Über mein Grundstück verläuft ein Servitut (Wegerecht) zum Nachbargrundstück. Da sich dort eine größere Parkfläche befindet, wird dieser Weg auch von Personen benutzt, die dort weder wohnen noch auf Besuch sind, um dort ihre Fa... mehr lesen...
Wie man vorgehen könnte, wird hier alles erwähnt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719 Demnach könnte man einen entsprechenden Hinweis an der Windschutzscheibe klemmen (besonders wenn es immer wieder dasselbe Fahrzeug ist). Ist ein Firmennamen ersichtlich, könnte man direkt den Kontak... mehr lesen...
Hallo - braucht es in OE für den Anhänger eines PW eine eigene Vignette (wie in der Schweiz) oder ist das mit der Vignette des Zugsfahrzeuges abgedeckt? Die Dokumentation im BStMG, Art 12 ff ist für mich nicht klar. Danke mehr lesen...
Autobahnen und Schnellstraßen mit Vignettenpflicht (orange) und Abschnitte mit Streckenmaut (grün) sind zu unterscheiden. Nähere Infos und wo was gilt, findest Du hier: https://www.asfinag.at/media/5566/asf_vignettenfolder_2021_d_rz.pdf Abseits: Danke für den glanzvollen Auftritt und heroischen... mehr lesen...
Liebe Rechtskundige! Ich habe ein Carport bestellt, nach dem Aufbau durch den Hersteller wurden mehrere Abweichungen von der Bestellung bzw Baubewilligung (zu lang -gesetzliche Grenze überschritten!!!, zu breit) offenkundig - ... mehr lesen...
Zusammengefasst- ich hab mit richtiger Durchgangshöhe bestellt, die wurde nicht geliefert. Firma hat aber inzw. nachgebessert/umgebaut (war ja nicht deren einziger Fehler) LG mehr lesen...
Ich bin seit 1991 Mieterin einer unbefristeten Hauptmietwohnung in einem Altbau für die ich Kat. A zahle, obwohl ich sie selbst erst durch den Einbau einer Gasetagenheizung zu Kat. A gemacht habe. Auf Grund gröblicher Benachtei... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche und ausführliche Information. Der Hauseigentümer hat das Haus geerbt, etwa 9 Jahre nachdem ich den Mietvertrag unterzeichnet habe. Ich weiß nicht welche Unterlagen er vor Gericht aus dem Hut zaubern wird und warum er diese nicht schon bei der Schlichtungsstelle vorgeleg... mehr lesen...
Hallo Forum, ich hab im Internet bereits vergeblich gesucht, deshalb hier folgende Frage: Ich möchte einen Vergleich, welcher vor Gericht geschlossen wurde, innerhalb der 14tägigen Frist widerrufen. Kann ich das formlos mit e... mehr lesen...
Hallo Alles2, vielen Dank auch dir! mehr lesen...
Guten Tag liebe Leute, ich möchte mich mehr mit der Kryptowährung befassen und mir wurde am Wochenende Tradegate empfohlen. Kennt sich hier eventuell jemand damit aus und kann mir mehr dazu erzählen? Was die Kosten betrifft, k... mehr lesen...
Hallo, Ich habe gerade gekündigt und draufhin mich bei AMS mich arbeitslos und das Arbeitslosengeld beantragt. Da ich noch vielen offenen Urlaubstage hatte wurde mir Urlaubsersatzleistung zugesprochen. Ich wusste nicht dass ... mehr lesen...
Ja nicht abmelden! Das wird auch so vom AMS nicht empfohlen! Sobald man den Antrag auf "Arbeitslosen" gestellt hat, ist man vorangemeldet. Bis man den Bescheid über die Bemessungsgrundlage erhält, können manches Mal 2-3 Monate vergehen. In der Zeit stünde man dann ohne Geld da, wobei es rückwirke... mehr lesen...
Hallo! Könnt Ihr mir vielleicht weiterhelfen? . Meine Hausverwalterin kommt immer wieder mit einem Vorwand und möchte in meine Mietwahnung. . Jedes Mal wenn Sie dann in der Wohnung ist schaut sie sich eigenmächtig die Zimmer... mehr lesen...
Dennoch kann der Aufgenommene darauf bestehen, die Bilder löschen zu lassen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15593 Wenn der "Gast" das Betreten der Wohnung bei laufender Kamera verweigert, kann das Theater im Rahmen einer Besichtigung perfekt sein. mehr lesen...
Ich hatte vor 2 Monaten einen Freispruch in einem Strafverfahren bekommen. In den 4 Monaten was sich das Verfahren hingezogen hat bezahlte ich an meinen Anwalt ca. € 10.000,-. Wo kann ich einen Antrag hinschicken wegen Ko... mehr lesen...
Guten Tag, ich benötige bitte eine Auskunft. Im März 2018 habe ich meinem Nachbarn (Erdbauunternehmer) per Email um Auskunft ersucht, was denn die Entfernung eines 1000 m² großen Schotterparkplatzes kostet. Daraufhin trafen wi... mehr lesen...
