Hallo Liebes Forum, ich wohne seit nun 2 Jahren in einer Siedlung. Hier gilt die Nachruhe von 22:00 - 6:00. Mein sehr netter Nachbar meint auf der Straße bis 23:30 laut Musik hören zu müssen. Wenn ich nun die Polizei einschal... mehr lesen...
Wenn Du dich mehr auf das Lesen und Verstehen konzentrieren würdest, dann könnten Deine Beiträge wertvoller werden. Wow, that escalated quickly! Mit meinem Post hatte ich nicht die Absicht, eine Ruhestörung (nicht zwingend) mit Gefahr im Verzug in Verbindung zu bringen. Da es nicht ganz selte... mehr lesen...
Hallo dass man an einer stopp bzw. Vorrangtafel die an einer funktionierenden Ampel hängt , nicht stehen bleibt ist mir klar. Was aber wenn die Tafel ein paar Meter NACH der Ampel ist? Am Anhang habe ich einen Vorrang geben T... mehr lesen...
Liebe Rechtskundigen! Ich habe eine vielleicht recht naive Frage: Ich habe meine Mieter (nach ABGB vermietet mit 1 Jahr Kündigungsverzichts seitens Mietern) nach 5 Monaten ohne jede Pönale aus dem Vertrag entlassen - auf Gru... mehr lesen...
Lieber alles2! Vielen Dank für Deine Ausführung! Dass das sogar strafrechtlich relevant sein könnte, damit hab ich nicht gerechnet. Wäre aber auch eine zu heftige Reaktion meinerseits, sie anzuzeigen. Prinzipiell wüßte ich natürlich schon zu gerne, wann sie um die geförderte Wohnung angesucht h... mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, bin neu hier und habe folgenden Fall: Ich hab ein neues Reihenhaus gekauft, das ich dann seit letzten Nov. vermietet habe. (War vorher noch nicht bewohnt und unmöbliert). Mein Mieter hat Nov und Dez Miete... mehr lesen...
Auch ich danke für den Status quo. Dann war ich ja nicht ganz so weit weg, dass sich der Mieter in Haft befinden könnte. Zumindest könnte er das bereits mit einem Fuß sein oder unternimmt alles, um sich dem zu entziehen :wink: Hat die Wand eine überflüssige Verunstaltung erfahren, die man auch... mehr lesen...
Liebe Community, ich möchte einen Fall schildern, den ich heute am eigenen Leib erleben musste. Ich fuhr durch ein Ortsgebiet, Tempo 60 erlaubt, mit ca. 55. Hinter mir fuhren zwei Leichtkrafträder mit roter Nummerntafel, ziem... mehr lesen...
Das mit dem Datenschutz würde ich gar nicht so sehr in den Vordergrund stellen, wenn das Filmen zu Zwecken eines Beweismaterials erfolgte. Dagegen sollte niemand etwas einzuwenden haben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16938 Genau, wäre aggressiver vorgegangen worden, wäre die Sach... mehr lesen...
Hallo, Allgemeine Frage: Kann ein Erbe, dessen Lohn gepfändet wird, in Österreich von seinem Pflichterbteil zurücktreten? Oder ist er verpflichtet, sein Erbe anzutreten und dieses den Gläubigern zukommen zu lassen? Bei einem... mehr lesen...
Alles klar, vielen Dank! :) mehr lesen...
Hallo,mein Name ist Thomas,ich bitte euch um Hilfe. Hab auf Willhaben was für meine Tochter gekauft,hab das Geld überwiesen,aber der Verkäufer ist nicht mehr erreichbar,was kann ich tun?LG Thomas mehr lesen...
Jemand hatte unlängst dieselbe Erfahrung gemacht und denselben Schritt unternommen. Wie es ausgegangen ist oder wie es weitergehen würde, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16927 mehr lesen...
Guten Abend, es geht um folgendes: mein Vater hat mir vor 15 Jahren (ich war damals 18 Jahre alt) den Altbau (in diesem Haus bin ich aufgewachsen) auf seinem Bauernhof geschenkt (ohne Grundbucheintrag und auch nichts schriftlic... mehr lesen...
Eigentlich ist die mündliche Schenkung nur bei der sofortigen Übergabe gültig. Sollte Dein Vater noch immer im Grundbuch stehen und er nichts mehr von einer Schenkung wissen wollen, wirst Du schwer dagegen ankommen können. Denn dann hätten volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder unter diese... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe einen Prius 4 als Auto. Der darf laut Zulassungsschein 60kg Stützlast haben und einen 725kg schweren Anhänger gebremst und ungebremst ziehen. Ich fahre mit dem Auto und meinen zwei Motorrädern gerne auf ... mehr lesen...
Danke, sehr aufschlussreich. Ja, in D ist die Toleranz größer. Merci OLI mehr lesen...
Hallo, vermutlich eine dumme Frage, aber: nach einigen Jahren Beziehung, plane ich (M30) mit meiner Freundin ein Kind zu bekommen und sie darauffolgend zu bitten in mein Einfamilienhaus zu ziehen. Grundsätzlich hoffe ich natür... mehr lesen...
