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2024
30. Oct

2 Gesetze aktualisiert


Kanalabgabegesetz (KAbG)

6 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 30.10.24
28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von gti haza
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Mopedausweis gültig nach Führerscheinabnahme?

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Guten Tag. Mir wurde vor 2 Tagen der Führerschein entzogen weil ich beim Harntest positiv auf THC getestet wurde, das Ergebnis des Bluttests steht noch aus (ich war nicht berauscht sondern es ging um Abbauprodukte deren Rausch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von howlyellow
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Falls der Führerschein entzogen wurde, könnte der alte Mopedausweis weiterhin gültig sein, da er oft als separate Erlaubnis und nicht als Führerschein gilt. Dennoch hängt die tatsächliche Rechtslage von mehreren Faktoren ab, z.B. von den Details der Entzugsanordnung und den lokalen Behörden. Es w... mehr lesen...

26. Oct

1 Gesetzeskommentar von AndiVanMitt
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate | § 100 StVO 1960


Im Abs.3b befindlicher Verweis auf Abs.3

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie ist der Abschnitt "gemäß Abs. 3 festgesetzte vorläufige Sicherheit" zu verstehen? Wie ist hierbei mit dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu verfahren, da sich Abs.3 lediglich auf Radfahrer bezieht. mehr lesen...

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24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von G. S.
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Vertrauliches Schreiben dem Testament beilegen?!

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Hallo, ich möchte demnächst (m)ein handschriftliches Testament bei einem Notar hinterlegen. Zusätzlich zum Testament möchte ich aber auch noch ein persönliches/vertrauliches Schreiben beilegen, das im Todesfall einer bestimmte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von salmawis
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, das ist grundsätzlich möglich. Neben dem Testament können Sie ein persönliches Schreiben hinterlegen, das im Todesfall an eine bestimmte Person ausgehändigt werden soll. Am besten besprechen Sie dies direkt mit dem Notar. Er kann Ihnen genau erklären, wie das Schreiben zu hinterlegen ist... mehr lesen...

24. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 24.10.24
23. Oct

1 Gesetzeskommentar von Don_boscoboy
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate | § 229 StGB


Unterdrückung von Urkunden

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Arbeitsrechtlich relevant mehr lesen...

23. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.10.24
23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ch
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


"Ohne weiteres Wissen und Einvernehmen"

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Man findet diese Wortgruppe immer wieder. Gibt es eine offizielle Definition von "weiterem Wissen und Einvernehmen"? Ich vermute, dass es sich dabei um Nebenabsprachen handelt. Aber ist das wirklich ein Synonym? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Rechtsgeschäfte und Verträge können nicht nur durch ausdrückliche, schriftliche Willenserklärungen geschlossen werden, sondern auch dadurch, dass Parteien ein Verhalten an den Tag legen, das nach allgemeiner Verkehrsauffassung, d.h. objektiv als Zustimmung oder Ablehnung gedeutet werden kann... mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von LaMa
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Urlaub nach Stunden geändert auf Urlaub nach Tagen bzw. Kinderbetreuungszeit

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei sehr ungünstige Situationen aus meiner Kindererziehungszeit bzw. Arbeitsverhältnis bei meinem früheren Dienstgeber, die ich damals leider nicht gewissenhaft geprüft hatte (bin da lei... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate

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Ist halt die Frage, ob all die Müh nicht ohnehin schon hinfällig ist. Der Kollektiv- oder Arbeitsvertrag kann den Verfall von Ansprüchen nach einer Frist von 3 bis 6 Monaten vorsehen. Möchte man Ansprüche aus einem Dienstverhältnis gerichtlich geltend machen und hatte man auf diese nicht vorher s... mehr lesen...

22. Oct

1 Gesetzeskommentar von Ass.-Prof. Dr. Marlon Possard
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate | § 159 StGB


Bilanz- und Jahresabschlussdelikte iZm Gläubiger:innen-Interessen gem § 159 StGB

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§ 159 StGB schützt primär die Vermögensinteressen der Gläubiger:innen von Schuldner:innen. Vorrangige Ziele der gesetzlichen Bestimmungen des § 159 StGB sind der Schutz der Gläubiger:innen... mehr lesen...

