Liebe Jus-ExpertInnen, Ich hätte eine Frage, die wie ich glaube euch alle interessiert :D Es geht um die Gewährleistung moderner Bankkarten, und damit verbunden, ihren unterschiedlichsten Funktionen (Magnetstreifen, Chip, ko... mehr lesen...
So würde es dann gehandhabt werden, was ich ohnehin im anschließenden Satz erwähnt hatte. Ein Kreditinstitut würde dann meist nur ein Entgelt verlangen, wenn eine neue Karte aufgrund einer Namensänderung bestellt werden müsste. mehr lesen...
Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenzung und des höheren Gewichte... mehr lesen...
Es heisst wenn dann Akku da es sich um einen Akkumulator handelt. :wink: Ich finde die 600W Regelung gerade für einen E-Roller für A+F da gerade Personen mit einen hohen Gewicht diese nicht benutzen können ohne das man sich bei einer leichten Steigung die Finger am Motor verbrennt. Wenn er bei ... mehr lesen...
Hey community Ich m 23j alt, hab einigr "jugendsünden" begangen, und habe ein waffenverbot, (wenn ich mich recht entsinne bis 25) Gibt es da troztdem die möglichkeit beim bundesheer den aktiven dienst an der waffe auszuüben?... mehr lesen...
Wieso muss Ich nur daran denken: https://www.youtube.com/watch?v=62z2eT2EmZg mehr lesen...
Liebes Forum, in meiner Wohnungsnähe ist ein Supermarkt eröffnet worden. Die breite 50er Straße davor wurde durch Verkehrsinseln in der Mitte geteilt und die Fahrbahnen getrennt dadurch und verschmälert. Deshalb ist dort nun 3... mehr lesen...
Wie sieht das aus wenn Ich mit meinen E-Roller auf der Strasse fahre wo gleichzeitig die Strassenbahn fährt und Ich mit flotten 5kmh unterwegs bin? Ist das erlaubt? mehr lesen...
Guten Tag liebe Leute, Ich frage für meine Mutter, welche ich irgendwie beraten muss was wir noch tun können, bevor diese Situation völlig eskaliert. Folgende Situation: Reihenhausanlage, bald 40 Jahre alt, 5 Häuser, alle 5 h... mehr lesen...
Solange er nicht nach § 836 ABGB als Eigentümervertreter gewählt wurde, kann er ohne Mehrheit noch so aufmüpfig und launisch sein. Wie es sich in einer Eigentümergemeinschaft verhält, hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16805#p40110 Der Nachbar scheint nicht gemeinschaftsf... mehr lesen...
Hallo, (beginne im Herbst mit jura Studium, beschäftige mich damit nur nebenbei momentan) wir haben folgenden theoretischen fall: Person A bekommt vom Anwalt von Person B einen Brief. Darin stimmt nur der Vorname von A, der ... mehr lesen...
Eventuell die Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung nach § 118 StGB (mit etwaigem Verweis auf den Zivilrechtsweg wegen Schadensersatz), wobei der eigentliche Empfänger eine böse Absicht oder ähnliches erkennen sollte, damit er es überhaupt soweit kommen lassen würde. Daher sollte ma... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Zusperren der Wohnungstür in einer WG. Unsere Wohnung (Ich bin Hauptmieterin einer 2er WG mit einer Untermieterin) hat an der Wohnungstür außen eine Klinke, wodurch bei unabgeschlossener Tür jed... mehr lesen...
Die Aftermieterin soll sowieso nicht mehr lange bleiben. Allein daher macht das Ausfechten etwaiger Rechtsansprüche nicht wirklich viel Sinn. mehr lesen...
Liebe Community, das ECG regelt ja alle möglichen Dinge im "österreichischen" Internet. In diesem Gesetz werden Nutzer als eine natürliche oder juristische Person angesehen (§ 3 ECG Begriffsbestimmungen, Abs.4). Warum ich das... mehr lesen...
Du spielst die nachvertragliche Informationspflicht nach § 7 Abs.3 FAGG an. Man könnte die Ansicht vertreten, dass unentgeltliche Dienstleistungen entsprechend § 1 Abs.2 Z1 nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen, weil das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet. Du ... mehr lesen...
