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2021
04. Jul

1 Antwort zum Beitrag von boxerhund
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo! ist es richtig, daß mir der vermieter eine ersatzwohnung anbieten muss falls ich den prozeß verliere oder müssen dafür bestimmte gegebenheiten vorliegen? und gilt die 10 jährige sperrfrist nur nach kauf einer wohnung o... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist immer so eine Sache mit den Mutmaßungen. Daher bin ich immer sehr vorsichtig, wenn nur eine Sichtweise zu einer Angelegenheit aufgetischt wird, wofür es zwei braucht. Es gab kein Gesetz, wonach die Mietvertragsgebühren immer vom Mieter einzuheben gewesen wären. Teilweise kam der Vermieter... mehr lesen...

03. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 03.07.21
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hangman
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Blödsinn gebaut

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe hier Hilfe zu bekommen. Während der Lockdown Zeit Anfang Jahres haben wir immer in der Firma nach der Arbeit getrunken. Ich weiss es ist nicht richtig gewesen. Leider habe ich einmal so über die Strenge gesc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hangman
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke lieber Alles2! Jetzt bin ich nicht mehr so nervös. Der Arzt hat mir gesagt, dass er den Alkohol nicht getestet hat damit mir nichts passiert. Ich hatte Sorgen weil mich die Rettung drei Stunden nach Betriebsschluss von der Arbeit abgeholt hat. mehr lesen...

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02. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 02.07.21
01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von denise23
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Genossenschaftswohnung trotz Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

S.g. Damen und Herren, ich besitze eine Eigentumswohnung und möchte mir eine Genossenschaftswohnung zulegen. Im Vertrag der Genossenschaft steht, dass ich sechs Monate nach Bezug der Genossenschaftswohnung aus dem Grundbuch me... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ich das Thema für moralisch fragwürdig halte, wird zumindest von mir auch in diesem Forum nichts kommen! Daumen hoch! mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von arbeitsam
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Arbeitszeitgesetz: Urlaub als Arbeitszeit? (betrifft erlaubte Höchstarbeitszeit)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hätte eine Frage: Wenn ich (für einen eingeschränkten Zeitraum) zwei Arbeitsverhältnisse habe, die in Summe die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) überschreiten würden, wäre es dann in Or... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch bei Mehrfachbeschäftigungen gelten nach § 9 Abs.1 AZG die Grenzen der täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden oder wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. Nach Absatz 4 sollte im durchschnittlichen Zeitraum von 17 Wochen die Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden. B... mehr lesen...

29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Manfred72
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Rückzahlung Anwaltskosten vom Gericht nach Freispruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde vom Gericht angeklagt wegen eines Strafdeliktes und nach mehreren Verhandlungstagen und einem Richter wechsel von allen Anklagepunkten freigesprochen. Es war am LG bei einem Einzelrichter. Also sollte ich von meinen €... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du denkst nicht nur richtig, sondern es ist richtig. Der Fragesteller hinterließ genau zu diesem Paragraphen am 25.6.2021 einen Gesetzeskommentar und wollte wissen, wo man einen Antrag wegen Kostenübernahme der Anwaltskosten hinschicken kann und spekulierte mit der verhandlungsführenden Richterin... mehr lesen...

29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von spadi
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Benutzung Servitut

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Über mein Grundstück verläuft ein Servitut (Wegerecht) zum Nachbargrundstück. Da sich dort eine größere Parkfläche befindet, wird dieser Weg auch von Personen benutzt, die dort weder wohnen noch auf Besuch sind, um dort ihre Fa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie man vorgehen könnte, wird hier alles erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719 Demnach könnte man einen entsprechenden Hinweis an der Windschutzscheibe klemmen (besonders wenn es immer wieder dasselbe Fahrzeug ist). Ist ein Firmennamen ersichtlich, könnte man direkt den Kontak... mehr lesen...

29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Nnamdron
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Frage aus der Schwewiz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo - braucht es in OE für den Anhänger eines PW eine eigene Vignette (wie in der Schweiz) oder ist das mit der Vignette des Zugsfahrzeuges abgedeckt? Die Dokumentation im BStMG, Art 12 ff ist für mich nicht klar. Danke mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Autobahnen und Schnellstraßen mit Vignettenpflicht (orange) und Abschnitte mit Streckenmaut (grün) sind zu unterscheiden. Nähere Infos und wo was gilt, findest Du hier: https://www.asfinag.at/media/5566/asf_vignettenfolder_2021_d_rz.pdf Abseits: Danke für den glanzvollen Auftritt und heroischen... mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Alberta
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Baurecht: War u Hinweispflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Rechtskundige! Ich habe ein Carport bestellt, nach dem Aufbau durch den Hersteller wurden mehrere Abweichungen von der Bestellung bzw Baubewilligung (zu lang -gesetzliche Grenze überschritten!!!, zu breit) offenkundig - ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alberta
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zusammengefasst- ich hab mit richtiger Durchgangshöhe bestellt, die wurde nicht geliefert. Firma hat aber inzw. nachgebessert/umgebaut (war ja nicht deren einziger Fehler) LG mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Cassandra2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Kategorie Mietzins nach MRG

