JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
15. Jan

1 Beitrag im Forum von coralle
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Hinweis bzgl. Baugrund - "Provision"

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Hallihallo Jusliner, auf mein Inserat, in welchem ich einen Baugrund suchte, bekam ich ein mail, wonach Herr X (Privatperson) mir einen nach meinen Suchkriterien passenden Baugrund nennen könnte, da Herr X gerade nach einer ... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von KernMarc
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Straßen-Schnee an Hauswand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe eine Frage an die Fachwelt: Ich habe im Sommer ein Haus in der Südsteiermark gekauft welches direkt neben einer Landesstraße steht. Es ist bis zur Hauswand asphaltiert weil die Grenze zur Straße entlang der Hauswand v... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden. Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgese... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Vermietung Einfamilienhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! vermietet wird ein Einfamilienhaus,- somit keine MRG Anwendbarkeit! Wenn der Mieter sich aber nun Mitmieter sucht, da Zimmer noch frei stehen, dann hätte ich ja ganz plötzlich mehr als zwei selbständige Wohnunge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

danke für die super Antwort! LG mehr lesen...

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14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von rc92
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Geld geliehen - Gerichtsurteil gefallen

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Hallo (reines Beispiel): ich habe einer Person 8.000€ geliehen (2015) und sie dann angezeigt. Nun gab es vor kurzem ein Gerichtsurteil, wo mir Recht zugesprochen wurde und 30 Jahre Exekution ausgesprochen wurde. Über meine An... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Naja, Schlägertruppe anheuern? :roll: :wink: Na du willst doch niemanden anstiften dazu? Wenn muss man schon selbst Hand anlegen und freundlich jemanden überzeugen das richtige zu machen. mehr lesen...

14. Jan

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


BIG BROTHER STAAT

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Da du aus Salzburg bist könntest du den Fall hier schildern: Adresse: Schwarzstraße 44, 5024 Salzburg E-Mail: gesundheitsamt@stadt-salzburg.at Bzw Unter der Telefonnummer jemanden erreichen: +43 (0)662 8072-4834 Dort bist du a... mehr lesen...

13. Jan

1 Beitrag im Forum von fuxl
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Pension vor 1996

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hoffe mir kann hier wer weiter helfen. Es geht um meine Mutter die verstorben ist, sie hat eine Witwenpension bezogen. Mein Vater war in der Pension seit 1994 und ist 2012 verstorben. Seit 2012 also Witwenpension, späte... mehr lesen...

13. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 13.01.19
12. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pauledelsbrunner
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Konkurrenzklausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe in meinem Dienstvertrag vor etwas mehr als 4 Jahren den Passus unterschrieben, dass ich im Falle eines Verstoßes gegen die Konkurrenzklausel 10!!! Monatsgehälter Strafe zahlen muss. Nun ... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da gibt es zweierlei zu bedenken: 1) Höhe des Einkommens. Ihr Vertrag kam zwischen 2006 und 2015 zustande, daher ist eine Konkurrenzklausel ab brutto 2.958 Euro Monatsentgelt beim Austritt gültig. Dabei müssen auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Überstunden etc. anteilsmäßig berücksichtigt we... mehr lesen...

12. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 12.01.19
10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Theresa12019
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Recht des Vermieters

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe eine Frage an Euch. Wir leben seit 1 Jahr in einem Zweiparteienhaus im Erdgeschoss mit angrenzender Terrasse. Im Mietvertrag wurde nicht geregelt zu wem der Garten zugehörig ist. Die obere Partei wurde noch n... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eingangs wäre die vertragliche Vereinbarung dahingehend zu untersuchen, woran und in welchem Ausmaß Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Sofern der Mietvertrag keine Regelung über die Nutzung des Gartens enthält, kann dieser als Gemeinschaftsanlage gesehen werden, die von allen Mietern gemei... mehr lesen...

10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von thomaso
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Probezeitverlängerung - fehlerhafter Bescheid

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Sehr geehrtes Forum! In Folge eines von mir begangenen Fehlers habe ich von der BH einen Bescheid bekommen, in dem der Strafrahmen, unter anderem eben auch die Probezeitverlängerung, ausgesprochen wurde. Meine Probezeit wäre no... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Der Bescheid ist als Ganzes zu beurteilen. Bei einer offenkundigen, auf Versehen beruhender Unrichtigkeit des Bescheids gilt das, was nach der behördlichen Willensbildung mit dem Bescheid gemeint ist und der Empfänger des Bescheids auch so verstehen kann - in Ihrem Fall also Probezeitverlängerung... mehr lesen...

10. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 10.01.19
09. Jan

1 Gesetzeskommentar von HDW
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat | § 1176 ABGB


Innen- und Außengesellschaft

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

  Unterschieden wird nunmehr in § 1176 Abs 1 ABGB zwischen Innen- und Außengesellschaft. Eine Außengesellschaft liegt vor, wenn die Gesellschafter im Rechtsverkehr gemeinsam auftreten. Bei einer unternehm... mehr lesen...

09. Jan

1 Gesetzeskommentar von HDW
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat | § 1175 ABGB


Modernisierung und Erweiterung des § 1175

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

  In § 1175 Abs 1 Satz 1 ABGB kleidet die bisherige Bedeutung des § 1175 ABGB lediglich in ein modernes, verständlicheres Gewand. Satz 2 dieser Bestimmung statuiert, was schon bisher herrschend angenommen w... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Carolin2
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Inkasso ohne Mahnungen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir sind, tatsächlich durch eigenes Verschulden, mit einer Zahlung an Firma A in Verzug gewesen. Diese wurde kürzlich beglichen. Zwar zu spät, jedoch hat Firma A nach der ursprünglichen Rechnung nichts mehr von sich höre... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Bergfan, habe ich mich hier missverständlich ausgedrückt? Mahnungen, die nie beim Gläubiger ankommen, sind mMn nichtzweckmäßig. Da der Grundbetrag bereits bezahlt wurde offensichtlich auch nicht notwendig. Selbst wenn das Inkassobüro nachweisen kann, dass entsprechende Mahnungen abgeschick... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Nick
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

guten tag, mir ist vor ein paar tagen etwas schreckliches passiert. und zwar war vor ein paar tagen ein Gerichtsvollzieher vor meiner Tür und wollte sehr rasch in meine Wohnung eintreten ! ich wusste nicht um was es geht da ic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde mich einen Rechtsanwalt suchen für sowas. Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von SiDo
Verfasst vor 7 Jahre, 4 Monate


Telefonanbieter Abo Falle

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich habe neulich mein Handy als Hotspot für mein Notebook verwendet. Nach einigen Recherchen im Internet (alles legale und vertrauenswürdige Seiten) bekam ich plötzlich eine SMS, dass ich ein ABO abgeschlossen hätte, wöc... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hotspot nicht abgesichert? Ich hatte das bei T-Mobile, dort reichte es, mit meinem Handy deren Seite aufzurufen, um eingeloggt zu sein und Apps kaufen zu können. Ich wurde offenbar anhand der Internetverbindung erkannt. Wenn man also das Handy zum Hotspot macht dürften sich auch alle anderen Gerä... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Maze
Verfasst vor 7 Jahre, 2 Monate


Führerschein entzogen Verdacht suchtmittelkonsum/übermüdung

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Hallo habe eine frage.. Mir wurde vor einem Jahr der Führerschein entzogen wegen Cannabis am Steuer und habe ihm seit April zurück sammt Auflage ,alle 3 Monate Harn test die alle negativ sind(der letzte von 20.11.2018 auch neg.... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

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Haben Sie denn den Führerschein nach 2 Tagen wieder zurückbekommen? mehr lesen...

09. Jan

3 Gesetze aktualisiert


09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Loma
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat


Erbschaft

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Hallo wer kann mir dazu etwas sagen, folgende Annahme: Ehepaar, die Frau erbt aus ihrer Familie, also von ihrem Bruder ein Haus (unsicher ob während der Ehe oder bereits davor). Der Ehemann der Frau verstirbt Jahre später. Als ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 7 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein irrtümlich übergangenes unbekanntes Kind des Erblassers kann sein Erbrecht mittels Erbschaftsklage gegen die Erben geltend machen. Die absolute Frist für die Klage beträgt 30 Jahre ab dem Todesfall. Sind Liegenschaften im Nachlass, kann die Erbschaftsklage auch im Grundbuch angemerkt werden. ... mehr lesen...

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