JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Philipp12
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Gewährleistung beim Auto

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Hallo! :) Entschuldigt bitte, falls ich in der falschen Kategorie schreibe aber ich fand keine passendere. Mein Problem ist folgendes: Letztes Jahr Mitte Oktober habe ich mir ein Auto bei einem Händler gekauft, der mir 12 Mona... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Die gesetzliche Gewährleistung, die bei einem Kauf eines Konsumenten bei einem Unternehmer nicht ausgeschlossen werden darf, kann bei beweglichen Sachen innerhalb der Frist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache geltend gemacht werden, wobei die ersten 6 Monate der Unternehmer die Beweislast dafür tr... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Baum505
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Ungewollte Schwangerschaft

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Guten Tag! Folgendes Problem: Meine Freundin ist schwanger geworden indem sie heimlich die Pille abgesetzt hat. Sie wusste dass ich immer gegen Kinder bin/war, jedes Mal hab ich ihr klar Nein gesagt wenn das Thema aufkam. Dazu... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten; es wäre folglich österreichisches Recht anzuwenden. mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusline69
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Nebenwohnsitz Räumungsklage Hauptmieter

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Frage an das Forum: Am Nebenwohnsitz hatte der Hauptmieter einen Räumungstitel und wurde in Abwesenheit delogiert. 1.) Hätte der Nebenwohnsitzmieter nicht auch verständigt werden müssen um seine persönlichen Gegenstände und Un... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also de... mehr lesen...

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22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von daniburnsred@live.de
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Ist ausnutzen strafbar oder nicht?

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Schönen guten Abend, wehrte Damen und Herren. Ich schildere mal meine Sachlage. Mein Kollege ist sehr blauäugig, hat vor 2 Jahren eine Dame im Internet aus Deutschland kennengelernt. Nun, er hat sie in vielen Lagen unterst... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Bedenken Sie, dass Ihr Kollege hier aus freier Entscheidung Geschenke machte, für die er keine Gegenleistung erwarten darf. Vergleichen Sie dazu die Situation, dass eine Frau sich beim ersten Date entscheidet, nicht mit dem Mann zu schlafen obwohl er das romantische Candlelight-Dinner bezahlte - ... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von chpl2233
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

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Hallo ich habe ein Frage, Am Wocheende musste die Feuerwehr ausrücken um bei einem Notfall die Tür zu öffnen. Die Patintin konnte sich nicht mehr bewegen da sie verletzt war nur mit einer Hand konnte sie noch den Notzdienst r... mehr lesen...

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Neueste Antwort von chpl2233
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Super danke für die Hilfe und Aufklährung! :D lg mehr lesen...

22. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.01.19
19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von DanielR
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Wohnungskauf: Versucht der Verkäufer mir nur die halbe Wohnung zu verkaufen?

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Ich bin gerade dabei eine Wohnung zu kaufen und auf einen seltsamen Absatz im Kaufvertrag gestoßen zu dem ich um eure Meinung bitten möchte. Für mich klingt das nämlich so als würde ich nur die halbe Wohnung erwerben: "Die Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DanielR
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Hallo Heron! Vielen Dank für die Antwort. Auf der Käuferseite befindet sich nur eine Person. Es könnte aber tatsächlich so sein, dass hier ein Textbaustein noch nicht angepasst wurde. Derzeit habe ich vom Verkäufer nämlich noch nicht den entgültigen Vertrag bekommen, sondern nur einen "vorläufige... mehr lesen...

18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von vertigo
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Privatverkauf mit falscher Lieferung

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Nehmen wir an, eine Privatperson K(äufer) möchte von einer anderen Privatperson V(erkäufer) auf einer Flohmarkt Webseite 3 gebrauchte Bücher kaufen. Die Bücher sind jeweils als Einzelangebot auf der Flohmarkt Seite gelistet. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von nikomoto
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Allgemeiner Gerichtsstand – Besondere Gerichtsstände Unterschieden wird – wie in der Jurisdiktionsnorm – zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten und parallel dazu „besonderen Zuständigkeiten“, die unseren Wahlgerichtsständen entsprechen. Besondere Bedeutung hat... mehr lesen...

