Dashcams sind ja anscheinend erlaubt wenn man die Videos nicht veröffentlicht, bzw. die Menschen dann unkenntlich macht. Wie sieht es aus wenn ich vom Balkon aus eine Kamera installiere die die Straße filmt. Besser gesagt mein ... mehr lesen...
Dankeschön, wird schwierig wenn das Auto auf der Straße parkt eigenes Grundstück habe ich leider nicht. Aber ich habe natürlich persönliches Interesse das es unbeschadet die Nächte übersteht. liebe Grüße mehr lesen...
Hallo! Ich würde mich über Hilfe bei Klärung einer Frage freuen: Wenn sich einer Mitarbeiterin in Ihrer Freizeit an ihrem Arbeitsplatz aufhält (Supermarkt) und sich einer Kundin gegenüber verbal respektlos äussert, dabei laut... mehr lesen...
Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt habe... mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne mehr Informationen über Pässe mehr lesen...
Guten Abend, folgende Situation ist aufgetreten: Mieterin A hat ihre Wohnung nach 8 Jahren gekündigt und vor 2 Tagen ein mietrechtsverzicht vom Eigentümer per Mail bekommen welchen sie sogleich unterschrieben zurückschickte um... mehr lesen...
Eine sehr gute Zusammenfassung aus dem Internet zur Thematik des Verzichtes auf Rückforderungen NACH bzw. IM ZUGE der Beendigung eine Mietvertrages: https://pkp-law.at/wp-content/uploads/2016/12/Zul%C3%A4ssiger-Verzicht-auf-%C3%BCberh%C3%B6ht-geleistete-Mietzinse.pdf mehr lesen...
Ein Bekannter, der in wirtschaftlich eher prekären Verhältnissen lebt und wenig Ahnung von Finanzprodukten hat, wollte bei seiner Hausbank einen Kredit zur Finanzierung von Maklerprovision und Kaution für eine neue Wohnung aufn... mehr lesen...
Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Fe... mehr lesen...
Guten Tag, Leider gleicht unsere Nachbarschaft einem "unbelehrbaren Kindergarten", wobei Hinweise auf die rechtliche Situation durchaus "Wunder bewirken". Meine Bitte wäre die Information, wie es rechtlich mit Gegenständen a... mehr lesen...
Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden... mehr lesen...
Zuerst möchte ich mich kurz vorstellen: 23 Jahre alt, im Zeitraum von 02.2020 bis 10.2020 ungefähr 90 Leute betrogen, schadenshöhe 2500€ Ich wurde Ende des Jahres verurteilt und habe eine Geldstrafe bekommen (Weil ich die Häl... mehr lesen...
Nein, ich meine die gerichtliche Aktenzahl. Aber soweit sind wir ja noch nicht. mehr lesen...
Ich suche nach Grundmuster Klageschrift bei dem Arbeitsgericht, wegen Mobbing. Kann mir jemand da helfen?. LG mehr lesen...
Wenn du Genjagd von Menschen würdest da würde ich wissen welche Maßnahmen du vorschlagen würdest, wenn keine von oben erwähnten Institutionen dir keine Hilfe anbieten würde. Habe bis jetzt alles Dokumentiert wie ich schon geschrieben habe. Da ich kein Anwalt bin und die Rechtliche Vorgehensweise ... mehr lesen...
Hallo! Neben meinem Grundstück ist ein großes Restaurant mit ca. 150 Sitzplätzen auf einer Terasse und einem anschließenden Hotel (Doppelstöckig) und einen großen Parkplatz geplant. Der Platz umfasst ca. 5ha. Um da Objekt heru... mehr lesen...
Danke für die Antworten. Ein Schallgutachten wird noch erstellt. Da der Bauheer einige Verwandte in der Gemeinde sitzen haben und auch sein Schwiegervater Obmann eines Vereins in der Gemeinde ist war es ein leichtes das Freiland in sehr kurzer Zeit in ein Bauland umzuwidmen. Somit sehe ich es so... mehr lesen...
Ich bin ein völliger Laie was Jus angeht, genau deswegen frage ich hier nach: sind Universitäten an die Verordnungen der Politik gebunden? Gerade jetzt, wo die Politik die "Test-Strategie" so forciert stelle ich mir diese Frag... mehr lesen...
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! mehr lesen...
Hallo !! Bin neu im Forum hoffe ihr könnt mir weiter helfen.. Wir haben vor 8 Jahren im Grundstück meines Vaters, ein Haus gebaut, und ein Kredit aufgenommen. Jetzt möchten wir umziehen, doch der ganze Grundstück gehört meinem... mehr lesen...
