Wie ist die rechtliche Lage im Bezug auf Handy-Tracking? Hier meine ich weniger das Tracking von Behörden, sondern von privaten Personen wie zum Beispiel Kinder, Ehefrau oder Freunde? Ich habe zwar gelesen, dass man bei Erwach... mehr lesen...
Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort... mehr lesen...
Hallo, ich habe hier einen interessanten Fall über einen Interneteinkauf. Ich habe bei einem guten Angebot für einen Einkaufsgutschein eines bekannten Online-Handels auf einem Online-Marketplace (ähnlich ebay/Amazon) zugeschlag... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Folgende Frage: Wenn im April ein befristeter Mietvertrag (Teil-mrg) verlängert wird auf weitere 3 oder 4 Jahre, kann ich dann trotzdem den Mietvertrag kündigen oder erst nach einem Jahr plus 3 Monate Kündi... mehr lesen...
Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstande... mehr lesen...
Hallo Welt, Als Betreiber eines Eissalons wurden wir von der Mitbewerberin bei der BH gemeldet. Der von der BH entsandte Sachbearbeiter fand folgende "Probleme": 1. Wir hatten Getränke im Angebot (z.b. Mineralwasser) 2. Wir h... mehr lesen...
Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Em ghert's, da braucht man sich über seine Feinde nicht wundern! Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kon... mehr lesen...
Hallo zusammen! Wo kann man sich legal melden wenn man als Dauercamper das ganze Jahr am Campingplatz wohnt? Ich habe erfahren, dass man als Dauercamper sich NICHT am Campingplatz anmelden kann bzw. Keinen Wohnsitz anmelden ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe mal wieder eine Frage zum Thema Schule (HAK). Ich war bisher jede Sportstunde anwesend, hab immer so gut es geht mitgemacht und mein bestes gegeben. Jetzt habe ich eine einzige Sportstunde im gesamten ... mehr lesen...
Man kann vor der Schulleitung immer sein Bedenken vorbringen und klären, ob das so in Ordnung ist, wenn man eine schlechtere Note wegen einer Fehlstunde bekommt. Der Direktor kann dann vom Lehrer eine Stellungnahme verlangen und die Sache mit ihm klären. Stellt sich heraus, dass es tatsächlich un... mehr lesen...
Liebes PV Forum, an mich wurde von einem leitenden Angestellten die Bitte herangetragen bei ihm die Betriebsratsumlage einzubehalten. Dieses wurde von ihm mit Geschäfstführung und Betriebsrat abgestimmt. Trotzdem bin ich unsi... mehr lesen...
Was meinst Du mit PV-Forum? Hat der leitende Angestellte keinen maßgeblichen Einfluss in der Betriebsführung, so hat er rund um den Betriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Worauf es genau ankommt, findet sich auf der Sei... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir hier jemand helfen.... Ich möchte (muss) meinen Wohnwagen kurzfristig (2-3Tage) ohne Zugfahrzeug abstellen, da bei meinem Auto die Bremsen neu gemacht werden. Jetzt meine Frage: Darf ich den Anhänge... mehr lesen...
War mir schon klar, dass es Dir nicht um das Schlafen geht, da ich Dir sonst den entsprechenden Link mitgegeben hätte. Das habe ich nur erwähnt, weil Du das Bundesland hervorgehoben hattest, obwohl die StVO für alle gilt. Hingegen kann es beim Campen Bundesland für Bundesland unterschiedliche Reg... mehr lesen...
Liebes Forum, ich bin derzeit noch Hauptmieterin eines Miethauses, der Vertrag ist bereits gekündigt. Ich habe das Haus mit einer Hundeklappe in der Eingangstür übernommen (was ich auch mittels Fotos inkl. Datum beweisen kann)... mehr lesen...
Das gilt nicht nur für Wohnungen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17520&p=42104#p42104 Demnach wäre das Mietobjekt so zurückzustellen, wie es übernommen wurde, sofern der Mietvertrag nichts Gegenteiliges besagt. mehr lesen...
Hallo allerseits! Habe aktuell ein interessantes "Problem". Ich habe vor ca. 1,5 Jahren bei der CRIF GmbH eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt und fand dadurch heraus das nur veraltete, nicht relevante Daten gespeichert ... mehr lesen...
