Hallo, ich hätte da mal eine Frage: Wenn ich einen Vertrag für einen Auftrag unterzeichne, mir das Unternehmen aber keinen Auftragsbestätigung zusendet, - hat dann der Vertrag eine Gültigkeit? Kann ich in diesem Fall von einen... mehr lesen...
Das habe ich mir fast schon gedacht, weil auch diesmal der Titel nicht stimmig ist. Doch bevor wieder irgendwelche ungehaltene Unverbesserliche so Dinge schreiben wie "Da steht doch UNMISSVERSTÄNDLICH Vertrag!", hatte ich auch hier beide Themen angerissen. Mir ist nichts von einer gesetzlichen V... mehr lesen...
Neulich war ich bei einer Bauverhandlung bezüglich Zubauten beim bestehenden Kellergeschoss beim Nachbargebäude. Eigentlich bin ich dorthin nur gegangen, weil über mein Grundstück der Servitutweg zum Nachbargebäude verläuft. Wä... mehr lesen...
Guten Morgen liebe Forengemeinde! Ich bin als Arbeitgeber mit einer Forderung der Arbeiterkammer konfrontiert und kann nur den Kopf über deren Dreistigkeit schütteln. Eine MA hat nach 1 Monat ihr Dienstverhältnis beendet. Sie ... mehr lesen...
Wie gesagt, was sich wirklich hinter den Kulissen abspielt, wissen wir beide nicht. Habe jedoch nicht erwähnt, dass Du Dich gegenüber der AK rechtfertigen musst. So wie ich es verstanden habe, hast Du von denen einen leeren Erlagschein bekommen. Es wäre dann an Dir gelegen, einen etwaigen Fehlbet... mehr lesen...
Hallo! Ich habe Fragen zum Theme Verlängerung. Im Mietvertrag wird vereinbart, dass der Mietvertrag sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht von der Kündigung gebrauch gemacht wird. Darf der Vermieter die... mehr lesen...
Hallo, folgende Situation ist vorhanden. Eine Person (Person A) möchte den Mietvertrag bei der Firma Kündigen. Vor einigen Jahren, als sie in die Wohnung eingezogen ist, kamm noch eine Person (Person B) dazu und sie beide haben... mehr lesen...
Do you have to pay rent or is it deducted from your salary in any way? https://get-mobdro.com mehr lesen...
Hallo, Wir haben von meinen Eltern ein Grundstück bekommen, dies haben wir auf Bauland umwidmen lassen. Ich steh im Grundbuch - nachdem wir nun wegen dem Aufschließen Informationen eingeholt haben - wurde uns vom Wassermeister... mehr lesen...
Wenn man die Leitung nicht erkennen konnte, nichts im Grundbuch steht und man das Grundstück übernommen hat ohne davon zu wissen ist selbst ein ersessenes Recht (30 Jahre) futsch. So sehe ich das und lese es auch aus der Antwort von MG heraus. mehr lesen...
Hallo an alle Anwesenden! Folgendes Szenario: Ein Gartenhäuschen von 27 m² wird in UNTERMIETE um € 640.- vermietet! Der Vermieter ist nach Deutschland gezogen und behält sich das Recht vor für mindestens 2 mal im Jahr das Häusc... mehr lesen...
Nachdem hier keine Mieterschutzbestimmungen gelten, ist das reine Vereinbarungssache. Würden die Vertragsbedingungen verletzt werden, könnte auf Einhaltung des Vertrages geklagt werden. mehr lesen...
Hallo Gemeinde! Ich hab einen etwas skurrile Organstrafverfügung bekommen. Ich wurde zum Landesgericht in Wels geladen und habe gegenüber dem Gericht auf einer der blau gekennzeichneten Parkplätze geparkt. Darufhin habe ich b... mehr lesen...
Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kan... mehr lesen...
Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Dar... mehr lesen...
Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halt... mehr lesen...
Halo, mein bester freund ist ein dummer junge und er ist aber schon mitte zwanzig. er hat gefährliche drohung begangen und hat eine bewährungsstrafe bekommen. das ist noch kein jahr her und die bewährung ist noch offen. jetzt ... mehr lesen...
Danke! dein beitrag ist sehr hilfreich. verfahrenshilfe soll er beantragen, das sage ich ihn. danke! mehr lesen...
Ich Superkompromiere mal die Vorgeschichte: Meine Frau ist Japanerin spricht perfekt Englisch aber wenig Deutsch. Sie war beim Gynokologen und Sie musste 220 EUR zahlen. Sie wusste nicht das Ihre Versicherung (ÖGK) nicht genomm... mehr lesen...
Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT. Wenn wieder jemand in so eine Situation gerät, könnte man die Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühen: https://www.aerztekammer.at/patientenschlichtungsstelle Möchte man wissen, welc... mehr lesen...
Ich habe von der Gemeinde einen Bauplatz mit Bauzwang und Wiederkaufsrecht erworben. Beim Wiederkaufsrecht ist kein Vermerk zu welchem Betrag dieser zurückgekauft wird. Wenn es nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass ich nur das ... mehr lesen...
Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwick... mehr lesen...
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guten morgen, danke im voraus, für die antworten, ich wollte mir heuer eine Drehschemmel - PKW Anhänger kaufen, musst jedoch erfahren das dies in österreich NICHT mehr möglich ist da dieser nicht mehr typisiert und angemeldet w... mehr lesen...
Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum m... mehr lesen...
Liebe Rechtsexperten, mir trug sich letztens folgende Frage zu: Ist es eine Straftat, wenn ein 40-jähriger Mann mit einem, seines Wissens, 13-jährigen Mädchen schreibt, um sexuelle Handlungen zu begehen, obwohl dieses Mädchen ... mehr lesen...
…zuerst muss man ja einmal konkret und stichhaltig angezeigt werden, dann schaut die Staatsanwaltschaft, ob die betreffende Person einschlägig etwas am Kerbholz hat und wie die Zukunftsprognose aussieht, wobei unabhängig davon mit einem überraschenden Besuch der StA zur Normverdeutlichung zu rech... mehr lesen...
Guten Tag, ich würde gerne in Erfahrung bringen, ob eine unrechtmäßige Mietvertragskündigung widersprochen werden muss oder kann sie einfach ignoriert werden? Welche Fristen gibt es für einen solchen Widerspruch und wie ist di... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! mehr lesen...
guten tag erstmals, und gleich vorweg mal danke für die antworten, bin seit meiner scheidung erwachsenen unterhaltspflichtig, habe bereits den dritten oder vierten befreiungsantrag gestellt, welcher vom familiengericht aber im... mehr lesen...
Unlängst hat jemand geschrieben, wie er das fertiggebracht hat, was Du gerne hättest (evtl. könnt Ihr Euch kurzschließen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17221 Mehr zu dem Thema Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe es hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...
