Solange dies nicht mit dem Vorsatz der Rechtsmissbräuchlichkeit geschieht sehe ich auch keinen Straftatbestand nach §§ 119 ff StGB. Vielmehr müsste man sich die Frage stellen, ob es nicht rechtsmissbräuchlich ist, Notrufleitungen zur internen Kommunikation zu verwenden. Guten Tag und vielen Dank... mehr lesen...
Sehr geehrte Experten, ist es für eine öffentliche Einrichtung (z.B. eine Feuerwehr-Leitstelle) erlaubt, ohne Ankündigung oder eindeutigen Hinweis an den Anrufer bzw. Angerufenen sämtliche Telefongespräche automatisch aufzunehmen und zu speichern und gelegentlich abzuhören? Ich meine damit aber... mehr lesen...
Und hat den Sinn, das Strafverfahren in vielen Fällen abzukürzen. Die Behörde erspart sich vorerst die Lenkererhebung und damit viel Aufwand und Kosten. Für den Zulassungsbesitzer gibt es zwei Möglichkeiten: Er hat Einsehen und zahlt die Strafe (egal wer gefahren ist, er kann ja die Lebensgefährt... mehr lesen...
Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr Selina, vielen Dank für die ausführliche Antwort! So ungefähr hab ich mir das eh gedacht, dass man einen Ortswechsel (Pflege bei Mutter z.B.) der Krankenkasse melden muss hab ich inzwischen auch schon wo gelesen. Was mich noch bekümmert ist die Beweislast auf m... mehr lesen...
Update 14.12.2014: Ich weiß nicht, bin ich im falschen Forum? Oder hab ich eine "blöde" Frage gestellt? Bin neu hier, ich bitte um Unterstützung, vielen Dank im Voraus! Sehr geehrte Rechtsexperten, ich hätte eine vielleicht interessante Frage zu den "Ausgehzeiten", und zwar um jene welche die... mehr lesen...
Update 14.12.2014: Ich weiß nicht, bin ich im falschen Forum? Oder hab ich eine "blöde" Frage gestellt? Bin neu hier, ich bitte um Unterstützung, vielen Dank im Voraus! Sehr geehrte Rechtsexperten, ich hätte eine vielleicht interessante Frage zu den "Ausgehzeiten", und zwar um jene welche die G... mehr lesen...
