JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von neaera666
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Privatverkauf Notebook

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag liebes Forum, ich melde mich in einer Sache bezüglich Privatverkauf in der ich Unterstützung benötigen könnte: Ich habe privat auf willhaben.at eines meiner alten Notebooks verkauft. Im Inserat war die Beschreibung d... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von neaera666
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hab nun den Anzeigetext auftreiben können: Verkaufe mein Notebook () mit folgender Konfiguration: - i7-7500 CPU @ 2.70 GHz Dual-Core - 16 Gb DDR3 RAM - 512 Gb SSD - 13.3" infinity Edge QHD Display Das Gerät ist in sehr gutem Zustand und wurde ausschließlich für berufliche Zwecke (Softwareentwic... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von fritz_pfleger
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Rechtsstreit mit Bank

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe eine Frage zu einem Rechtsstreit. Es geht darum, dass Person A Gerichtskosten von 3000€ zahlen musste. Person A hatte das Geld nicht, weshalb Person B den Betrag von seinem Konto aus (an die Zielperson) überwie... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von fritz_pfleger
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Michi1234
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate | § 394 ABGB


Finderlohn Stiegenhaus

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag! Ich habe vor einigen Tagen im Stiegenhaus meines Mehrparteienhaus in Graz eine Goldmünze gefunden. Im Fundbüro abgegeben, meinten sie das kein Finderlohn in Anspruch genommen werden kann da laut § 394 abgb Absatz 1 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Diese Bestimmung zielt insbesondere auf Personen im öffentlichen Sicherheitsdienst ab (z.B. Polizisten etc.) Analog auch z.B. privater Sicherheitsdienst, oder z.B. Zugbegleiter usw. Wenn Sie in dem Haus "nur" Bewohner sind, würde ich nicht verstehen, weshalb Sie unter diese Bestimmung fallen so... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Buben2
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Diskriminierung KÜndigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Kann man jemanden diskriminiert haben mit einer Kündigung, wenn man nicht wusste, dass er behindert ist und es auch niemals angegeben hat und auch nicht mittels Bescheid festgestllt wurde? Wie wehrt man sich gegen so e... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ein Arbeitgeber kann jeden Arbeitnehmer OHNE Grund jederzeit kündigen, solange alle damit verbundenen Fristen und Rechte eingehalten werden. Danke, aber vermischt haben wir da nichts. Für eine Kündigung braucht es keine Angabe von Gründen. Allerdings gibt es sogenannte Motivkündigungen. Beispiel... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von bernhardlaw
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Wie weit geht "ex lege"?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin gerade dabei, herauszufinden, wie weit "ex-lege" geht. Beispiel 1: Wenn im Gesetz steht § 1 Das Spazierengehen mit einem Eis in der Hand ist Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. ist die Sache klar... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von bernhardlaw
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jetzt bin ich genauso weit, wie vorher :lol: mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Donaufisch
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


"Schulrecht" - Zeugnis "anfechten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Experten, ich bräuchte dringend eine Auskunft bezüglich der Möglichkeiten ein Schulzeugnis bzw. eine Schulnachricht (Halbjahreszeugnis) der Volkschule anzufechten. Unser Sohn geht in die 4 Klasse Volkschule, hat durchweg... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das gegen Zeugnise mit positiven Noten kein Rechtsmittel zulässig ist, ist nicht so klar... Entscheidungen der Schulbehörde im Sinne der §§ 70 und 71 Schulunterrichtsgesetz kann widersprochen werden. Die Schule selbst entscheidet nur. Erst wenn man dieser Entscheidung widerspricht, wird die Schu... mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ne
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Trauma durch die Schule

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Tochter wurde aufgrund eines angeborenen Defekt an Kiefer und Gesicht 12 x operiert. Behindertenstatus 50% mit 11 Jahren Der Schule war bekannt, dass sie durch die vielen Ops emotional geschwächt ist. Die Klassenlehrerin... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allein das schicken in einen Gruppenraum wäre (eindeutig rechtswidrige) unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt gewesen. Dagegen wäre eine Beschwerde beim zuständigen LVwG zulässig gewesen. mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von zestfully
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Ablöse Wohnung - Rückforderung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum, folgender Sachverhalt (es geht um meine Schwägerin/meinem Schwager): Eine Genossenschaftswohnung wurde per 31.12.2018 gekündigt. Eine Freundin/Bekannte der Familie wollte die Wohnung unbedingt haben und die... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Vera07
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gilt hier das Ablöseverbot nach § 27 MRG: Es darf streng nur der Wert der übergebenen Gegenstände/Investitionen verrechnet werden, Überchreitung verboten und rückforderbar. "Wie besichtigt" gilt hier nicht, da ja oft der Übernehmer der Wohnung in einer gewissen Zwangslage ist und diesem das fü... mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von elJuls
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Vorwurf SMG 28 Abs. 1

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich wurde am letzten Montag von der Polizei vorgeladen, ich habe die Aussage zum Vorwurf des SMG 28 Abs.1 verweigert, danach wurden mir Fingerabdrücke und DNA abgenommen. Akteneinsicht besteht noch nicht, da ansonsten di... mehr lesen...

