Der leibliche Vater eines Freundes ist kürzlich verstorben. Der Freund ist eines von vermutlich mehreren unehelichen Kindern, es gab zwischen dem Verstorbenen und dem unehelichen Sohn keinen Kontakt, die Vaterschaft ist unbestr... mehr lesen...
Uneheliche Kinder sind ehelichen erbrechtlich gleichgestellt. Wenn zu keiner Zeit ein familienähnliches Zusammenleben bestanden hat, beschränkt sich der Erbanspruch auf die Hälfte des Pflichtteils - gilt ggfs auch für ehelich geborene Kinder, wenn kein Kontakt bestanden hat. Die Vorgehensweise ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, Ich habe eine Frage zu folgendem hypothetischen Fall: Ein seit langem in Österreich wohnhafter EU Ausländer wird zu *) Bedingte Haftstrafe *) Schmerzensgeld *) Übernahme Gerichtskosten verurteilt. ... mehr lesen...
Im konkreten Fall sei auf § 391 StPO verwiesen: § 391 StPO (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er... mehr lesen...
Liebe Alle, wir sind etwas verzweifelt. Wir wohnen seit etwa 3 Jahren in einer Einliegerwohnung eines Wohnhauses. (Wir haben einen eigenen Eingang) Damals wurde kein Mietvertrag gestaltet und gemacht. Monatlich wird die Miete... mehr lesen...
Sofern im mündlichen Mietvertrag keine gesonderte Regelung getroffen wurde, kann das gegenständliche ABGB-Mietverhältnis nach § 560 ZPO unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten vom Vermieter aufgekündigt werden. An Ihrer Stelle würde ich einerseits genauer prüfen, ob nicht doch... mehr lesen...
Ja, ich erwarte auf diesen Post einen Shitstorm ... Ich habe aus übergroßer Liebe einen dummen Fehler gemacht: Mein Lebensgefährte (keine eingetragene Partnerschaft) hat vor ein paar Jahren das Haus gekauft, in dem wir jetzt le... mehr lesen...
Ich würde Ihnen raten, erst Einblick in den Kreditvertrag zu nehmen bzw. diesen einer rechtlichen Prüfung unterziehen zu lassen (zB im Rahmen der kostenlosen ersten anwaltlichen Auskunft, etc.). Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, können Sie als Mitschuldnerin nicht einseitig aus dem Kre... mehr lesen...
Wie lässt sich argumentieren, dass unentschuldigte Fehlstunden die Grundlagen für eine Verhaltensnote ist, die das Verhalten in der Schule wiederspiegelt? Als Extrembeispiel diene ein unauffälliger, strebsamer Schüler, der durc... mehr lesen...
Das Fehlverhalten besteht mE in der Weigerung, die geforderte Entschuldigung beizubringen. Das ist ein Pflichtverstoß. mehr lesen...
Hallo, Hab auf Google meinen ehemaligem Arbeitgeber mit nur einem Stern bewertet, habe sonst kein Kommentar hinzugefügt sondern nur mit einem Stern bewertet. Auf einer anderen Plattform (FirmenABC) wurde mein ehemaliger Arbeitg... mehr lesen...
Wie schaut den die Sachlage innerhalb Ortsgebiet aus. Grundsätlich darf ich ja überholen oder? mehr lesen...
Recht herzlichen Dank, wie ichs mir gedacht habe mehr lesen...
https://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/sicherheit/eao/index.html Also mir kommen immer mal wieder ein paar Leute deppert und meinen sich mit mir spielen zu können. :roll: Ich habe eine Anfrage an die Behörde gestellt und ... mehr lesen...
Es gibt halt immer wieder Typen die sich aufspielen und vorgeben zu sein was sie nicht sind. :roll: Bzw kommt berechtigter Verdacht auf das diese Personen nur vorgeben zu sein was sie nicht sind. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hätte eine Frage: bisher war es so, dass die letzten zwei Jahre sämtliche Ausgaben über mich laufen und ich meinem Mann am Ende des Monats eine Auflistung der Ausgaben gebe und er mir den Betrag dann überwe... mehr lesen...
Ich würde zu einem guten Rechtsanwalt gehen. Das eigentlich sofort. Da in Österreich, kann Ihrem Mann auch eine Schuldscheidung drohen. Einerseits durch die häusliche Gewalt (falls vorhanden - denke aber schon bei einem Betretungsverbot) und das er sich jetzt eine eigene Wohnung genommen hat (mu... mehr lesen...
Hallo! Der Titel sagt schon um was es geht, ich bin seit gut einem Monat in eine Mietwohnung gezogen wo vor jeder Tür im Boden eingelassen eine alte, braune Fußmatte liegt. Ich habe mir im Baumarkt eine neue mit Schaf und grün... mehr lesen...
Der Bauherr "Familienwohnbau" hat im Übereignung- und Wohnungseigentumsvertrag ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft festgelegt, dass die Tochtergesellschaft "WEVIG" ab Übergabedatum 15.09.2016 mit der Verwaltung der Liege... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Familienwohnbau Alleineigentümerin der Liegenschaft ist/war und jetzt die entsprechenden Anteile (Wohnungen) abverkauft. Wenn im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag die Verwalterbestellung geregelt ist, dann erfolgt die Zustimmung zur Verwalterbestellung durch Unterfe... mehr lesen...
Habe das Thema entfernt, weil ich das nun anders angehe ;) mehr lesen...
Meine Rechtsschutzversicherung schließt generell Schadensfälle im Bereich der Versicherungsverträge aus. Man lernt nie aus und ich habe gelernt, Augen auf beim Versicherungsabschluss. lg Valerie mehr lesen...
Sachlage in drei Akten: I Ich (Fahrradfahrer) bog in eine Einfahrt ein, in dieser parkte ein Auto im Halteverbot. Da es sehr eng ist, musste das Fahrrad vorbei-schieben. Ich habe dabei das Auto mit dem Lenker und Ellbogen lei... mehr lesen...
1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage di... mehr lesen...
Hallo alle miteinander, Wurde vor ca. 20jahren am Unterleib operiert, nach der OP gab es keine komplikitianonen die mir bekannt waren. Seit einigen Jahren probieren meine Frau und ich eine Familie zu gründen, aber leider hat e... mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Es gibt eine absolute Frist von 30 Jahren. Wenn Sie also vor weniger als 3 Jahren Kenntnis von dem Schaden erlangt haben, ist der Anspruch nicht verjährt. Welche Ansprüche allenfalls zustehen, ist mit einem RA zu klären... mehr lesen...
Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten ... mehr lesen...
Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen. mehr lesen...
Hallo, Mein Name ist Marco, lebe in Tirol und hoffe, hier Hilfe zu finden...:) Hab Mitte Januar einen Audi A4 Avant bj 05 km. 265000 vom Händler gekauft welcher mir auch Gewährleistung gegeben hat. Am 1.4.19 dann der Aprilsc... mehr lesen...
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...
Hallo, ich hätte folgende Frage und wäre dankbar, wenn sich jemand damit irgendwie auskennt: Ich hatte mich vor einigen Jahren in Wien für den Führerschein angemeldet und ein "Paket" um rund 1000 Euro gekauft. Da ich dann ab... mehr lesen...