22. Oct

1 Gesetzeskommentar von Ass.-Prof. Dr. Marlon Possard
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate | § 159 StGB


Bilanz- und Jahresabschlussdelikte iZm Gläubiger:innen-Interessen gem § 159 StGB

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 159 StGB schützt primär die Vermögensinteressen der Gläubiger:innen von Schuldner:innen. Vorrangige Ziele der gesetzlichen Bestimmungen des § 159 StGB sind der Schutz der Gläubiger:innen... mehr lesen...

16. Oct

6 Gesetze aktualisiert


15. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Animal
Verfasst vor 2 Jahre, 1 Monat


Ergänzungsabgabe bei bestehnden Gebäuden

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liebes Team! mich beschäftigt folgende Situation: ich habe ein Haus gekauft im August 2017 für den Eigengebrauch als meinen Alterswohnsitz. Generalsaniert wurde das Haus in den Jahren 2020 und 2021. angeblich gibt es Ergänzungs... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

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In dem Fall sehr gerne! Du hast wenigstens den Anstand, die Tatsachen nüchtern aufzunehmen und sich ordentlich zu bedanken, selbst wenn die Rückmeldung nicht gerade das ist, was Du Dir erhofft hast. Von vielen anderen, denen man nicht nach dem Mund redet, kommt meistens nichts in der Form zurück,... mehr lesen...

15. Oct

1 Beitrag im Forum von mariacarolina2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Verurteilung wegen Verleumdung/Falschaussage

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Liebe Alle, Brauche dringend einen Anwalt für Strafrecht. Wurde von meinem Nachbarn auf meinem Grundstück (Servitut) mit dem Auto angefahren. Nur blauer Fleck am Ellenbogen. Polizei gerufen. Polizist und Nachbar dürften sich k... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von polaris
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim

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Hallo ihr Wissenden Mein Lebensgefährtin und ich besitzen jeder ein Haus mit viel Grund jeder als Hauptwohnsitz. Wir sind nun in einem Alter, wo uns die Gartenarbeit und Erhaltung der Häuser zu viel wird. Nun haben wir die Mö... mehr lesen...

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Neueste Antwort von pigkang
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

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The music in enhances the gaming experience. The rhythm-based gameplay means that players learn to rely on audio cues, which can improve their sense of timing and synchronization. mehr lesen...

14. Oct

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 14.10.24
13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Supersonic
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Führerscheinentzug nach Restalkohol bei der Heimfahrt von einem Musikfestival

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Hallo, ich hoffe, dass dieses Forum hier noch aktiv ist, da man sich ja einigermaßen durch Spambots kämpfen muss. :) Also, mir ist vergangenes Wochenende am Sonntag nach einem Musikfestival leider eine Fehleinschätzung bzw. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Supersonic
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

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Im Nachhinein nochmal danke für deine Postings @alles2! Hat gut hingehaut mit der Mindeststrafe, alles gute dir! mehr lesen...

13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mieterwien
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


§ 16b MRG: Wann muss der Vermieter "berechtigte Forderungen" äußern?

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Guten Tag, In einem (nun beendeten) Mietvertrag steht: Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter die Höhe aller Forderungen aus dem Mietverhältnis mitzuteilen und über die Kaution abzurechnen. Die Rückzahlung der Kaut... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

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Es wäre die Frage zu klären, ob für den Mietgegenstand überhaupt das Mietrechtsgesetz anwendbar ist und wann neben der womöglich oberflächlichen Überprüfung eine abschließende Überprüfung (durch einen Professionisten) erfolgt ist. Eine kundenfeindliche Klausel entgegen § 16b Abs.2 MRG ist für mic... mehr lesen...

12. Oct

3 Gesetze aktualisiert


11. Oct

2 Gesetze aktualisiert


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