Welcher § des StGB wird erfüllt, wenn der Täter eine Sache wegnimmt, sie benutzt, mit der Absicht sie später (am selben Tag) wieder dem Besitzer zurück zu bringen. PS: Sorry falls ich im falschen Forumsbereich schreibe :( Dan... mehr lesen...
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe eine Frage zur Wahrheitspflicht bzw. Jugendgerichtshilfe. Hypothethischer Fall: In einem Obsorgeverfahren hat eine der beiden Eltern (E1) die alleinige Obsorge beantragt. E2 ist natürlich nicht damit ei... mehr lesen...
Hallo, im §30a KSchG ist die Rede von Vertragsschluss am Tag der Erstbesichtigung. Mich würde nun interessieren, ob das Rücktrittsrecht auch bei Abschluss vor der Erstbesichtigung besteht. Zum Beispiel, weil das Objekt nich... mehr lesen...
Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...
Ich habe ein - wie alle anderen auch - Problem. Ich habe am 1.8.2018 auf den Seychellen geheiratet. Die Heiratsurkunde wurde mit einer Apostille vom österreichischen Konsulat beglaubigt. Mein Mann ist ein abgeschobener Flüchtl... mehr lesen...
Wie schon erwähnt gibt es zur Erhebung der Klage kein Formblatt. Eine Kopie können Sie ohne Vorlage des Original nicht beglaubigen lassen. Bei der Klage auf Aufhebung der Ehe wegen Nichtigkeit handelt es sich um ein zweiseitiges Verfahren, dh. der beklagte Ehegatte ist in das Verfahren einzubezie... mehr lesen...
Hallo! Meine Mutter hat unser Elternhaus, das sie mit unserem verstorben Vater gebaut hat, meiner Schwester überschrieben. Mit Übernahmevertrag wurde dies beim Notar erledigt. Dieser Vertrag besagt unter anderen, das meine Mut... mehr lesen...
Hallo! Gerade bin ich auf folgende Rechtslage gestoßen, die mir, falls die Darstellung korrekt ist bzw. ich sie korrekt verstehe, geradezu absurd vorkommt. Es geht um die Vermietung allgemeiner Teile (z.B. ehemalige Hausbesor... mehr lesen...
haha! Gott sei Dank enthalte ich mich nun hier, denn soviel unrichtiges hab ich auch noch nirgends gelesen,- und ich reflektier damit sicher nicht auf mein "unvollständiges" gequirks :shock: mehr lesen...
Hallo, mein Sohn hat im Dezember Debütantenball und wird Anfang März 16. Darf ich meinem Sohn auf dem Ball ein Glas Sekt ausgeben oder mache ich mich hiermit strafbar? Normalerweise würde ich mir hierüber keine Gedanken mache... mehr lesen...
§ 8 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 - Alkohol, Tabak und Drogen (1) Jugendlichen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von Tabakwaren und von alkoholischen Getränken verboten. Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoho... mehr lesen...
Liebe Community, vielleicht könnt ihr bei einem Problem weiterhelfen. Es geht um die Probezeit bei Führerscheinbesitzern, die die Lenkberechtigung VOR dem 1.7.2017 erhalten haben. Genau gesagt um L17 Führerscheinbesitzer. Kon... mehr lesen...
Ich stellte mir diese Frage weil auf diversen Seiten (von Fahrschulen die auch auf help.gv.at verweisen) immer unterschiedliche Sachverhalte stehen. Wollte mich nur vergewissern. Aber danke für die ordentlich ausgearbeiteten Antworten! mehr lesen...
Was kann passieren, bzw. welche Strafen drohen, wenn man zB.nach dem Feiern bricht und es die Polizei sieht? Danke im Vorraus! mehr lesen...
Liebes Forum, vor 2 Jahren hat sich bei meinem Vater, der in Pflegestufe 6 war, die Betreuungsperson mit Geld in der Nacht aus dem Staub gemacht. Seither war er auf der Flucht, ich habe diese Chose für mich nun in der Zwischen... mehr lesen...
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 427 StPO kann auch eine Verurteilung in Abwesenheit erfolgen: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/427 mehr lesen...
Hallo, Leider konnte ich keinen Punkt mit Wohnrecht finden, daher versuche ich es hier. Ich habe folgende Sachlage, wir besitzen aktuell ein Reihenhaus, die Anlage besteh aus 6 Häüsern, drei davon sind miteinander verbunden. W... mehr lesen...
Die Ausführungen des Rechtsanwalts sind richtig. Die Erhaltung der allgemeinen Teile (dazu zählt die Außenhaut der Gebäude mit Dach/Fassade/Fenstern/Außentüren) obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 WEG). Eine abweichende Vereinbarung, dass ... mehr lesen...
Hallo , Ich bräuchte mal eine Information bitte und zwar würde mich mal Interessieren ob ich überhaupt Rechtlich was machen kann. ich habe einen Freund von mir ca 1000€ insgesamt geborgt diese hat er teils zurückgegeben so ... mehr lesen...
Zur Situation, unsere Tochter 22, hat sich von ihrem Freund getrennt, dieser hat ihr Geld gestohlen und auch ihre Katze, Alter 3 Monate entwendet. Wir haben die Polizei darüber informiert, auch mitgeteilt wo sich die Katze befi... mehr lesen...
Ich bin kein Jurist hier findest du welche: http://rakwien.at/ mehr lesen...
Hallo, ein ehemaliger Schulkollege von mir hat ein paar meiner Daten einem Unternehmen weitergegeben. Darunter mindestens mein voller Name, meine Telefonnummer und unsere alte Schule. Wie viel mehr ist mir nicht bekannt. Nun ha... mehr lesen...
Mein Vermieter ist gestorben und wir haben lange schon Streit gehabt mit dem Vermieter. Jetzt wollen wir auch in diesem Trauerfall die Mitwohnung kündigen und den mietvertrag kündigen. Warum erlischt der Mietvertrag a... mehr lesen...
Hallo, eine kleine Nachfrage hätte ich bezüglich eines Verkehrsunfalls. Es handelt sich um einen Unfall, an dem ich eigentlich nicht schuld bin. Im Prinzip geht es um eine Vollbremsung, die ich machen musste, weil die Fahrerin... mehr lesen...
Ich sehe da keinen Grund für eine Mitschuld der Frau. Der einzig Schuldige ist in meinen Augen auffahrenden Autofahrer. Wenn der Reifenplatzer ein Reh gewesen wäre wäre auch er schuld gewesen mehr lesen...
Hallo, ich bin im Begriff von meiner Deutschen Versicherung zu einer Österreichischen Gebietskrankenkasse zu wechseln. Da ich momentan in Österreisch studiere bietet sich der Wechsel an. Problem ist nun, um den Antrag zu gewäh... mehr lesen...
Fordern Sie die deutsche Versicherung SCHRIFTLICH (per Einschreiben) auf das Forumlar binnen 10 Tagen auszustellen und weisen Sie darauf hin, dass Sie ansonsten nicht versichert wären (drohender Schadenersatz). Senden Sie dieses Schreiben zur Kenntnisnahme an die ö. Vers. mehr lesen...
Meine Kinder sind schon 1i und 20 Jahre und besitzen meine (Mutter) slowakische Staatsbürgerschaft. Papa war Österreicher, verstorben, wir waren nicht verheiratet. Vaterschaft Nachweise habe ich. Jetzt habe ich die... mehr lesen...
