Hallo, folgende Überlegung: Ein Hotelier (H-neu) möchte ein Hotel bauen. Der alteingesesse Hotelier (H-alt) befürchtet Umsatzeinbußen und will den Neubau verhindern. Da H-alt im Verfahren keine Parteienstellung hat, sucht er e... mehr lesen...
Liebes Forum, 2018 habe ich eine Gasnachzahlung von mehreren hundert euro über den durchschnitt der letzten Jahre erhalten. Mein freund ist in diesem jahr eingezogen und wir haben den durchschnittlichen Mehrverbrauch ausgerechn... mehr lesen...
Bei Schwierigkeiten mit dem Gaslieferanten bzw. Gasnetzbetreiber können Sie die Schlichtungsstelle der E-Control kontaktieren: https://www.e-control.at/schlichtungsstelle. Ohne Nachweis, dass Sie die korrekt ausgefüllten Zählerkarten abgesendet haben, wird es schwierig, gegen die Nachzahlung anzu... mehr lesen...
Hallo! Habe eine sehr spezielle Frage. Ich würde gerne in OÖ einen Grund umwidmen von Grünland auf Bauland (ich weiß, dass ich da kein Recht habe usw.). Der Grund gehört meinen Eltern, diese haben im April 2018 bereits einen A... mehr lesen...
Grundsätzlich würde ich einmal beim Amtsleiter nachfragen. Rechtlich gesehen ist es wahrscheinlich in der Gemeinde üblich, dass der Flächenwidmungsplan nur einmal in ca. 4 - 6 Jahren behandelt wird. Es ist auch möglich, dass die Gemeinde zu viel gewidmete Flächen hat und daher keine neuen Widmung... mehr lesen...
Guten Abend! Ich war mit meinem 20 alten Mercedes wegen der alljährlichen Pickerlkontrolle beim Arbö. Der junge Mann schrieb mir eine Liste von Mängeln auf, mit der ich zur Werkstatt fahren sollte. Beim telefonischen Terminvere... mehr lesen...
Update: Habe mir Rechtsanwalt genommen und wir haben uns geeinigt. Alles gut. mehr lesen...
Hallo, ich habe mich doch entschlossen, meine Domain zu verkaufen. Ich habe verschiedene persönliche Gründe, heuer gibt es viele Änderungen, großer Umzug, runder Geburtstag usw... Vielleicht ist es ein Wink des Schicksals und i... mehr lesen...
Inzwischen schaut es ganz gut aus! Danke für Eure Unterstützung (auch beim Teil 1)! mehr lesen...
Was genau sind einschlägige Taten? Taten mit genau demselben Tatbestand oder nur aus demselben Bereich? Beispiel (Auszug aus einem Schreiben des Gerichts): "... - Name - wurde bereits dreimal wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Geschützte Rechtsgüter sind bspw. fremdes Vermögen, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung etc. Diebstahl ist einschlägig zu Betrug oder Untreue, weil diese Delikte gegen fremdes Vermögen gerichtet sind. Wenn Sie so sagen wollen, sind einschlägige Delikte solche "a... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bitte Euch um Hilfe. Zu meiner Geschichte: Meine Frau kaufte im Jahr 2015 einen Vorfühwagen. Da ich bereits zu diesem Zeitpunkt mit Executionen belastet war, gab sie mir eine Vollmacht das Fahrzeug von mir... mehr lesen...
Hallo HERON, vielen Dank für Ihre Antwort. kommenden Dienstag haben wir nochmals einen Termin bekommen um mit dem Richter des für uns zuständigen BG. Für den Tipp der Verfahrensshilfe bin ich Ihnen sehr dankbar. Zusätzlich erhalten wir am nächsten Mittwoch eine kostenlose Beratung einer hier ... mehr lesen...
Hallo, grüßt euch! Ich bin Albaner mit mazedonische Staatsangehörigkeit. Ich möchte wissen ob in Österreich ein gesetz vorkommen wird , dass es einfacher macht als ausländer zu arbeiten. habt ihr irgendwelche infos ? 30.0... mehr lesen...
