JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
06. Dec

1 Antwort zum Beitrag von ankn92
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


ÖBB inkasso

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Guten Tag, ich hatte meinen Fahrschein vergessen und innerhalb der Frist diesen Nachgereicht, die Rechnung wurde auf 10€ Bearbeitungsgebühren gesenkt (Info kam als E-Mail, nie per Post, einfach nie gelesen). Nun kam ein Brief... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Kontaktformular des "ÖBB Onbord Portal Railnet" bzw. "ÖBB Kund:innenservice" sind Vor- und Nachname sowie die Mailadresse Pflichtfelder, um den Kunden richtig adressieren zu können. Daher liegt die Verantwortung schon bei Dir, wenn Du das Unternehmen über diesen Weg kontaktierst und keine sons... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Vergütung der Gerichtsvollzieher

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Ich muss insgesamt 500 Euro (davon ca. 250 Euro Gerichtskosten) an die Wiener Linien zahlen, weil ich dummerweise gegen eine Klage Einspruch erhoben habe. Der Anwalt der Wiener Linien lehnt eine Kostenreduzierung mit der Begrün... mehr lesen...

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Neueste Antwort von charlieoliver
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie die Forderung nicht zahlen, könnten Gerichtsvollziehergebühren und Verzugszinsen hinzukommen, was die Summe weiter erhöht. Zusätzliche rechtliche Schritte könnten weitere Kosten verursachen. Eine Ratenzahlung oder ein Vergleich könnte helfen, diese zu vermeiden. Wenden Sie sich an eine S... mehr lesen...

03. Dec

1 Beitrag im Forum von Brahmburg
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


Cellebrite Nutzung - Handyauswertung

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Guten Tag, einmal hypotethisch angenommen, das Smartphone von Herrn X wurde von der Behörde beschlagnahmt und die Daten vom dem Gerät mit der Cellebrite-Software ausgelesen. Soweit mir bekannt, gibt es keine Rechtsgrundlage zu... mehr lesen...

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03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Unterhaltsexistenzminimum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hätte eine Frage zur Berechnung des Unterhaltsexistenzminimums. Lt. Drittschuldnererklärung bezieht der Verpflichtete ein Netto-Monats-Gehalt von € 905,91. Bei dem Feld "Bestehen weitere Forderungen (zB Sonderzahlungen, .... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

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Hatte neben den auch einen anderen Rechner präsentiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16480#p38892 mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


Blankowechsel

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Werte Mitlesende, Ich befinde mich in einer Situation die ich alleine nicht zu lösen vermag: Ende der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts eröffnete ich ein Konto bei einer Bank. Um einen Überziehungsrahmen für das Gehaltskonto... mehr lesen...

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Neueste Antwort von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

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Danke für die Tipps :) mach ich mehr lesen...

02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mikevdv
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


Zivildienst

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Ist der Zivildienstleistung eine Erwerbstätigkeit? Hat man, nach diesem, Anspruch auf Arbeitslosengeld? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

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Nein! Auch bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einem Einkommen von nicht mehr wie 518,44 Euro (Geringfügigkeitsgrenze) ist man nicht arbeitslosenversichert. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist von der Anwartschaft darauf auseinanderzuhalten, bei der die Zeit des Präsenz- oder Ausbildungs-... mehr lesen...

02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Light05
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat


Stundenerhöhung

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Liebes Forum, vorweg, es tut mir jetzt schon leid das ich etwas ausholen mus, doch der gestrige Abend geht mir Persönlich nicht aus dem Kopf. Ich Arbeite seit 3 Monaten in einem neuen Unternehmen. Nach anfänglichen Schwierigk... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 1 Monat

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So ganz hervor kommt nicht, was Du konkret wissen möchtest. Du solltest Dich auf die Arbeit konzentrieren, um sich nichts nachsagen lassen zu können, und Dich weniger damit beschäftigen, was passieren könnte. Deine Bekundung, die Stunden erhöhen zu wollen, dürfte angekommen sein. Falls man Dich f... mehr lesen...

30. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


Führerschein in Österreich nach Abnahme in Deutschland

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Hallo zusammen! Ich hätte da eine Frage und hoffe mir kann jemand helfen: Wenn jemandem in Deutschland der Führerschein wegen Geschwindigkeitsüberschreitung abgenommen wurde und er dort einen sog. "Idiotentest" machen mus... mehr lesen...

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Neueste Antwort von g67890arrymuller
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Führerschein kaufen ohne prüfung - B196 führerschein kaufen: echtenfuhrerschein.de Führerschein kaufen ohne prüfung, Eine umfassende Anleitung zum erfolgreichen Kauf eines Führerscheins in Deutschland. Also, Die Anleitung behandelt alle wichtigen Aspekte, die Sie bei der Vorbereitung und dem Ab... mehr lesen...

