JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Ausstattungskategorie A

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, hab mir Mal meinen Mietvertrag durchgelesen, hab Ausstattungskategorie A. Müsste da nicht eigentlich eine Küche eingebaut sein? Oder reichen die Anschlüsse, sprich Starkstrom vorhanden Wasser zu und Ablauf vorhanden... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Denk Dir nichts dabei, mein Kommentar war lediglich als Nachtrag der gesetzlichen Grundlage gedacht und wäre keinesfalls als Rüge aufzufassen. Schon die OGH-Entscheidung 5 Ob 129/86 (aus dem Jahr 1986) besagt, dass das Kategoriemerkmal "Küche" das Vorhandensein einer Koch- und Spülgelegenheit v... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von MiLuk
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Stärkung Rechtskraft eines PKW Nutzungsvertrags

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, meine Freundin und ich haben uns gemeinsam ein Auto gekauft. Dieses wurde auf mich angemeldet. Wir möchten sie in Bezug auf Nutzungsrecht und rechtliche Absicherung "nach außen" möglichst stark absicher... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für den Kommentar zur Beglaubigung! Dachte mir das auch, war mir allerdings nicht sicher, weshalb ich mich dazu nicht weiter äußern wollte. Auch bei Partnerschaftsverträgen wird der Gang zum Notar oder Rechtsanwalt empfohlen, wobei es da mehr um die inhaltliche Verfassung geht, damit möglic... mehr lesen...

22. Jan

3 Gesetze aktualisiert


Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Light05
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Einvernehmliche Auflösung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum Team, Ich wechsle in einen neuen Job. Für die neue Arbeit hab ich schon eine mündliche wie auch schriftliche Zusage erhalten. Mein neuer Arbeitgeber bat mich um Erledigung der einvernehmlichen Kündigung im alten U... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die AK-Auskunft stimmt! Du kannst sehr wohl nach § 1159 ABGB kündigen, aber unter Einhaltung von Frist und Termin laut Dienstvertrag. Dazu auch: https://www.usp.gv.at/themen/mitarbeiter-und-gesundheit/beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/kuendigung.html Bei einer Fristlosen bekäme man weniger U... mehr lesen...

21. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Scar
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Übernahme Eigentumswohnung Hälfte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich hätte eine Frage zur Übernahme einer Eigentumswohnungshälfte. Meine Lebensgefährtin besitzt eine Eigentumswohnung und ich möchte die Hälfte übernehmen, dafür würde ich den Kaufpreis für die Hälfte sofort abbezahl... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Weiß nicht, ob Du wirklich so abgelegen wohnst oder es zu meiner Verwunderung wirklich so wenige Anwälte und Notare gibt. Daher zunächst einmal eine Übersicht, wo man kostenlose Rechtsauskünfte bekommen kann: https://www.oesterreich.gv.at/de/themen/gesetze_und_recht/buergerservice_rechtsauskuenf... mehr lesen...

20. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Baumwurzeln beschädigen Garagenboden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einer Garage stellte ich fest, dass die Wurzeln eines Baumes, von unserem Grundstück oder des Nachbarn Grundstückes, bei meinem Garagenboden die Fliesen gesprengt haben. Ich sehe dies anhand einer Bodenfliese, welche von un... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So schaut's aus und ist übrigens die Meinung eines Anwalts! Daher würde es mich wundern, wenn wer anhand der uns vorliegenden Informationen zu einer anderen Erkenntnis gelangen würde. mehr lesen...

18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von SEM
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Wie hellhörig darf eine umgewidmete und sanierte Mietwohnung sein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forengemeinschaft, leider treibt mich die Verzweiflung hierher, um mit einem altbekannten Thema aufzuwarten und ich hoffe, hier im Forum richtig zu sein – es handelt sich um „laute“ Nachbarn in einer hellhörigen Wohnung.... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Linkliste zur Bauordnung (BO) für Wien findet sich dort: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/planen/richtlinien/rechtsvorschriften.html Ebenso die Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) mit den OIB-Richtlinien, wo Anlage 12 den Schallschutz betrifft. mehr lesen...

18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Juls49
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Der Vater übertrug seinem Sohn einen Anteil am Unternehmen und gewährte dem Unternehmen ein Darlehen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn ein Gründer seinem Unternehmen ein Darlehen gewährt, zahlt er normalerweise Einkommensteuer auf die Zinsen und nicht 25 %. Wenn der Gründer das Unternehmen an seinen Sohn übergibt und ihm dann ein Darlehen gewährt, kann er... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...Gründer werden bekanntlich dringend gesucht, daher wirbt z.B. die WKO damit, auch in puncto Steuererleichterung alles zu tun, um die österreichische Startup-Szene zu fördern und zu unterstützen... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von alexander_m
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Zusatzklausel / Zusatzvertrag Kündigung mehrere Hauptmieter zulässig

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, es geistert ja immer wieder durch die Medien das gemeinsame Mietverträge auch ihre Gefahren haben: https://immobilien.derstandard.at/c/mieten-und-kaufen/gemeinsamer-mietvertrag-und-wozu-er-verpflichtet/ Nu... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke auch für den für das Forum bereichernde Link, der mir noch nicht untergekommen ist. Meine Botschaft hast Du korrekt aufgenommen. So ein Übereinkommen kann jederzeit - noch bevor dieser Ernstfall eintritt - ausgestaltet werden und muss nicht mal schriftlich erfolgen. Rein zu Beweiszwecken wä... mehr lesen...

