JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
17. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 17.06.21
16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Niels
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Erbe Enkel

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Habe einen Brief bekommen von Notar. Da steht im testament drinne das meine Mutter ( schon seit 8 Jahren verstorben ist) das meine Mutter damalig eine Verzichts Erklärung unterzeichnen hat mit einer einmaligen Auszahlung 450000... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Bitte benutze das Stift-Symbol, wenn Du Deinen Beitrag mit weiteren Fragen erweitern möchtest. Um an weitere Informationen zu gelangen, solltest Du beim Notar nachhaken. Neben Deinen Fragen könntest Du vorbringen, erfahren zu wollen, ob es eine anrechenbare Schenkung gibt, um Pflichtteilsergänz... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Blume
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Darf man als Mieter einer Genossenschaftswohnung einen Zweitwohnsitz haben?

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Hallo zusammen! Darf man als Mieter einer Genossenschaftswohnung einen Zweitwohnsitz haben? . Kurz zur Frage. Mein Mann und ich leben in getrennten Wohnungen (wichtig: Wur leben NICHT in Scheidung) Mein Mann wohnt in einer G... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Blume
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Darf man als Mieter einer Genossenschaftswohnung einen Zweitwohnsitz haben? So wie ich das verstehe, darf er das nicht! Nachzulesen hier: https://www.anwalt-1100.at/blog/genossenschaftswohnung/ Alternativ kann man bei einer x-beliebigen oder auch der betreffenden Genossenschaft anonym na... mehr lesen...

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16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Alex1504
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Bezahlte Ware im Lager wird nicht abgeholt

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Hallo Leute, meine Firma bietet Serviceleistungen von Computer Hardware an, ein Kunde hat vor fast 3 Jahren einen Server bei uns gekauft, diesen durch uns Servieren lassen und in unseren Lagerräumen verwahrt. Jetzt ist es aber ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Im Gegenteil, ich habe sogar in den Raum geworfen, was noch sein könnte. Von fixen Annahmen war ich weit weg. Es geht darum, dass alles seinen ordentlichen Weg zu gehen hat. Man sollte keine Schritte setzen oder Kosten veranschlagen, ohne dass der Kunde vorher darüber informiert wurde oder ihm di... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Juser
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Befreiung von der Immobilienertragssteuer

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Liebe Forengemeinschaft! Ich möchte gerne ein Haus verkaufen, und habe gesehen, dass ich wohl 4,2% ImmoESt zahlen müsste. In einem Buch der Arbeiterkammer ("Wohnrecht für Wohnungseigentümer"), steht Folgendes: Beträge, die ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Grundlage ist § 30 EStG (Einkommensteuergesetz). Wie hoch die Steuerbelastung ist, hängt auch davon ab, ob das Grundstück vor dem 31.3.2002 (Alt-Grundstück) oder danach erworben wurde (Neu-Grundstück). Eine gute Übersicht findet sich hier: https://www.oesterreich.gv.at/themen/steuern_und_finanze... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von g.juergen
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Bausparer pflegschaftsgerichtliche Genehmigung

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Sehr geehrte jusline Gemeinde, ich hätte eine Frage bezüglich Bausparer und dessen Auszahlung. Mein Vater (Vertragsnehmer) hat vor 6 Jahren einen Bausparer für meine Tochter (Begünstigte) unterzeichnet und die erste Zahlung c... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Nach § 164 ABGB umfasst die Obsorge auch die Vermögensverwaltung, weshalb die Ausführungen des Kreditinstituts korrekt sind. Über die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts kommt Ihr nach § 165 ABGB dennoch nicht umhin, da es nach § 214 ABGB auch die Überwachung innehat und ihr bei dieser Summe nic... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Mehdi
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Asylrecht - Frist des Gerichts bei 2. Beschwerde

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Hallo, ich schreibe für einen kurdischen Freund, der seit 5 Jahren in Österreich ist. Er hat in der Türkei eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft bei der HDP und ist deswegen geflohen. Vor über einem Jahr hat er seinen zweiten ne... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Das ist ein Dauerthema bei der Volksanwaltschaft, die in ihrem Jahresbericht 2020 schreibt: Lange Verfahrensverzögerungen im Asyl- und Fremdenwesen Wie ein roter Faden zogen sich auch 2020 wieder lange Verfahrensverzögerungen durch den Bereich Asyl und Fremdenwesen. Als Begründung für die lange... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Dani-ella
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Veränderungen beim Unterhalt bei Teilzeit?

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Guten Tag, Derzeit erhält meine Mutter monatlich Unterhalt von meinem Vater (wegen mir). Ich bekomme finanziell davon nichts, aber da ich bei ihr kostenfrei wohne und esse, finde ich es nicht notwendig. Aus gesundheitlichen G... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Ändern sich die Umstände, kann man immer die Herabsetzung oder Erhöhung der Unterhaltszahlungen beantragen. Das hier sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17291 mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Republik zahlt nicht

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Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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…der Österreichische Staat vergibt pro Jahr immerhin ca. 80 Mrd. Euro an Subventionen, Beihilfen, Förderungen usw. und versucht daher diese möglichst zinsschonend auszubezahlen bzw. vorher möglichst gewinnbringend am weltweiten Kapitalmarkt zu veranlagen… mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Seb89456
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Betrug mittels Rabatte?

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Hi! Folgender Sachverhalt: Mein Sohn (24 Jahre alt), war Teilzeit bei einem renommierten Versandunternehmen im Kundenservice tätig. Heute hat er eben von diesem Unternehmen die fristlose Kündigung mit Androhung von rechtlichen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Man könnte es auch anders sehen. Das Unternehmen hat ihm Vertrauen entgegengebracht, während er es missbraucht hat, indem er der Versuchung erlegen war. Die einen belassen es bei einer fristlosen Kündigung. Die anderen wollen den entstandenen Schaden ersetzt haben und/oder können den von Dir konk... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von X1310
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Mitarbeiter Betrug?

