JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
09. May

1 Beitrag im Forum von matt604
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Zufahrtsrecht zu einem Grundstück

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Ich habe eine Frage zum Thema: Zufahrtsrecht/Dienstbarkeitsvertrag: Ich interessiere mich für ein Grundstück, daß auf einer Seite an eine Bundesstraße grenzt. Vor 100 Jahren, als das Haus gebaut wurde, war der Zutritt zum Grund... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von cangaroofive
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Erzwungene Smart Meter Installation

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich möchte mein opt-out Recht beim Tausch auf einen Smart Meter in Anspruch nehmen. Kann aber nicht ersehen, welches Gesetz nun gültig ist. Auf dieses habe ich mich berufen: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätswir... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cangaroofive
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank! Meiner Auffassung nach wird jedoch beim Opt-Out die Möglichkeit zur Fernablesung weiterhin gegeben sein, nur die Speicherung der Daten im Gerät und die Frequenz der (dann nur anlassbezogen erlaubten) Auslesung sind wählbar. Das Gerät ist demzufolge immer noch genauso „intelligent“ w... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von Chichi
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Einvernehmliche Kündigung Chef will sie mir erst am letzten Arbeitstag aushändigen

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Hallo ihr Lieben! Ich hätte da eine Frage. Mein Chef sagte mir er müsse meinen Lohn erhöhen da ich mehr Dinge erledige als was ich entlohnt werde. Ich bin in einem Büro und er ernannte mich selbst als Personalchefin. Da meine ... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

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AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen... mehr lesen...

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08. May

1 Antwort zum Beitrag von Simone12
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Strafrecht, missbräuchliche Verwendung eines Tickets

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Hallo, ich bin mit dem Jugendticket eines Freundes mit der U-Bahn gefahren. Dabei habe ich eine Strafanzeige wegen missbräuchlicher Verwendung erhalten. Welche weitere Strafen könnten hier drohen bzw. könnte dies aus im Strafre... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

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In Abwägung der Schuld, des Nachtatverhaltens (Schadenswiedergutmachung), etc. ist beim in Frage kommenden Delikt auch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit möglich. mehr lesen...

08. May

3 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 08.05.19
07. May

1 Antwort zum Beitrag von chiefceko
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Liftkosten im Schwesterngebäude und ich muss mitzahlen. Rechtens?

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Hallo lieber Jusliner, ich habe da mal ein Problem. Ich wohne seit 2015 in einer unbefristeten Wohnung in Wien. Mein Mietobjekt wird in einer Straße X mit der Nummer 6-8 geführt, ich wohne im Haus 6. Beide Gebäude sind mit ein... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen... mehr lesen...

06. May

1 Antwort zum Beitrag von fibu
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Fristen zur Lenkerermittlung

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guten tag aus deutschland, ich wurde mit meinem fahrzeug am 6.1. geblitzt und habe erst jetzt (2.5.) die zahlungsaufforderung der bezirkshauptmannschaft völkermarkt erhalten. ist das rechtens? in deutschland muß der fahrer eind... mehr lesen...

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Neueste Antwort von fibu
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank mehr lesen...

06. May

1 Beitrag im Forum von Dr. Eichenseder Herbert
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat | § 89m GOG


§ 89m GOG Anfrage wegen Einzelperson

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Zu § 89m GOG Anfrage wegen Einzelperson? mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_187
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Vereinsbeitrag als Anspruch auf Leistung

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Die Frage die ich mir stelle ist folgende: Garantiert das Zahlen eines Mitgliedsbeitrags Anspruch auf Leistung des Vereins, in einer Weise, dass das Vereinsmitglied diesen Anspruch auch außerhalb des Schlichtungsorgans, also zB... mehr lesen...

Neueste Antwort von Rosa2.5
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

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Mitgliedsbeiträge sind ja eigentlich Finanzierungsquellen und somit zur Aufrechterhaltung eines Vereins gedacht. Um welche Art Verein handelt es sich denn da du nach einer Leistung, die erbracht werden soll, fragst? mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Sloth
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Pfändbare Gegenstände? + Vertrag für Dritten abgeschlossen

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Hallo Leute! Ich habe leider etwas sehr Dummes gemacht. :roll: Ich habe für jemanden mehrere Verträge abgeschlossen und obwohl diese Person in einen Vertrag bestätigt, dass sie für alle Kosten, die damit zusammenhängen, auf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage b... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Edele
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Erstberatung gratis

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Guten Tag, da bei mir die Scheidung vor der Tür steht, möchte ich eine kostenlose Erstberatung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Kann mir jemand einen sehr guten Rechtsanwalt in/um Raum Graz & Graz Umgebung empfehlen... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte schön: https://www.rakstmk.at/cms/index.php?id=rechtsanwalts_suche mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Rosa2.5
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Schreiben von ksv1870