Diesen Lehrsatz bitte nicht pauschal weitergeben, denn es gibt auch andere Väter ;-) Von mir ein aufrichtiges Danke, dass Du uns hier geduldig und souverän Rede und Antwort gestanden bist. Das hat uns geholfen, die Puzzle-Teile zusammenstellen zu können. Ist hier sonst leider nicht so oft möglic... mehr lesen...
Hallo! Bei Schularbeiten/Tests in einer BHS gibt es ja sobald mind. 50% der Schüler negativ sind einen Nachtest. Was passiert wenn in diesem Nachtest wieder 50% der Schüler negativ sind? Mit freundlichen Grüßen Jakob mehr lesen...
So ein "Nachzipf" wird laut § 18 Abs.11 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), aber auch § 7 Abs.11 LBV (Leistungsbeurteilungsverordnung) nicht wiederholt. Es zählt dann die bessere Note aus beiden Schularbeiten. mehr lesen...
Hallo Liebes Forum, ich wohne seit nun 2 Jahren in einer Siedlung. Hier gilt die Nachruhe von 22:00 - 6:00. Mein sehr netter Nachbar meint auf der Straße bis 23:30 laut Musik hören zu müssen. Wenn ich nun die Polizei einschal... mehr lesen...
Wenn Du dich mehr auf das Lesen und Verstehen konzentrieren würdest, dann könnten Deine Beiträge wertvoller werden. Wow, that escalated quickly! Mit meinem Post hatte ich nicht die Absicht, eine Ruhestörung (nicht zwingend) mit Gefahr im Verzug in Verbindung zu bringen. Da es nicht ganz selte... mehr lesen...
Hallo dass man an einer stopp bzw. Vorrangtafel die an einer funktionierenden Ampel hängt , nicht stehen bleibt ist mir klar. Was aber wenn die Tafel ein paar Meter NACH der Ampel ist? Am Anhang habe ich einen Vorrang geben T... mehr lesen...
Liebe Rechtskundigen! Ich habe eine vielleicht recht naive Frage: Ich habe meine Mieter (nach ABGB vermietet mit 1 Jahr Kündigungsverzichts seitens Mietern) nach 5 Monaten ohne jede Pönale aus dem Vertrag entlassen - auf Gru... mehr lesen...
Lieber alles2! Vielen Dank für Deine Ausführung! Dass das sogar strafrechtlich relevant sein könnte, damit hab ich nicht gerechnet. Wäre aber auch eine zu heftige Reaktion meinerseits, sie anzuzeigen. Prinzipiell wüßte ich natürlich schon zu gerne, wann sie um die geförderte Wohnung angesucht h... mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde, bin neu hier und habe folgenden Fall: Ich hab ein neues Reihenhaus gekauft, das ich dann seit letzten Nov. vermietet habe. (War vorher noch nicht bewohnt und unmöbliert). Mein Mieter hat Nov und Dez Miete... mehr lesen...
Auch ich danke für den Status quo. Dann war ich ja nicht ganz so weit weg, dass sich der Mieter in Haft befinden könnte. Zumindest könnte er das bereits mit einem Fuß sein oder unternimmt alles, um sich dem zu entziehen :wink: Hat die Wand eine überflüssige Verunstaltung erfahren, die man auch... mehr lesen...
Liebe Community, ich möchte einen Fall schildern, den ich heute am eigenen Leib erleben musste. Ich fuhr durch ein Ortsgebiet, Tempo 60 erlaubt, mit ca. 55. Hinter mir fuhren zwei Leichtkrafträder mit roter Nummerntafel, ziem... mehr lesen...
Das mit dem Datenschutz würde ich gar nicht so sehr in den Vordergrund stellen, wenn das Filmen zu Zwecken eines Beweismaterials erfolgte. Dagegen sollte niemand etwas einzuwenden haben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16938 Genau, wäre aggressiver vorgegangen worden, wäre die Sach... mehr lesen...
Hallo, Allgemeine Frage: Kann ein Erbe, dessen Lohn gepfändet wird, in Österreich von seinem Pflichterbteil zurücktreten? Oder ist er verpflichtet, sein Erbe anzutreten und dieses den Gläubigern zukommen zu lassen? Bei einem... mehr lesen...
Hallo,mein Name ist Thomas,ich bitte euch um Hilfe. Hab auf Willhaben was für meine Tochter gekauft,hab das Geld überwiesen,aber der Verkäufer ist nicht mehr erreichbar,was kann ich tun?LG Thomas mehr lesen...
Jemand hatte unlängst dieselbe Erfahrung gemacht und denselben Schritt unternommen. Wie es ausgegangen ist oder wie es weitergehen würde, findet sich hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=16927 mehr lesen...
