Ist es rechtlich möglich jemanden als Gegenleistung für ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft vertraglich daran zu binden aus dem Erlös dieses Rechtsgeschäftes keine Immobilie zu erwerben? mehr lesen...
…hier geht es wohl nicht um eine Rechtsfrage, sondern vielmehr um eine typisch politische, also eine Machtfrage: Kann E seinen Willen durchsetzen bzw. kann sich B diesem widersetzen, ohne dadurch eine massive Familienkrise heraufzubeschwören?… mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin Drittstaatsangehöriger und studiere an der WU. Ich habe im April eine Verlängerung meines Aufenthaltstitel beantragt. Leider berücksichtigt die Verlängerung laut Gesetz das abgeschlossene akademische Jahr, d... mehr lesen...
Ist mir schon klar. Ein Umstand, den ich seit einiger Zeit schon moniere und mir missfällt, weil ich die öffentliche Diskussion vorziehe. So kommt es, dass die Fragesteller sich nicht mehr melden, weil sie über die PN-Funktion "abgeworben" wurden. Auch ein Geschäftsmodell gewisser Herrschaften, d... mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich hatte vor einiger Zeit schon mal hier eine Frage zu Bitcoin-Versteuerungs-Szenarien (https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=5&t=14882) gestellt und sehr tolle und kompetente Hilfe bekommen. Jet... mehr lesen...
In Österreich ist es nicht sehr viel anders, weil die EU die Richtung vorgibt und die Länder es dann entsprechend umzusetzen hätten. Durch das Kryptoverwahrgesetz vom letztem Jahr haben Krypto-Assets einen noch größeren Schub erfahren. Staatliche Währung ist es noch keine, jedoch selbst in der Ga... mehr lesen...
Laie fragt: Was können Kläger machen, die zuvor wegen dieses Gesetzes zurückgewiesen wurden, nachdem VfGH Erkenntnis G 139/2019 entschieden hat, dass das Gesetz Verfassungswidrig ist? Vielen Dank! mehr lesen...
Die bestehende Rechtsnorm gilt dieses Jahr weiterhin. Erst mit dem neuen Jahr soll die Anpassung in Gesetz gegossen werden (Seite 2 unter Punkt I. 2.). Daher kann man bei aktuellen Fällen nichts machen. mehr lesen...
Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenz... mehr lesen...
Liebes Forum, beim Besichtigen der Wohnung wurde uns vom Vormieter gesagt er habe die Küche um den Preis von 14000 Euro vor 5 Jahren bei seinem Einzug gekauft und wolle dafür eine Ablöse von 5000 Euro. Da wir das für ein gutes... mehr lesen...
Eigentlich sollte man nicht zuletzt aufgrund der Gebrauchsspuren und Elektrogeräte schon erkennen können, ob eine Küche 5 oder eher 15 Jahre alt ist. Dann wäre interessant, ob er noch von damals etwas Schriftliches hat. Vielleicht kann man durch die Angaben des Lieferscheins herleiten, ob es sich... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage: Wenn ich einen Vertrag für einen Auftrag unterzeichne, mir das Unternehmen aber keinen Auftragsbestätigung zusendet, - hat dann der Vertrag eine Gültigkeit? Kann ich in diesem Fall von einen... mehr lesen...
Das habe ich mir fast schon gedacht, weil auch diesmal der Titel nicht stimmig ist. Doch bevor wieder irgendwelche ungehaltene Unverbesserliche so Dinge schreiben wie "Da steht doch UNMISSVERSTÄNDLICH Vertrag!", hatte ich auch hier beide Themen angerissen. Mir ist nichts von einer gesetzlichen V... mehr lesen...
Neulich war ich bei einer Bauverhandlung bezüglich Zubauten beim bestehenden Kellergeschoss beim Nachbargebäude. Eigentlich bin ich dorthin nur gegangen, weil über mein Grundstück der Servitutweg zum Nachbargebäude verläuft. Wä... mehr lesen...
Guten Morgen liebe Forengemeinde! Ich bin als Arbeitgeber mit einer Forderung der Arbeiterkammer konfrontiert und kann nur den Kopf über deren Dreistigkeit schütteln. Eine MA hat nach 1 Monat ihr Dienstverhältnis beendet. Sie ... mehr lesen...
Wie gesagt, was sich wirklich hinter den Kulissen abspielt, wissen wir beide nicht. Habe jedoch nicht erwähnt, dass Du Dich gegenüber der AK rechtfertigen musst. So wie ich es verstanden habe, hast Du von denen einen leeren Erlagschein bekommen. Es wäre dann an Dir gelegen, einen etwaigen Fehlbet... mehr lesen...
Hallo! Ich habe Fragen zum Theme Verlängerung. Im Mietvertrag wird vereinbart, dass der Mietvertrag sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht von der Kündigung gebrauch gemacht wird. Darf der Vermieter die... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation ist vorhanden. Eine Person (Person A) möchte den Mietvertrag bei der Firma Kündigen. Vor einigen Jahren, als sie in die Wohnung eingezogen ist, kamm noch eine Person (Person B) dazu und sie beide haben... mehr lesen...
Do you have to pay rent or is it deducted from your salary in any way? https://get-mobdro.com mehr lesen...
Hallo, Wir haben von meinen Eltern ein Grundstück bekommen, dies haben wir auf Bauland umwidmen lassen. Ich steh im Grundbuch - nachdem wir nun wegen dem Aufschließen Informationen eingeholt haben - wurde uns vom Wassermeister... mehr lesen...
Wenn man die Leitung nicht erkennen konnte, nichts im Grundbuch steht und man das Grundstück übernommen hat ohne davon zu wissen ist selbst ein ersessenes Recht (30 Jahre) futsch. So sehe ich das und lese es auch aus der Antwort von MG heraus. mehr lesen...
Hallo an alle Anwesenden! Folgendes Szenario: Ein Gartenhäuschen von 27 m² wird in UNTERMIETE um € 640.- vermietet! Der Vermieter ist nach Deutschland gezogen und behält sich das Recht vor für mindestens 2 mal im Jahr das Häusc... mehr lesen...
Nachdem hier keine Mieterschutzbestimmungen gelten, ist das reine Vereinbarungssache. Würden die Vertragsbedingungen verletzt werden, könnte auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden. mehr lesen...
Hallo Gemeinde! Ich hab einen etwas skurrile Organstrafverfügung bekommen. Ich wurde zum Landesgericht in Wels geladen und habe gegenüber dem Gericht auf einer der blau gekennzeichneten Parkplätze geparkt. Darufhin habe ich b... mehr lesen...
Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kan... mehr lesen...
Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Dar... mehr lesen...
Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halt... mehr lesen...
Halo, mein bester freund ist ein dummer junge und er ist aber schon mitte zwanzig. er hat gefährliche drohung begangen und hat eine bewährungsstrafe bekommen. das ist noch kein jahr her und die bewährung ist noch offen. jetzt ... mehr lesen...
Danke! dein beitrag ist sehr hilfreich. verfahrenshilfe soll er beantragen, das sage ich ihn. danke! mehr lesen...
Ich Superkompromiere mal die Vorgeschichte: Meine Frau ist Japanerin spricht perfekt Englisch aber wenig Deutsch. Sie war beim Gynokologen und Sie musste 220 EUR zahlen. Sie wusste nicht das Ihre Versicherung (ÖGK) nicht genomm... mehr lesen...
Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT. Wenn wieder jemand in so eine Situation gerät, könnte man die Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühen: https://www.aerztekammer.at/patientenschlichtungsstelle Möchte man wissen, welc... mehr lesen...
