JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Lambada
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Erbgemeinschaft mit Problemen.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo erstmal. Da ich mit Google leider nicht schlau geworden bin frage ich mal hier nach ob mir jemand etwas erklären kann was ich nicht ganz verstehe bzw. nicht sehen kann wie das funktionieren soll. Hoffe man kann mir hier... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lambada
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn dein Freund mein Freund wäre, dann würde ich ihm raten dem Wunsch der Schwester nachzukommen und die geerbte Immobilie so rasch und so gut als möglich zu verkaufen und den Erlös fair je zur Hälfte zu teilen. Damit können beide getrennte Wege gehen und jeder macht mit seinem Anteil was er mö... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von CP28
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate


Kann eine Führerscheinprüfung ablaufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe folgende Frage, die mir hoffentlich jemand beantworten kann: 2005 habe ich die theoretische Prüfung für den A und B Führerschein gemacht. B Führerschein habe ich kurz darauf praktisch bestanden und mir den B-Fü... mehr lesen...

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Neueste Antwort von CP28
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke erstmal für die Antwort! Stimmt mit dem Schreibfehler... theoretisch zuerst, dann praktisch. Ich hab mit der Fahrschule telefoniert: die haben für diesen speziellen Fall auch keine Antwort (auch keine Unterlagen mehr von mir vorliegen). Kann mich nicht erinnern so ein Formaular ausgefüllt z... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MarcoG.
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Geschwindigkeit auf Privatstraße

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Euch! Die Zufahrt zu meinem Haus ist eine Privatstraße. Über diese Privatstraße, welche neben meinem Haus vorbeiführt, hat mein Nachbar die Dienstbarkeit, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Da er und sein Sohn oftmals se... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Meins
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

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Also ich würde §1 Abs. 2 StVO anders verstehen. Eher als Grundlage aber du darfst selbst z.B. Verkehrszeichen etc. aufstellen. "als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen.". Nur die Kontrolle und Nachweis musst du selbst machen und kannst dich nicht auf die Po... mehr lesen...

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02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Meins
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Amtsmissbrauchsanzeige

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Hallo Ich bin selbst Techniker, muss mich leider mit ein paar "Ämter" abärgern. Leider bin ich gezwungen geben ein Ordnungsorgan ( hat sich absolut nicht ) und eine BH eine Amtsmissbrauchsanzeige zu machen. Wo muss ich die ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

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Da Du ein neues Thema ankündigst, möchte ich Dir das hier als Vorbereitung mitgeben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16636 Vielleicht ist da was dabei, dass Dir weiterhilft! mehr lesen...

02. Jun

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 02.06.21
01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Easton99
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate


Internetrecht

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Hallo allerseits. Ich bin kürzlich von Lissabon nach Berlin gezogen und hatte eine Weile diesen Zweifel: Was ist hier im Internet illegal? Ich frage dies, weil Sie in Portugal Torrents ohne Probleme streamen und herunterladen k... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wirkt, als würdest Du einen Translator verwenden. Du bist auf ein österreichisches Forum gestolpert, was man an der AT-Domain erkennt. Dein Thema lässt sich jedoch so beantworten, wie es für den gesamten deutschsprachigen Raum gilt. Die Verwendung eines BitTorrent-Clienten ist nicht verboten, ... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


keine Parkstrafe bei "Not"-Fall

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Hallo! Ein verletzter Wildvogel, den eine Vogelstation übernehmen wird, musste von einen Ort in Wien in eine Vogelklinik zur Behandlung gebracht werden (nach Behandlung übernimmt eben die Vogelstation). Damit die Vogelstation ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für Antwort! Mal was positives: die € 50,-- wurden mir auf € 20,-- runtergesetzt Schreiben von der Vogelstation und Foto vom Transport und Feedback welche Verletzung und Behandlung bekommen, hat mir nun doch 30,-- euro gespart. lg, Adler mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von seven7seven
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Arbeitslos, Aktien, Steuern

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Hi! Ich war mir nicht sicher wo ich mir am besten Auskunft holen kann, hoffe hier bin ich richtig. Bin mir auch nicht sicher wo ich am besten beginnen soll, deswegen hier mal eine kleine Timeline. Ich habe via AMS eine überbe... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

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…Sie haben das Recht, jeden Bescheid, wo ja immer auch eine Rechtsmittelbelehrung draufsteht, am Verwaltungsgericht zu bekämpfen und Ihr Anliegen genauso wie hier detailreich vorzubringen, was zwar mehr Zeit, Arbeit und auch Nerven braucht, aber nur so kommt man weiter… mehr lesen...

30. May

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate


Navi im Auto: gesetzliche Vorschriften zur Befestigung?

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Servus und guten Tag! Wieder mal, nach erfolglosem selber recherieren, will ich hier fragen: im RIS: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011384&Paragraf=102 Zitat "Während... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

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Ich würde meinen, dass Du etwas zu kompliziert denkst. Beim Fahren sollten die Hände für die Bedienelemente des Fahrzeuges möglichst frei sein. Daher möchte man nicht, dass man ständig was anderes in den Händen hält oder gar dadurch zu sehr abgelenkt wird. Ist etwas derart angebracht, dass es unt... mehr lesen...

30. May

1 Antwort zum Beitrag von Wienerin1996
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Flagge anderer Nationen hissen?

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Hey :) Darf ich eigentlich als Mieterin, eine Flagge anderer Nation hissen? Ist das erlaubt oder nicht? Würde gerne als Zeichen meiner Unterstützung die palästinensische Flagge hissen! Vielen Dank im Voraus. Lg, H.N.A. mehr lesen...

