hallo an alle bitte um eine kurze info...wenn jemand der sachbearbeiterin meiner rechtsschutzversicherung am telefon sagt, dass: "die möglichkeit besteht, die überprüfung ihrer (meiner) geistigen eignung im hinblick auf den füh... mehr lesen...
Nein, fällt nicht unter § 111 StGB! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wr.Bauordnung/Wärmeschutznachweis mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: lenkerberechtigung in fremdsprache in oesterr machen mehr lesen...
hallo ...... meine frage sollte es so weit kommen,und das kind von einem elternteil das heiratsgut einfordern,innerhalb welchen zeitraumes wird die höhe des jahreseinkommens berechnet? elternteil ist über 10 jahre selbständi... mehr lesen...
Hallo, ich betreibe als "Hobby" eine Homepage über Österreich. Schreibe dort News und poste auch Bilder. News kommen von Zeitungen wo ich selbstverständlich Quelle usw angebe, auch teile ich dort Posts von Google Plus und Twi... mehr lesen...
Danke für die Antwort! Brief hab ich die Woche eh keinen erhalten :) Auf der Wirtschaftskammer teile man mir auch mit, dass es eindeutig Betrug wäre und sollte ich deswegen wirklich einen Brief bekommen, dann soll ich den gleich einscannen und zu schicken. mehr lesen...
Guten Abend allerseits, Ich besuche die 7. Klasse einer AHS in Österreich, wo morgen die Semesterzeugnisse ausgegeben werden. Da ich ein Schularbeitenheft verloren habe und somit nicht verbessert abgeben kann, will mein Klasse... mehr lesen...
$13(2) lautet: Zur Feststellung des Abschlusses des jeweiligen Bauabschnitts kann der Treuhänder einen für den Hochbau zuständigen Ziviltechniker, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für d... mehr lesen...
siehe dazu die Judikatur des OGH: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20050217_OGH0002_0080OB00113_04G0000_003&ResultFunctionToken=a0a8862e-67ff-4c74-8ec6-2613ea11cffe&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&Su... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: kaltakquise mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zu einer Erbangelegenheit. Zur Sachlage: Es geht um den Pflichtteil der verstorbenen Mutter. -> vor mehreren Jahren Hauskauf vom leiblichen Vater inkl. Bestätigung einer Erbvorauszahlung in der H... mehr lesen...
Herzlichen Dank für ihre Hilfe! Liebe Grüße nolte2015 mehr lesen...
Guten Tag, wir habe vor einigen Monaten einen gemeinnützigen Verein gegründet. Der Verein bietet Ausbildungen und geführte Touren einer Sportart an. Alles auf ehrenamtlicher Basis und mit ausgebildeten Führern. Nun habe ich e... mehr lesen...
Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...
im o.a. Absatz 4. steht, dass Sonderzahlungen zu im Monat April bzw. Oktober laufenden Pensionen flüssigzumachen sind. Ich bin ein in Niederbayern lebender österr. Pensionist. Leider bin ich in der miesen Lage, dass ich mich i... mehr lesen...
Dieses Gesetz sollte geändert werden. Es kann jeder Betrüger Geld von anderen auf ein Konto geben und dann beim Gericht sagen, er hätte es nicht. Schauen Sie meinen Beitrag hier im Jusline an: Forum/Recht,allgeme... mehr lesen...
Guten Tag an alle! Vor circa 4 Wochen hatten meine Freundin und ich abends einen Autounfall. Ich war zu diesem Zeitpunkt betrunken und bin angeschnallt am Beifahrersitz gesessen, meine Freundin, die gefahren ist, war leider ni... mehr lesen...
Sie waren also betrunken, haben extreme Erinnerungslücken und können sich an nichts erinnern. Sie können sich aber an das erinnern, was für Sie günstig ist? mehr lesen...
Hallo erstmals! Kurze Geschichte, Mir wurde mein Führerschein 1999 aufgrund einer Alkoholfahrt entzogen! Mit begleitenden Maßnahmen zur wieder Erteilung dessen! Genauer gesagt, Nachschulung, Amtsarzt und verkehrspsychologisch... mehr lesen...
Hallo an alle! Hoffe es gibt hier jemanden, der versiert ist im Strafrecht! Angeklagt wegen: §§146,147 (1) Z 1 und (2), 148 2.Fall, 148a (1,2) 1.Fall und 2.Fall Stgb. Mit welcher Strafe ist hier zu rechnen bzw. wahrscheinlich E... mehr lesen...
Wenn Sie bisher unbescholten waren und eine gute Sozialprognose aufweisen, dann werden Sie vermutlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Da tätige Reue iSv § 167 StGB ohnehin schon zu spät ist, wäre es für das Strafmaß dennoch günstig, wenn Sie bis zur Verhandlung den Schaden wieder gutmachen. mehr lesen...
Fahrradstrasse: Ich finde im Gesetz keinen Hinweis, dass Fußgänger die Fahrradstrasse benützen dürfen. Gegebenenfalls ja, dann bitte die Auskunft, ob bei Kollission mit Radfahrer der Fußgäng... mehr lesen...
Hallo, habe mal eine Rechtsfrage. Wie sind im September 2013 in einer Mietwohnung eingezogen und die Nachbarin ca. 2 Monate später, dort wurde uns von der Hausverwaltung ein Stromzähler zugeordnet. Wir haben die Linke Wohnung u... mehr lesen...
Nur so viel zur Pragraph 53a NAG. Die erste Absatz beinhaltet den Satz, dass man-wenn alles in Ordnung ist-die Bescheinigung UNVERZÜGLICH aus zu stellen....Ich habe mein Antrag am 19.12. 2014 gestellt, erfülle alle Vo... mehr lesen...
...nach Überprüfung!!! und nicht nach Antragstellung! Soviel Zeit werden Sie der Behörde lassen müssen um zu prüfen, ob die Voraussetzungen auch vorliegen. mehr lesen...
Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in ... mehr lesen...
Ja, die Richterin des Verfahrens ist der Grund! Sie hat mehrfach Willkür im Verfahren auch schriftlich dokumentiert. Sie stellt ein Gutachten (offenkundig falsch/gefälscht, was sie weiß) als schlüssig gegen 6 Diagnosen von Fachärzten (behandelnde) dar! Sie verletzt den Gleichheitsgrundsatz unsere... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Habe heute meine Kündigung der Mietwohnung erhalten wegen Eigenbedarf des Vermieters. Ich bin mir ziemlich sicher, dass kein Eigenbedarf vorliegt, da die Wohnung selbst die Probleme bereitet. Kurz zusammen... mehr lesen...
