Ausgangssituation: Die Verstorbene hatte von 1984 bis ca. 2011 eine Lebensgemeinschaft mit Herrn M. Ab ca. 2011 führten die Verstorbene und Herr M. nurmehr eine Wohn- und Haushaltsgemeinschaft in dem von Herrn M. gemieteten ... mehr lesen...
Guten Tag Heron, die Sache wird immer klarer, der RA spricht selbst von Psychoterror von seiten des Hausmieters und der auf seiner Seite Beteiligten und sprach die Empfehlung aus, raschestmöglich zu räumen, da lt. Aussage "Aufgrund des Pflegepersonals es ein offenes Haus sei und auch wenn jetzt ... mehr lesen...
Folgendes Problem: Ich habe vor ca. 10 Jahren ein Grundstück von meiner Mutter geerbt. Diese ist mittlerweile verstorben und hatte unter anderem Demenz. Gestern hatten wir einen Termin beim Notar in dem es um die Aufteilung der... mehr lesen...
Vielen Dank für deine hilfreiche Antwort, Heron! Ich werde mich auf jeden Fall von einem Anwalt in dieser Frage beraten lassen. mehr lesen...
Unser Lieber Herr Bürgermeister Ludwig hat so berichtet es der ORF die "geniale idee" das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu machen. :shock: ... Die Wienerinnen und Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten... mehr lesen...
Ihre Aussage: "In den UK sind Macheten verboten und was passiert?" Wären in den UK Macheten erlaubt, würde es auch keinen Unterschied machen.Momment hier ist ja das Argument gekommen wenn Messer Verboten sind dann könnte die Polizei ja jemanden das Messer weg nehmen und nichts passiert. :lol: I... mehr lesen...
Guten Tag liebes Forum, ich melde mich in einer Sache bezüglich Privatverkauf in der ich Unterstützung benötigen könnte: Ich habe privat auf willhaben.at eines meiner alten Notebooks verkauft. Im Inserat war die Beschreibung d... mehr lesen...
Hab nun den Anzeigetext auftreiben können: Verkaufe mein Notebook () mit folgender Konfiguration: - i7-7500 CPU @ 2.70 GHz Dual-Core - 16 Gb DDR3 RAM - 512 Gb SSD - 13.3" infinity Edge QHD Display Das Gerät ist in sehr gutem Zustand und wurde ausschließlich für berufliche Zwecke (Softwareentwic... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu einem Rechtsstreit. Es geht darum, dass Person A Gerichtskosten von 3000€ zahlen musste. Person A hatte das Geld nicht, weshalb Person B den Betrag von seinem Konto aus (an die Zielperson) überwie... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe vor einigen Tagen im Stiegenhaus meines Mehrparteienhaus in Graz eine Goldmünze gefunden. Im Fundbüro abgegeben, meinten sie das kein Finderlohn in Anspruch genommen werden kann da laut § 394 abgb Absatz 1 ... mehr lesen...
Diese Bestimmung zielt insbesondere auf Personen im öffentlichen Sicherheitsdienst ab (z.B. Polizisten etc.) Analog auch z.B. privater Sicherheitsdienst, oder z.B. Zugbegleiter usw. Wenn Sie in dem Haus "nur" Bewohner sind, würde ich nicht verstehen, weshalb Sie unter diese Bestimmung fallen so... mehr lesen...
Hallo! Kann man jemanden diskriminiert haben mit einer Kündigung, wenn man nicht wusste, dass er behindert ist und es auch niemals angegeben hat und auch nicht mittels Bescheid festgestllt wurde? Wie wehrt man sich gegen so e... mehr lesen...
Ein Arbeitgeber kann jeden Arbeitnehmer OHNE Grund jederzeit kündigen, solange alle damit verbundenen Fristen und Rechte eingehalten werden. Danke, aber vermischt haben wir da nichts. Für eine Kündigung braucht es keine Angabe von Gründen. Allerdings gibt es sogenannte Motivkündigungen. Beispiel... mehr lesen...
Ich bin gerade dabei, herauszufinden, wie weit "ex-lege" geht. Beispiel 1: Wenn im Gesetz steht § 1 Das Spazierengehen mit einem Eis in der Hand ist Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. ist die Sache klar... mehr lesen...
Jetzt bin ich genauso weit, wie vorher :lol: mehr lesen...
Liebe Experten, ich bräuchte dringend eine Auskunft bezüglich der Möglichkeiten ein Schulzeugnis bzw. eine Schulnachricht (Halbjahreszeugnis) der Volkschule anzufechten. Unser Sohn geht in die 4 Klasse Volkschule, hat durchweg... mehr lesen...
