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2025
15. Jan

3 Gesetze aktualisiert


15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von sophie.e
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen


Kündigung befristeter Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe vor zu kündigen, aber habe Verständnisprobleme bei folgendem Teil des Arbeitsvertrags (Datum entfernt): „Das Dienstverhältnis beginnt am xx und wird für die Dauer von 3 Monaten befristet. Es endet da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du brauchst nichts weiter zu tun, als nach Ablauf der Befristung ohne Muh und Mäh nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Einige Teile betreffen vorwiegend jene Situation, wenn Du danach dennoch weiterarbeiten würdest und es der Arbeitgeber nicht untersagt. Dann geht das befristete Arbeitsverhältnis... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JiDo
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen


mehrere Häusern und Adressen in einem Eigentumergemeinschaft, zustimmung klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, noch eine Frage zur Klimaanlage, aber ich kann dieses spezielle Thema nicht finden. Wir möchten eine Klimaanlage installieren und während des Vorgangs hatten wir ein Problem mit einem Nachbarn, der nicht unter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun weiß ich, wie Dein allererster Satz zu verstehen gewesen wäre. Hatte zuerst gemeint, dass Du nach einem bestimmten Thread gesucht hast, um Dein Anliegen dann dort zu platzieren zu könnnen, es aber nicht finden konntest. War nämlich auch kurz davor, Deinen Thread dorthin zu übernehmen. Es dür... mehr lesen...

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14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von christina-ka
Verfasst vor 2 Jahre


§ 57a Überprüfung beim Verkauf von PKW bereits 5 Jahre abgelaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wollte einen PKW von einer Privatperson kaufen. Der Verkäufer hat sich mit mir auf einem öffentlichen Parkplatz zur Besichtigung verabredet. Bei der vereinbarten Besichtigung/Probefahrt wies er mich darauf hin, dass ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Steht zwar schon oft in diesem Forum, aber die Behauptung des Verkäufers war entsprechend § 1 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) falsch, falls es sich um eine Fläche mit öffentlichem Verkehr handelt. mehr lesen...

14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzliches: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deu... mehr lesen...

14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzliches:   Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


Nacherbe - Pflichterbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Erbrechtler/innen! Wie ist das zu verstehen, dass ein Nacherbe das Erbe ausschlagen kann, damit er Pflichtteilsberechtigter wird. Bitte um ein Beispiel, wann das sinnvoll wäre. mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Teil aus der Leseprobe des Erbrecht-Handbuchs vom MANZ Verlag Wien passt eher als Erweiterung am Ende des zweiten Absatzes, was ich nachfolgend vor wenigen Tagen als Rückmeldung geschrieben hatte, und hat mit Deinem Anliegen weniger zu tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27016 ... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


Rückforderung der auf ein falsches Konto überwiesenen Einkommenssteuerrückzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Tag, mein Sohn hat eine Einkommenssteuer Rückzahlung erhalten und hat mich gebeten bei finanz online seine Daten und Kontodaten bekannt zu geben. Bei meinem Laptop sind vorher getätigte Angaben bzw Daten voreinge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von babylon2018
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Information, liebe Grüße mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lisaa
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


Kauf eines Eigentumsobjektes vom Erben-außerbücherlicher-Eigentümer-Risiken

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich möchte eine Wohnung kaufen. Der Eigentümer der Wohnung ist verstorben und hat jedoch ein Testament verfasst, in dem er seine Geschwister als Erben eingesetzt hat.Wegen dieses Testamenst sind die beiden Gesch... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 3 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachfolgend werden die anfallenden Kosten erwähnt, wenn es zu keiner Sprungeintragung nach § 22 GBG (Grundbuchsgesetz) käme: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18226#p43819 Das Gutsbestandsblatt (A-Blatt) wäre wegen etwaiger Vormerkungen zum Eigentumsrecht oder der Eintrag "Wohnungsei... mehr lesen...

11. Jan

2 Gesetze aktualisiert


10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Axel2022
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


ÖVP Minister "Vertragsbruch" - keine Konsequenzen?

