Hallo Gemeinde! Ich hab einen etwas skurrile Organstrafverfügung bekommen. Ich wurde zum Landesgericht in Wels geladen und habe gegenüber dem Gericht auf einer der blau gekennzeichneten Parkplätze geparkt. Darufhin habe ich b... mehr lesen...
Ich bin bisher mit der Tränendrüse und der Beschreibung von Umständen, bei denen es kaum noch Gegenargumente gibt, ziemlich gut gefahren. Manchmal kann es helfen, recht kreativ zu sein, "a wengerl oarschkrailerisch" und einen auf Armutschkerl zu machen. Stellt man die Rechtmäßigkeit in Frage, kan... mehr lesen...
Hallo, liebe Forumsleser, es geht um eine Kündigung eines Arbeiters, welche nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist, sondern ein Gesellschafter (laut Firmenbuch) unterschrieben hat. Ist so eine Kündigung rechtskräftig? Dar... mehr lesen...
Das Firmenbuch kann auch enthalten, wer zur Kündigung ermächtigt ist. Mehr dazu beim Unternehmensservice Portal des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: https://www.usp.gv.at/laufender-betrieb/firmenbuch.html Unabhängig davon sollte man sich dennoch arbeitsbereit halt... mehr lesen...
Halo, mein bester freund ist ein dummer junge und er ist aber schon mitte zwanzig. er hat gefährliche drohung begangen und hat eine bewährungsstrafe bekommen. das ist noch kein jahr her und die bewährung ist noch offen. jetzt ... mehr lesen...
Danke! dein beitrag ist sehr hilfreich. verfahrenshilfe soll er beantragen, das sage ich ihn. danke! mehr lesen...
Ich Superkompromiere mal die Vorgeschichte: Meine Frau ist Japanerin spricht perfekt Englisch aber wenig Deutsch. Sie war beim Gynokologen und Sie musste 220 EUR zahlen. Sie wusste nicht das Ihre Versicherung (ÖGK) nicht genomm... mehr lesen...
Zwar kein nennenswertes Update, dennoch seit gestern für alle Hau-den-Lukas-Freunde ein zu erwähnendes EDIT. Wenn wieder jemand in so eine Situation gerät, könnte man die Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühen: https://www.aerztekammer.at/patientenschlichtungsstelle Möchte man wissen, welc... mehr lesen...
Ich habe von der Gemeinde einen Bauplatz mit Bauzwang und Wiederkaufsrecht erworben. Beim Wiederkaufsrecht ist kein Vermerk zu welchem Betrag dieser zurückgekauft wird. Wenn es nicht ausdrücklich vermerkt ist, dass ich nur das ... mehr lesen...
Das Wiederkaufsrecht ist in § 1068 ABGB beschrieben und besagt, dass die verkaufte Sache um denselben Wiederkaufspreis wieder eingelöst werden kann. Zudem wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Nutzen aus dem Deal ziehen, sodass es sich gegenseitig aufhebt. Wenn es mal zu einer Rückabwick... mehr lesen...
6 Paragrafen aktualisiert
guten morgen, danke im voraus, für die antworten, ich wollte mir heuer eine Drehschemmel - PKW Anhänger kaufen, musst jedoch erfahren das dies in österreich NICHT mehr möglich ist da dieser nicht mehr typisiert und angemeldet w... mehr lesen...
Deine Befürchtung, dass das so nicht geht, ist korrekt. Hatte ich jedoch bereits gestern ohnedies erwähnt: Übrigens, der Tipp gilt nur innerhalb Österreichs. Wenn man einen gebrauchten Anhänger aus dem Ausland besorgt, der hier erstangemeldet werden würde, wäre das nicht zulassungsfähig. Drum m... mehr lesen...
Liebe Rechtsexperten, mir trug sich letztens folgende Frage zu: Ist es eine Straftat, wenn ein 40-jähriger Mann mit einem, seines Wissens, 13-jährigen Mädchen schreibt, um sexuelle Handlungen zu begehen, obwohl dieses Mädchen ... mehr lesen...
…zuerst muss man ja einmal konkret und stichhaltig angezeigt werden, dann schaut die Staatsanwaltschaft, ob die betreffende Person einschlägig etwas am Kerbholz hat und wie die Zukunftsprognose aussieht, wobei unabhängig davon mit einem überraschenden Besuch der StA zur Normverdeutlichung zu rech... mehr lesen...
Guten Tag, ich würde gerne in Erfahrung bringen, ob eine unrechtmäßige Mietvertragskündigung widersprochen werden muss oder kann sie einfach ignoriert werden? Welche Fristen gibt es für einen solchen Widerspruch und wie ist di... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort! mehr lesen...
guten tag erstmals, und gleich vorweg mal danke für die antworten, bin seit meiner scheidung erwachsenen unterhaltspflichtig, habe bereits den dritten oder vierten befreiungsantrag gestellt, welcher vom familiengericht aber im... mehr lesen...