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Neueste Antwort von papetoli
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich glaube, dass es keine Einschränkung gibt, solange ich nicht auf Gewalt bestehe mehr lesen...

30. May

1 Antwort zum Beitrag von Manu4444
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate


Lebe im Haus vom Lebensgefährten, Frage

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Hallo allerseits, Ich habe folgendes Problem, folgende Frage: Mein Lebensgefährte und ich wir leben nun seit gut 2 Jahren in einem neu sanierten Haus, dass 1970 erbaut wurde und in einer sehr guten Gegend liegt. Davor haben w... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 10 Monate

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Ich werde das Gefühl nicht los, dass er Deine Leistung nicht wertschätzt oder schlicht unterschätzt. Solltest Du Dich wirklich zu wenig einbringen, könnte man darüber nachdenken, dort anzusetzen. Die Umstände sind in etwa vergleichbar mit der Kindererziehung. Im Fall einer Trennung ist in Sachen ... mehr lesen...

27. May

1 Gesetz aktualisiert


27. May

1 Antwort zum Beitrag von rehlein
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Notwehr - Hausfriedensbruch

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Die betrogene Ehefrau erscheint an der Wohnungstüre der Betrügerin und möchte ein klärendes Gespräch. Diese geht nicht auf das ein, sondern will die Türe schließen. Die Ehefrau stellt 5 cm den Fuß in die Türe. Auf das hinauf dr... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Ob der Straftatbestand nach § 109 StGB erfüllt wäre, können wir natürlich nicht beurteilen. Dazu müsste auch die Gegenseite angehört werden. Zudem kennen wir ein mögliches Wortgefecht nicht. Man muss nicht konkret aussprechen, dass jemand gehen soll. Es kann schon reichen, wenn die Betrügerin ein... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Niels
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Autobahn IGL 100

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Bin auf der Autobahn beim igl 100 geblitzt worden bin 23 kmh zu schnell gefahren (123) 😬.... mit welcher Höhe wird die Strafe sein ????? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Niels
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Danke für die Infos bin in der Steiermark geblitzt wieder Graz mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von weisseweste
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Parken auf Schutzweg

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Liebes Forum, ich würde gerne wissen in welcher Höhe die Strafe für das Parken auf einem Schutzweg ausfällt. Ich habe heute Früh eine Anzeigeverständigung für das Abstellen eines Fahrzeugs "auf einem Schutzweg" auf meiner Wi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Wenn der Schutzweg nicht durch Lichtzeichen geregelt ist, ist sogar das Parken 5 Meter vor dem Schutzweg verboten! StVO §24 (1) c). Ich wurde sogar einmal abgeschleppt, weil kleine Personen, die den Schutzweg benützen, nicht rechtzeitig erkannt werden könnten. mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von Adler2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Übernachten im Auto / Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit

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Hallo ! Wer kann mir bitte weiterhelfen,wo ich die Vorschrift/Gesetz finde zu: Übernachtung im Auto zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit in Österreich ....für wieviele Stunden legal erlaubt !!?? ÖAMTC berichtet nur von ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von onalav
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Ob jemand im Auto ist oder nicht, sollte keinen Unterschied machen. Solange das Parken unter dem StVO erlaubt ist, können Sie über Nacht bleiben (um Ihre Fahrfähigkeiten wiederzuerlangen). mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von Heustäbchen
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Berechnung des Pflichtteils einer Immobilie aus Schenkung zu Lebzeiten

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Guten Tag! 2014 hat mir meine Mutter mittels Übergabevertrag ihre Eigentumswohnung übertragen. Es besteht ein lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht und es gibt eine pflichtteilsberechtigte Person (Schwester). Meine Mutter w... mehr lesen...

25. May

1 Antwort zum Beitrag von chris201
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Kündigungsfrist 3 Monate in der Probezeit rechtens?

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Hallo, ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten in der Probezeit rechtens? M. E. ist in der Probezeit nur die 2 Wochen-Frist lt. BGB möglich oder wo steht etwas anderes? Der fiktive Vertrag lautet: § 2 Probezeit/ Dauer des Arb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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In Österreich hilft Dir das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch nicht wirklich weiter, sondern der heimische § 1158 Abs.2 ABGB: Ein auf Probe oder nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. ... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von marinak
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Gebrauchtwagen "Betrug"

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Hallo, vor etwas über einem Monat habe ich einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäufer erklärte mir, dass der Vorbesitzer einen leichteren Unfall damals mit dem Auto hatte, die Schäden jedoch alle repariert worden sind und anso... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Als Einstieg würde ich Dir das hier nahelegen wollen, weil es vom Prinzip her in eine ähnliche Richtung geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17227 Um mehr in die Erörterung gehen zu können, sollten wir u.a. wissen, wie und wo das Fahrzeug gekauft wurde, wie es sich mit (dem Aussc... mehr lesen...

24. May

1 Antwort zum Beitrag von Misssheldon
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate


Gnadengesuch und erneut strafaufschub

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Hallo ihr lieben xy wurde zu einer Haftstrafe verurteilt von 2 Jahren und 4 monaten , diese kann xy jedoch aus psychischen Problemen nicht antreten, da xy platzangst habe und Depressionen entwickelt hat. Xy hat bereits einen ha... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 11 Monate

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Du meinst, wenn man eigentlich im Strafvollzug unterzubringen wäre, aber wegen psychischer Defizite für den Normalvollzug nicht geeignet wäre? Da gäbe es mehrere Möglichkeiten, auf die ich hier nicht alle eingehen möchte! Vorgestern ging es beim Bürgeranwalt im ORF2 um den Maßnahmenvollzug, worau... mehr lesen...

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