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Ich bin seit 1991 Mieterin einer unbefristeten Hauptmietwohnung in einem Altbau für die ich Kat. A zahle, obwohl ich sie selbst erst durch den Einbau einer Gasetagenheizung zu Kat. A gemacht habe. Auf Grund gröblicher Benachtei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Cassandra2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Information. Der Hauseigentümer hat das Haus geerbt, etwa 9 Jahre nachdem ich den Mietvertrag unterzeichnet habe. Ich weiß nicht welche Unterlagen er vor Gericht aus dem Hut zaubern wird und warum er diese nicht schon bei der Schlichtungsstelle vorgeleg... mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bert234
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Vergleich widerrufen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum, ich hab im Internet bereits vergeblich gesucht, deshalb hier folgende Frage: Ich möchte einen Vergleich, welcher vor Gericht geschlossen wurde, innerhalb der 14tägigen Frist widerrufen. Kann ich das formlos mit e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Bert234
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Alles2, vielen Dank auch dir! mehr lesen...

28. Jun

1 Beitrag im Forum von Michelheinz
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Tradegate Gebühren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag liebe Leute, ich möchte mich mehr mit der Kryptowährung befassen und mir wurde am Wochenende Tradegate empfohlen. Kennt sich hier eventuell jemand damit aus und kann mir mehr dazu erzählen? Was die Kosten betrifft, k... mehr lesen...

27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Yk
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Urlaubsersatzleistung AMS anmelden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe gerade gekündigt und draufhin mich bei AMS mich arbeitslos und das Arbeitslosengeld beantragt. Da ich noch vielen offenen Urlaubstage hatte wurde mir Urlaubsersatzleistung zugesprochen. Ich wusste nicht dass ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ja nicht abmelden! Das wird auch so vom AMS nicht empfohlen! Sobald man den Antrag auf "Arbeitslosen" gestellt hat, ist man vorangemeldet. Bis man den Bescheid über die Bemessungsgrundlage erhält, können manches Mal 2-3 Monate vergehen. In der Zeit stünde man dann ohne Geld da, wobei es rückwirke... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Blume
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Könnt Ihr mir vielleicht weiterhelfen? . Meine Hausverwalterin kommt immer wieder mit einem Vorwand und möchte in meine Mietwahnung. . Jedes Mal wenn Sie dann in der Wohnung ist schaut sie sich eigenmächtig die Zimmer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dennoch kann der Aufgenommene darauf bestehen, die Bilder löschen zu lassen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Wenn der "Gast" das Betreten der Wohnung bei laufender Kamera verweigert, kann das Theater im Rahmen einer Besichtigung perfekt sein. mehr lesen...

25. Jun

1 Gesetzeskommentar von Manfred72
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate | § 393 StPO


Rückerstattung der Anwaltskosten nach Freispruch im Strafverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte vor 2 Monaten einen Freispruch in einem Strafverfahren bekommen. In den 4 Monaten was sich das Verfahren hingezogen hat bezahlte ich an meinen Anwalt ca. € 10.000,-. Wo kann ich einen Antrag hinschicken wegen Ko... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Lithium1980
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Rechnung nach drei Jahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich benötige bitte eine Auskunft. Im März 2018 habe ich meinem Nachbarn (Erdbauunternehmer) per Email um Auskunft ersucht, was denn die Entfernung eines 1000 m² großen Schotterparkplatzes kostet. Daraufhin trafen wi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, auf die Fertigstellung der Leistungen als wesentliches Kriterium hatte ich auch hingewiesen. Den Zahlungsbefehl kann er ohne vorherige Mahnung beim Bezirksgericht erwirken. Mahnungen sind kein Muss, sondern hat vielmehr was mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Solltest Du aufgrund einer missverst... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Olinda
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Stellenangebot in niedrigerer Verwendungsgruppe im selben Unternehmen

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Hallo und schönen guten Abend, Ich hoffe in meiner Frage wirklich auf eure Hilfe. Ich bin laut Dienstvertrag seit Oktober 2020 als geringfügig Angestellte in die Verwendungsgruppe 3 3. Dienstjahr des KV Werbung und Marktkomm... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MichaelMAS
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Fristen für einen Beschluss

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Liebes Forum, ich hatte vor längerer Zeit eine Anfrage hier im Forum und liebe Menschen haben mir hier geholfen mit vielen Infos. Nun kurz den Fall beschrieben: Aktuell habe ich ein Außerstreitverfahren wegen eines Balkonver... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafve... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von rattlerSZ
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Mlitary service after change of Nationality

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

I am 33 years old and just became a Austrian National. Very happy to be one although my German is still not the best. :) Currently I am working in Liechtenstein and living in Austria. My wife doesn't work (her degree in not r... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in ... mehr lesen...

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