Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahre 1991 eine Eigentumswohnung (54m2) ohne Fördermittel , gekauft. Diese Wohnung ist seit diesem Zeitpunkt vermietet. Würde gerne wissen ob diese Wohnung unter das Mietrechtsgesetz ... mehr lesen...
Bedanke mich recht herzlich. mehr lesen...
Hallo Mir wurde zur Last gelegt mit einem Fahrzeug das nicht für den Straßenverkehr zulässig ist betrunken gefahren zu sein. Dabei handelt es sich um eine Velosolex 5000 Bauartgeschwindigkeit: 24,5km/h Leistung ca.:400W Wurde m... mehr lesen...
Ich hatte ja selbst geschrieben, dass unter dem 14. Punkt jene Verordnung enthalten ist, welche von Dir ins Treffen geführt wurde. Demnach gilt Dein Zweirad nach dem KFG als Motorfahrrad, was unter Kraftrad fällt. mehr lesen...
Hallo, Wenn die KSV 1870 im Jahre 2016 eine Forderung bei jemanden eintreiben will, welche bei einer Kreditkarte im Jahr 2015 gemacht wurde, wann verjährt die Forderung? Es wurde nie was zurückgezahlt. Sie müsste doch schon ve... mehr lesen...
Du dürftest mir nicht folgen können. Zivilrechtlich kann man eine Forderung innerhalb von 3 Jahren gerichtlich durchsetzen. Danach kann der Gläubiger das Geld selbst von mir aus 30 Jahre lang ohne Gericht vom Schuldner verlangen. Das interessiert dem Kreditschutzverband aber nicht, weil es eine S... mehr lesen...
IANAL, aber ich liebe das Verfassungsrecht und all seine Feinheiten. Ich liebe es, SCOTUS-Entscheidungen und Rechtsprechung zu lesen, und ich habe mich gefragt, ob es da draußen großartige Bücher zum Lesen zu diesem Thema gibt.... mehr lesen...
Ich denke, der beste Weg ist, die Verfassung zu lesen und selbst zu studieren. So einfach ist das ... mehr lesen...
Hi :) , meine beste Freundin geht sein ein paar Monaten einem relativ speziellen "Hobby" oder keine Ahnung wie ich es nennen soll nach. Sie hat auf diversen Seiten ein Online Profil erstellt, mit einem Profilbild wo sie nicht ... mehr lesen...
Für mich klingt das alles nicht wirklich ehrlich. Aber wertfrei beurteilen kann ich es auch nicht, weil ich dazu mitunter die Webseite kennen müsste. Angenommen (und so klingt es für mich) der guten Dame geht es nur darum, ihr Taschengeld aufzubessern, ohne wirklich eine entsprechende Leistung er... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage und würde gerne eure Meinung dazu hören. Ich habe im Oktober mein Auto verkauft, es handelt sich hierbei um einen 9 Jahre alten Kombi mit 150.000km. Ich habe zum Schluss noch einmal ein Pickerl mache... mehr lesen...
Dann nimm bitte Kontakt mit dem ÖAMTC auf und erkläre denen bitte Deine Situation. Die haben eh eigene Juristen für solche Angelegenheiten. Mich würde interessieren, was die davon halten! Und was steht in deren Kaufvertrag hinsichtlich Gewährleistung konkret drinnen? Hat Dein Anwalt auch begründ... mehr lesen...
und noch mal Hallo ! Ist nicht lebensnotwendig für mich, jedoch interessierte es mich, was folgender Satz in meiner KFZ-Haftpflicht bedeutet bzw. bedeuten könnte: " die Kfz-Assistance (Hinweis von mir: Art Pannenhilfe) deckt ... mehr lesen...
Realitätsfern sind höchstens die Szenarien, die teilweise angeführt werden. Wenn es einen Verkehrsunfall mit einem Objekt gibt, muss es ja nicht gleich zu einer Kollision gekommen sein. Darunter fällt auch ein entstandener Schaden infolge eines durch das Luftfahrzeug veranlassten Ausweichmanövers... mehr lesen...
Hallo! Wer hilft mir bitte auf die/meine Denk-Sprünge ??!! § 206 KFG 1967 Zitat: "(3) Der Abs. 2 gilt nicht 1.bei ganz geringer Gefahr, wie etwa beim Einparken oder langsamen Rückwärtsfahren, oder bei besonderer Verkehrslag... mehr lesen...
Du hast es schon richtig erfasst. Stau gehört zu jenen speziellen Situationen, die einen von der Gurtpflicht befreit. Allerdings eher nur, wenn man noch langsam im Schritttempo fährt und kein Gegenverkehr zu erwarten wäre. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine eigene Firma gegründet und mich mal über suchmaschinenmarketing erkundigt, wie zum beispiel hier https://www.rechtsanwaltsmarketing.com/sem/ Meine Frage: Würdet ihr diese Tätigkeit outsourcen oder selbst i... mehr lesen...
