Hallo Leute, meine Firma bietet Serviceleistungen von Computer Hardware an, ein Kunde hat vor fast 3 Jahren einen Server bei uns gekauft, diesen durch uns Servieren lassen und in unseren Lagerräumen verwahrt. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...
Im Gegenteil, ich habe sogar in den Raum geworfen, was noch sein könnte. Von fixen Annahmen war ich weit weg. Es geht darum, dass alles seinen ordentlichen Weg zu gehen hat. Man sollte keine Schritte setzen oder Kosten veranschlagen, ohne dass der Kunde vorher darüber informiert wurde oder ihm di... mehr lesen...
Liebe Forengemeinschaft! Ich möchte gerne ein Haus verkaufen, und habe gesehen, dass ich wohl 4,2% ImmoESt zahlen müsste. In einem Buch der Arbeiterkammer ("Wohnrecht für Wohnungseigentümer"), steht Folgendes: Beträge, die ... mehr lesen...
Grundlage ist § 30 EStG (Einkommensteuergesetz). Wie hoch die Steuerbelastung ist, hängt auch davon ab, ob das Grundstück vor dem 31.3.2002 (Alt-Grundstück) oder danach erworben wurde (Neu-Grundstück). Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanze... mehr lesen...
Sehr geehrte jusline Gemeinde, ich hätte eine Frage bezüglich Bausparer und dessen Auszahlung. Mein Vater (Vertragsnehmer) hat vor 6 Jahren einen Bausparer für meine Tochter (Begünstigte) unterzeichnet und die erste Zahlung c... mehr lesen...
Nach § 164 ABGB umfasst die Obsorge auch die Vermögensverwaltung, weshalb die Ausführungen des Kreditinstituts korrekt sind. Über die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts kommt Ihr nach § 165 ABGB dennoch nicht umhin, da es nach § 214 ABGB auch die Überwachung innehat und ihr bei dieser Summe nic... mehr lesen...
Hallo, ich schreibe für einen kurdischen Freund, der seit 5 Jahren in Österreich ist. Er hat in der Türkei eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft bei der HDP und ist deswegen geflohen. Vor über einem Jahr hat er seinen zweiten ne... mehr lesen...
Das ist ein Dauerthema bei der Volksanwaltschaft, die in ihrem Jahresbericht 2020 schreibt: Lange Verfahrensverzögerungen im Asyl- und Fremdenwesen Wie ein roter Faden zogen sich auch 2020 wieder lange Verfahrensverzögerungen durch den Bereich Asyl und Fremdenwesen. Als Begründung für die lange... mehr lesen...
Guten Tag, Derzeit erhält meine Mutter monatlich Unterhalt von meinem Vater (wegen mir). Ich bekomme finanziell davon nichts, aber da ich bei ihr kostenfrei wohne und esse, finde ich es nicht notwendig. Aus gesundheitlichen G... mehr lesen...
Ändern sich die Umstände, kann man immer die Herabsetzung oder Erhöhung der Unterhaltszahlungen beantragen. Das hier sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17291 mehr lesen...
Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag... mehr lesen...
…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...
Hi! Folgender Sachverhalt: Mein Sohn (24 Jahre alt), war Teilzeit bei einem renommierten Versandunternehmen im Kundenservice tätig. Heute hat er eben von diesem Unternehmen die fristlose Kündigung mit Androhung von rechtlichen... mehr lesen...
Man könnte es auch anders sehen. Das Unternehmen hat ihm Vertrauen entgegengebracht, während er es missbraucht hat, indem er der Versuchung erlegen war. Die einen belassen es bei einer fristlosen Kündigung. Die anderen wollen den entstandenen Schaden ersetzt haben und/oder können den von Dir konk... mehr lesen...
Liebe Community, ich hätte nur kurz ein paar fragen. Habe vor 4 Monaten einen meinet Mitarbeiter gekündigt und habe heute von der AK einen netten Brief bekommen wo er Überstunden und UEL beanspruchen möchte. Selbstverständlic... mehr lesen...
Das kann strafbar sein, wobei es von vielen Faktoren abhängen würde. So wäre beispielsweise bei der damaligen Ausschreibung des Jobs von Bedeutung, ob so eine Lehrabschlussprüfung oder ähnliches auch eines der Voraussetzungen war. Dann würde man sich die Frage stellen, warum man sich nicht davon ... mehr lesen...