Das gegen Zeugnise mit positiven Noten kein Rechtsmittel zulässig ist, ist nicht so klar... Entscheidungen der Schulbehörde im Sinne der §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz kann widersprochen werden. Die Schule selbst entscheidet nur. Erst wenn man dieser Entscheidung widerspricht, wird die Schu... mehr lesen...
Meine Tochter wurde aufgrund eines angeborenen Defekt an Kiefer und Gesicht 12 x operiert. Behindertenstatus 50% mit 11 Jahren Der Schule war bekannt, dass sie durch die vielen Ops emotional geschwächt ist. Die Klassenlehrerin... mehr lesen...
Allein das schicken in einen Gruppenraum wäre (eindeutig rechtswidrige) unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gewesen. Dagegen wäre eine Beschwerde beim zuständigen LVwG zulässig gewesen. mehr lesen...
Hallo liebes Forum, folgender Sachverhalt (es geht um meine Schwägerin/meinem Schwager): Eine Genossenschaftswohnung wurde per 31.12.2018 gekündigt. Eine Freundin/Bekannte der Familie wollte die Wohnung unbedingt haben und die... mehr lesen...
Es gilt hier das Ablöseverbot nach § 27 MRG: Es darf streng nur der Wert der übergebenen Gegenstände/Investitionen verrechnet werden, Überchreitung verboten und rückforderbar. "Wie besichtigt" gilt hier nicht, da ja oft der Übernehmer der Wohnung in einer gewissen Zwangslage ist und diesem das fü... mehr lesen...
Hallo, ich wurde am letzten Montag von der Polizei vorgeladen, ich habe die Aussage zum Vorwurf des SMG 28 Abs.1 verweigert, danach wurden mir Fingerabdrücke und DNA abgenommen. Akteneinsicht besteht noch nicht, da ansonsten di... mehr lesen...
Keinerlei Ideen die mir weiterhelfen könnten? mehr lesen...
Guten Tag, ich habe letzte Woche einen Anruf erhalten, dass ich am 28.12. zur Polizei muss. Der Polizist sagte etwas von Suchtmittelgesetz und machte sich mit mir diesen Termin aus. Dabei wies er darauf hin dass dies so bald wi... mehr lesen...
Das beste ist wenn du dir einen anwalt suchst. mehr lesen...
Hallo, meine Kinder sind 2000 und 1998 geboren. Ich, Mutter, bin Slowakin und seit ca 30 Jahren in Österreich lebend. Papa war Österreicher, verstorben. Wir waren nicht verheiratet. Kinder leben hier seit Geburt Tochter macht ... mehr lesen...
sinnvoll wäre dann eine doppelte staatsbürgerschaft gewesen. das wäre auch einfach gegangen solange die kinder nicht nicht volljährig gewesen sind (ob ein gemeinsamer wohnsitz mit dem vater notwendig ist weiss ich gerade nicht). volljährig geht das nicht mehr. nehmen sie die österreichische an d... mehr lesen...
Ich würde gerne meine Eigentumswohnung in Graz für mich gewerblich nutzen (Beratungsgespräche), bzw. einen Raum als Massage/Physiotherapie-Praxis untervermieten. Beim Bauamt wurde mir (nachdem ich es zwei Wochen telefonisch ver... mehr lesen...
Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...
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Hallo sehr geehrtes Forum, Wir haben in der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag angehoben. In den Statuten steht nichts über die Höhe vom Mitgliedsbeitrag. Nun wollen wir wegen einigen Gründen den Mitgliedsbeitra... mehr lesen...
Aber in den Statuten steht drinnen, was der Vorstand macht und was die Generalversammlung macht. Ich kenne zwar die Statuten nicht, aber irgendwo wird wahrscheinlich stehen: Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben des Vorstands Da findest du die Antwort. mehr lesen...
Ich glaube, dass die besseren und hochqualitativen Formate des ORF wie Hohes Haus, Orientierung, Bürgeranwalt, zeit.geschichte, usw. unter freien Lizenzen wie der YouTube-Lizenz oder Open-Sourcelizenzen der allgemeinen &Ou... mehr lesen...
Guten Abend! Ich besitze den Hauptanteil (2/3) von einer Liegenschaft, den restlichen Anteil besitzt ein Verwandter. Wir sind aufgrund einer Erbschaft zu dem Besitz gekommen und beide an einem Verkauf interessiert. Ansich habe... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort! Viele Grüße mehr lesen...
