Leistungsfähigkeitsprinzip Universalitätsprinzip § 1 IIErmittlung des Einkommens für jeweils ein Kalenderjahr (Periodenprinzip) mehr lesen...
Ich wurde vor 2 Wochen beim Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels kontrolliert und hatte nur ein altes Semesterticket. Das hab ich hergezeigt und es wurde logischerweise als nicht mehr gültig erkannt. Daraufhin wurde ich ... mehr lesen...
1. Persönliche Meinung: Unfassbar. Sowas wie Sie sollte man 10 Jahre Zwangsverpflichten zur Jahreskarte Mit Lohnpfändung zur Zahlungstilgung. 2. Ja, es wird reichen. Man wird Sie ausforschen und die Kontrolleure können Sie, wenn sie vorgeladen werden, identifizieren. Es war eine unkluge Entschei... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Festsetzung der Höhe der Alimente für Minderjährige kinder mehr lesen...
das betrifft zwar meine nachbarn, aber mich würde interessieren, was man in so einem fall tun kann: mein vermieter ist ein pathologischer fall, sobald man ein bisschen zu laut ist etc. versucht er einen aus der wohnung zu ekeln... mehr lesen...
Guten Tag, Habe eine Strafverfügung wegen Verletzung der oben angeführten Rechtsvorschriften erhalten. § 99 Abs. 3 lit. a § 24 Abs. 1 lit. n "Halten und Parken auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlich... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: sachverwalterschaft plichten mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Garagen mehr lesen...
Hallo, Ich habe leider folgendes Problem: vor ca. einem 3/4 Jahr wurde ich im Ortsgebiet von Polizisten mit Radarpistole geblitzt und aufgehalten. Meine Geschwindigkeit lag um die 100 km/h im Ortsgebiet. Somit war keine Geldstr... mehr lesen...
Hallo, um die Strafe werden Sie vermutlich nicht rum kommen, der FS dürfte jedoch nicht mehr entzogen werden (so wie der SV vorliegt). Wenn Sie wollen kann ich Ihnen weitere Infos per Mail zukommen lassen. mehr lesen...
Hallo, Ich wohne mit 3 weiteren Personen in einer WG, die über zwei Wohnungen geht, die miteinander verbunden sind. Jede Wohnung hat Küche, Bad, aber auch einen separaten Eingang vom Treppenhaus. Die Hauptmieterin H und ein B... mehr lesen...
Ihr Eigentum brauchen Sie grundsätzlich nicht mit der Mitbewohnerin zu teilen. Wenn Sie etwas erwerben, dann unterliegt dies Ihrem Eigentum. Gemäß §§ 354, 362 ABGB können Sie jeden anderen davon ausschließen und mit der Sache nach Willkür schalten, sofern dadurch nicht ein anderer in dessen E... mehr lesen...
ad (2)Wie ist das "öffentliche Feilbieten" zu verstehen?Sind Anzeigen im Internet bzw in Printmedien öffentliches Feibieten? ad(1) Muß ich also unter öffentlich zugänglichen Plätzen auch das Internet u. Printmedien verstehen? mehr lesen...
Eine Bekannte hat mich kürzlich beim Wiener Jugendamt angezeigt. Anschuldigung war Vernachlässigung meines Kindes, es wäre ständig krank (Schnupfen??!!!) und ich würde es nicht ärztlich versorgen lassen. Da ich nun schnell das ... mehr lesen...
@Anschenbrenner Für den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) wird diese Anschuldigung nicht ausreichen, da mM der "vernehmbare Dritte" fehlt. Das Jugendamt wäre zwar dieser "Dritte", doch unterliegt dieses dem Amtsgeheimnis. Dass diese Aussage auch gegenüber anderen Personen gemacht wurde,... mehr lesen...
Hallo, ich bin Mieter in einem Privatbauernhof auf welchem den Mieter auch bezahlte Mietparkplätze zur Verfügung stehen. Diese Parkplätze sind aber leider weder als Privatgrundstück noch als Mietparkplätze gekenntzeichnet...Se... mehr lesen...
Wenn Sie der Inhaber (Mieter) einer der betroffenen Parkplätze sind, sind Sie aktivlegitimiert und können den widerrechtliche parkenden Störer wegen Besitzstörung nach § 339 ABGB klagen, unabhängig davon, ob der Privatgrund per Hinweistafel als solcher gekennzeichnet ist. Andernfalls haben Sie ... mehr lesen...
Was wäre, wenn Ihnen kein Gläubiger mehr zu nahe treten kann Sie ab sofort wieder krankenversichert sind Sie mit Gläubigern – aufgrund der besseren Verhandlungsposition in England – Vergleiche schliessen können, um die Insolve... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, habe gestern ein original verpacktes Videospiel verkauft, mangels Konsole konnte ich logischer weise nicht wissen das es sich um eine Version mit englischer Sprachausgabe handelt, jetzt will der Käufer das... mehr lesen...
Der Kaufvertrag wurde geschlossen und ist für beide Seiten bindend (pacta sunt servanda). Verträge können nur unter Umständen angefochten oder aufgehoben werden. 1. Möglichkeit Gewährleistung Die Sprache eines Spieles stellt keinen Sachmangel, der eine Geltendmachung der Gewährleistung im Sinne... mehr lesen...
Insolvenz für EU Bürger in England - Deutschland und Österreich - das Recht auf Ihrer Seite Mit der EU Verordnung Nr. 1364/2000 und dem BGH-Beschluss AZ: IX ZB 51 / 00 vom 18.09.2001 wurde der Grundstein zur Europäischen Insol... mehr lesen...
Insolvenz in England http://www.die-insolvenzler.de Was wäre wenn.. Ihnen kein Gläubiger mehr zu nahe treten kann Sie ab sofort wieder krankenversichert sind Sie mit Gläubigern – aufgrund der besseren Verhandlungsposition in ... mehr lesen...
Ich habe auf der Zollseite gelesen, in den Medien gesehen, dass ab einen Geldbetrag von 10000 Euro dieser deklariert werden muss. Nun frage ich mich, was ist, wenn man mit 1000 Euro über die Grenze von FL nach A fährt. Muss das... mehr lesen...
@BatLB: FL = Fürstentum Liechtenstein! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: §5 Abs.2 FLAG mehr lesen...
Hallo in die Runde. Ich suche eine Möglichkeit eine Freundin als "rechtliche Person" in Falle von Krankheit oder ähnlichem mit zB.: der Erlaubnis auszustatten im Krankheitsfall ohne Verwandtschaftsverhältnis "Zugang" zu mir zu... mehr lesen...
erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...
Hallo, ich bin, wie man in den folgenden Zeilen unschwer erkennen wird, weder Anwalt noch Sachverständiger. Doch habe ich eine Frage zum "§ 27 SchUG-B Erfolgreicher Abschluss". Einem Mitschüler (ich bin Jahrgangssprecher... mehr lesen...
