Jetzt bin ich genauso weit, wie vorher :lol: mehr lesen...
Gewährleistung gilt auch bei einem Verkauf von Privat zu Privat, sofern sie nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen wird. § 922 ABGB: Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Wie war der Text des Inserats genau? Wurden irgendwel... mehr lesen...
Aber in den Statuten steht drinnen, was der Vorstand macht und was die Generalversammlung macht. Ich kenne zwar die Statuten nicht, aber irgendwo wird wahrscheinlich stehen: Aufgaben der Generalversammlung Aufgaben des Vorstands Da findest du die Antwort. mehr lesen...
Eine 11-jährige kann jedenfalls keinen derartigen Vertrag schließen, da sie mit 11 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig ist und einen derartigen Vertrag nicht schließen kann. mehr lesen...
https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/38a (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind weiters verpflichtet, 2. sofern Unmündige gefährdet sind, unverzüglich a. den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 20... mehr lesen...
Ich bin gerade dabei, herauszufinden, wie weit "ex-lege" geht. Beispiel 1: Wenn im Gesetz steht § 1 Das Spazierengehen mit einem Eis in der Hand ist Personen, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt. ist die Sache klar. Es ist ex lege erlaubt, mit einem Eis in der Hand spazieren zu gehen... mehr lesen...