Ja, auf die Fertigstellung der Leistungen als wesentliches Kriterium hatte ich auch hingewiesen. Den Zahlungsbefehl kann er ohne vorherige Mahnung beim Bezirksgericht erwirken. Mahnungen sind kein Muss, sondern hat vielmehr was mit Kundenfreundlichkeit zu tun. Solltest Du aufgrund einer missverst... mehr lesen...
Hallo und schönen guten Abend, Ich hoffe in meiner Frage wirklich auf eure Hilfe. Ich bin laut Dienstvertrag seit Oktober 2020 als geringfügig Angestellte in die Verwendungsgruppe 3 3. Dienstjahr des KV Werbung und Marktkomm... mehr lesen...
Eigentlich sollte man meinen, dass Du Dich durch die Rechtsabteilung der AK bereits in guten Händen befindest. Daher tue ich mich da etwas schwer, zumal es auch einige Unsicherheitsfaktoren und vermutliche ungenaue Aussagen gibt. Bin mir auch nicht sicher, ob auch Gleitzeit schlagend wird. Sollte... mehr lesen...
Liebes Forum, ich hatte vor längerer Zeit eine Anfrage hier im Forum und liebe Menschen haben mir hier geholfen mit vielen Infos. Nun kurz den Fall beschrieben: Aktuell habe ich ein Außerstreitverfahren wegen eines Balkonver... mehr lesen...
Lohnt sich nicht wirklich, da allzu lästig zu werden. Du bist ohnehin schon dahinter. So ein ähnliches Thema hatten wir erst unlängst: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17534 Die oft überlasteten Gerichte kommen nicht selten mit irgendwelchen Fristen nicht mehr nach. Auch bei Strafve... mehr lesen...
I am 33 years old and just became a Austrian National. Very happy to be one although my German is still not the best. :) Currently I am working in Liechtenstein and living in Austria. My wife doesn't work (her degree in not r... mehr lesen...
If you understand German better than you can talk, read this: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=14374 Otherwiese use a translator like DeepL: https://www.deepl.com/de/translator The short version: If you already did the military service in another country or if you live abroad (not in ... mehr lesen...
Hallo, ich bin mittlerweile schon total fertig weil "nix" passiert - ich hab im Darknet 5g Hasch bestellt. Mir sind ein paar BTC übrig geblieben, dafür hab ich nochmal 4g Hasch und 4g Gras bestellt. Beides nie angekommen. Der... mehr lesen...
Ich weiß nicht, welche Gesetze ich im Darknet befolgen soll mehr lesen...
Wie ist die rechtliche Lage im Bezug auf Handy-Tracking? Hier meine ich weniger das Tracking von Behörden, sondern von privaten Personen wie zum Beispiel Kinder, Ehefrau oder Freunde? Ich habe zwar gelesen, dass man bei Erwach... mehr lesen...
Grundsätzlich nicht legal, sonst bräuchte es für die behördliche Standortermittlung nach § 135 Abs.2a StPO (Lokalisierung) keine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft (§ 137 Abs.1 StPO). Ansonsten ist alles etwas wischi waschi, wodurch im konkreten Fall keine eindeutige Antwort... mehr lesen...
Hallo, ich habe hier einen interessanten Fall über einen Interneteinkauf. Ich habe bei einem guten Angebot für einen Einkaufsgutschein eines bekannten Online-Handels auf einem Online-Marketplace (ähnlich ebay/Amazon) zugeschlag... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Folgende Frage: Wenn im April ein befristeter Mietvertrag (Teil-mrg) verlängert wird auf weitere 3 oder 4 Jahre, kann ich dann trotzdem den Mietvertrag kündigen oder erst nach einem Jahr plus 3 Monate Kündi... mehr lesen...
Ist es denn nicht möglich, mit dem Vermieter eine Einigung auf eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu erzielen? Ansonsten würde es grundsätzlich so ablaufen, wie Du es befürchtest. Theoretisch kannst Du schon vorher raus, wobei die Miete weiterhin zu zahlen wäre, sofern es nichts zu beanstande... mehr lesen...
Hallo Welt, Als Betreiber eines Eissalons wurden wir von der Mitbewerberin bei der BH gemeldet. Der von der BH entsandte Sachbearbeiter fand folgende "Probleme": 1. Wir hatten Getränke im Angebot (z.b. Mineralwasser) 2. Wir h... mehr lesen...
Ich verwechsle gar nichts, sondern beziehe mich auf § 162 Abs.2 GewO. Aber ich lasse Dir die Freude und Du kannst Dir einbilden, ich hätte keine Ahnung. Mein Contra ist dann gerne: Em ghert's, da braucht man sich über seine Feinde nicht wundern! Manchmal erwischt es die Richtigen, während die Kon... mehr lesen...
Hallo zusammen! Wo kann man sich legal melden wenn man als Dauercamper das ganze Jahr am Campingplatz wohnt? Ich habe erfahren, dass man als Dauercamper sich NICHT am Campingplatz anmelden kann bzw. Keinen Wohnsitz anmelden ... mehr lesen...