Unlängst hat jemand geschrieben, wie er das fertiggebracht hat, was Du gerne hättest (evtl. könnt Ihr Euch kurzschließen): https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17221 Mehr zu dem Thema Selbsterhaltungsfähigkeit gäbe es hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15072 mehr lesen...
Bitte um Auskunft. Danke! Schreiben der gegnerischen Versicherung ist mit Datum 21.4.21. Erhalten habe ich den Brief per Post (ohne Einschreiben) am 30.4.21. Mit der Ablehnung der Zahlung der Sachbeschädigung bin ich nicht einv... mehr lesen...
Konkret haben 3 Arbeiter der Straßenmeisterei die Sachbeschädigung "begangen". (Bäume gefällt auf meinem Grundstück. Diese Bäume fallen nicht in den Bereich " ragten ins öffentl Gut oder dgl, diese sind weit im Grundstück drinnen). Ihr " Chef" u Vorgesetzter hat diesen Vorfall an die (seine) Betr... mehr lesen...
Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis, das die professionellen, guten Ratgeber wieder den Weg zurück ins Forum finden. Ich denke da besonders an MG, Hanks, lexlegis,SK usw. dazu gleich die Frage: Kann man gegen die ..Verkauf... mehr lesen...
Hoffe auch, dass mehr Bewegung reinkommt und es nicht nur bei gelegentlichen Lebenszeichen gewisser Herrschaften bleibt. Die große Diskussion will ohnehin nicht aufkommen, auch weil die Wissensbreite sehr eingeschränkt ist. Die Fachleute können ihre Stärken nur zu gewissen Themenbereichen ausspie... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe Mitte September 2020 eine Mietwohnung in Österreich bezogen und die Maklerin hat mir gesagt, dass sie mir die Rechnung mit den Bankverbindungsdaten für die Provision (ca. 1300€) schicken wird, damit ich ihr... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für Ihre rasche Antwort! MfG mehr lesen...
Grüß Gott allerseits, ich hoffe ihr könnte mir helfen, da ich gerade etwas Ratlos bin. Ich komme direkt zur Sache: von März 2019 bis August 2020 habe ich eine Wohnung in Niederösterreich gemietet, welche von einer Immobilien... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Antwort, dann habe ich wohl Pech gehabt und muss es bezahlen. Vielen Dank für die Mühe mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich weiß wirklich nicht mehr wo mir der Kopf steht, auch weil sich die Sache ziemlich zieht und selbst die Gerichte sich nicht einig sein dürften. Bin mir nicht sicher ob ich hier richtig bin und wünsche... mehr lesen...
Wenn der Entleerer am Montag womöglich einen Fehler gemacht hat, wären dann an diesem Tag mehrere Fristversäumnisse zu beklagen gewesen. Kann man das noch eruiren? mehr lesen...
Liebe Jusline Gemeinde, demnächst dürfte mir ein Strafzettel ins Haus wandern. Postamt Liesinger Platz in 1230 Wien. Stand dort wo der graue Golf steht, weil ich auf der Post war ein Paket aufgeben. Dauer nicht mal 5 min. da ... mehr lesen...
Sapperlot, hitzige Debatte hier. Meiner Meinung nach würden Ziffer1, 2, u. 6 in Kraft treten. Mir ist eigentlich wichtig, dass ich nichts bezahlen musste. Da wieder rum muss ich mich bei alles2 und dem ÖAMTC in OÖ bedanken. Die Wiener hätten mir den Rat gegeben, die Strafe zu zahlen. Es ist ha... mehr lesen...
Guten Abend, nachdem ich hier schon eine Weile mitlese, habe ich mich heute registriert, weil mir eine Frage brennend auf der Zunge liegt und ich nicht noch mehr kostbare Zeit verstreichen lassen möchte. Daher hoffe ich, dass ... mehr lesen...
Ich würde es nicht wollen. Doch im Netz gibt es viel Müll und niemand wird gezwungen, sich das alles anzutun. Zumindest ich bin noch in der Lage, einschätzen zu können, was ich davon lesen möchte und was nicht. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, ob etwas ernsthaft behandelt wird, sondern ... mehr lesen...
Liebes Forum Mal eine Frage an die Schwarm-Intelligenz : Welcher Paragraph definiert die Halteverbotszone? Fußgänger-,Begegnungszone oder Spielstraße ist klar und leicht findbar, aber die Halteverbotszone bzw. auch Halteparkver... mehr lesen...
Danke. Habe eine Antwort bekommen. Es gilt §44/2b in Verbindung mit §52 13b, der sich auf §52 13a und §51/4 bezieht. Auch wenn die Tafel nur ein Ganzes ist, ist ZONE unterhalb von Zeichen nach §52 13b nur eine Zusatztafel, kein eignes Zeichen. mehr lesen...