Neueste Antwort von elJuls
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Keinerlei Ideen die mir weiterhelfen könnten? mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von elJuls
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Telefonische Vorladung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe letzte Woche einen Anruf erhalten, dass ich am 28.12. zur Polizei muss. Der Polizist sagte etwas von Suchtmittelgesetz und machte sich mit mir diesen Termin aus. Dabei wies er darauf hin dass dies so bald wi... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das beste ist wenn du dir einen anwalt suchst. mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von bypernet
Verfasst vor 7 Jahre, 5 Monate


Staatsbürgerschaft der Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, meine Kinder sind 2000 und 1998 geboren. Ich, Mutter, bin Slowakin und seit ca 30 Jahren in Österreich lebend. Papa war Österreicher, verstorben. Wir waren nicht verheiratet. Kinder leben hier seit Geburt Tochter macht ... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

sinnvoll wäre dann eine doppelte staatsbürgerschaft gewesen. das wäre auch einfach gegangen solange die kinder nicht nicht volljährig gewesen sind (ob ein gemeinsamer wohnsitz mit dem vater notwendig ist weiss ich gerade nicht). volljährig geht das nicht mehr. nehmen sie die österreichische an d... mehr lesen...

06. Feb

1 Antwort zum Beitrag von klesK
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Nutzungsänderung Eigentumswohnung auf Gewerbe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne meine Eigentumswohnung in Graz für mich gewerblich nutzen (Beratungsgespräche), bzw. einen Raum als Massage/Physiotherapie-Praxis untervermieten. Beim Bauamt wurde mir (nachdem ich es zwei Wochen telefonisch ver... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...

06. Feb

1 Gesetz aktualisiert


05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Normalbuerger
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Mitgliedsbeitrag Verein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo sehr geehrtes Forum, Wir haben in der letzten Mitgliederversammlung den Mitgliedsbeitrag angehoben. In den Statuten steht nichts über die Höhe vom Mitgliedsbeitrag. Nun wollen wir wegen einigen Gründen den Mitgliedsbeitra... mehr lesen...

Neueste Antwort von bernhardlaw
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aber in den Statuten steht drinnen, was der Vorstand macht und was die Generalversammlung macht. Ich kenne zwar die Statuten nicht, aber irgendwo wird wahrscheinlich stehen: Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben des Vorstands Da findest du die Antwort. mehr lesen...

05. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 05.02.19
03. Feb

1 Gesetzeskommentar von Thomy
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate | § 4 ORF-G


Online Auftritt des ORF für die Generation YouTube

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ich glaube, dass die besseren und hochqualitativen Formate des ORF wie Hohes Haus, Orientierung, Bürgeranwalt, zeit.geschichte, usw. unter freien Lizenzen wie der YouTube-Lizenz oder Open-Sourcelizenzen der allgemeinen &Ou... mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von David_N
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Definition "Anlass zur Teilungsklage"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Ich besitze den Hauptanteil (2/3) von einer Liegenschaft, den restlichen Anteil besitzt ein Verwandter. Wir sind aufgrund einer Erbschaft zu dem Besitz gekommen und beide an einem Verkauf interessiert. Ansich habe... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von David_N
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für Ihre Antwort! Viele Grüße mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mschw24
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


Schadenersatz bei Einspruch im Verfahren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgende Überlegung: Ein Hotelier (H-neu) möchte ein Hotel bauen. Der alteingesesse Hotelier (H-alt) befürchtet Umsatzeinbußen und will den Neubau verhindern. Da H-alt im Verfahren keine Parteienstellung hat, sucht er e... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von mschw24
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die rasche Erläuterung. mehr lesen...

03. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 03.02.19
02. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Carina
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate


falsche Zählerstände aufgrund verlorener unterlagen des gasanbieters

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, 2018 habe ich eine Gasnachzahlung von mehreren hundert euro über den durchschnitt der letzten Jahre erhalten. Mein freund ist in diesem jahr eingezogen und wir haben den durchschnittlichen Mehrverbrauch ausgerechn... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei Schwierigkeiten mit dem Gaslieferanten bzw. Gasnetzbetreiber können Sie die Schlichtungsstelle der E-Control kontaktieren: https://www.e-control.at/schlichtungsstelle. Ohne Nachweis, dass Sie die korrekt ausgefüllten Zählerkarten abgesendet haben, wird es schwierig, gegen die Nachzahlung anzu... mehr lesen...

Ende der Timeline