JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
11. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Miss.dorfmadl
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Verkehrsunfall

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Ich habe mal eine ganz grundsätzliche Frage zu Verkehrsunfällen. Angenommen A fährt mit dem Auto von B. A und C haben einen Verkehrsunfall. C behauptet, dass A schuld ist und möchte Schadenersatz. Wen belangt C nun und in... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die mit Wissen und Willen des Fahrzeughalters beim Betrieb des Fahrzeuges tätig sind (siehe auch § 3 Z 3 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz EKHG). Der Versicherungsträger haftet demnach soli... mehr lesen...

11. Nov

1 Antwort zum Beitrag von alex0070071
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Einladung zu Einvernahme - Diebstahl

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Liebe Community, ich habe heute ein schreiben von der Polizei bezüglich Einladung als Beschuldigter in Fall Diebstahl eingeladen. Der Vorfall hat sich so erreignet: Ich war mit meinem Freund in der Diskothek, haben viel getr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Bin mir nicht sicher, ob der Anwalt das mit dem Manuskript auch gesagt hätte, wenn Du es ihm nicht in den Mund gelegt hättest. Denn üblich ist das nicht und habe ich noch nie von einem Vertreter gehört. Auf mich würde das vorbereitet wirken, als ob man sich eine Strategie zurechtgelegt hätte. Das... mehr lesen...

08. Nov

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Ist das Scheinselbstständigkeit bzw. legal?

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Hallo Alle! Szenario 1: - Eine Familie, bestehend aus den Personen A, B und C gründen zusammen eine Firma. - Jeder hat seinen eigenen Aufgabenbereich: A kauft Material, B produziert Produkte daraus und C verkauft an Endkunden.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HWR
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Eben und damit wäre die Titelfrage umfassend positiv beantwortet worden. Ja, tatsächlich! Also tatsächlich, dass es legal ist. Obs unglaublich gewinnbringend ist, ist auch beantwortet: Jein. Im Familienverbund wo bestimmte Kostenstellen der Haushaltswirtschaft gemeinsam genutzt werden, bringts ... mehr lesen...

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07. Nov

1 Gesetz aktualisiert


Prüfungsordnung AHS (PO)

20 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 07.11.24
07. Nov

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Ladung als Verdächtiger / Akteneinsicht

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Hallo habe ja schon länger Stress mit einem gewissen Nachbarn von mir. Es gab diverse Anzeigen wegen Lärmübertretungen meinerseits sowie eine gefährliche Drohung die gegen ihn angezeigt wurde usw. Jetzt hat er mich angezeigt i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Einfach im Forum nach "Vernehmung" suchen, woraufhin man u.a. auf den zweiten Absatz des folgenden Beitrags gelangt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19932#p47232 mehr lesen...

06. Nov

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Freies Gewerbe sticht reglementiertes Gewerbe aus

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Hallo Alle! A möchte sich selbstständig in einer bestimmten Branche machen. Um dafür ein Einzelunternehmen zu gründen, steht A vor dem Problem dass es sich um ein reglementiertes Gewerbe handelt. A ist zwar ein Vollprofi in de... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Du scheinst den ersten Satz meines vorherigen Beitrages übersehen zu haben, in dem das Wort UND hervorgehoben wurde. Für die Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit gelten drei Kriterien gleichzeitig: selbständig, regelmäßig und in Ertragserzielungsabsicht betreiben. Siehe auch dort: https://www.oester... mehr lesen...

06. Nov

1 Antwort zum Beitrag von smartin78
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Rückgabe von Diebesgut an den Käufer nach Kauf von Flohmarkt

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Hallo! Ich habe ein Frage, die mich sehr beschäftigt: Unserem Verein wurden 5 Mountainbikes im Wert von je ca. 2800 Euro gestohlen. Diese waren GsD versichert und wir haben neue Bikes bekommen. Eines der Bikes konnte von uns ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Danke für den Nachtrag :lol: mehr lesen...