29. Nov

1 Antwort zum Beitrag von ArnimG
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


§ 24 WEG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sind mehrere Fragen in einem Umlaufbeschluss zulässig, wenn in diesem - von der HV - nur Ja- oder Nein-Antworten zulässig sind? Andernfalls sind, so die HV, nicht vollständig (sic!) ausgefüllte Stimmzettel ungültig, M.E. sind... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Dafürhalten steht das den Grundsätzen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft entgegen, weil einer Partei somit bei der Stimmabgabe Druck ausgeübt wird. In so einem Fall kann der Beschluss binnen einem Monat ab Kundmachung mit Feststellung der Rechtsunwirksamkeit wegen formeller... mehr lesen...

28. Nov

3 Gesetze aktualisiert


28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Hausbesorgerin Dienstwohnung Pensionsalter

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Hallo liebe Forumsleser, wir haben in einem Eigentumshaus nach WEG 2002 einen Hausbesorgerin mit altem Vertrag. Der Hausbesorgerin ist seit Jahren ausgezogen, seine Wohnung steht leer, aber nach Hausverwaltung muss sie behalte... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schau Dir insbesondere die Punkte Vertretung und Dienstwohnung unter folgendem Link an: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Arbeitsrecht/Besondere-Arbeitsverhaeltnisse/Hausbetreuer-und-Hausbesorger.html Grundlage dürften § 17 HbG (Hausbesorgergesetz) und § 13 HbG sein. Warum ein Hausbesorger gerade n... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von ASDFneu
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Neue Wohnung ohne normgerechte Treppen

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag! Ich weiß nicht ob ich hier im richtigen Forum bin, bin noch neu hier. Ich besitze eine Wohnung die ich nächstes Jahr vermieten will. Die Wohnung besitzt ein zweites Schlafzimmer im Dachboden die man über eine schmal... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Dann verstehe ich nicht, was Sie mit "nicht normgerecht" meinen. Wenn die Treppen der BauO entsprechen, was ja eigentlich der Fall sein müsste, wenn sie so baubehördlich bewilligt wurden und auch in Entsprechung der Baubewilligung errichtet wurden (nur dann darf der Ziviltechniker auch eine Fer... mehr lesen...

26. Nov

1 Gesetz aktualisiert


25. Nov

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 25.11.24
25. Nov

1 Antwort zum Beitrag von rechti
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Baustein „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete“ - nicht in Polizze enthalten..

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Bekannter hat ein Problem mit seiner Wohnungsgenossenschaft. Seine Rechtschutzversicherung hat ihm mitgeteilt, dass der Versicherungsbaustein „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete“ nicht enthalten ist. Welche Mög... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zu grenzüberschreitende rechtsanwaltliche Tätigkeiten bzw. dienstleistende europäische Rechtsanwälten hatte ich mich bereits hier geäußert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=25403#p55003 Näheres findet sich bei der Rechtsanwaltskammer: https://www.oerak.at/buergerservice/der-rechtsa... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von haraldwurm
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Erbschaft von Liegenschaften in Österreich durch Drittstaatsangehörige

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag allerseits! Ich habe gehört, daß Drittstaatsangehörige (d.h. alle Personen die keine österreichischen Staatsbürger oder EU Bürger sind) Liegenschaften in Österreich nur dann erwerben können, wenn entsprechende grundv... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Steinalte Thematik: "Eine der Hauptursachen der Güterzertrümmerung sei die große Verschuldung der bäuerlichen Bevölkerung und der noch immer zunehmende Dienstbotenmangel (!) auf dem Lande. Die k u.k Regierung wurde daher aufgefordert, sofort ein Gesetz auszuarbeiten, um diesem alle Stände schwe... mehr lesen...

24. Nov

1 Antwort zum Beitrag von sabi0311
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Nach unzumutbarem Gütetermin gegen Amtsgericht/Richter in DE vorgehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe keinen Passenden Beitrag gefunden und hoffe auf eure Hilfe. Nach einer üblen Abzocke (Rundreise knapp 8.000.00 Euro) habe ich ein Reisebüro in DE/Bayern geklagt (über EVZ, europ. Mahnverv. für geringf... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Weiß jetzt nicht, ob man durch Online-Rezensionen weiteres belastendes Material finden kann, um Deine Vorwürfe untermauern zu können. Zur Wahrung Deiner Rechte und um dem Verfahrensgegner auf Augenhöhe begegnen zu können, wäre zu überlegen, ob Du nicht einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen kan... mehr lesen...

23. Nov

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.11.24
22. Nov

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.11.24
21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Teddy95
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Hallo, ich hätt eine frage ! Ich stand kurz vor meiner Theorieprüfung für den B führerschein und hätte dan noch die fahrprüfung machen müssen ! Leider war ich heute abend so dumm und bin zum ersten mal mit dem auto gefahren... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von g67890arrymuller
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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B196 führerschein kaufen: https://echtenfuhrerschein.de/ Eine umfassende Anleitung zum erfolgreichen Kauf eines Führerscheins in Deutschland. Also, Die Anleitung behandelt alle wichtigen Aspekte, die Sie bei der Vorbereitung und dem Abschluss des Führerscheinkaufs berücksichtigen sollten. Also,... mehr lesen...

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