Das mit dem Anwalt ist eine Möglichkeit. Um zum Erfolg zu gelangen, wenden sich andere aber an die Datenschutzbehörde, die der GmbH auch erfolgreich zu einem entsprechenden Handeln auffordert. Die ARGE oder der Konsumentenschutz könnten ebenso helfen. Wenn alle Stricke reißen, wäre die Frage, ob ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe eine allgemeine Frage zu den Staatsanwaltschaften, wo ich dahin müsste, um eine Anzeige zu erstatten? Es gibt die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft, was ist dabei der Unterschied und w... mehr lesen...
Ich bedanke mich für die Antworten! Werde das nun aufbereiten und an die Staatsanwaltschaft senden! Bedanke mich nochmal recht Herzlich für die Antworten. mehr lesen...
Hallo, muss geduldet werden, dass Nachbarn den Hund um 05:00 Uhr morgens bereits in den Garten lassen und dieser dann in 10-minütigen abständen bis 07:00 bellt? Dadurch mein Schlafzimmer Richtung diesem Garten liegt, bin ich ... mehr lesen...
Durchgehendes Gebell während der Nachtruhe muss man wirklich nicht hinnehmen. Gerade wenn diese Lärmbelästigung nicht nur vereinzelt vorkommt. Ein Lärmprotokoll sollte (für eine Unterlassungsklage) ausreichen. Handyaufnahmen (im Rahmen des Erlaubten) zwecks besserer Dokumentation kann sicher nie ... mehr lesen...
Hallo. Ich stehe als drittes Fahrzeug hinter einer Ampel. Rechts neben der Fahrbahn befindet sich eine Bushaltestelle mit einem Bus. Nachdem die Ampel grün wird und die vorderen 2 PKWs die Ampel passieren, gewähre ich dem Bu... mehr lesen...
Ich würde wegen § 26a Abs.2 StVO meinen, dass Du nicht mal den ersten Bus in der Haltebucht hättest ziehen lassen müssen, der sich auf Deiner Höhe befunden haben dürfte. Der Warnblinker gilt vorwiegend für den nachkommenden Verkehr und ist daher rechtzeitig zu betätigen, während der Buslenker bei... mehr lesen...
Kann jemand die OGH Urteile nennen, die besagen, dass ein Gutachter für die Nutzwertfeststellung und Baufortschrittsmeldung nicht in einem abhängigen bzw. direkten Verhältnis zum Errichter des Bauwerks stehen darf ? mehr lesen...
@HV Drillgasse Fallen Dir vielleicht noch irgendwelche Details zu den OGH-Urteilen ein? Das Jahr der Entscheidung oder sowas. Sollte es diese Urteile wirklich geben, kann ich mir gut vorstellen, dass die Objektivität, die § 1299 ABGB verlangen würde, nicht mehr gegeben sein könnte, wenn sein eige... mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor Monaten bei einem Baumarkt A eine Kunststoffplatte bestellt. Gekommen sind 6 falsche Platten von einem Hersteller B. Ich habe A und B informiert, B meinte, ich könne die falschen Platten vernichten, man wür... mehr lesen...
Ja, danke für die Rückenstärkung! Ich hab alle - mittlerweile mit der Spedition sind's ja jetzt schon drei - Firmen angeschrieben und mich indirekt für die ursprüngliche Zusage bedankt (damit die "Schenkung" nicht aus grober Undankbarkeit rückgängig gemacht werden könnte). Aber ich hätte mich eig... mehr lesen...
Habe einen Brief bekommen von Notar. Da steht im testament drinne das meine Mutter ( schon seit 8 Jahren verstorben ist) das meine Mutter damalig eine Verzichts Erklärung unterzeichnen hat mit einer einmaligen Auszahlung 450000... mehr lesen...
Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Du Deinen Beitrag mit weiteren Fragen erweitern möchtest. Um an weitere Informationen zu gelangen, solltest Du beim Notar nachhaken. Neben Deinen Fragen könntest Du vorbringen, erfahren zu wollen, ob es eine anrechenbare Schenkung gibt, um Pflichtteilsergänz... mehr lesen...
