JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
22. Nov

1 Antwort zum Beitrag von bergfan
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Datenschutz - eMails

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Zwei Fragen: Dürfen Lehrer von ihrer privaten eMailadresse eMails an die Schüler senden? BeispieL Schüler schickt Frage von der Schüleremailadresse an Lehreremailadresse und Lehrer antwortet von seiner gmail adresse? Dürfen B... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Dürfen Lehrer von ihrer privaten eMailadresse eMails an die Schüler senden? BeispieL Schüler schickt Frage von der Schüleremailadresse an Lehreremailadresse und Lehrer antwortet von seiner gmail adresse?Hmm Ich bin kein Jurist aber wenn der Lehrer seine Mail Adresse bekannt gibt darf der Schüler ... mehr lesen...

22. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Zvonko
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Bankkonten nach Verlassenschaftsverfahren

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Hallo! Angenommen, ein Ehepaar hat ein gemeinsames Konto, die Gattin stirbt, und im Verlassenschaftsverfahren wird entschieden, dass der Gatte "über das Guthaben allein verfügungsberechtigt ist". Meine Frage: Wird die kontof... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zvonko
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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NACHTRAG: Ich weiß jetzt definitiv: Die kontoführende Bank wird vom Gericht über den Beschluss verständigt! Und zwar per RSa-Brief! Die zurückgekommene Übernahmebestätigung wird im Akt zusammen mit dem Beschluss arhiviert. Ich weiß nicht, ob die Antwort von MG mit irgendwelchen Einschränkung... mehr lesen...

21. Nov

1 Beitrag im Forum von jaygay
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Mögliche Probleme bzgl NPSG

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Guten Abend, ich habe im Internet 5g einer Substanz bestellt die unter das NPSG fällt. Nun befürchte ich dass die Sendung beim Zoll abgefangen wurde. Die Substanz sit lediglich zum Eigengebrauch. Was erwartet mich nun im schl... mehr lesen...

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21. Nov

0 Beiträge im Forum von Christine2017
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Wiederaufnahmeklage (Rekurs) abgewiesen - Begruendung/Tatsachen komplett falsch!!

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Wir haben grad die Ablehnung des Rekurses (abgewiesene Wiederaufnahmeklage) bekommen. Die in der Begruendung aufggefuehrten Daten/Tatsachen sind KOMPLETT FALSCH!! (wurden von uns auch nicht so behauptet) 1) Zum einen sagen s... mehr lesen...

21. Nov

1 Beitrag im Forum von ventura
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


pARAGRAF 21.1 Bewährungsauflagen

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Hallo,ich habe folgende Bewährungsauflagen für 5 Jahre. Alkoholweisung Drogenweisung Wohnweisung Medikamentenweisung Bewährungshilfe Gibt es eine Chance diese Auflagen früher aufheben zu laSSEN? mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von mn.maidl
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Nachzahlung / Doppelversicherung SVA

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Hallo liebe Community! Ich habe mal eine Frage bezüglich der Nachforderung, die ich jetzt von der SVA bekommen habe: Die Situation ist folgende, dass ich 2016 und 2017 selbstständig gearbeitet habe. Für 2017 dachte ich, dass ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mn.maidl
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Vielen Dank für die schnelle Antwort! mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Bienchen2
Verfasst vor 9 Jahre, 9 Monate


Obsorge

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hallo hätte da nur mal eine theoretische frage: wie sieht das aus wenn man nach der Scheidung die gemeinsame obsorge hat mit fixen Besuchszeiten... darf man da als Mutter mit dem Kind auswandern zb Deutschland ?? man kann ja... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Meiner Meinung nach geht es nicht so einfach ins Ausland zu ziehen. Allerdings ist es problemlos im Inland umzuziehen - z.B.: vom burgenland nach vorarlberg :-) mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Vorzugspfandrecht WEG

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Hallo Forum! Habe im Grundbuch die Anmerkung "Klage gem § 27 Abs 2 WEG 2002" stehen. Nachdem die Forderung nun gerichtlich geklärt ist, die Forderung auch so wie gerichtlich festgehalten beglichen wurde (an den RA der restlic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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war gestern bei Gericht und habe den Antrag eingebracht! eigentlich hat man mich einen "vergedruckten" antrag unterschreiben lassen und mit dem Zahlungsnachweis wurde die Löschung sodann schon bewilligt. ich hoffe es ist somit richtig, wie ich es gemacht hab (mit unten stehender Ergänzung!) ... mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetz aktualisiert


20. Nov

1 Beitrag im Forum von fatblob
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate | § 15 T-StG


Frage zu §15 (5) T-StG

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Immer wieder versuchen Gemeinden meist in neu entstandenen Wohngebieten die Anreiner zu "ermutigen", eine nicht fertiggestellte Gemeindestraße in eine Interessentschaftstraße umzuwidmen, um mindestens 50% der Bau-bzw. Fertigste... mehr lesen...

20. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Mauke
Verfasst vor 8 Jahre


Auszug aus Autopreisspiegel

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Hallo zusammen. Ich hätte eine Frage. Zuerst ein sehr stark verkürzte Zusammenfassung. Meine Frau hatte vor einem Jahr einen Autounfall. Sie ist unschuldig. Diesbezüglich gibt es keine Probleme. Beide Lenkerinnen wurde leicht ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von APS
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Lieber Mauke! Es gibt tatsächlich keine gesetzliche Regelung, wie viele Fahrzeuge für einen Vergleich herangezogen werden müssen. Es gibt vom Gesetzgeber nicht einmal die Anforderung, daß Fahrzeugbewertungen überhaupt irgend etwas mit Marktdaten zu tun haben müssen. Es ist zulässig, wenn man Fah... mehr lesen...

19. Nov

1 Beitrag im Forum von medikos
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate | § 10 DSGVO


Regelmäßige Strafregisterauszug für AG

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Arzt-Honorarjob in einer Ambulanz für Drogenkranke. Der Arbeitgeber verlangt nun die Vorlage eines Strafregisterauszugs, alle 5 Jahre in Zukunft, auf eigene Kosten und beim Leiter der Ambulanz (also Vorgesetzter) abzugeben. Gil... mehr lesen...

19. Nov

1 Antwort zum Beitrag von jumbo125
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Alleinvermittlerauftrag - Pflichten nach Fristende

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Sehr geehrte Expertise Ich bin mit eine Frage bezügl. Makler Vertrag. Wenn ich mit dem Makler einen Alleinvermittlerauftrag abschließe, schreibt dieser eine Aufwandsentschädigung vor, falls es zum Vertragsbruch kommen sollte. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...

18. Nov

0 Beiträge im Forum von Christine2017
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Strafanzeige in Oesterreich stellen. Aus dem (NICHT EU) AUSLAND

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Ich habe google bemueht aber komme nicht weiter. Fuer Strafanzeigen gibt es keinen Anwaltszwang? Ich kann also allein/schriftlich Anzeige einreichen? Wenn ich eine Strafanzeige in Oesterreich stellen will (Prozessbetrug - Pr... mehr lesen...

18. Nov

1 Beitrag im Forum von Sterndal
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Trennung und die Frage der gesetzlichen Lage

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Guten Tag, ich habe mich vorige Woche von meinem Lebensgefährten getrennt. 2017 ist er aus einem anderen Bundesland zu mir gezogen. Ich habe mein Elternhaus übernommen, stehe allein bis auf den Kredit im Grundbuch. Bis jetzt h... mehr lesen...

18. Nov

1 Antwort zum Beitrag von RCFACTOR
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Ehegattenunterhalt aufgrund Behinderung

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Hallo Jusline, im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung möchte eine Madantin nicht auf den Ehegattenunterhalt gemäß §66 EheG verzichten. Begründung: Aufgrund einer 40%igen Behinderung sei nicht absehbar, ob die Mandantin ihre... mehr lesen...

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Neueste Antwort von RCFACTOR
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Hallo Heron, vielen Dank für Ihre Ausführungen! mehr lesen...

18. Nov

2 Gesetze aktualisiert


16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Ingob
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Definition LKW und PKW

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Hallo, In Österreich gibt es regional ein Fahrverbot für Fahrzeuge die bestimmte EURO Klassen nicht erfüllen. Das Verbot gilt für Fahrzeuge der Klassen N1, N2, N3. Gilt diese Regelung nicht für Wohnmobile über 3.5t? Können die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ein Wohnmobil bis 8 Plätze (+Fahrer) ist kraftfahrzeugrechtlich per Legaldefintion ein Fahrzeug der Klasse M1, auch bei einem Gesamtgewicht über 3500kg: §2 KFG (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als (...) 28a. Wohnmobil ein Fahrzeug der Klasse M1... mehr lesen...

16. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Blizzzard
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Lebensgemeinschaft

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Hallo zusammen. Ich bin neu im Forum und hätte eine Frage bezüglich Lebensgemeinschaft. Anhand der Suche bin ich nicht genau auf meinen Fall gestossen. Folgende Frage stellt sich mir: Ich habe eine Neubauwohnung erworben und... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Blizzzard
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

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Super danke für die Antwort :) Jetzt weiß ich bestens bescheid. mehr lesen...

16. Nov

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.11.18
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