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rechtmussrechtbleiben

Ich stehe gegen die Auswüchse bei den Sozialgerichtsverfahren. Ich stehe gegen eine Justiz welche einen straffälligen Gutachter schützt. Ich stehe gegen eine Justiz welche Staatsanwälte und Richter schützt welche Straftäter schützen.
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Zuletzt Online am 05.05.15

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19 Beiträge im Forum


Verfahren zum Schutz des Rechts ?

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Ausgangslage: Ein Gerichtsgutachter erstellt ein ofenkundig falsches/gefälschtes Gutachten. Das wird - mit Beweismitteln belegt(!) bei einer Staatsanwaltschaft angezeigt. Zwei Staatsanwälte begünstigen den Straftäter indem sie mit Wissen der Leiterin dieser Staatsanwaltschaft keine Untersuchung d... mehr lesen...

469 Aufrufe | Verfasst am 02.03.15

Wiederaufnahmeklage

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Ja, die Richterin des Verfahrens ist der Grund! Sie hat mehrfach Willkür im Verfahren auch schriftlich dokumentiert. Sie stellt ein Gutachten (offenkundig falsch/gefälscht, was sie weiß) als schlüssig gegen 6 Diagnosen von Fachärzten (behandelnde) dar! Sie verletzt den Gleichheitsgrundsatz unsere... mehr lesen...

863 Aufrufe | Verfasst am 05.02.15

Wiederaufnahmeklage

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Hallo ist da Jemand ? :?: mehr lesen...

863 Aufrufe | Verfasst am 04.02.15

Wiederaufnahmeklage

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Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...

863 Aufrufe | Verfasst am 30.01.15

Verfahrensfehler = Nichtigkeit ?

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Wird der Leidenszustand nicht restlos geprüft, liegt ein Verfahrensfehler vor (OLG Wien 14 R 37/61), insbesondere wenn seiner Verpflichtung, festzustellen, wie heftig Schmerzen sind, wann sie auftreten und wie lange sie dauern (16 R 258/60), nicht nachgekommen ist. Wenn jetzt ein Richter, Gutach... mehr lesen...

555 Aufrufe | Verfasst am 10.02.14

Alle Gesetze

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Ja, es ist möglich alle Gesetze in der geltenden Fassung einzusehen. Erstens hier bei Jusline Zweitens im RIS des BKA. MFG HTW mehr lesen...

868 Aufrufe | Verfasst am 18.12.13

Frage an den Administrator

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Werter Administrator Warum werden Justizkritische Einträge gelöscht? Ich will hier vermutliche Rechtsvertöße aufzeigen, und ich Frage Rechtskundige um Beratung. Und ich denke, dass die Allgemeinheit schon auch ein Recht auf Information hat. "Wenn wir schweigen, werden wir Teil des Verbrechens"! ... mehr lesen...

474 Aufrufe | Verfasst am 16.12.13

Bitte um Antworten von Rechtskundigen

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Werte Forumsteilnehmer. Ich ersuche um Stellungnahmen zu den Fragen die ich hier aufwerfe. Bitte um Beratung! Danke vorweg. :?: mehr lesen...

643 Aufrufe | Verfasst am 11.12.13

Jaja, die freie Beweiswürdigung.........

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Aber, was nicht in den Akten ist existiert nicht ! Wenn also der Berufskundler nicht auf Privatgutachten zugreifen darf kann er nichts in sein Gutachten aufnehmen. Da ein Gerichtsgutachtergutachten also ein Beweis ist, ist es eine starke Waffe Privatgutachten auszuschließen! Denn dann wird das ni... mehr lesen...

608 Aufrufe | Verfasst am 11.12.13

Gericht behindert Gutachter ?

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Sozialgericht Wiener Neustadt, BU-Pensionsverfahren, Behindert das Gericht einen eigenen Gerichtsgutachter ? In meinem gegenständlichen Verfahren erlangte ich eine überraschende, negative Erkenntnis! Im Verfahren gab es etwa 1 Dutzend Gutachten von etwa 1/2 Dutzend Gutachtern. Nach Überprüfung s... mehr lesen...

608 Aufrufe | Verfasst am 07.12.13

Diskriminierung von Privatgutachtern

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Sozialgericht, Berufsunfähigkeitspension, Diskriminierung von "Privatgutachtern" gegenüber "Sozialgerichtsgutachtern" Verfassungskonform? Der OGH erkennt : 1 Ob 33/91 "Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkürverbot verstanden". 2 Ob 252/09m "Der in Art. 7 B-VG normierte Gleic... mehr lesen...