17. Jan

1 Gesetz aktualisiert


16. Jan

2 Gesetze aktualisiert


15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Kerstin81
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Vorzeitige Kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine Tochter ist mit 15.August 2024 in eine neue Mietwohnung gezogen. Das Mehrfamilienhaus besteht aus 4 Parteien und wird privat vermietet. Sie will und muss unbedingt ausziehen da sie sich die Wohnung nicht mehr leis... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Persönliche Umstände begründen keine Kündigung außerhalb der vertraglichen Bedingungen und finden keine gesetzliche Deckung. Kann man sich die Miete oder Energiekosten nicht mehr leisten und droht Wohnungslosigkeit, kann das subsidiäre Programm WOHNSCHIRM des Sozialministeriums (auch beim Umzug i... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Testament

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe User! Ich erlaube mir betreffend eines HANDSCHRIFTLICHEN Testaments einige Fragen, wie folgt zu stellen: 1) Kann man ich in diesem, obwohl ich 2 eigene Kinder, verfügen, dass meine jetzige Gattin Universalerbin ist? 2)... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Eigenbau
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An "alles2"! Nochmals recht herzlichen Dank und ich finde es von Ihnen richtig und gut, dass sie derart zu formulieren, damit "andere" NICHT auf die Idee kommen könnten ihr "entsprechendes Erbe" zum NACHTEIL der Pflichtteilsberechtigten zu verschleiern. Recht herzliche Grüße e.h. Christian Ursel mehr lesen...

15. Jan

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 15.01.25
15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von sophie.e
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Kündigung befristeter Arbeitsvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe vor zu kündigen, aber habe Verständnisprobleme bei folgendem Teil des Arbeitsvertrags (Datum entfernt): „Das Dienstverhältnis beginnt am xx und wird für die Dauer von 3 Monaten befristet. Es endet da... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du brauchst nichts weiter zu tun, als nach Ablauf der Befristung ohne Muh und Mäh nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Einige Teile betreffen vorwiegend jene Situation, wenn Du danach dennoch weiterarbeiten würdest und es der Arbeitgeber nicht untersagt. Dann geht das befristete Arbeitsverhältnis... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JiDo
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


mehrere Häusern und Adressen in einem Eigentumergemeinschaft, zustimmung klimaanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, noch eine Frage zur Klimaanlage, aber ich kann dieses spezielle Thema nicht finden. Wir möchten eine Klimaanlage installieren und während des Vorgangs hatten wir ein Problem mit einem Nachbarn, der nicht unter... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun weiß ich, wie Dein allererster Satz zu verstehen gewesen wäre. Hatte zuerst gemeint, dass Du nach einem bestimmten Thread gesucht hast, um Dein Anliegen dann dort zu platzieren zu könnnen, es aber nicht finden konntest. War nämlich auch kurz davor, Deinen Thread dorthin zu übernehmen. Es dür... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von christina-ka
Verfasst vor 2 Jahre, 9 Monate


§ 57a Überprüfung beim Verkauf von PKW bereits 5 Jahre abgelaufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wollte einen PKW von einer Privatperson kaufen. Der Verkäufer hat sich mit mir auf einem öffentlichen Parkplatz zur Besichtigung verabredet. Bei der vereinbarten Besichtigung/Probefahrt wies er mich darauf hin, dass ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Steht zwar schon oft in diesem Forum, aber die Behauptung des Verkäufers war entsprechend § 1 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) falsch, falls es sich um eine Fläche mit öffentlichem Verkehr handelt. mehr lesen...

14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Marlon Possard
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzliches: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deu... mehr lesen...

14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Marlon Possard
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzliches:   Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Nacherbe - Pflichterbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Erbrechtler/innen! Wie ist das zu verstehen, dass ein Nacherbe das Erbe ausschlagen kann, damit er Pflichtteilsberechtigter wird. Bitte um ein Beispiel, wann das sinnvoll wäre. mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Teil aus der Leseprobe des Erbrecht-Handbuchs vom MANZ Verlag Wien passt eher als Erweiterung am Ende des zweiten Absatzes, was ich nachfolgend vor wenigen Tagen als Rückmeldung geschrieben hatte, und hat mit Deinem Anliegen weniger zu tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27016 ... mehr lesen...

Ende der Timeline