Hi Ist es überhaupt möglich das bei uns in AT Kellner selbständig arbeiten wenn der "Einkaufspreis" sagenwirmal 2€ pro Krug Bier fix vorgegeben ist und sie keine Möglichkeit haben eine andere Bezug quelle zu wählen. (Von mir au... mehr lesen...
Es kann natürlich selbstständige Kellner geben. Diese wären Dienstleister ähnlich einem DJ. Stellen Sie sich einfach eine private Hausparty vor - Bedarf an einem Kellner, aber kein Gastwirt oder sonstiger Unternehmer, der ihn anstellen könnte. Ergo müsste dieser Kellner selbstständig sein. Eine ... mehr lesen...
Nehmen wir als Beispiel das Ich auf eine Veranstaltung gehen wollte wo laut Betreiber keine Glasflaschen erlaubt sein sollten (neben anderen sachen die nichts damit zu tun haben. Bei der Einlastkontrolle nimmt der Security Mita... mehr lesen...
Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...
Hallo zusammen, meinerseits wurde ein Prozess wegen Betrugs vor Gericht gewonnen, nun habe ich "beglaubigte Abschriften" des Stafbefehls erhalten(?). Das Urteil ist ebenfalls rechtsgültig. Der einzigste, für mich relevante Sa... mehr lesen...
Beträge bis zu 5000 € können Sie selbst mit eine Mahnklage Anfordern. Höhere Beträge nur mit einem Anwalt. Ist der Schuldner in einem anderen EU Staat, muss die Mahnklage beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien erhoben werden. mehr lesen...
Hallo. Seit ungefähr 1,5 Jahren arbeite ich als Kellnerin in einer Bar. Ich arbeite teilweise 12 Stunden, Tag für Tag. Täglich wird verlangt NACH Sperrstunde noch das gesamte Lokal zu reinigen. Gäste-WCs inklusive Waschbecken... mehr lesen...
Sie sollten sich vor allem auch darüber im klaren sein, dass "warten" Ihnen nicht hilft, im Gegenteil. Lohnnachforderungen gehen meines Wissens maximal 6 Monate, das kann aber vertraglich noch gekürzt sein. Es gibt auch stille Vereinbarungen - das heißt, wenn Sie seit 1,5 Jahren in der Praxis and... mehr lesen...
Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...
Zum Beispiel im Oberösterreichischen Straßengesetz: "Straßenrand: der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen der äußere Rand des Straßenbankettes; ist a... mehr lesen...
Guten Tag ! ich Arbeite als Bademeister ich schildere mal meine Frage mein Chef hat einen Bekannten der bei uns als Gast ist, und mein Chef erzählt ihm das ich auf seiner Abschussliste stehe , Worauf der Freund (Gast) es in de... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe, mir kann jemand von euch helfen. Erstbezug nach Renovierung des ganzen Mietobjektes. Mehrparteienhaus. Durch die Planung bzw Einbau der Boiler kam es zu enormen Stromverbrauch in fast allen Wohnungen. Fernwär... mehr lesen...
Ein Ersatzanspruch, der sich auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt, ist nicht einfach durchzusetzen, weil dazu ein Kontakt Ihrerseits mit der vertraglichen Hauptleistung oder ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten (also Ihnen) voraussehbar gewesen sein muss. Fü... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Nach längerer Recherche im Internet wurde ich immer noch nicht schlau wann das WGG gilt bzw. wann der Mietzins nicht frei gewählt werden darf auf Grund des WGG. Mir wurde von verschiedenen seiten gesag... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Angenommen jemand hat 1980 eine Wohnung von einer GBV gemietet, dann wurde 1990 WEG gegründet. Danach kauft der Mieter seine eigene Wohnung und veräußerst sie 10 Jahre später. Dann gilt nicht das WGG? Und für den Käufer und etwaige Folgekäufer so weiter auch nicht? M... mehr lesen...