643 Aufrufe | Verfasst am 07.12.13

Antwort an lexlegis

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Ich erwarte mir in dieser Sache keine Hilfe mehr! Ich will nur mehr diese erschreckenden Vorkommnisse der Öffentlichkeit bekanntmachen! Zur Verdeutlichung werden zu diesem Thema weitere Beiträge folgen. mehr lesen...

740 Aufrufe | Verfasst am 07.12.13

Probleme mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

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Darf es solche Vorkommnisse wirklich geben? Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, ein, Justizskandal, ?, DER GANZE SKANDAL BEI DIESER STAATSANWALTSCHAFT. Naja, ein Bisserl kommt da noch... Wiener Neustadt: Staatsanwaltschaft | Anbei als Auszug einer zusammenfassenden Sachverhaltsdarstellung meine... mehr lesen...

740 Aufrufe | Verfasst am 05.12.13

Anzeige wegen Betrugs

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Hallo Schulmaus Nun, ich bin kein "Rechtskundiger" aber ich denke, dass da im RIS ein § zu finden ist, der da sagt dass es strafrechtlich relevant ist wenn jemand eine andere Person wissentlich und willentlich einer Straftat beschuldigt die diejenige Person nicht begangen hat! Sollte da jemand i... mehr lesen...

1652 Aufrufe | Verfasst am 26.02.11

Geheimprozesse in Österreich?

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Hallo Hank Es geht nicht nur um die Rechte des Opfers. Es geht darum, dass eine Partei einfach nicht geladen wird - mit dem offensichtlichen Ziel die Rechte der Partei (zB Befragung der Untersuchungsbehörden, Einsicht in Vernehmungsprotokolle) zu beschneiden und so unkontrolliert einen Geheimpro... mehr lesen...

1118 Aufrufe | Verfasst am 25.02.11

Gesetzliche Pflicht zur Ladung von Privatbeteiligten ?

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In einem von mir initierten Strafverfahren bin ich Privatbeteiligter und Opfer. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung mich zur Verhandlung zu laden? Der Hintergrund ist, dass die ganzen Verfahren ohne meine Anwesenheit abgehalten wurden und ich damit aller meiner Rechte beraubt wurde. mehr lesen...

1118 Aufrufe | Verfasst am 24.02.11

Der Befangenheits § gilt nicht für Gerichtsgutachter?

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Nun, nehmen wir an Sie haben einen Rechtsstreit betreffend einer Gewährleistungssache mit ihrem Autohändler. Ihr Richter bestellt einen Sachverständigen, welcher schon jahrelang, oftmals von diesem Händler für Gutachtenerstellungen bezahlt wird und daher einen beträchtlichen Teil seines Einkommen... mehr lesen...

707 Aufrufe | Verfasst am 24.02.11

normalerweise Nötigung, aber bei Gericht für Gutachter: erla

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Das Thema habe ich auch schon Durch. Das ist natürlich keine Strafe für einen Widerspruch und schon gar keine versuchte Nötigung. Wenn ein Gutachter sowas sagt ist das nur ein Hinweis! mehr lesen...

892 Aufrufe | Verfasst am 23.02.11

Justiz schützt straffälligen Gutachter

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Seit etwa 2 1/2 Jahren stehe ich in einen Prozess um Zuerkennung einer BU-Pension. In diesem Verfahren bin ich mit dem Gutachter Prof. Dr. M. geschlagen. Dieser Psychologe hat einen Test nicht lege artis durchgeführt - zu meinem Schaden. Eine Anzeige bei der StA Wr. Neustadt wurde von dieser nie... mehr lesen...

678 Aufrufe | Verfasst am 23.02.11

2 Diskussionsbeiträge


Frage zu: § 288 StGB

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Dieser § gilt nicht für Gerichtsgutachter. Der OGH erkennt, dass Gutachter für falsche Gutachten nicht bestraft werden dürfen, wenn sie von der Richtigkeit ihres eigenen GA voll überzeugt sind.Das ist ein Freibrief für falsche GA, denn überzeugt, dass das eigene GA absolut richtig ist, ist da ja ... mehr lesen...

§ 288 StGB | 926 Aufrufe | Verfasst am 19.10.13

Staatsanwälte und Gerichte stellen Verfahren gegen Gerichtsgutachter ein, obwohl eindeutige Beweise in den Akten enthalten sind.

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Obwohl Verstöße gegen 3 § (Vernichtung von Unterlagen über welche er nicht alleine verfügungsberechtigt ist, falsche Aussage vor Gericht, Unterschlagung einer Unterlage) durch einen Gerichtssachverständigen im Akt klar enthalten sind, werden die Verfahren eingestellt! Wer hilft bei so einem Rech... mehr lesen...

§ 47a StPO | 437 Aufrufe | Verfasst am 04.04.11

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