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Leo2

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Zuletzt Online am 06.03.15

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2 Diskussionsbeiträge

Frage zu: § 22 RGV

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Abs 2 Ziff 2 Wortlaut lt. RGV Inkraftgetreten mit 01.01.2011 (Rechtsdatenbank des RIS): ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13. mehr lesen...

§ 22 RGV | 1402 Aufrufe | Verfasst am 04.03.15

Frage zu: § 65 SPG

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Abs 1 wurde mit 1.07.2014 durch das Sicherheitspolizeigesetzänderungsgesetz www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2014_I_43" target="_blank">BGBl. I Nr. 43/2014 auf folgenden Wortlaut geändert: Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdach... mehr lesen...

§ 65 SPG | 1581 Aufrufe | Verfasst am 04.03.15

Letzter Diskussionsbeitrag am 04.03.15

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