Die Poster sehen toll aus. Natürlich tun sie das, es ist ja Rammstein. Sie sind in der ganzen Welt bekannt und ihre Werbung ist immer auf dem höchsten Niveau wie möglich. Ich frage mich, wie schwer es ist, auf dieses Niveau zu kommen? Wenn das meine Wahl wäre, würde ich jemanden wie https://onlin... mehr lesen...
Hallo, ist ein Anbot durch eine Firma und die mündliche Annahme nach österreichischem Gesetz einem schriftlichen Vertrag gleichzustellen? Wenn ja, gilt das auch für Firmen? Konkret: wenn eine für die Abfallentsorgung zuständi... mehr lesen...
Vielen Dank für die Informationen! MfG Hasenfuß mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder, ich würde mit dieser Nachricht gerne Rat erfragen ob sich ein Gang zum Anwalt lohnt oder wie ggfls. die Rechtslage zu folgendem fall ist. ich bin Inhaber einer kleinen neu gegründeten Firma und ha... mehr lesen...
Hallo liebe Leute, ein langjähriger Freund von mir hat mich vor kurzem zu folgendem Problem um Rat gefragt: Zuerst die gewissermaßen Vorgeschichte Er lebt gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter im selben Haushalt, die Wohn... mehr lesen...
Es wäre mit Vorsicht zu genießen, was man der Polizei verrät. Auch ist ein Arzt nicht immer an der Schweigepflicht gebunden. In beiden Fällen kann es nämlich dazu kommen, dass die Oma nicht in der Psychiatrie landet, sondern nach § 21 StGB in eine Anstalt für geistige Rechtsbrecher. Zugegeben müs... mehr lesen...
Hallo Leute, ich weiss, dass man Deutschland beim dritten Mal öfters bei der Polizei angezeigt wird ( so was gilt als Straftat). Wie ist das in Österreich? Stellt Schwarzfahren nicht einmal Verwaltungsübertretung dar? d.h. wh... mehr lesen...
Abgesehen von dem eventuell fälligen erhöhten Beförderungsentgelt, kann auch in Österreich die Beförderungserschleichung sowohl straf- als auch verwaltungsrechtlich bestraft werden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bef%C3%B6rderungserschleichung#%C3%96sterreich mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage zu folgendem SV: Ich lebe in einer WG als Untermieter (eigenes Zimmer). Gegen den Hauptmieter gibt es einen wirksamen Titel auf Fahrnisexekution. Kann ich dem Exekutor den Zutritt zu meinem Zim... mehr lesen...
Wie Du berechtigterweise annimmst, darf das Vollstreckungsorgan entsprechend § 26 EO (Exekutionsordnung) auch verschlossene Zimmer öffnen. Er darf und muss nicht vor Ort klären, wem was gehört. Nach § 253 EO nimmt er alles, auch jene von den Mitbewohnern, in das Pfändungsprotokoll auf und gibt es... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihren Beitrag, es ist eine hervorragende Information. Aber ich sehe den Kontext Ihres Textes in Bezug auf das Forum nicht, danke trotzdem. mehr lesen...
Diese Masche des Verteilens dient dazu, um einen Artikel oder eine Webseite zu promoten. Damals war es auf etlichen Foren zu finden, wo es mittlerweile fast überall wieder gelöscht wurde. mehr lesen...
Hallo an alle User hier im Forum. Ich habe da mal eine Frage. Ich arbeite in einer Werkstatt mit einigen Kollegen zusammen. Jetzt durch Corona sind einige meiner Kollegen durch den Arbeitgeber in Kurzarbeit gegangen. Da sich wo... mehr lesen...
Nach meiner Deutung von § 1 Abs.1 der aktuellen 4. und der vorherigen 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) ist/war es nicht erlaubt, sich für "Bastelarbeiten" außerhalb der eigenen vier Wände aufzuhalten. Das dürfte sich aber ab dem 8. Februar zwischen 6 und 20 Uhr wieder ändern. D... mehr lesen...
Guten Tag liebe Forum-User, ich habe an Silvester im Vollrausch eine unglaubliche Dummheit begangen: und zwar habe ich einen Böller in einem Backstein gezündet. Nicht bewusst, welcher Schaden das anrichten wird. Der Böller is... mehr lesen...
In Anlehnung von § 15 Abs.3 PyroTG käme das nicht in Betracht, weil die Überlassung eines pyrotechnische Gegenstandes der Kategorie F4 an Volljährige unbeaufsichtigt erfolgen darf. In dem Alter dürfen sie auch schon alleine schießen und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit draußen aufhalten. Mündig... mehr lesen...
Hi! Also: Ich habe im November einem ehemaligen Freund 400€ geborgt. Ich habe das Geld per Bankautomat abgehoben und ihm es bar gegeben (keine Zeugen ausser evtl. die Kamera in der Bank). Dann eine Woche später, Kontakt abgebro... mehr lesen...
Das hatten wir hier schön öfter, weshalb Dir der folgende Thread weiterhelfen sollte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15258 mehr lesen...