Ist das Verteilen dieser Werbekärtchen (wir kaufen ihr Auto udgl) erlaubt oder verboten. Beim Wegnehmen dieser in die Scheibenführung gesteckten Karte ist diese abgerissen und ein Teil ist drinnen steckengeblieben. Ich fürchte,... mehr lesen...
Besitzstörungsklage einbringen. mehr lesen...
Wie soll ich mich verhalten oder was kann ich machen wenn eine Testamentseröffnung hinter meinen Rücken abgehalten wird, obwohl alle meine Anschrift kennen. Und ich durch Dritte erfahren muss das diese bereits stattge... mehr lesen...
Hallo, Meine Mutter, alleinstehend, kündigt ihr Mietwohnung. Der Vermieter bestätigt die Kündigung und verweist auf eine 3-monatige Kündigungsfrist. Eine Woche später verstirbt meine Mutter und der Vermieter verlangt von mir, ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: gem Paragraf 15 Abs.4 BAG mehr lesen...
Hallo jusline Gemeinde, ich habe eine allgemeine Frage zu einer Testamentsformulierung. Aus erster Ehe habe ich 2 Kinder (5 Jahre und 8 Jahre). Derzeit bin ich alleiniger Besitzer eines EFH welches im Ableben zu 100% an meine... mehr lesen...
Im Falle Ihres Todes haftet der ruhende Nachlass für die Verbindlichkeiten. Ich würde Ihnen empfehlen, von dieser komplizierten Regelung Abstand zu nehmen und mit Ihren Eltern einen Darlehensvertrag mit Rückzahlungsvereinbarung abzuschließen. Die im Falle Ihres Ablebens noch noch offenen Verbindl... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: weiterverkaufen mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Regelung der Anwesenheitspflichten für Studierende an österreichischen Hochschulen mehr lesen...
Hallo ich habe seit 2002 einen Frankenkredit, und seit 2008 wurden bei mir auf meinen vereinbarten Libor + 1,25 % Zusätzlich noch ein Aufschlag dazugerechnet um die Differenz zwischen Libor und Interbankenzinssatz auszugleiche... mehr lesen...
Ergänzung zu Punkt B4: Der Kreditgeber ist berechtigt, bei Veränderungen der für die Kalkulation maßgeblichen Bedingungen(sei es aufgrund Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, aufgrund geänderter Refinanzierungsstrukturen oder wegen Veränderung der Bonität des Kreditnehmers) eine e... mehr lesen...
Hallo, wenn die Opfer bei der Klagseinbringung seit Jahren behindert werden, Polizei und Staatsanwaltschaft nicht den "Verbrechen" nachgehen. Kann man die Klagseinbringung beim lokalen Gericht uebergehen und sich direkt an da... mehr lesen...
HAllo häte eine kleine Frage: A und B einigen sich das für die Forderungen des A gegen B aus einem Kreditvertrag, sämtliche Forderungen die B gegen C hat bzw. zukünftig erhält als Sicherheit abgetreten werden. C wird von dies... mehr lesen...
Warnung vor gemeinnützigen Stiftungsgründungen in Wien! Eine Sachverhaltsdarstellung. Über die Leiden eines österreichischen Stifters. (Tchoudinova-Eliasch-Stiftung für Kulturaustausch) Die ursprüngliche Sachverhaltsdarstell... mehr lesen...
Hallo, ich hatte ca. Mitte Dezember 2014 einen Verkehrsunfall. Ich und der Gegner haben den Unfallbericht ausgefüllt und laut dem Bericht war es ganz klar, dass ich der unschuldige bin. Später hat der Gegner bei seiner Versich... mehr lesen...
Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Bgld.Jagdgsetz,I.Hauptst.,§ 6 (Zusammenhang von Grundflächen) mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich weiß nicht, ob ich hier ganz richtig bin, jedoch ich danke Ihnen vielmals im Voraus, dass Sie meine Anfrage durchlesen und vll beantworten können. Wir haben vor ein paar Jahren eine Eigent... mehr lesen...
Ein gesetzliches Vetorecht bei Mietern haben Sie nicht. Sie können auch die Eigentümerin der DG-Wohnung nicht zu einem Einbau eines Schall-und Trittschutzes verpflichten. Anders wäre der Fall, wenn dies einen baurechtlichen Mangel darstellen würde. Erkundigen Sie sich am besten bei der Gemeinde.... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Umtreten oder links zufahren auf Schienenstrasse mehr lesen...
Hallo, ich hatte heute eine Strafverfügung für das Fahren im Regen ohne vorgeschriebenen eingeschaltenen Scheinwerfern und Leuchten erhalten. Datum des "Delikts" in der Höhe von 76€ war der 29.11.2014. PKW ist auf mich zugelas... mehr lesen...
Und hat den Sinn, das Strafverfahren in vielen Fällen abzukürzen. Die Behörde erspart sich vorerst die Lenkererhebung und damit viel Aufwand und Kosten. Für den Zulassungsbesitzer gibt es zwei Möglichkeiten: Er hat Einsehen und zahlt die Strafe (egal wer gefahren ist, er kann ja die Lebensgefährt... mehr lesen...
Guten Tag mein name ist Peter, ich habe eine frage und zwar habe ich mich im internet auf einer chatseite angemeldet, diese bietet einen 15min testzugang welcher danach durch Bezahlung verlängert werden kann. Ich habe mir dar... mehr lesen...
ich wohne in österreich, die internetseite die mich strafrechtlich verfolgen will ist jedoch aus deutschland mehr lesen...
Ich war heute in Wien bei einer Guerilla-Marketing-Kampagne Fotograf. Dabei wurde ein Lieferwagen mit mobiler Plakatwand (und leider ohne Beifahrersitz) vor diversen Gebäuden platziert und fotografiert. In dem Transporter war ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor ein paar Tagen vor einer Hochzeitsmesse in Wien außerhalb des Messegebäudes, allerdings am Messegelände Visitenkarten von meiner Band verteilt. Der Platz ist öffentlich zugänglich und wird von vielen Leuten... mehr lesen...
Gründlich missverstanden. Besitzstörung = Privatrecht! Verwaltungsstrafsache = öffentliches Recht! Für eine Besitzstörung reicht Rechtsbesitz. Der Kläger muss nicht Eigentümer sein, er kann auch ein Mieter oder sonst Berechtigter sein. mehr lesen...
Folgende Situation, ich hab bis vor ein paar Wochen zur Untermiete gewohnt, musste aber aus dieser Wohnung wieder raus (Eigenbedarf). Dadurch, dass das ganze relativ schnell vonstatten ging, hab ich damals mit meiner Ex-Vermiet... mehr lesen...
Die Besitzstörungsklage kann sie trotzdem einbringen. Sie müssen dann allerdings vor Gericht den Beweis erbringen, dass Ihnen die Räumlichkeiten nicht zugänglich waren. Wenn Sie den Terminvorschlag nicht wahrnehmen können, dann müssen Sie die Sachen eben von einem bevollmächtigten Vertreter abhol... mehr lesen...