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Hallo, als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

„Tirol ist ein Land, das ohne täglich einen Rechtsbruch nicht zu regieren ist“ - dieses Zitat vom legendären Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963 - 1987) gilt wohl bis heute für alle Bundesländer... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Annemieke
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


Name nach Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen Vormittag, ich hätte eine Frage zu einem komplexen Thema: Ich bin belgische Staatsbürgerin und lebe seit 1997 in Österreich. 1999 habe ich einen Österreicher geheiratet, der bei Eheschließung meinen Namen angenommen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Ex-Gatte führt den Namen zu Recht und darf es nach österreichischem Recht auch weitergeben. Kann nicht beurteilen, wie es aussieht, wenn das Kind/die Kinder der neuen Partnerin einer fremden Staatsangehörigkeit angehören würde(n). mehr lesen...

09. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 09.01.25
09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen


Objektbegehung-Gebäudezerdifizierung&Gebäudesanierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team, Ich möchte nur nachfragen ,wenn ich als Hauptmieter seit 65 Jahren (Altbau 1899 -habe Kategorie C) Zutritt gewähre, kann mir da bezüglich meiner Kategorie C e nichts passieren ??? habe damals die Wohnung vom Va... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch Dir recht herzlichen Dank! Bleib gesund und dass Dir das neue Jahr Glück und Freude bringt :o mehr lesen...

08. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Berufsjägerprüfungsgesetz (BJPG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 08.01.25
08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Julian85
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, vielleicht weiß jemand Rat: Ich hatte mit einem Immobilienentwickler Anfang 2023 ein Kaufanbot für den Kauf einer neuen Eigentumswohnung unterschrieben. Der Verkäufer hat daraufhin einen Notar mir der Vertragse... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tennissoon
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Zahlungsanspruch des Notars hängt davon ab, wer seine Dienste offiziell in Auftrag gegeben hat. Da der Verkäufer den Notar beauftragt hat, trägt dieser wahrscheinlich die Kosten. Wenn der Kaufvertrag nicht unterzeichnet wurde und die Gültigkeit des Angebots abgelaufen ist, besteht für Sie wah... mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Der_Reisende
Verfasst vor 11 Monate, 4 Wochen


OBS (GIS) Gebühren - Aktueller Stand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Infolge des von mir angestrengten Berufungsverfahrens gegen die neue ORF Zwangsgebühr stellte ich gestern fest, dass die medial bekannten ORF Anwälte Höllwarth & Scheer ihre Aktivitäten eingestellt haben. Des Weiteren werde... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielleicht ist man diesbezüglich dort besser aufgehoben: https://forum.geizhals.at/t907491,8193780.html mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Naturi
Verfasst vor 11 Monate


Bescheidbeschwerde, was ist das Datum des fristauslöseden Antrages?

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Hallo, bei der Überweisung der 30,00€ für die Bescheidbeschwerde soll ich das Datum des fristauslöseden Antrages eintragen. Was ist damit gemeint? Das Datum der Bescheidzustellung? Das Datum an dem ich die Beschwerde abschicke... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die vollständige Ausführung lautet: Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/ Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Sofern der Beschwerde kei... mehr lesen...

06. Jan

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 11 Monate


Testament/Erbe mit minderjährigen Kind

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Hallo, ich hätte gerne eure meinung gehört, bzw. wie würdet ihr in meinem fall vorgehen? Ich habe einen 6 jährigen sohn, bin mit der mutter getrennt. Ich wohne mit meinen Eltern in einem größeren haus, geteilt in 2 wohneinhei... mehr lesen...

06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Monte73
Verfasst vor 11 Monate


Wahlwerbung

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Darf sich eine Wahlwerbende Partei zur Gemeinderatswahl mit der Gemeinde gleichsetzen? Also Partei X hat eine facebookgruppe zur Wahlwerbung und schreibt zBsp"Die Gemeinde hat ein neues Kulturzentrum erreichtet. Ein wundervolle... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…mediale Auftritte von Politikern (Stichwort "Ischgl") können durchaus (Amts-)Haftungen auslösen, wenn jemand im Vertrauen auf die falsche Mitteilung einen Schaden bzw. Nachteil erleidet … mehr lesen...

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