Ein Tipp wäre: § 16 Urlaubsgesetz (UrlG). Die Voraussetzungen sind aber leider sehr eng. Aber dafür wäre die Freistellung sogar bezahlt (so genannte "Pflegefreistellung"). Anderer Tipp: Falls für Ihr Arbeitsverhältnis ein Kolle... mehr lesen...
Noch ein Hinweis: Bei längerer Pflegebedürftigkeit besteht die Möglichkeit, als Pflegende/r ein "Pflegegeld" zu beantragen. Zuständig ist dafür in der Regel die Pensionsversicherungsanstalt, dh es kommt darauf an, welcher Pensionsversicherung die zu pflegende Person angehört (zB PVA, BVA, SVA Gew... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: SVA bei Agentur mehr lesen...
Ich tippe auf Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG). Die SVA wäre dann die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ("SVA Gewerbe"). Dieses Gesetz ist höchstwahrscheinlich anwendbar bzw diese SVA zuständig, wenn Sie als gewerblich selbständige Person eine Agentur betreib... mehr lesen...
Hallo an die Experten, ein Geschäftspartner und ich beabischtigen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Gründen und unter diesem Namen eine Internetplattform zu betreiben in der sich Betriebe präsentieren können. Nun werden... mehr lesen...
Eine GesbR ist keine juristische Person und daher auch nicht parteifähig. Mangels Rechtspersönlichkeit fehlt ihr auch die Unternehmereigenschaft iSd UGB. Jede Person tritt somit im Außenverhältnis als natürliche Person auf und ist damit auch parteifähig; ihre Vertretungsbefugnis richtet sich im I... mehr lesen...
Bei einem Beschuldigten nach Sachbeschädigung wurde vermutliches Tatwerkzeug sichergestellt. Das Verfahren wurde von der StA, wg. Beweismangels, eingestellt. Kann die Sicherstellung trotzdem konfisziert werden oder ist dies,... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Ich habe für meine Frau in einer Online Apotheke rezeptfreie Medikamente im Wert von rund € 33,- bestellt und als Zahlungsart Rechnung über Billpay gewählt. Meine Frau war der Meinung ich hätte die Ware pe... mehr lesen...
...folgen Sie der Meinung von Herrn Neubauer, die sich auch mit meiner deckt. mehr lesen...
dass das inkassobüro seine forderung nicht einklagen kann, wenn ich die schuld beim ursprünglichen gläubiger begleiche? mehr lesen...
Guten Tag! Ich, Schüler (16), fotografiere seit einigen Jahren Hobbymäßig. Kürzlich ist eine Zahnarztpraxis auf meine Website aufmerksam geworden und wollte mich für Mitarbeiterportraits und Interieur Aufnahmen engagieren. Jedo... mehr lesen...
Auch ich halte es für sehr wichtig und erstrebenswert, die eigenen Talente und Neigungen beruflich zu nutzen, keine Frage! Und wenn die Eltern des jungen Mannes selber Unternehmer sind, die mit den rechtlichen Vorgaben der Selbständigkeit vertraut sind, wird das in der Tat kein Problem sein. Do... mehr lesen...
Hallo liebe Foristen und Rechtskundige/-interessierte ohne in die Details des konkreten Obsorge- und Kontaktrechtsverfahrens gehen zu wollen interessiert uns eure (möglichst fachkundige) Meinung zu unserer Geschichte: Zu uns... mehr lesen...
Dasselbe wäre mir auch fast geschehen, nur bei mir hat man nur das Jugendamt immer wieder geholt und dann endlich aufgegeben. Es ging damals auch um eine Erbschaft, es geht noch immer darum, aber jetzt um eine andere Erbschaft, Sie können noch Fragmente meiner Eingabe unter So etwas gibt es in Ös... mehr lesen...
Hallo, ich bin in einer ca. 6 Monate jungen Mietwohnung. Habe leider Probleme mit meiner Vermieter, da sie manche Mängel nicht beheben will. Jetzt will sie jedoch in die Wohnung und die Fenster warten und instandhalten. Dies... mehr lesen...
