die Rede von "todte Hand". Was ist darunter zu verstehen? 2. Frage: Habe ich Recht mit dieser Aussage?: "In ´Absatz 2´ wird sogar das Recht eingeräumt für die „todte Hand“ das Grundrecht zur Erwerbsfreiheit einzuschränk... mehr lesen...
Ich beabsichtige, mich als Justizwachebeamter zu bewerben, allerdings habe ich diverse Einträge in Polizeiregistern. 2 davon mittels Diversion eingestellt und einer gemäß §190 Z2 StPO. Meine Frage ist nun ob es möglich ist d... mehr lesen...
Das unentgeltliche Auskunftsersuchen kann an die Bundespolizeidirektion (BPD) oder Bezirkshauptmannschaft (BH) bzw. das Magistrat ergehen. Ob man es auch bei einer Polizeiinspektion abgeben kann, weiß ich jetzt nicht. Das könnte man notfalls probieren und man würde eh beauskunft werden, ob Du Dic... mehr lesen...
Liebes Forum, Führerscheinentzug für 6 Monate , Auflage polizeiärztliche Untersuchung, Nachschulung und VPU. Leider erhalte ich nirgends Informationen darüber was bei der polizeiärztlichen Untersuchung passieren wird. Angegebe... mehr lesen...
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt ... mehr lesen...
Hier ist eine Zusammenfassung des Problems: Es handelt sich um einen langwierigen und kontroversen Scheidungsprozess. - Die Frau wurde in ihrer Kindheit von ihrem Vater sexuell missbraucht. - Im Jahr 2018 reichte sie eine Sche... mehr lesen...
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand ... mehr lesen...
Liebe Forenmitglieder, es ist bekannt dass die Polizei allemöglichen Daten sammelt und sie immer wieder abfragt zB. bei einer allgemeinen Kontrolle. Das heißt, war man mal in irgendeiner Form mit der Polizei im Kontakt ist ma... mehr lesen...
Die Pdf für ein DS - Auskunftsbegehren ist sehr hilfreich Danke. Wem schickt man diese Datei? Gibt es eine Stelle bei der Polizei? Mit dem Auskunftsbegehren bekommt man dann vermutlich allemöglichen Einträge. Wie aber beantragt man die Löschung, bzw wo beantragt man die Löschung? mehr lesen...