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Ich habe folgende Frage. Ich bin Rechtsnachfolgerin einer im März verstorbenen Verpächterin von landwirtschaftlichen Flächen. Im Vertrag steht: Als PAchtzins jährlich wird ein Betrag von x Euro zuzüglich UST vereinbart. Die Ve... mehr lesen...
Im Prinzip sehe ich es so wie Du (außer das mit dem Nettopachtzins). Nur sicher bin ich mir nicht und meine Kontaktpersonen sind erst nächsten Dienstag wieder erreichbar. Denn selbst bei der Zinshöhe kann es vom Verschulden abhängen! Weiterhin hätte mich der Grund interessiert, was gegen meinen e... mehr lesen...
Ist es rechtlich möglich jemanden als Gegenleistung für ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft vertraglich daran zu binden aus dem Erlös dieses Rechtsgeschäftes keine Immobilie zu erwerben? mehr lesen...
…hier geht es wohl nicht um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine typisch politische, also eine Machtfrage: Kann E seinen Willen durchsetzen bzw. kann sich B diesem widersetzen, ohne dadurch eine massive Familienkrise heraufzubeschwören?… mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin Drittstaatsangehöriger und studiere an der WU. Ich habe im April eine Verlängerung meines Aufenthaltstitel beantragt. Leider berücksichtigt die Verlängerung laut Gesetz das abgeschlossene akademische Jahr, d... mehr lesen...
Ist mir schon klar. Ein Umstand, den ich seit einiger Zeit schon moniere und mir missfällt, weil ich die öffentliche Diskussion vorziehe. So kommt es, dass die Fragesteller sich nicht mehr melden, weil sie über die PN-Funktion "abgeworben" wurden. Auch ein Geschäftsmodell gewisser Herrschaften, d... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich hatte vor einiger Zeit schon mal hier eine Frage zu Bitcoin-Versteuerungs-Szenarien (https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=14882) gestellt und sehr tolle und kompetente Hilfe bekommen. Jet... mehr lesen...
In Österreich ist es nicht sehr viel anders, weil die EU die Richtung vorgibt und die Länder es dann entsprechend umzusetzen hätten. Durch das Kryptoverwahrgesetz vom letztem Jahr haben Krypto-Assets einen noch größeren Schub erfahren. Staatliche Währung ist es noch keine, jedoch selbst in der Ga... mehr lesen...
Laie fragt: Was können Kläger machen, die zuvor wegen dieses Gesetzes zurückgewiesen wurden, nachdem VfGH Erkenntnis G 139/2019 entschieden hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist? Vielen Dank! mehr lesen...
Die bestehende Rechtsnorm gilt dieses Jahr weiterhin. Erst mit dem neuen Jahr soll die Anpassung in Gesetz gegossen werden (Seite 2 unter Punkt I. 2.). Daher kann man bei aktuellen Fällen nichts machen. mehr lesen...
Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenz... mehr lesen...
Liebes Forum, beim Besichtigen der Wohnung wurde uns vom Vormieter gesagt er habe die Küche um den Preis von 14000 Euro vor 5 Jahren bei seinem Einzug gekauft und wolle dafür eine Ablöse von 5000 Euro. Da wir das für ein gutes... mehr lesen...
Eigentlich sollte man nicht zuletzt aufgrund der Gebrauchsspuren und Elektrogeräte schon erkennen können, ob eine Küche 5 oder eher 15 Jahre alt ist. Dann wäre interessant, ob er noch von damals etwas Schriftliches hat. Vielleicht kann man durch die Angaben des Lieferscheins herleiten, ob es sich... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage: Wenn ich einen Vertrag für einen Auftrag unterzeichne, mir das Unternehmen aber keinen Auftragsbestätigung zusendet, - hat dann der Vertrag eine Gültigkeit? Kann ich in diesem Fall von einen... mehr lesen...
Das habe ich mir fast schon gedacht, weil auch diesmal der Titel nicht stimmig ist. Doch bevor wieder irgendwelche ungehaltene Unverbesserliche so Dinge schreiben wie "Da steht doch UNMISSVERSTÄNDLICH Vertrag!", hatte ich auch hier beide Themen angerissen. Mir ist nichts von einer gesetzlichen V... mehr lesen...
