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2021
05. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 05.03.21
05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Martina
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Wohnrecht

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Guten Abend, es geht um folgendes: mein Vater hat mir vor 15 Jahren (ich war damals 18 Jahre alt) den Altbau (in diesem Haus bin ich aufgewachsen) auf seinem Bauernhof geschenkt (ohne Grundbucheintrag und auch nichts schriftlic... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Eigentlich ist die mündliche Schenkung nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Sollte Dein Vater noch immer im Grundbuch stehen und er nichts mehr von einer Schenkung wissen wollen, wirst Du schwer dagegen ankommen können. Denn dann hätten volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder unter diese... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Anhängerzuglast, Überladung, Toleranzen

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Liebes Forum, ich habe einen Prius 4 als Auto. Der darf laut Zulassungsschein 60kg Stützlast haben und einen 725kg schweren Anhänger gebremst und ungebremst ziehen. Ich fahre mit dem Auto und meinen zwei Motorrädern gerne auf ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von oli
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Danke, sehr aufschlussreich. Ja, in D ist die Toleranz größer. Merci OLI mehr lesen...

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04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von heyman
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Vorsorgliche Fragen zu einer Trennung bevor die Familie gegründet wird

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Hallo, vermutlich eine dumme Frage, aber: nach einigen Jahren Beziehung, plane ich (M30) mit meiner Freundin ein Kind zu bekommen und sie darauffolgend zu bitten in mein Einfamilienhaus zu ziehen. Grundsätzlich hoffe ich natür... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Das freut mich und ich denke auch, dass so in Deinem Sinne dem Familienglück nichts mehr im Wege steht. Wünsche Dir daher dafür alles erdenklich Gute. Eben besser gut vorbereitet als später das Nachsehen zu haben. mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von AboutChris
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Mietern Gemeinschaftseigentum verbieten

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Hallo! Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 14 Wohnungen, die hälfte vermietet. Es gibt einen Gemeinschaftsgarten, Gemeinschftsräume und eine Gemeinschaftsdachterrasse. Leider ist eine Mieterpartei auf der Gemeinschaftsdac... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Zum Thema Benützungsregelung: Weil es um dauerhaft abgestellte Anlagen gehen soll, die anderen den Zugang zu gewissen Bereichen verwehren, und auch die Komponente Sicherheit ein Thema sein könnte, meinte ich tatsächlich die Gemeinschaftsordnung. Sie hat auch im Falle einer Unterlassungsklage ein ... mehr lesen...

04. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.03.21
02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von susanna.nik
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Studentenheimgesetz - Ist ein vollständiges Besuchsverbot gültig?

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Hallo, Ich wohne seit 3 Jahren in einem Wohnheim im 9. Bezirk in Wien. Auch wenn die Wohnbedingungen nirgends in Ordnung sind (wegen mehreren Zimmern mit Bettwanzen, Geräuschen wegen der alten Heizungsanlagen usw.) haben es v... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Nach § 15 (1) StudHG dürfte das Organisatorische bisher ordentlich ablaufen. Auch in Justizanstalten gab oder gibt es absolute Besuchsverbote. Studentenheime kann man - überspitzt formuliert - mit Jugendherbergen oder Gasthäuser vergleichen, das als mietrechtsfreier Raum gilt. Auch Hotels dürfen ... mehr lesen...

02. Mar

1 Gesetzeskommentar von a684dd572b1887661782981659331eed_221
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat | § 1 GMG


Technizität von Gebrauchsmustern

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Die Entscheidung 4 Ob 119/20h des Obersten Gerichtshofes steht im Widerspruch zum Gebrauchsmustergesetz. Der „any hardware“-Ansatz ist nicht auf Gebrauchsmuster anwendbar. Im folgenden Artikel wird dieser Widerspruc... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ChrisTi
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Zaunanlage Wohnungseigentum

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In einer im Bau befindlichen Wohnungsanlage (2 Häuser- 15 Parteien) ist laut Aussenanlageplan eine Hecke um alle Gartenwohnungen (6 Parteien) vorgesehen. Ebenso eine Sichtschutz-Hecke von den Parkplätzen zu einem benachbarten G... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Nes
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Autositze reinigen auf der Straße

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hallo ich habe einen ziemlich lauten Nasssauger. Damit kann man auch Autositze sauber machen. Ich überlege mir vom Balkon aus ein Verlängerungskabel hängen zu lassen um dann die Sitze reinigen zu können. Ist das erlaubt? Das Sc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von pamira
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Hallo. Ich habe mein Auto an der Seite des Hauses geparkt. Wie kann ich es reinigen, ohne meinen Nachbarn zu schaden? Im Voraus dankbar mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von FronTBlazze
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Durchsuchung wegen Verdacht auf besitz von Cannabis