06. Nov

1 Antwort zum Beitrag von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


beim Gebrauchtwagenkauf übervorteilt

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Liebe Alle! Ich halte es für wahrscheinlich, dass diese meine Erfahrung andere Menschen auch schon gemacht haben. Ich kaufe mir – geblendet – im Frühsommer ein gebrauchtes Cabrio. Der Händler lässt einige Utopien in den Kaufv... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von IchBinÖsterreichBauchfleisch
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Natürlich teile ich meine Erfahrung - sobald ich sie erfahren habe mehr lesen...

06. Nov

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


Benachrichtigung des Opfers über die Einstellung des Verfahrens

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Hab da immer Mal Probleme mit nem Psychischen Kranken Nachbarn. Vor 3 Monaten stand er abends Mal vor meiner Wohnungstüre und schrie laut rein er wird mir den schädel einbauen. Wurde damals Angezeigt. Und eingestellt Aussage ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Stell Dir vor, jemand hat das Tourette-Syndrom und scheißt Dich in einer Tour zusammen. Du weißt aber, dass er es nicht so meint und das Verhalten auf seine Geisteskrankheit zurückzuführen ist. Dann stellt es üblicherweise auf Grund von § 11 StGB kein Straftatbestand der gefährlichen Drohung nach... mehr lesen...

05. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Silviane
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate


50 % Nutzung einer Mietwohnung

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Hallo! Ich hatte den Thread mit dem Fenstereinbau und bis jetzt keine Antwort diesbezüglich weder vom Hausherrn noch von der Verwaltung bekommen. Ausser, jetzt kürzlich dass das Haus verkauft wird und der jetzige Hausherr sich... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Da bin ich schon bei Dir, Vorsicht ist besser als Nachsicht. Wie bereits angedeutet, sollte dennoch der Mietvertrag berücksichtigt werden, mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Gaby68
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Pflichten als diplomierte Gesundheits-und Krankenpflegerin

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Hallo Zusammen. Ich bin dipl. Krankenschwester und arbeite in der sozialpsychiatrischen Intensivbetreuung (ambulant betreutes Wohnen sozusagen). Nun haben wir eine Klientin mit einem Alkoholproblem welches auch zu diversen Eins... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gaby68
Verfasst vor 1 Jahr, 2 Monate

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Vielen Dank für die ausführliche Antwort mehr lesen...

31. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Nulla Idea
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Geschäftsfähigkeit

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Liebes Forum, ich habe eine Frage zur Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen 0-7 Jahre: diese dürfen Geschenke, welche nur zu ihrem Vorteil gemacht wurden, auch ohne Zustimmung der Eltern annehmen. § 865 Abs. 2 ABGB Stimmt das... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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...der Schutzzweck der Norm berücksichtigt die Spannung zwischen den Institutionen der modernen Gesellschaft und der Familie nicht. Die Institutionen haben sich bekanntlich nicht schnell genug an den Wandel der Familienstrukturen und des Lebenszyklus angepasst, siehe die steigende Erwerbstätigkei... mehr lesen...

31. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Nach Versterben Zahlungen auf Konto des Erblassers eingegangen

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Da ich keine Kategorie "Erbrecht" oder ähnlich sehe, stelle ich diese Fragen im Allgemeinem Forum: Nach dem Versterben eines Erblassers sind noch Zahlungen auf dessen Giro-Konto eingegangen, die aber einer anderen Person zuste... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Man könnte in den ersten 6 Monaten ab Errichtung der Todesfallaufnahme die Ediktsdatei www.edikte.justiz.gv.at nutzen, um sich wegen etwaiger Forderungen (Erbfallsschulden) vorstellig zu machen, für die der Erbe haftet. Das würde jedoch keine unmittelbare Auszahlung auslösen. In dem Fall könnte m... mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Woher bekommt bekannte Star-Anwältin und Buchautorin Astrid Wagner Ihre spektakulären Mandate?

