Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag... mehr lesen...
…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...
Hi! Folgender Sachverhalt: Mein Sohn (24 Jahre alt), war Teilzeit bei einem renommierten Versandunternehmen im Kundenservice tätig. Heute hat er eben von diesem Unternehmen die fristlose Kündigung mit Androhung von rechtlichen... mehr lesen...
Man könnte es auch anders sehen. Das Unternehmen hat ihm Vertrauen entgegengebracht, während er es missbraucht hat, indem er der Versuchung erlegen war. Die einen belassen es bei einer fristlosen Kündigung. Die anderen wollen den entstandenen Schaden ersetzt haben und/oder können den von Dir konk... mehr lesen...
Liebe Community, ich hätte nur kurz ein paar fragen. Habe vor 4 Monaten einen meinet Mitarbeiter gekündigt und habe heute von der AK einen netten Brief bekommen wo er Überstunden und UEL beanspruchen möchte. Selbstverständlic... mehr lesen...
Das kann strafbar sein, wobei es von vielen Faktoren abhängen würde. So wäre beispielsweise bei der damaligen Ausschreibung des Jobs von Bedeutung, ob so eine Lehrabschlussprüfung oder ähnliches auch eines der Voraussetzungen war. Dann würde man sich die Frage stellen, warum man sich nicht davon ... mehr lesen...
Wer haftet wenn sich ein Teil des Fensters löst, das nicht geöffnet ist und auf die Straße fällt und dort ein Fahrzeug beschädigt? Es handelt sich hier um den oberen Teil eines Fensters, der noch nie ... mehr lesen...
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Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können! mehr lesen...
Guten Tag, und entschuldigen Sie bitte meine Frage so knapp vor dem Wochenende, aber (mein Username ist Programm) ich bin leider ratlos und weiß nicht weiter. Der Sachverhalt kurz umschrieben: ich habe mit meinem PKW aus einer... mehr lesen...
Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspr... mehr lesen...
Hallo :) Muss der Mieter die Wohnung räumen wenn er kündigt? Es liegt ein sehr alter Mietvertrag vor, dort steht leider nicht wie die Wohnung zurück gegeben werden muss. Die Möbel würden vom Mieter selbst angeschafft. Danke u... mehr lesen...
Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen. mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte mir in meiner Wohnung eine Markise an der Wand montieren lassen. Hierfür benötige ich die Zustimmung aller anderen Eigentümer. Das stelle ich mir sehr schwierig vor, weil bereits ein Eigentümer, der nicht einverstanden ist, mein Projekt scheitern lassen kann. Da viele Ei... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage über die LBV, bezogen auf die Leistungsfestellung an Schulen. In §3 LBV wird ja regelt, wie die Note zusammengesetzt wird. Das Interessante jedoch ist, dass unter schriftlichen Überprfüngen nur Test... mehr lesen...
Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt. mehr lesen...
Was kann man als Privatperson gegen notorische Ignoranten eines LKW Fahrverbotes unternehmen? Unsere Straße hat seit 25 Jahren ein LKW Fahrverbot. Es gibt genügend Umfahrungsstraßen um nicht direkt durch die Ortschaft zu fahren... mehr lesen...
Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https:... mehr lesen...
Hallo, ich könnte mir vorstellen, dass es im Bereich Haftpflicht steht. Man soll nach einem Unfall den Verletzten helfen und die Unfallstelle sichern und dafür muss man eigentlich aussteigen. mehr lesen...
mir den Reservereifen zu zeigen oder den WagenheberModerne Fahrzeuge haben ja nichts der gleichen an board?! Das einzige was man Ihnen wohl zeigen muss ist Verbandskasten, Pannen Dreieck und Warnweste. Theoretisch könnte man das auch am Beifahrersitz haben. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen wegen meine Mietvertrag und ich habe ein paar Frage für Sie. Ich wohne in eine Wohnung seit 10 Jahre, die unter dem Namen meiner Opa ist, aber meiner Opa 2017 Jahre gestorbe... mehr lesen...