18. Jan

0 Beiträge im Forum von elisabetha
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Negativ Eintrag Crif

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Ich bin aus allen Wolken gefallen wie mir das Kreditinstitut mitteilte das ich einen Eintrag habe .Ich bekam im vorigen Jahr eine Lohnpfändung wegen der Hundesteuer die mir nie zugestellt wurde . Da ich die Gemeinde des Öfteren... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zocker
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Löschungsbestätigung

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Ich habe bei meiner Bank einen Kredit zurückgezahlt und jetzt will ich das Pfandrecht der Bank aus dem Grundbuch löschen. Die Bank will für die Löschungsbestätigung € 220,00 verrechnen. Ist das in Ordnung? Ich bin der Meinung d... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tenchu2x
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

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Hallo, ich bin in August in AT in eine Radarfalle. Ortsgebiet, Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 93 statt 50. Strafe 280 Euronen. Das ist nicht das Problem. Finde ich eig angemessen. Wie ich im internet lese, zieht das auc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tenchu2x
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Das verfahren wurde eingestellt. warum, weiß ich nicht. Mein Einspruch war offenbar erfolgreich. Scheint nicht schlecht gewesen zu sein. mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wasserschaden
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Wettbewerbsverzerrung Tourismusverband

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Hallo! Ich habe aktuell das Problem, dass ich Ferienhäuser vermiete und mich vom regionalen Tourismusverband diskriminiert fühle. Der Tourismusverband hat zahlreiche Aufgaben in einer Partnerschaft an einen privaten Zimmerver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Wasserschaden
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Hallo Pseudonym :) ich bin selbst Vermieter und muss jährlich einen 4-stelligen Betrag an den Tourismusverband abliefern (Tourismusabgaben, Ortstaxen) die laut (in diesem Fall burgenländischen) Tourismusgesetz zweckgebunden zu verwenden sind. Wenn diese Mittel jetzt dazu verwendet werden nicht ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Striezi91
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Schwere Nötigung

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Hallo Ein Freund von mir hat letzten August einen anderen Freund verprügelt. Daraufhin hat ein dritter den Täter bedroht, welcher daraufhin in ein Lokal "geflohen" ist. Er hat ihn auch bedroht, dass er nicht herauskommen darf.... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Alitchh
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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ist immer noch eine Unterscheidung, mehr lesen...

17. Jan

2 Gesetze aktualisiert


16. Jan

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Mindestsicherung und Familienbeihilfe

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Hallo! In NÖ bekommt ein paar ja ca. 1250€ BMS. Bekommt dieses dann pro Kind sowohl 200€ mehr als auch 150€ etwa Familienbeihilfe? Wenn ja, ist das nicht verrückt? Dann müssten ja beide Eltern beinahe voll arbeiten um dasselb... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von EricBaldwin
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Honorar der Hausverwaltung

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Hallo, in Wien (und evtl. auch in anderen Gegenden) ist das Honorar der Hausverwaltungen bei 3,5EUR pro Quadratmeter gedeckelt. Kann mir jemand sagen, welches Gesetz diese Deckelung vorsieht? Ist dieses Gesetz Bundes- oder Land... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Gemeint ist die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, wonach bei Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG der Vermieter dem Mieter pauschal für Verwaltungskosten derzeit € 3,60 pro qm und Jahr in Rechnung stellen kann (für 2018: Mischsatz € 3,59 pro qm und Jahr). Diese Regelung gilt... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von bussi500
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


§ 67 EStG 1988 Sonstige Bezüge Sonderprämie

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Sehr geehrte Damen und Herren, leider werde ich aus diesem Gesetz nicht ganz schlau! Wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Ein Bsp. mit fiktiven Zahlen Gehalt 3000 € Brutto / Monat X 12 Weinachtsgeld 3000 € Brutto Urlaubsg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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ist nach "Tarif" zu versteuern. Begünstig (6%) ist das sog. "Jahressechstel", welches aber bereits durch Urlaubs- u. Weihnachtsgeld aufgebraucht ist. Jahressechstel im konkreten Beispiel sind 6.000,-- Euro (1/6 von 12x3.000 Euro) mehr lesen...

16. Jan

1 Beitrag im Forum von Chrzz
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Geschäftsführung ohne Wissen

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Hallo Leute! Eine arbeitsrechtliche Frage, die mich im Moment unmittelbar betrifft und daher auch beschäftigt. Ich bin gewerberechtlicher Geschäftsführer in einem Unternehmen und als normaler Dienstnehmer auch dort angestellt... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mathi1993
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Dachlawine Schaden

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Hallo, ich hab eine kurze Frage zur Thematik Schnee-Dachlawine. Meine Freundin hat ihr Auto auf dem Besucherparkplatz meiner Wohnung abgestellt, leider ist dann an einen der darauffolgenden Tage eine Dachlawine abgegangen und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von stonesoour
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Diebstahl von meinem Eigentum im Nachbarhaus

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Hallo, ich bräuchte bitte einen Rat bzgl. folgender Situation: Mein Onkel, der im Nachbarhaus wohnt, ist seit einiger Zeit für 1 Monat im Ausland und hat meine Familie und mich gefragt, ob wir denn in der Zwischenzeit bitte a... mehr lesen...

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