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Hallo Ich habe mich mit 2 Kollegen an einem Öffentlichen Ort getroffen. Plötzlich kam ein Streifenwagen und die Polizisten kamen auf uns zu. Ich habe natürlich gefragt warum wir aufgehalten werden, da sagte er Jemand hat ange... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dru5ki
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Also wenn man nicht Mitwirken muss als Verdächtiger (egal ob man ein reines Gewissen hat oder nicht). Wie kann das die Situation Negative beeinflussen wenn man sich weigert. Müssen Polizisten sich nicht an die Gesetzte halten? Also wie kann das Verdächtig sein wenn man nicht Mitwirkt. Ich will di... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Andreas1983
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


ist hier der Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt

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Guten Tag! Ich bin ganz vor den Kopf gestossen, ich sagte bloss ich wende mich an den Verbraucherschutz oder ein Einrichtung die mir zu meinem Recht helfend nun bin ich der gefährlichen Drohung bezichtet. Das ganze ist geht ge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von dru5ki
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Sollte die Dame tatsächlich gegen Sie eine polizeiliche Anzeige erstattet haben, so werden Sie das sehr wahrscheinlich von der Polizei selbst erfahren und dazu befragt bzw. niederschriftlich einvernommen werden. Als Beschuldigter haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht kann man auch v... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Ludwig76
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Immobilie aus Privatbesitz in Immobilien GmbH einbringen

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Hallo, ist es erlaubt eine Immobilie vom Privatbesitz in eine Immobilien-GmbH einzubringen, dass keine Immobilienertragsteuer anfällt? Die Immobilien sind teilweise lang im Privatbesitz und stark an Wert gestiegen. mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 ES... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Xuan
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Aufenthaltserlaubnis mit Straftat

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Ich habe beim Interspar ca 127euro nicht bezahlt und gewischt, Polizei angekommen, ich habe 150 bar Geld bezahlt für detektiv und paar Tag spät zum Polizei vernehmung, ich habe noch 150 nach 20 Tage regresskosten bezahlt (ist d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Wie ich gleich am Anfang geschrieben habe, glaube ich nicht, dass Du Angst haben musst. Bei einem einfachen Diebstahl wird eigentlich kein Verfahren durch die Fremdenpolizei eingeleitet. Sehr wohl wird sie laut § 30 Abs.2 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz) über jede strafbare Handlung informiert. Doch... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MarcoG.
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat


Gelbe u. rote Zone

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Grüß Euch! Darf man auf einem Grundstück, welches in der gelben u. roten Zone liegt einen Imbisstand aufstellen? Darf es ein befestigtes Gebäude auf Grund sein mit Fundament und Holzblockbau? Oder muss das mobil sein wie ähnlic... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 1 Monat

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Dafür wäre die Gemeinde die richtige Adresse, die die Auflagen für eine Flächennutzung oder -bebauung erteilt. Man kann sich dabei an § 42a WRG (Wasserrechtsgesetz) orientieren, wenn es nach Einsicht des Gefahrenzonenplans bzw. Flächenwidmungsplans darum geht, ob und wie bebaut werden darf (siehe... mehr lesen...

27. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Desi1234
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Abfrage Insolvenz

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Hallo! :) Darf ich mich als Privatperson erkundigen ob jemand Privatinsolvenz angemeldet hat? Auf der Internetseite der Wiener Zeitung habe ich mich erkundigt und gesehen das die Person Insolvenz angemeldet hat. Ich habe darauf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Desi1234
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Ok Dankeschön für die Hilfe. Bin jetzt beruhigt. :) mehr lesen...

27. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 27.02.21
26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von User007
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Schule - Verlassen des Schulgebäudes verboten?

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Hallo, ich bin Schüler in einer HAK und normalerweise durften wir in Freistunden immer das Schulgebäude verlassen, wenn man die Schulpflicht abgeschlossen hatte. Jetzt hat sich das allerdings geändert und wir dürfen nicht mehr ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dena Rawls
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Alles klar, danke für die Antwort mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FreeDa
Verfasst vor 6 Jahre


Hilfe gesucht! Mietanbot, Informationsfplicht & Provision

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Liebe Alle! ich habe das Forum betreffend Mietanbot und Gültigkeit bereits durchforstet, benötige dennoch für meine Lage weitere Meinungen. Vor ca. 1 Monat hat mein Freund einen kleinen Bungalow (Eigentum, Baujahr unbekannt)... mehr lesen...

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Neueste Antwort von htcue
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Lieber Mastercrash! Nochmals danke für die Rückmeldung dazu. Es beruhigt zu lesen, dass es einfach scheint. Nur leider sieht dies die Maklerin leider nicht so. Wir haben nun tatsächlich eine Rechnung erhalten. Sie argumentiert wie folgt: 1) Das Mietanbot ist eine rechtsverbindliche Vertragserk... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Mandant2021
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate


Beleidigung auf Video , Beweismittel

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Guten Tag, Habe eine Frage. Letztens habe ich folgendes erlebt. Ich ging in meinem Eigentumswohnung und da hab ich einen Nachbar angetroffen, welcher eine Anschuldigung über meine Mieter machte. Da in der Vergangenheit als ich ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 2 Monate

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Die tiefe Botschaft aus der ganze Geschichte ist, man sollte zuerst der Ermittlungsbehörde davon überzeugen, dass ein Straftatbestand als gegeben erscheint. Bei der Aufnahme der Angelegenheit durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft kann man dann alles vorbringen, was man hat. Erst wenn das Ganz... mehr lesen...

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