Sie führten auch nicht ab, welche Schäden bzw Mängel an der Wohnung vorliegen. Werden diese vom Vermieter nicht behoben, dann berechtigt Sie das zu Mietkürzungen sowohl nach dem MRG als auch nach dem ABGB. Es gibt eine Tabelle über die Prozentsätze. Diese könnten Sie beim Mieterschutz erfragen od... mehr lesen...
ich kam heute nach hause und hatte post vom inkassobüro im briefkasten. die forderung: 103 euro für a1telekom, bob. ich habe nie eine mahnung bekommen. dann habe ich bei bob angerufen. es ist wohl so, dass ich dort einen prepa... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich höchst wahrscheinlich wegen eines Vergehens in der StVo eine Lenkererhebung bekommen werde, möchte ich Sie hier fragen, ob man abschätzen kann, wann eine derartige Auskunftserteilung per P... mehr lesen...
Es ist auch hier völlig sinnlos, sich Gedanken zu machen. Bis Sie keinen Bescheid erhalten haben, haben Sie auch kein Problem. Das Leben ist schwer genug. Beschäftigen Sie sich doch mit Problemen erst, wenn Sie auch tatsächlich vorliegen. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: sozialgesetz österreich mehr lesen...
Falls Ihre Frage noch aktuell ist: Was genau brauchen / suchen Sie? Es gibt in Österreich kein "Sozialgesetz", sondern die ganze Materie ist zersplittert in mehrere (Bundes- und zum Teil Landes-)Gesetze. mehr lesen...
Liebe Experten und Spezialisten! Meine Frage ist dahingehend begründet, weil ich wissen will, wie der zeitlich Ablauf ist. Man nehme an, man verstösst gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung die mittels eines mobilen Radars gem... mehr lesen...
1. Nur weil einer hinten drängelt, haben Sie nicht schneller zu fahren. Der Drängler soll die Übertretung begehen, nicht Sie. Sie sind kein Hase auf der Treibjagd. 2. Woran zweifeln Sie? Was ist ihre Sorge? Wollen Sie jetzt Monatelang nicht schlafen, weil irgendwann ein Bescheid kommen könnte od... mehr lesen...
Hallo Leute! Kann mir jemand mitteilen, wie lange idR es dauert, bis von einer Behörde eine Strafverfügung/Anonymverfügung zugestellt wird, wenn man auf Grund einer Ordnungswidrigkeit im Strassenverkehr angezeigt wird. Die of... mehr lesen...
Die Messtoleranz beträgt 3 km/h bis 100 km/h, ab dann sinds 3%. das heisst, wenn Sie mit 60 geblitzt werden, wird auf 57 reduziert. Bei 100 km/h auf 97 - Bei 200km /h auf 194. mehr lesen...
Hallo, wenn ich eine Schule nachträglich mit einem Lift adjustiere um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, müssen dann nicht für Rollstuhlfahrer Verweilräume errichtet werden um sie im Brandfall zu schützen? lg heidi :?: mehr lesen...
Hallo liebe Forumsgmeinde! Ich werde euch folglich kurz den Sachverhalt darstellen, der meinen Bruder betrifft / belastet. Ich bleibe sachlich ohne jegliche persönliche Meinung über seine Handlung bzw. sein Tun. Mein Bruder l... mehr lesen...
...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in Wien in einem Mietbau, wobei insgesamt drei einzelne Gebäude mit Mieteinheiten bestehen. In einem Gebäude wurde im Keller ein Fahrradkeller (qualitativ ein Erdkeller, aber besser als unter freien Himmel) ei... mehr lesen...
Ist der Keller nicht Gegenstand des Mietvertrages, sondern bloß auf freiwilliger Basis von der Hauverwaltung bereitgestellt, liegt ein jederzeit widerrufbares Prekarium vor. Die damit verbundenen Gebrauchskosten müssen Sie bestreiten. Zahlen Sie hingegen Miete für den Gebrauch des Kellers, bzw.... mehr lesen...
Kann mir jemand erklären, wie der folgende Fall juristisch zu interpretieren ist? Bei einem Gerät treten innerhalb von Tagen nach dem Kauf Mängel auf. Lt. Garantieerklärung gibt es 12 Monate Garantie ("Sehr geehrter Kunde! .... mehr lesen...
Wenn innerhalb von Tagen nach dem Kauf Mängel auftreten würde die gesetzliche Gewährleistung noch Sinn machen. Die Garantie ist oft ein Flopp. mehr lesen...
§ 18 VI Verlustvortrag --> Verluste müssen durch ordnungsmäßige Buchführung (§ 4 Abs 1 und § 5 Abs 1 EStG) ermittelt worden sein - Vortragsfähigkeit auf unbeschrä... mehr lesen...
2 II --> Bezug zu den 7 Einkunftsarten in § 2 III nehmen! mehr lesen...