Das freut mich und ich denke auch, dass so in Deinem Sinne dem Familienglück nichts mehr im Wege steht. Wünsche Dir daher dafür alles erdenklich Gute. Eben besser gut vorbereitet als später das Nachsehen zu haben. mehr lesen...
Hallo! Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 14 Wohnungen, die hälfte vermietet. Es gibt einen Gemeinschaftsgarten, Gemeinschftsräume und eine Gemeinschaftsdachterrasse. Leider ist eine Mieterpartei auf der Gemeinschaftsdac... mehr lesen...
Zum Thema Benützungsregelung: Weil es um dauerhaft abgestellte Anlagen gehen soll, die anderen den Zugang zu gewissen Bereichen verwehren, und auch die Komponente Sicherheit ein Thema sein könnte, meinte ich tatsächlich die Gemeinschaftsordnung. Sie hat auch im Falle einer Unterlassungsklage ein ... mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit 3 Jahren in einem Wohnheim im 9. Bezirk in Wien. Auch wenn die Wohnbedingungen nirgends in Ordnung sind (wegen mehreren Zimmern mit Bettwanzen, Geräuschen wegen der alten Heizungsanlagen usw.) haben es v... mehr lesen...
Nach § 15 (1) StudHG dürfte das Organisatorische bisher ordentlich ablaufen. Auch in Justizanstalten gab oder gibt es absolute Besuchsverbote. Studentenheime kann man - überspitzt formuliert - mit Jugendherbergen oder Gasthäuser vergleichen, das als mietrechtsfreier Raum gilt. Auch Hotels dürfen ... mehr lesen...
Die Entscheidung 4 Ob 119/20h des Obersten Gerichtshofes steht im Widerspruch zum Gebrauchsmustergesetz. Der „any hardware“-Ansatz ist nicht auf Gebrauchsmuster anwendbar. Im folgenden Artikel wird dieser Widerspruc... mehr lesen...
In einer im Bau befindlichen Wohnungsanlage (2 Häuser- 15 Parteien) ist laut Aussenanlageplan eine Hecke um alle Gartenwohnungen (6 Parteien) vorgesehen. Ebenso eine Sichtschutz-Hecke von den Parkplätzen zu einem benachbarten G... mehr lesen...
Ja, das WEG ist damit definitiv anwendbar. Und gerade, weil die Anlage noch nicht fertiggestellt ist, betreffen mMm die geänderten Ausführungen keine Maßnahmen, die die einzelnen Wohnungseigentümer an/in ihren WE-Objekten durchführen. Anders wäre es, wenn ein bestimmte Einfriedung fertiggeste... mehr lesen...
hallo ich habe einen ziemlich lauten Nasssauger. Damit kann man auch Autositze sauber machen. Ich überlege mir vom Balkon aus ein Verlängerungskabel hängen zu lassen um dann die Sitze reinigen zu können. Ist das erlaubt? Das Sc... mehr lesen...
Hallo. Ich habe mein Auto an der Seite des Hauses geparkt. Wie kann ich es reinigen, ohne meinen Nachbarn zu schaden? Im Voraus dankbar mehr lesen...
Hallo Ich habe mich mit 2 Kollegen an einem Öffentlichen Ort getroffen. Plötzlich kam ein Streifenwagen und die Polizisten kamen auf uns zu. Ich habe natürlich gefragt warum wir aufgehalten werden, da sagte er Jemand hat ange... mehr lesen...
Also wenn man nicht Mitwirken muss als Verdächtiger (egal ob man ein reines Gewissen hat oder nicht). Wie kann das die Situation Negative beeinflussen wenn man sich weigert. Müssen Polizisten sich nicht an die Gesetzte halten? Also wie kann das Verdächtig sein wenn man nicht Mitwirkt. Ich will di... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin ganz vor den Kopf gestossen, ich sagte bloss ich wende mich an den Verbraucherschutz oder ein Einrichtung die mir zu meinem Recht helfend nun bin ich der gefährlichen Drohung bezichtet. Das ganze ist geht ge... mehr lesen...
Sollte die Dame tatsächlich gegen Sie eine polizeiliche Anzeige erstattet haben, so werden Sie das sehr wahrscheinlich von der Polizei selbst erfahren und dazu befragt bzw. niederschriftlich einvernommen werden. Als Beschuldigter haben sie das Recht auf Akteneinsicht. Dieses Recht kann man auch v... mehr lesen...
Hallo, ist es erlaubt eine Immobilie vom Privatbesitz in eine Immobilien-GmbH einzubringen, dass keine Immobilienertragsteuer anfällt? Die Immobilien sind teilweise lang im Privatbesitz und stark an Wert gestiegen. mehr lesen...
Sollte sich hier nichts mehr tun und für den Fall, dass man bzgl. Ausnahmen von der ImmoESt Anregungen erhaschen möchte, sei folgende Seite erwähnt: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanzen/immobilienertragsteuer/Seite.2420007.html Die gesetzliche Grundlage stellt § 30 Abs.2 ES... mehr lesen...