Hallo, gibt es in Wien noch die Sonn- und Feiertagsruhe? Lt. Auskunft der Wohnpartner "eigentlich" nicht mehr .. Ich habe allerdings auch Feedbacks, wonach diese Ruhezeit, nämlich jeweils ab dem Samstag, 12:00, beginnend noch ... mehr lesen...
S.g. Xtremekajak, ich bedanke mich mit großer Verspätung für Ihre Auskunft, welche ich als solche zur Kenntnis nehme. Ich kann jedoch - ehrlich gesagt - nicht verstehen, dass mit dem Wegfall der gesetzlichen Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen somit jeglicher Lärmerregung durch Krachmacher der übe... mehr lesen...
ist eine einstweilige verfügung (angeblicher täter hatte sich dagegen nicht gewehrt) im führungszeugnis ersichtlich? ich nehme mal an nicht, aber ich wollte mal nachfragen. danke sehr. mehr lesen...
Hallo alle, wie lange kann bei Kleinunternehmern rückwirkend abgemahnt werden, wenn zum Beispiel ein Fehler in den AGB etc. vorgelegen hat. Kann man für einen solchen Fehler auch noch 2, 3 Jahre danach belangt werden? Ich habe... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe eine Frage. Gestern habe ich 20€ getankt, erst bei der Kasse fiel mir auf dass meine neue Bankkarte noch zuhause lag. Ich fragte die kassieren ob ich nicht schnell heim gehen kann meine neue Karte holen (Bar... mehr lesen...
Wären Sie gegangen, ohne zu zahlen, hätte die Kassierin Grund zur Annahme, dass Sie eine strafbare Handlung ausführen - ein Betrug. Ihr Angebot, einen Ausweis oder Ihr Handy als Kaution zu hinterlassen, ändert daran im Prinzip nichts - es gibt keine Verpflichtung der Kassierin, darauf einzugehen,... mehr lesen...
Hallo liebe Experten Im Dienstvertrag meines letzten Arbeitgebers ist eine Konkurrenzklausel sowie eine Konventionalstrafe bei Verletzung dieser iHv 3/12 des letzten Jahresgehalts vorgesehen. Da kein Verweis auf brutto oder ... mehr lesen...
12 Paragrafen aktualisiert
Umfasst das Monatsentgelt des Vertragsbediensteten auch Zulagen, Überstunden, Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt) udgl.? Lg Günter Philipp 0664 1310451 mehr lesen...
1) Wo und wie wird der Begriff "Ermessen", "Ermessensspielraum" von behördlichen Entscheidungen selbst gesetztlich definiert? 2) Muss und wenn ja wie die jeweilige Behörde ihre Inanspruchnahme des Ermessensspielraumes begründen... mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, was passieren würde, wenn man einen Beinahe-Unfall mit einem Radfahrer hätte, dieser aber noch ausweichen kann bzw. eine Bremsung macht und gleich weiterfährt (also eh nichts passiert ist), abe... mehr lesen...
Lieber Sklave! Die Nichtbeachtung der Vorrangregel bildet grundsätzlich eine strafbare Verwaltungsübertretung. Ob die Behörde diese als erwiesen ansieht ist Frage der freien Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit und Schlüssigkeit der Zeugenaussagen, etc.). Sollte die Behörde zu dem Schluss kommen, d... mehr lesen...
angenommen man wird zu einer zahlung von schmerzensgeld verurteilt. (zahlung an das opfer). angenommen 1500 eur. gibt es eine möglichkeit einer ratenzahlung? muss das opfer zustimmen. täter bezieht 1200 eur sozialhilfe und muss... mehr lesen...
Sachverhalt: Vater Arbeiter Alleinverdiener, Mutter Hausfrau, 5 minderjährige Kinder, 1 Volljährige. Seit der 10. Schulstufe der ältesten Tochter wurde Schülerbehilfe von der Mutter beantragt, die Beihilfe auf das Konto der Mut... mehr lesen...
Sehr geehrter Experte, danke für die rasche Antwort, Empfehlung und Einschätzung. lg mehr lesen...
Hallo. Folgende Fragen. Bei meinem Kfz sind verschiedene Reifen Felgen Dimensionen erlaubt ( von Hersteller 16 bis 19 Zoll). Jedoch nur für 2 davon sind lt Hersteller Schneeketten erlaubt. (16+17zoll Felgen) Nun werden von ei... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. Mfg mehr lesen...
Hey, Ich habe in meiner aktuellen WG vor 2 Jahren die Hauptmiete übernommen und den alten Energieliefervertrag gekündigt sowie einen neuen mit Wien Energie abgeschlossen, ebenso wechselte der Vermieter zu dem Zeitpunkt. Ich h... mehr lesen...
Heron, wirklich sehr vielen Dank für die rasche Antwort. Es hat mir sehr weitergeholfen. Ich wünsche noch eine schöne restliche Woche mehr lesen...
Schönen Samstag Nachmittag, wenn jemand einen anderen in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist bezeichnet, wie kann man sich dagegen wehren, und welcher § könnte hier zum tragen kommen? Bedanken mich im Voraus. mehr lesen...
Danke das hat mir schon sehr weitergeholfen :D mehr lesen...
Hallo liebe Jusline, Ich würde mich wahnsinnig über drei kleine Hilfestellungen freuen, da ich keine klaren Antworten online finden kann. Ich schreibe gerade ein Buch, das ich gerne veröffentlichen und auch monetarisieren woll... mehr lesen...
Zitatrecht findet sich hier: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/paragraf/42f Sie können also alle fremden Bücher wörtlich zitieren, wenn Sie auf die Inhalte in einem eigenen Werk Bezug nehmen. Natürlich bedeutet das nicht, dass Sie das gesamte Fremdwerk einbetten dürften, aber einzelne Textste... mehr lesen...
Guten Tag Ich bin auf einem recht ungewöhnlichen Grundstücksverkauf durch Makler getroffen und fühle mich verunsichert. (sorry, ich weiß hier steht "Mietrecht" als Kategorie, aber das passt hier am Besten, oder?) Ein privater... mehr lesen...
Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen: 1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit? 2. Ist ... mehr lesen...
Nein. Nein. Klingt sehr nach rechter Propaganda. mehr lesen...
Hallo, neu hier - und gleich was anekdotisches mit der impliziten Frage, wie man es besser hätte machen können/sollen. Wir hatten eine Küche bestellt, eine Anzahlung geleistet, Küchenfirma ging pleite. Wir wurden über die Inso... mehr lesen...
Hallo Ich würde gerne eine Anzeige wegen Cannabis Anbau und Konsum erstatten. Da es um einen Nachbar geht und ich ein Konflikt vermeiden will möchte das anonym machen. Wissen Sie wo ich das machen kann? Ich kann es schriftlic... mehr lesen...
Guten Tag Informationen zum Fall: Ich habe über eine Schweizer-Insarent Webseite einen MacBook mit einem Preis von rund 1900 CHF erworben. Der Verkäufer schickte mir bevor ich überwiesen habe "zur Sicherheit" noch "seinen" Aus... mehr lesen...
Was ist ein Finanzagent?Nehmen wir an du bist auf schnelle Kohle aus. Da gibt es viele windige Leute da wird auf dein Geld Konto überwiesen und du hebst es ab und schickst es über div. Dienstleister raus. Solange bis die Leute das Geld zurück buchen versuchen. Dann steht du als Betrüger da. Das s... mehr lesen...