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Grüß Gott! Fragen an die Profis der entsprechenden Gesetzgebung und Regularien: Die bekannte österreichische Star-Anwältin und Buchautorin Astrid Wagner in Wien - wie mir durch täglichen Konsum der kostenlos-Zeitungen "OE24" ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Wüsste jetzt nicht, wo ich behauptet haben soll, dass Du sie beworben hättest. mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Emily10
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Gesetzliche Erwachsenenvertretung

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Grüß Gott! Ich bin seit heute neu hier und möchte alle begrüßen! Meine Frage: Ich bin seit ca eindreiviertel Jahren die gesetzliche Vertretung für meinen Onkel. Bis jetzt habe ich keine Aufwandsentschädigung(5%) in Anspruch gen... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DerAuslandsÖsterreicher
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Alle Rechnungen waren vorhanden,aber ich hatte das Gefühl,meine saubere Aufstellung hat letztendlich keinen interessiert Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Überhaupt fraglich, ob sich jemand beim Pflegschaftsgericht wirklich die Zeit nimmt, da jede Ausgabe und Einnahme überhaupt anzuschauen ... mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von DieBrücke
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Vorab bezahlt - Dienstleistung unmöglich...?

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Hallo, es tut mir leid, dass ich hier fragen muss, obwohl es nur um eine Kleinigkeit geht. Sachverhalt... Ich habe bei einer Schlüsselfirma einen Wohnungsschlüssel bestellt. Dazu habe ich eine Bestätigung der Hausverwaltun... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Ah, ok, dann bist Du kein Mieter. Dennoch ist nicht geklärt, ob der Nachbar dieselbe Art des Schließzylinders hat und ob er vielleicht doch eine Sicherheitskarte besitzt, die er von sich aus vorgelegt hatte. Zu den anderen Umständen mag ich mich erst äußern, sobald Du den Schlüsseldienst mit den ... mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Wärmepumpe Installationsanleituung

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Liebes Forum, wir haben unsere Gastherme durch eine Wärmepumpe ersetzt. Der Installateur hat unser Haus vor dem Angebot gesehen und eine über 10 Jahre bestehende Fussbodenheizung mit Heizungsverteilern und fast schwarzen (frühe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Weinberg
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Ich bekam im Vorjahr anstelle eines Gaskessels eine Wärmepumpe. Vom Installateur wurde angeraten, die Fußbodenheizung zu spülen und mit aufbereiteten Wasser neu zu befüllen. Da kam eine schwarzbraune Suppe raus.... Weiters war es auch erforderlich, die Ventile der Heizkreisverteiler zu erneuer... mehr lesen...

30. Oct

2 Gesetze aktualisiert


Kanalabgabegesetz (KAbG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 30.10.24
28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von gti haza
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Mopedausweis gültig nach Führerscheinabnahme?

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Guten Tag. Mir wurde vor 2 Tagen der Führerschein entzogen weil ich beim Harntest positiv auf THC getestet wurde, das Ergebnis des Bluttests steht noch aus (ich war nicht berauscht sondern es ging um Abbauprodukte deren Rausch... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von howlyellow
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Falls der Führerschein entzogen wurde, könnte der alte Mopedausweis weiterhin gültig sein, da er oft als separate Erlaubnis und nicht als Führerschein gilt. Dennoch hängt die tatsächliche Rechtslage von mehreren Faktoren ab, z.B. von den Details der Entzugsanordnung und den lokalen Behörden. Es w... mehr lesen...

26. Oct

1 Gesetzeskommentar von AndiVanMitt
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate | § 100 StVO 1960


Im Abs.3b befindlicher Verweis auf Abs.3

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Wie ist der Abschnitt "gemäß Abs. 3 festgesetzte vorläufige Sicherheit" zu verstehen? Wie ist hierbei mit dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu verfahren, da sich Abs.3 lediglich auf Radfahrer bezieht. mehr lesen...

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