Anforderung zur Bewerbung laut justiz.gv.at: Zum Zeitpunkt der Bewerbung darf weder ein Straf- oder Disziplinarverfahren laufen noch gerichtliche Vorstrafen oder schwerwiegende disziplinäre Verurteilungen vorliegen. Die Abklärung der Vertrauenswürdigkeit erfolgt im Zuge einer Sicherheitsüberprüfu... mehr lesen...
Das ist die absolut falsche Vorgehensweise. In solchen Situationen sollte die Polizei hinzugezogen werden. Bitte nicht die Notruf-Nummer, sondern die nächste Inspektion telefonisch kontaktieren. Will nur nochmal darauf hinweisen, dass das seit der Umstrukturierung der Landesleitzentralen und de... mehr lesen...
Da es sich um ein Privatanklagedelikt handelt, müsstest Du die Privatanklage proaktiv angehen, damit die Strafverfolgung initiiert werden kann. § 107a StGB ist meines Wissens ein Offizialdelikt. Aus der Praxis kann ich sagen, dass bei der Bewertung einer "beharrlichen Verfolgung" ein sehr hoh... mehr lesen...
Hallo. Wurdest Du über den Grund der Vernehmung informiert? Handelt es sich denn tatsächlich um den selben Sachverhalt? Sollst Du wirklich als Beschuldigter einvernommen werden, oder vielleicht doch als Zeuge? Gut möglich, dass der Vorfall nichts mit den bereits verurteilten Taten zu tun hat. ... mehr lesen...
Wenn Du dich mehr auf das Lesen und Verstehen konzentrieren würdest, dann könnten Deine Beiträge wertvoller werden. Wow, that escalated quickly! Mit meinem Post hatte ich nicht die Absicht, eine Ruhestörung (nicht zwingend) mit Gefahr im Verzug in Verbindung zu bringen. Da es nicht ganz selte... mehr lesen...
Möglichst nicht die Notrufnummer (ist für Wichtigeres reserviert), sondern die Festnetznummer der zuständigen Dienststelle. Stimmt so nicht. Klar, kann man auch die Dienststelle selbst anrufen, allerdings muss der dortige Beamte erst wieder selbst bei der Landesleitzentrale (also beim Notruf) a... mehr lesen...
Also wenn man nicht Mitwirken muss als Verdächtiger (egal ob man ein reines Gewissen hat oder nicht). Wie kann das die Situation Negative beeinflussen wenn man sich weigert. Müssen Polizisten sich nicht an die Gesetzte halten? Also wie kann das Verdächtig sein wenn man nicht Mitwirkt. Ich will di... mehr lesen...
Ich werde mich jedenfalls nicht dazu erblöden lassen, die bestehenden Gesetzestexte in meine Worte wiederzugeben. Sondern erwarte mir ein gewisses selbständiges Studium von präsentierten Quellen. Paragrafen zu lesen und zu verstehen sind halt immer noch zwei Paar Schuhe. 8) Bezüglich "behör... mehr lesen...
Sollte die Dame tatsächlich gegen Sie eine polizeiliche Anzeige erstattet haben, so werden Sie das sehr wahrscheinlich von der Polizei selbst erfahren und dazu befragt bzw. niederschriftlich einvernommen werden. Als Beschuldigter haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht kann man auch v... mehr lesen...
Auto saugen und mit klarem Wasser zu reinigen wird im Normalfall kein Problem darstellen, sofern die öffentliche Verkehrsfläche und andere Verkehrsteilnehmer /Sachen nicht beschmutzt werden. Glatteisgefahr im Winter wurde auch schon erwähnt. Im Grunde muss es auch jedem Fahrzeuglenker möglich sei... mehr lesen...
Steht ein konkreter Tatverdacht im Raum (z.B. glaubhaft von einem Zeugen beschuldigt) ist die Polizei erstmal verpflichtet, diesem Tatverdacht nachzugehen. In diesem Falle wird erstmal die Identität festgestellt werden. Stehen die Daten fest, kann eine behördeninterne Abfrage durchgeführt werden,... mehr lesen...
Grundsätzlich sollte man jede Entfremdung bei der Polizei zur Anzeige bringen. Sollte die IMEI-Nummer vorhanden sein, wird das Gerät zur Fahndung ausgeschrieben. Bei etwaigen Kontrollen werden regelmäßig Abfragen gemacht und nicht selten findet man so ein entfremdetes Handy etc. Es ist auch gängi... mehr lesen...
Inzwischen bin ich auch (mehr durch Zufall) auf den § 35c StAG (Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) gestoßen. Der ist soweit ich weiß genau dazu gedacht um solche frei erfundenen Anzeigen zu unterbinden. Wie gesagt: Um zu prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, m... mehr lesen...
Erstmal wäre zu klären, was mit "anonyme explizite Fotos" gemeint ist und auf welche Plattform es hochgeladen wurde. Es ist durchaus möglich, dass die Polizei aufgrund eines Offizialdeliktes ermittelt. Je nachdem, welche Infos die Polizei bis dato erhalten hat. Sollte es so sein, kann die Anzeige... mehr lesen...
Allgemein gilt: sollte durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nichts anderes bestimmt worden sein, gelten die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 23 bis 25 StVO. Da es wie überall Ausnahmen gibt, müsste man das im Einzelfall prüfen. (Privatgrund, etc.) mehr lesen...
Die Polizei muss prüfen ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Im Falle einer gef. Drohung wird wohl zumeist immer ein Ermittlungsverfahren anhand der Angaben des Opfers oder der Zeugen gestartet und in weiterer Folge alle Beteiligten niederschiftlich vernommen. Nach Abschluss der Erhebungen durch die ... mehr lesen...
Btw.: Nach §1 Abs. 2 StVO gilt die StVO übrigens auch auf nicht öffentlichen Straßen (also auch beschrankt, abgesperrt, etc) sofern nicht gegenteiliges bestimmt ist. Einziger Unterschied: hier darf die Polizei nicht amtshandeln! mehr lesen...
Gemäß §1 StVO ( Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.) kann auch auf Privatstraßen die StVO angewandt werden, sofern diese für jedermann unter den selben Bedingungen benützt... mehr lesen...
Dieses Attest ist im Sinne des Strafrechtes eine Urkunde (§ 74 Abs. 1 Z7 StGB: eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern oder aufzuheben oder eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen) und begründet das Recht, dass die Person... mehr lesen...
