Liebes Forum, ich würde gerne wissen in welcher Höhe die Strafe für das Parken auf einem Schutzweg ausfällt. Ich habe heute Früh eine Anzeigeverständigung für das Abstellen eines Fahrzeugs "auf einem Schutzweg" auf meiner Wi... mehr lesen...
Wenn der Schutzweg nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, ist sogar das Parken 5 Meter vor dem Schutzweg verboten! StVO §24 (1) c). Ich wurde sogar einmal abgeschleppt, weil kleine Personen, die den Schutzweg benützen, nicht rechtzeitig erkannt werden könnten. mehr lesen...
Hallo ! Wer kann mir bitte weiterhelfen,wo ich die Vorschrift/Gesetz finde zu: Übernachtung im Auto zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit in Österreich ....für wieviele Stunden legal erlaubt !!?? ÖAMTC berichtet nur von ... mehr lesen...
Ob jemand im Auto ist oder nicht, sollte keinen Unterschied machen. Solange das Parken unter dem StVO erlaubt ist, können Sie über Nacht bleiben (um Ihre Fahrfähigkeiten wiederzuerlangen). mehr lesen...
Guten Tag! 2014 hat mir meine Mutter mittels Übergabevertrag ihre Eigentumswohnung übertragen. Es besteht ein lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht und es gibt eine pflichtteilsberechtigte Person (Schwester). Meine Mutter w... mehr lesen...
Hallo, ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten in der Probezeit rechtens? M. E. ist in der Probezeit nur die 2 Wochen-Frist lt. BGB möglich oder wo steht etwas anderes? Der fiktive Vertrag lautet: § 2 Probezeit/ Dauer des Arb... mehr lesen...
In Österreich hilft Dir das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch nicht wirklich weiter, sondern der heimische § 1158 Abs.2 ABGB: Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. ... mehr lesen...
Hallo, vor etwas über einem Monat habe ich einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäufer erklärte mir, dass der Vorbesitzer einen leichteren Unfall damals mit dem Auto hatte, die Schäden jedoch alle repariert worden sind und anso... mehr lesen...
Als Einstieg würde ich Dir das hier nahelegen wollen, weil es vom Prinzip her in eine ähnliche Richtung geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17227 Um mehr in die Erörterung gehen zu können, sollten wir u.a. wissen, wie und wo das Fahrzeug gekauft wurde, wie es sich mit (dem Aussc... mehr lesen...
Hallo ihr lieben xy wurde zu einer Haftstrafe verurteilt von 2 Jahren und 4 monaten , diese kann xy jedoch aus psychischen Problemen nicht antreten, da xy platzangst habe und Depressionen entwickelt hat. Xy hat bereits einen ha... mehr lesen...
Du meinst, wenn man eigentlich im Strafvollzug unterzubringen wäre, aber wegen psychischer Defizite für den Normalvollzug nicht geeignet wäre? Da gäbe es mehrere Möglichkeiten, auf die ich hier nicht alle eingehen möchte! Vorgestern ging es beim Bürgeranwalt im ORF2 um den Maßnahmenvollzug, worau... mehr lesen...
Meet many good friends to have the opportunity to develop yourself mehr lesen...
Hallo, ich soll die Kaution vor dem Mietvertrag überweisen, wollte fragen ob das so üblich bzw. in Ordnung ist. " Ich darf Sie aber bitten, die Kaution über € 1.200,00 so auf unser Kontoeinzuzahlen, sodaß sie spätestens bis Do... mehr lesen...
Irgendwie schwache Argumente, die da vom Vermieter vorgebracht werden. Was mit dem Vormieter damals vereinbart wurde, hat Dich genau gar nicht zu interessieren. Den Mietvertrag kann der Vermieter selbst aufsetzen. Beauftragt er einen Anwalt und lässt er es ohne vorheriger Absprache mit Dir von di... mehr lesen...
Liebe Jus-ExpertInnen, Ich hätte eine Frage, die wie ich glaube euch alle interessiert :D Es geht um die Gewährleistung moderner Bankkarten, und damit verbunden, ihren unterschiedlichsten Funktionen (Magnetstreifen, Chip, ko... mehr lesen...
So würde es dann gehandhabt werden, was ich ohnehin im anschließenden Satz erwähnt hatte. Ein Kreditinstitut würde dann meist nur ein Entgelt verlangen, wenn eine neue Karte aufgrund einer Namensänderung bestellt werden müsste. mehr lesen...
Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenzung und des höheren Gewichte... mehr lesen...
Es heisst wenn dann Akku da es sich um einen Akkumulator handelt. :wink: Ich finde die 600W Regelung gerade für einen E-Roller für A+F da gerade Personen mit einen hohen Gewicht diese nicht benutzen können ohne das man sich bei einer leichten Steigung die Finger am Motor verbrennt. Wenn er bei ... mehr lesen...
Hey community Ich m 23j alt, hab einigr "jugendsünden" begangen, und habe ein waffenverbot, (wenn ich mich recht entsinne bis 25) Gibt es da troztdem die möglichkeit beim bundesheer den aktiven dienst an der waffe auszuüben?... mehr lesen...
Wieso muss Ich nur daran denken: https://www.youtube.com/watch?v=62z2eT2EmZg mehr lesen...
Liebes Forum, in meiner Wohnungsnähe ist ein Supermarkt eröffnet worden. Die breite 50er Straße davor wurde durch Verkehrsinseln in der Mitte geteilt und die Fahrbahnen getrennt dadurch und verschmälert. Deshalb ist dort nun 3... mehr lesen...
Wie sieht das aus wenn Ich mit meinen E-Roller auf der Strasse fahre wo gleichzeitig die Strassenbahn fährt und Ich mit flotten 5kmh unterwegs bin? Ist das erlaubt? mehr lesen...
Guten Tag liebe Leute, Ich frage für meine Mutter, welche ich irgendwie beraten muss was wir noch tun können, bevor diese Situation völlig eskaliert. Folgende Situation: Reihenhausanlage, bald 40 Jahre alt, 5 Häuser, alle 5 h... mehr lesen...
Solange er nicht nach § 836 ABGB als Eigentümervertreter gewählt wurde, kann er ohne Mehrheit noch so aufmüpfig und launisch sein. Wie es sich in einer Eigentümergemeinschaft verhält, hatten wir hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16805#p40110 Der Nachbar scheint nicht gemeinschaftsf... mehr lesen...
Hallo, (beginne im Herbst mit jura Studium, beschäftige mich damit nur nebenbei momentan) wir haben folgenden theoretischen fall: Person A bekommt vom Anwalt von Person B einen Brief. Darin stimmt nur der Vorname von A, der ... mehr lesen...
Eventuell die Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung nach § 118 StGB (mit etwaigem Verweis auf den Zivilrechtsweg wegen Schadensersatz), wobei der eigentliche Empfänger eine böse Absicht oder ähnliches erkennen sollte, damit er es überhaupt soweit kommen lassen würde. Daher sollte ma... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum Zusperren der Wohnungstür in einer WG. Unsere Wohnung (Ich bin Hauptmieterin einer 2er WG mit einer Untermieterin) hat an der Wohnungstür außen eine Klinke, wodurch bei unabgeschlossener Tür jed... mehr lesen...
Die Aftermieterin soll sowieso nicht mehr lange bleiben. Allein daher macht das Ausfechten etwaiger Rechtsansprüche nicht wirklich viel Sinn. mehr lesen...
Liebe Community, das ECG regelt ja alle möglichen Dinge im "österreichischen" Internet. In diesem Gesetz werden Nutzer als eine natürliche oder juristische Person angesehen (§ 3 ECG Begriffsbestimmungen, Abs.4). Warum ich das... mehr lesen...
Du spielst die nachvertragliche Informationspflicht nach § 7 Abs.3 FAGG an. Man könnte die Ansicht vertreten, dass unentgeltliche Dienstleistungen entsprechend § 1 Abs.2 Z1 nicht in den Anwendungsbereich des FAGG fallen, weil das zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet. Du ... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage. Ich bin Rechtsnachfolgerin einer im März verstorbenen Verpächterin von landwirtschaftlichen Flächen. Im Vertrag steht: Als PAchtzins jährlich wird ein Betrag von x Euro zuzüglich UST vereinbart. Die Ve... mehr lesen...
Im Prinzip sehe ich es so wie Du (außer das mit dem Nettopachtzins). Nur sicher bin ich mir nicht und meine Kontaktpersonen sind erst nächsten Dienstag wieder erreichbar. Denn selbst bei der Zinshöhe kann es vom Verschulden abhängen! Weiterhin hätte mich der Grund interessiert, was gegen meinen e... mehr lesen...
