Ich lebe mit meinen beiden Töchtern (15 + 19) seit 2003 in einer Genossenschaftswohnung. Hauptmieter ist mein Ex-Lebensgefährte und Vater der Kinder, dieser ist 2018 nach unserer Trennung ausgezogen, für meine Töchter und mich ... mehr lesen...
Bei Genossenschaftswohnungen gelten die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), bei der es einige Überschneidungen mit dem Mietrechtsgesetz (MRG) gibt, sodass die Wohnungen aus rechtlicher Sicht gerne mal als in dessen Vollanwendungsbereich betrachtet werden. mehr lesen...
Folgender Fall: Person A wohnt mit Ex-Partner (Person B) in einem Einfamilienhaus, das ja nicht dem MRG unterliegt. Person B hat den Mietvertrag abgeschlossen, Person A steht nicht im Mietvertrag, zahlt aber seit 4 Jahren Miete... mehr lesen...
Es handelt sich um einen Doppelthread. Die Diskussion wurde im neueren geführt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17188 mehr lesen...
Hallo ich hoffe dieses Unterforum ist für meine Frage geeignet Wenn mann z.b. seit über 8 Jahren unter den Lärm seiner Nachbarn leidet und dies dem Vermieter(Wiener Wohnen) endlich mal sagen möchte…ja dann könnte es und wird e... mehr lesen...
Nein, ist es nicht. Es ist immer die Frage, wo hört es auf, wo fängt es an. Dieses Rücksichtnahmegebot gilt weiterhin, solange es den § 364 ABGB gibt. Es ist eben Ermessenssache, was man dulden muss und was nicht. Nicht umsonst müsste ein Gericht objektiv (aus der Sichtweise des Durchschnittsmens... mehr lesen...
Hallo! A und B mieten zusammen eine Wohnung an, sie sind beide Hauptmieter. Sie gründen eine Wohngemeinschaft und haben drei Untermieter, wobei zwei davon jeweils einen schriftlichen Vertrag haben, in dem A und B als Unterverm... mehr lesen...
Mein Vater wurde volljährig adoptiert. Zum Zeitpunkt seiner Adoption war ich (seine Tochter) ebenso schon volljährig. Meine Schwester nicht. Mein Vater starb. 3 Tage später starb der Adoptivvater meines Vaters. Das Erbe des Ado... mehr lesen...
§ 197 ABGB (vor 2013 § 182) : (1) Zwischen dem Annehmenden und dessen Nachkommen einerseits und dem Wahlkind und dessen im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Annahme minderjährigen Nachkommen andererseits entstehen mit diesem Zeitpunkt die gleichen Rechte, wie sie durch die Abstammung begründet w... mehr lesen...
Liebe Leute. Wo finde ich die exakten Informationspflichten eines Immobilienmaklers hinsichtlich des Objekts? Auch hinsichtlich Verkürzung Provision bei Verletzung Informationspflichten? Im Maklergesetz ist das nicht exakt au... mehr lesen...
Bei Eingabe der Wortfolge "Informationspflichten des Maklers" in Google, kommen zahlreiche Treffer mit zum Teil sehr detaillierten Ausführungen. zB: https://www.immowelt.at/r/a/maklerpflichten-diese-regeln-sollten-immobilienprofis-kennen.html mehr lesen...
ich habe folgendes Problem mit dem neuen Sachwalter meiner Mitbewohnerin: Ich fuhr vor 2 Wochen nach Wien, um meinen dort lebenden Lebenspartner zu besuchen. (Ich lebe in Tirol) In dieser Zeit wechselte meine Mitbewohner ihren... mehr lesen...
Der Ratsuchende war auswärtig, als der Vertrag zustande kam, und hat sich wohl aus finanziellen Gründen zur Teilung des Internetanschlusses hinreißen lassen. So einfach lässt sich das durch die 2-jährige Vertragsbindung nicht rückgängig machen. Zudem hat sein Mitbewohner als Hauptnutzer mehr von ... mehr lesen...
Hallo Ich würde gerne wissen, wie lange man Zeit hat ein Testament anzufechten, ab dem Zustellungszeitpunkt des Notars. Danke schon mal für die Auskunft. FG, Anna mehr lesen...
Jetzt bin ich dabei, was Du meinst. Ich ging von einer Rechtsmittelfrist oder ähnliches aus, bei denen es um Wochen oder Monate geht. Dir geht um um die Verjährungsfrist und diese besagt laut § 1487a Abs.1 ABGB (Verjährung erbrechtlicher Ansprüche): Das Recht, eine Erklärung des letzten Willens ... mehr lesen...
Liebes Forum, Ich habe mein Motorrad in Wien auf der Straße bzw. natürlich auf einem Parkplatz geparkt. Leider habe ich komplett vergessen, dass das Pickerl schon seit August 2020 abgelaufen ist (exkl. Überziehungsfrist). Nun ... mehr lesen...
Ich gehe mal davon aus, dass eine Anzeige bei der Strafbehörde eingegangen ist und vermute, dass auf Grund der überschrittenen Toleranzfrist im Rahmen des § 134 Abs.1 KFG (Kraftfahrgesetz) zwischen 60 und 112 Euro wegen Übertretung des § 103 Abs.1 Z 1 KFG fällig werden. Denn nicht nur der Zulassu... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft und möchte nun aber vielleicht zu meinem neuen partner ziehen. Die gekaufte Wohnung würde ich dann vermutlich vermieten. Nun mache ich mir aber Gedanken über meine Rechte wenn... mehr lesen...
