Guten Tag zusammen! Zum Sachverhalt. Unser Nachbar hat als Sie vor ein paar Jahren bauten beim ausheben unser Grundstück, absichtlich, beschädigt. Die Böschung verläuft jetzt anders als früher, dadurch haben Sie mehr Ausblick. ... mehr lesen...
Hallo Ja die drei Jahre sind abgelaufen. Habe in 14 Tagen einen Termin beim Anwalt, mal schauen was dabei rum kommt. mehr lesen...
Frage: darf man nach der kfz abmeldung noch mit dem kfz fahren? (versicherung läuft ja bis 24uhr am tag der abmeldung) bsp. 1: ich melde ein fahrzeug ab und gleich ein neues mit den gleichen kennzeichen wieder an. fahre mit... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte da eine Frage zum Thema Vereinsrecht. Der Jahresabschluss meines Vereins wurde von einem Steuerberater erstellt, befreit dies von der Bestellung von 2 Rechnungsprüfern? Der Obmann ist dieser Ansicht, der Kassi... mehr lesen...
Nach dem Vereinsgesetz hat der Verein mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen. Der Steuerberater ist nicht Rechnungsprüfer iSd VerG und befreit den Verein daher nicht von der Bestellung. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Überweisungsrecht mehr lesen...
Hallo, mein Vater hat eine Eigentumswohnung auf seinen Namen, aber für mich gekauft. Wir haben sie seit 4 Jahren und seit 3 Jahren bin ich dort gemeldet. Jetzt möchten wir die Wohnung verkaufen und da wir sehr viel renoviert... mehr lesen...
Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...
Hallo, ich habe in Erfahrung gebracht, dass ein Nutzungsvertrag in Österreich nur zwischen einem Nutzer und einer gemeinnützügen Bauvereinigung abgeschlossen werden kann. Ansonsten greift das MRG und es muß ein Mietvertrag abg... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Heute meinen nächsten Kontoauszug meines Frankenkredites erhalten! Nun ist es ja so dass der 3Monats Libor CHF aktuell bei -0,9% liegt, (meine Vertrag lautet 3Monats Libor CHF +1,25%... mehr lesen...
Weil ich glaube mich eErinnern zu könne dass es ein OHG Urteil gibt wonach eine Bank mindestens 0,00001 Prozent berechnen kann. Dein eingestellter Bericht trifft aber auf mich nicht zu da ich einen Unternehmerkredit habe und kein Konsument bin!! Aber da ich Einzelunternehmer bin und mit meinen ... mehr lesen...
Guten Tag Ich arbeite über Leasing in der Voest . 4 er Schicht KV Metall industrie In meiner Abteilung gibt es ca. 15 Leasing Arbeiter aus ca. 6 verschiedenen leasing Firmen. Mein Problem . Bis auf meine Leasing Firma zah... mehr lesen...
Folgende Situation: Meine Mutter verkauft ein Haus, der Vertrag wurde bereits unterschrieben. Der Nachbar klagt jetzt die Nicht-Einhaltung eines Abstandes zur Grundgrenze ein, Auslöser ist, dass er damit den Verkauf und somit e... mehr lesen...
Wie der Kollege bereits feststellte, ist es wichtig zu wissen, aus welchem Bundesland sie kommen bzw welches Länderbaurecht auf ihren Fall anzuwenden ist. Nach der Judikatur des VwGH sind Abstandsverletzungen sanierbar wobei es darauf ankommt, ob für das betreffende Gebiet ein Bebauungsplan beste... mehr lesen...
Hallo. Ich komme aus dem Ausland, aber ich arbeite (und wohne) in Österreich seite dem letzten Monat. Entschuldigung für meine Sprache. Eine Freundin von mir (F) - aus dem Ausland, hat eine Mitbewohnerin (M) - aus Österreich, d... mehr lesen...
Abs 2 Ziff 2 Wortlaut lt. RGV Inkraftgetreten mit 01.01.2011 (Rechtsdatenbank des RIS): ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach §&nbs... mehr lesen...
Abs 1 wurde mit 1.07.2014 durch das Sicherheitspolizeigesetzänderungsgesetz www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2014_I_43" target="_blank">BGBl. I Nr. 43/2014 auf folgen... mehr lesen...
Hallo zusammen Ich habe mal eine etwas kompliziertere Anfrage an die Kollegen hier im Forum. Hauskredit für ein Haus, das mein damaliger Schwiegervater vererbt bekommen hat. Das heisst er steht im Grundbuch ich nicht. Es wurd... mehr lesen...
Hallo, in unserer Siedlung wurden "Schwarze Bretter" zum Gesamtpreis von € 70 angeschafft; nun wird behauptet, dafür wäre gesetzlich ein Mehrheitsbeschluss erforderlich gewesen. Ist dem so? Danke für allfällige Antworten! mehr lesen...
Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Die Überschrift ist die ganze Frage... mehr lesen...
Man könnte mit § 149 Abs 1 StGB (Privilegierung zu § 146 StGB) argumentieren. Hierfür bräuchte es aber eine gesondert konkrete Täuschungshandlung. Wer nur (passiv) schwarz fährt erfüllt nicht die privilegierte Form des Betruges. Wer aber zum Beispiel den Kontrolleur, nachdem er den Fahrsc... mehr lesen...
Ausgangslage: Ein Gerichtsgutachter erstellt ein ofenkundig falsches/gefälschtes Gutachten. Das wird - mit Beweismitteln belegt(!) bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt. Zwei Staatsanwälte begünstigen den Straftäter indem sie ... mehr lesen...
Hallo Community. Vor ca. 1 Jahr habe ich bei tele.ring einen Vertrag abgeschlossen, mit dem ich ein Handy um 0 Euro bekommen habe. Der Vertrag hat 2 Jahre Bindungsdauer. Vor ca 2 Monaten hatte das Handy einen Defekt und wurde... mehr lesen...
Folgendes Szenario: Im Mietvertrag bin ich als Hauptmieter angeführt und möchte jz ausziehen. Jedoch wird es mit Sicherheit Probleme mit der Kaution geben, da der Parkett teilweise kaputt geworden ist ( entstanden durch die ma... mehr lesen...
Ich habe mich um eine Stelle als Legal Counsel beworben. Wer kann mir einige Ratschläge geben? Ich werde in der nächsten Woche zu einem Vorstellungsgespräch gehen. Vielen Dank! mehr lesen...
Ich habe eine Absage von Blacklane bekommen. Wer Lust hat, kann es weiter versuchen. Das Upper Management scheint sehr nett zu sein. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: § 521 ABGB mehr lesen...