Wer haftet wenn sich ein Teil des Fensters löst, das nicht geöffnet ist und auf die Straße fällt und dort ein Fahrzeug beschädigt? Es handelt sich hier um den oberen Teil eines Fensters, der noch nie ... mehr lesen...
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Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können! mehr lesen...
Guten Tag, und entschuldigen Sie bitte meine Frage so knapp vor dem Wochenende, aber (mein Username ist Programm) ich bin leider ratlos und weiß nicht weiter. Der Sachverhalt kurz umschrieben: ich habe mit meinem PKW aus einer... mehr lesen...
Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspr... mehr lesen...
Hallo :) Muss der Mieter die Wohnung räumen wenn er kündigt? Es liegt ein sehr alter Mietvertrag vor, dort steht leider nicht wie die Wohnung zurück gegeben werden muss. Die Möbel würden vom Mieter selbst angeschafft. Danke u... mehr lesen...
Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen. mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte mir in meiner Wohnung eine Markise an der Wand montieren lassen. Hierfür benötige ich die Zustimmung aller anderen Eigentümer. Das stelle ich mir sehr schwierig vor, weil bereits ein Eigentümer, der nicht einverstanden ist, mein Projekt scheitern lassen kann. Da viele Ei... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage über die LBV, bezogen auf die Leistungsfestellung an Schulen. In §3 LBV wird ja regelt, wie die Note zusammengesetzt wird. Das Interessante jedoch ist, dass unter schriftlichen Überprfüngen nur Test... mehr lesen...
Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt. mehr lesen...
Was kann man als Privatperson gegen notorische Ignoranten eines LKW Fahrverbotes unternehmen? Unsere Straße hat seit 25 Jahren ein LKW Fahrverbot. Es gibt genügend Umfahrungsstraßen um nicht direkt durch die Ortschaft zu fahren... mehr lesen...
Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https:... mehr lesen...
Hallo, ich könnte mir vorstellen, dass es im Bereich Haftpflicht steht. Man soll nach einem Unfall den Verletzten helfen und die Unfallstelle sichern und dafür muss man eigentlich aussteigen. mehr lesen...
mir den Reservereifen zu zeigen oder den WagenheberModerne Fahrzeuge haben ja nichts der gleichen an board?! Das einzige was man Ihnen wohl zeigen muss ist Verbandskasten, Pannen Dreieck und Warnweste. Theoretisch könnte man das auch am Beifahrersitz haben. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen wegen meine Mietvertrag und ich habe ein paar Frage für Sie. Ich wohne in eine Wohnung seit 10 Jahre, die unter dem Namen meiner Opa ist, aber meiner Opa 2017 Jahre gestorbe... mehr lesen...
Zu allererst sollte geklärt werden, wer im Zeitpunkt des Todes des ursprünglichen Hauptmieters mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn auch Sie damals bereits dort gelebt haben, ist das Mietverhältnis auch auf Sie übergegangen. Dann schadet es auch nicht, wenn Ihre Großmutter ausgezogen ... mehr lesen...
Ich habe im Oktober 2020 eine Grafikkarte um 200€ gekauft. Kontakt mit Verkäufer über Shpock, alles ist VOR der Beazahlung einwandfrei gelaufen. Danach als ich das Geld per Paypal Freunde überwiesen habe, nur blabla Ausrede v... mehr lesen...
Das ist sehr vereinfacht ausgedrückt. § 53 Abs.3b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) besagt: Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr... mehr lesen...
Hallo! Ich wollte allgemein fragen wo im MRG die Regelung über Haustiere steht - irgendwie finde ich sie nicht... Meines Wissens muss man wegen Hund oder Katze der Vermieter ersteinmal informieren (bzw. im schlechtesten Fall u... mehr lesen...
Richtig ist, dass die Haustierhaltung (miet-) gesetzlich nicht geregelt ist. Die Judikatur geht davon aus, dass die Haltung von Tieren, die üblicherweise in einer Wohnung gehalten werden (Katzen, Hunde, Käfigtiere) nicht untersagt werden darf. Den Vermieter von der Absicht ein Tier zu halten zu... mehr lesen...
Vielen Dank für eure Hilfe ! mehr lesen...
Es sieht so aus, als die Frau beim Vergleichsabschluss nicht anwaltlich vertreten war, denn dieses Risiko hätte man erkennen und entsprechend absichern müssen. Unmittelbar wegen der Reduktion der Unterhaltszahlung auf das Haus zu greifen, wird nicht möglich sein. Vielleicht gab es eine Abfindung,... mehr lesen...