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Liebe Community, ich hätte nur kurz ein paar fragen. Habe vor 4 Monaten einen meinet Mitarbeiter gekündigt und habe heute von der AK einen netten Brief bekommen wo er Überstunden und UEL beanspruchen möchte. Selbstverständlic... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Das kann strafbar sein, wobei es von vielen Faktoren abhängen würde. So wäre beispielsweise bei der damaligen Ausschreibung des Jobs von Bedeutung, ob so eine Lehrabschlussprüfung oder ähnliches auch eines der Voraussetzungen war. Dann würde man sich die Frage stellen, warum man sich nicht davon ... mehr lesen...

13. Jun

1 Gesetzeskommentar von Mäggi
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate | § 1319 ABGB


Fenster stürzt auf Straße

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Wer haftet wenn sich ein Teil des Fensters löst, das nicht geöffnet ist und auf die Straße fällt und dort ein Fahrzeug beschädigt? Es handelt sich hier um den oberen Teil eines Fensters, der noch nie ... mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von 123abc
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Gerne, nichts dabei. Bin immer froh, wenn wer solche Fragen deponiert, die auch anderen weiterhelfen können! mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von DieRatlose
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Verkehrsunfall beim rückwärts Ausparken - immer Schuld?

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Guten Tag, und entschuldigen Sie bitte meine Frage so knapp vor dem Wochenende, aber (mein Username ist Programm) ich bin leider ratlos und weiß nicht weiter. Der Sachverhalt kurz umschrieben: ich habe mit meinem PKW aus einer... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Man sollte schon unterscheiden, wie was gesagt wurde und wie es aufgenommen wurde. Kann nirgends entnehmen, dass die Versicherung behauptet hätte, dass man beim Rückwärtsfahren immer die alleinige Schuld hätte. Auch teilschuldig fällt in die Kategorie Schuld. Daher ist für mich noch kein Widerspr... mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bhoffi029
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Wohnung räumen

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Hallo :) Muss der Mieter die Wohnung räumen wenn er kündigt? Es liegt ein sehr alter Mietvertrag vor, dort steht leider nicht wie die Wohnung zurück gegeben werden muss. Die Möbel würden vom Mieter selbst angeschafft. Danke u... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Nach § 1109 ABGB wäre die Wohnung wie übernommen und unter Berücksichtigung der normalen Abnützungserscheinungen zurückzustellen. mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Nelly
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Zustimmung

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Vielen Dank für die Antwort mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Liebes Forum, ich möchte mir in meiner Wohnung eine Markise an der Wand montieren lassen. Hierfür benötige ich die Zustimmung aller anderen Eigentümer. Das stelle ich mir sehr schwierig vor, weil bereits ein Eigentümer, der nicht einverstanden ist, mein Projekt scheitern lassen kann. Da viele Ei... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Daniel167
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Dürfen schriftliche Lernzielkontrollen zur Note zählen (Schule)?

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Hallo, ich habe eine Frage über die LBV, bezogen auf die Leistungsfestellung an Schulen. In §3 LBV wird ja regelt, wie die Note zusammengesetzt wird. Das Interessante jedoch ist, dass unter schriftlichen Überprfüngen nur Test... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Laut § 1 Abs.2 Leistungsbeurteilungsverordnung werden diese nicht für die (Halb-)Jahresnote berücksichtigt, auch wenn es in Form einer Note eine Beurteilung erfährt. mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bonobo
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


LKW Fahrverbot missachtung

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Was kann man als Privatperson gegen notorische Ignoranten eines LKW Fahrverbotes unternehmen? Unsere Straße hat seit 25 Jahren ein LKW Fahrverbot. Es gibt genügend Umfahrungsstraßen um nicht direkt durch die Ortschaft zu fahren... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Solange die Straße nicht "Euch" gehört, bleibt nicht viel mehr als mit der Gemeinde darüber zu reden oder eben die Polizei hinzuziehen. In etwa wie hier beschrieben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17166 Man könnte das Heft nach folgendem Prinzip auch selbst in die Hand nehmen: https:... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Emma200
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Frage zum Straßenverkehrsgesetz

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Hallo, ich könnte mir vorstellen, dass es im Bereich Haftpflicht steht. Man soll nach einem Unfall den Verletzten helfen und die Unfallstelle sichern und dafür muss man eigentlich aussteigen. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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mir den Reservereifen zu zeigen oder den WagenheberModerne Fahrzeuge haben ja nichts der gleichen an board?! Das einzige was man Ihnen wohl zeigen muss ist Verbandskasten, Pannen Dreieck und Warnweste. Theoretisch könnte man das auch am Beifahrersitz haben. mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von CR91
Verfasst vor 4 Jahre, 9 Monate


Mietvetrag

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen wegen meine Mietvertrag und ich habe ein paar Frage für Sie. Ich wohne in eine Wohnung seit 10 Jahre, die unter dem Namen meiner Opa ist, aber meiner Opa 2017 Jahre gestorbe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Donhoffer
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate

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Zu allererst sollte geklärt werden, wer im Zeitpunkt des Todes des ursprünglichen Hauptmieters mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn auch Sie damals bereits dort gelebt haben, ist das Mietverhältnis auch auf Sie übergegangen. Dann schadet es auch nicht, wenn Ihre Großmutter ausgezogen ... mehr lesen...

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