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin ein wenig ratlos und hoffe, dass man mir hier Tipps bzw. Ratschläge geben kann. Nachdem ich meinen Vertrag bei A1 gekündigt habe (am 31.01. lief mein Vertrag endgültig aus) bekam ich nun (Mitte April) die Endab... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Rosa2.5
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dankeschön Thomas! Eine schriftliche Kontaktaufnahme mit A1 gestaltet sich zwar schwierig, weiß ich aus der Vergangenheit, aber ich werde es versuchen. mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Zzzzzzzz
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

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Hallo Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eine... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Sdxo123
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo würde mich interessieren wie es augeganen ist, da ich gerade einen ähnlichen Fall habe. mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Sdxo123
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Online Apotheke Arzneiwareneinfuhrgesetz

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Guten Tag, Ich habe vor 3 Woche Phenylpiractem von einer Online Apotheke in den USA bestellt, ohne zu wissen dass es sich dabei um ein verschreibungspflichtiges Medikament handelt. Anstatt die Bestellung zu erhalten habe ich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich verweise auf einen kürzlich behandelten Thread zum gleichen Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=13799 mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Kindesvater hat noch nie gezahlt! Wovon soll mein Kind leben?

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Ich bin ca. 12! Jahre lang finanziell alleine für mein Kind aufgekommen! Es gab bei unserer Scheidung keinen Vergleich, keine Obsorgeregelung und keine Alimente Kind! Auch wurde sein Einkommen vom Scheidungsgericht nicht überp... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zum Ehegattenunterhalt: Die Ehe wurde offenbar im streitigen Verfahren geschieden. Dabei erfolgt weder eine Obsorgeregelung noch eine Festlegung von Alimentationen, sondern es wird lediglich die Ehe durch Urteil geschieden (ev. mit Verschuldensausspruch). Die Aufteilung von Vermögen, Regelungen ü... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Blume
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Sind Spenden Einkommen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe eine Frage bzw. mehrere Fragen: Ich habe einige Male gesehen, dass auf Youtube oder im Internet Leute andere Leute aufrufen für Sie eine Spende zu tätigen, weil sie z. B. einen finanziellen Engpass hab... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Blume
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nicht ganz. Solange Sie unter 730 Euro bleiben, müssen Sie gar nichts tun. Über 730 Euro müssen Sie Spenden als zusätzliche Einkünfte angeben, aber nur teilweise versteuern - und auch nur, wenn Sie eben schon ein entsprechend hohes Gesamteinkommen erreichen. In dem Fall können Sie aber mit den Sp... mehr lesen...

02. May

1 Gesetzessammlung von Clemens H.
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Tiroler Kaminfachmann - Wichtige Gesetze

  • 5,0 bei 4 Bewertungen

Hier finden Sie die wichtigsten Paragrafen und Gesetze die den Tiroler Kaminfachmann betreffen. Finden Sie uns auch unter: http://www.wipptalkamin.at mehr lesen...

02. May

1 Beitrag im Forum von Sonja1972
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat


Haus ersteigert, unerwarteter Besuch von Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe vor einer Woche ein Haus ersteigert und war die alleinige Bieterin. Heute kam ich nachhause und fand eine Visitenkarte von einem Makler an meiner Tür und ich soll anrufen wegen dem Haus. Nach Anruf, weil erstaunt, dass der... mehr lesen...

02. May

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_158
Verfasst vor 6 Jahre, 3 Monate


Arbeitszeit im Außendienst

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hoffe hier kann mir geholfen werden, da mir bis jetzt keiner eine richtige Antwort geben konnte wie auch das Internet nicht. Zur Info, Außendienst wird spontan je nach Kundenwunsch, Vorlage vom Chef, interne Absprachen ver... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Im Fall, dass ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber mehrere Arbeitsstätten hat, zwischen denen er mit seinem eigenen KFZ fährt, gilt die Fahrt von der Wohnung zur Hauptarbeitsstätte (an der er im Durchschnitt am häufigsten tätig ist) als Privatfahrt. Fahrten zwischen den einzelnen Arbeitsstätten... mehr lesen...

02. May

1 Antwort zum Beitrag von Juser
Verfasst vor 6 Jahre, 2 Monate


Domainpreis ändert sich während dem Bestellvorgang – legal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forenmitglieder! Mir ist neulich folgendes passiert: Ich wollte eine sogenannte "Premium" Domain (also mit möglichst guter/seltener Wortkbomination), die ich schon länger im Kopf habe, bestellen. Diese Domain war... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 1 Monat

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Denn ansonsten gibt es hier ganz klar zwei Willenserklärungen, einerseits die Offerte des Anbieters, und andererseits meine Willenserklärung, die Offerte anzunehmen. Das wird der Knackpunkt sein: Es gab keine Willenserklärung seitens des Anbieters. Das ganze nennt sich "invitatio ad offerendum" ... mehr lesen...

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