Zu allererst sollte geklärt werden, wer im Zeitpunkt des Todes des ursprünglichen Hauptmieters mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn auch Sie damals bereits dort gelebt haben, ist das Mietverhältnis auch auf Sie übergegangen. Dann schadet es auch nicht, wenn Ihre Großmutter ausgezogen ... mehr lesen...
Ich habe im Oktober 2020 eine Grafikkarte um 200€ gekauft. Kontakt mit Verkäufer über Shpock, alles ist VOR der Beazahlung einwandfrei gelaufen. Danach als ich das Geld per Paypal Freunde überwiesen habe, nur blabla Ausrede v... mehr lesen...
Das ist sehr vereinfacht ausgedrückt. § 53 Abs.3b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) besagt: Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Hilfeleistung oder Abwehr... mehr lesen...
Hallo! Ich wollte allgemein fragen wo im MRG die Regelung über Haustiere steht - irgendwie finde ich sie nicht... Meines Wissens muss man wegen Hund oder Katze der Vermieter ersteinmal informieren (bzw. im schlechtesten Fall u... mehr lesen...
Richtig ist, dass die Haustierhaltung (miet-) gesetzlich nicht geregelt ist. Die Judikatur geht davon aus, dass die Haltung von Tieren, die üblicherweise in einer Wohnung gehalten werden (Katzen, Hunde, Käfigtiere) nicht untersagt werden darf. Den Vermieter von der Absicht ein Tier zu halten zu... mehr lesen...
Vielen Dank für eure Hilfe ! mehr lesen...
Es sieht so aus, als die Frau beim Vergleichsabschluss nicht anwaltlich vertreten war, denn dieses Risiko hätte man erkennen und entsprechend absichern müssen. Unmittelbar wegen der Reduktion der Unterhaltszahlung auf das Haus zu greifen, wird nicht möglich sein. Vielleicht gab es eine Abfindung,... mehr lesen...
Hallo, habe ich als Grenzgänger einen Anspruch auf den Familienzeitbonus? LG mehr lesen...
Laut der AK muss man den Lebensmittelpunkt in Österreich haben, wenn man während dem Papamonat diese finanzielle Leistung beziehen möchte: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/berufundfamilie/papamonatundfamilienzeitbonus/index.html mehr lesen...
Nach zweijähriger Ausbildung als Zahnarztassistentin (lehrähnliche Ausbildung) hat der Lehrling die Lehre abgebrochen. Sie hat seit mehr als einem Jahr mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, weil ihr der Lehrberuf nicht lie... mehr lesen...
Der begründete vorzeitige Austritt aus gesundheitlichen Gründen sollte schon durch Befunde belegt werden können. Dann wird sich der Dienstgeber bei einer Arbeitnehmerkündigung des Lehrverhältnisses schwer tun, diese Kosten einzufordern. Das ist allgemeine Judikatur, weshalb ich nur auf den § 2d A... mehr lesen...
Ich war wahlberechtigt bei einem Verein in Österreich und es gab eine Situation die mir jetzt noch den Kopf verdreht: Zur Wahl standen die gleichen Funktionäre, welche bereits den Verein die letzten 5 Jahren geleitet haben. Ei... mehr lesen...
Und solche Statuten sind von der Vereinsbehörde genehmigt? Keine Ahnung, daher meine Frage ja hier. mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin hat sich von mir getrennt und nun es hat ein Streit über die Betreuungszeiten der Kinder begonnen. Sie verlangt eine erhebliche Summe für das gemeinsame Haus und knüpft dieses an die bestehende gemeinsame ... mehr lesen...
…um zu verhindern, dass die Überforderung aus einer Trennung zulasten der Kinder geht, sollten sich die Eltern nicht scheuen, Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und sich an eine Beratungsstelle wenden, z.B. Jugendwohlfahrt… mehr lesen...