Wenn die Wohnung dem MRG (zumindest im hier wesentlichen Teilanwendungsbereich) unterliegt, dann sind die zitierten Bestimmungen anzuwenden. Wäre es tatsächlich ABGB, dann wäre eine Beendigungsmöglichkeit - auch bei Befristung - ausdrücklich zu vereinbaren (Gibt es keine Befristung kann bei ABGB ... mehr lesen...
Hallo! Die Überschrift sagt eigentlich schon alles: eben läutete ein Nachbar, der sein Paket abholen wollte. In der Hand ein typischer Schein der Post, auf dem stand, dass das Paket bei einem Nachbarn abgegeben worden sei. Wei... mehr lesen...
Alles klar, danke! Hab mir ähnliches gedacht, da wir den Empfang ja auch nicht mit einer Unterschrift bestätigt haben (oder hätten können), wäre es dann ohnehin Aussage gegen Aussage. Ich gehe auch von einem Flüchtigkeitsfehler des Boten aus, eine böse Absicht kann ich mir nicht vorstellen. mehr lesen...
Hallo, hätte mal eine Frage. Habe ich Rechte wenn ich bei meinem Freund den Hauptwohnsitz angemeldet habe aber nicht im Mietvertrag stehe? Oder kann er mich von heut auf morgen auf die Straße setzen? LG mehr lesen...
So wie bei einem Hauptmietvertrag braucht es auch bei sowas wie einen (unentgeltlichen) Untermietvertrag keinen Anwalt bzw. keine notarielle Beglaubigung. Das kann man rein unter sich ausmachen. Sogar mündlich, wobei das für Beweiszwecke im Streitfall nicht empfehlenswert wäre. Man könnte festhal... mehr lesen...
Leider haben wir nur 1 Haustürschlüssel und 1 Wohnungstürschlüssel. Ich fragte deshalb bei der Hausverwaltung an. Ein Mitarbeiter von der Hausverwaltung kam vorbei - mit einer Vereinbarung! Der Wohnungsnachbar! sagte, dass e... mehr lesen...
Blicke nicht durch, was es inhaltlich mit der Vereinbarung auf sich hat. Wenn es sich nicht um Sicherheitsschlüssel handelt, würde ich der Hausverwaltung den Kostenvoranschlag des anderen Schlossers präsentieren. Zudem wäre zu klären, ob es sich bei den angeblichen Anschaffungskosten um eine Sich... mehr lesen...
Hallo! Ich bin noch sehr neu in diesem Forum und das ist auch mein erster Beitrag :D . Aber konkret geht es um eine Frage, die eine Diskussion in meinem Freundeskreis ausgelöst hat. Vor kurzem haben wir einen Artikel gelesen... mehr lesen...
Das ist ja witzig, denn erst heute Mittag hatte ich irgendwo oberflächlich erwähnt, ab wann sich das Eigentumsverhältnis ändert. Nach meinem Rechtsgefühl gilt man iSv § 309 ABGB bereits als redlicher Besitzer, wenn man über das Herrschaftsverhältnis der Sache verfügt. Dabei beziehe ich mich nur a... mehr lesen...
Also ich habe was privat verkauft und derjenige wollte, dass ich es selber vorbei bringe. Da ich in der Gegend war, war das kein Problem, doch jetzt fordert er das Geld zurück und behauptet Ware nicht bekommen zu haben. Droht s... mehr lesen...
Sollte das wahr sein, hättest Du nun die Gelegenheit, ihn neben der Drohung auch wegen Verleumdung nach § 297 StGB anzuzeigen. Gerade Letzteres wäre nur ratsam, wenn Du weißt, dass er Dich wirklich angezeigt hat und er ein falsches Spiel treibt. Daher diesmal tendenziell abwarten und Dich verteid... mehr lesen...
Mir fiel auf, dass es in vielen Gemeinden Hauptstraßen gibt, welche ständig mit anderen Straßen gekreuzt werden, aber nicht mit der Tafel "Vorrangstraße" beschildert sind. Diese sind innerorts (,und keine Autostraßen, Schnell... mehr lesen...
Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten. mehr lesen...
Geehrtes Forum, nachfolgend eine Fallschilderung mit der Bitte um rechtliche Aufklärung: Autoverkauf unter Privatleuten mit ÖAMTC-Kaufvertrag, nach Übergabe folgende Mängel: - laut Vertrag hat das Fahrzeug zwei Vorbesitzer, t... mehr lesen...
Kann noch keine arglistige Täuschung erkennen oder etwas entnehmen, was die Wandlung bereits berechtigen würde. Es ist jedoch sehr wohl dreist, dass man zwischen Tag der Unterzeichnung (durch Verkäufer) und dem Übergabedatum (3 Tage ?) eben mal 1.600 km abspult. Alles andere wäre mir noch zu unko... mehr lesen...
Hallo werte Freunde des Rechts :P Kann denn die folgende, von mir recherchierte Text Zusammenstellung die aktuell vorherrschende Lage im österr. Strafrecht zu dieser Thematik zutreffend wiedergeben oder kann man das doch nic... mehr lesen...
