Mir fiel auf, dass es in vielen Gemeinden Hauptstraßen gibt, welche ständig mit anderen Straßen gekreuzt werden, aber nicht mit der Tafel "Vorrangstraße" beschildert sind. Diese sind innerorts (,und keine Autostraßen, Schnell... mehr lesen...
Verstehe! Allerdings geht es um Kreuzungen, die seiner Meinung nach nicht entsprechend der Vorschrift ausreichend regelt sein könnten. mehr lesen...
Geehrtes Forum, nachfolgend eine Fallschilderung mit der Bitte um rechtliche Aufklärung: Autoverkauf unter Privatleuten mit ÖAMTC-Kaufvertrag, nach Übergabe folgende Mängel: - laut Vertrag hat das Fahrzeug zwei Vorbesitzer, t... mehr lesen...
Kann noch keine arglistige Täuschung erkennen oder etwas entnehmen, was die Wandlung bereits berechtigen würde. Es ist jedoch sehr wohl dreist, dass man zwischen Tag der Unterzeichnung (durch Verkäufer) und dem Übergabedatum (3 Tage ?) eben mal 1.600 km abspult. Alles andere wäre mir noch zu unko... mehr lesen...
Hallo werte Freunde des Rechts :P Kann denn die folgende, von mir recherchierte Text Zusammenstellung die aktuell vorherrschende Lage im österr. Strafrecht zu dieser Thematik zutreffend wiedergeben oder kann man das doch nic... mehr lesen...
Frage; ist das starker Schimmel, sodass ich raus darf oder nicht? Er möchte ihn nicht beseitigen liebe grüße mehr lesen...
Also handelt es sich um keine Wohnung, die weit unter dem marktüblichen Mietzins liegt; oder anders gesagt, nicht spottbillig vermietet wird. Ist dem so und leidet die Wohnqualität unter dem Schimmelbefall, kannst Du die Miete entsprechend verhältnismäßig reduzieren. Wenn es überhaupt nicht mehr ... mehr lesen...
Hallo, mein Vater besitzt ein Haus mit 2 Wohnungen. Eine dieser zwei Wohnungen wurde verkauft (in der anderen ist wohnt mein Vater) und der Kaufvertrag wurde von einem Notar aufgesetzt. Auf die Frage hin, ob die Käufer auch Zu... mehr lesen...
Ohne den Vertrag jetzt im Detail zu kennen, besteht an und für sich keine Unklarheit, was mit einer "Allgemeinfläche" gemeint ist. Insbesondere bauliche Veränderungen oder spezielle Nutzungen bedürfen in einem solchen Fall der Zustimmung aller Miteigentümer. Sollte es einen speziellen Vertrag zur... mehr lesen...
Wenn jemand Cannabis im Wert von 5000 € verkauft, hat dieser laut StGB eine Straftat begangen. Nun geht derjenige in das Casino, spielt mit diesen 5000 € und macht 1000 € Gewinn. Die 5000 € überweißt er auf sein Bankkonto, mit... mehr lesen...
…das allgemeine Rechtsempfinden ist eben stark von US-Serien und Hollywood-Filmen geprägt, wo man mit dem Staatsanwalt um die Strafe „dealt“ und die Übeltäter dabei oft billig davon kommen, während bei uns die Strafverfolgungsbehörden oft auch langwierig nach der Wahrheit suchen müssen (siehe BUW... mehr lesen...
Hallo, ich komme aus einem Bezirk im südlichen Niederösterreich, der über einem Zeitraum von sieben Tagen Inzidenzen von über 400 aufgewiesen hat, was zu Ausreisetests geführt hat. Mir wurde nun gesagt, dass in der Verfassung... mehr lesen...
…die Verfassung ist ja nur ausnahmsweise direkt anwendbar (z.B. EMRK), ansonsten braucht es in Ö wegen des strengen Legalitätsprinzips des Art. 18 BV-G Abs.1 immer ganz viele eigene Gesetze bzw. Verordnungen für das Verwaltungshandeln... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, Ich wäre sehr dankbar über eure Meinungen zu folgendem Sachverhalt. Letzten Herbst ist leider mein Nachbar verstorben, zu dem meine Familie die letzten Jahrzehnte immer ein sehr gutes Verhältnis hatte. Bere... mehr lesen...
Das mit den Jahrzehnten hattest Du bereits vorher erwähnt. Nun könnte man hergehen und behaupten, in diese Zeitspanne fallen auch die 40 Jahre. Selbstverständlich könnten dann Diskussionen entstehen, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des früheren Testaments wusste, was er da tat. Den Ausgang der V... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich wohne in Oberösterreich und möchte in einem Eck meines Grundstückes einen Grillplatz einrichten. Eine betonierte Bodenplatte (4.5x5m) ist schon vorhanden (wurde vom Vorbesitzer gemacht). Darauf möchte ... mehr lesen...
Dann wären wir aber nicht bei der Bauordnung, sondern beim Thema Emissionen nach § 364 Abs.2 ABGB. Zumindest kann ich mir nur schwer vorstellen, dass durch den Fall damals die Errichtung eines Vorhaben unterbunden werden konnte. Vielmehr dürfte es zu Streitigkeiten gekommen sein, als die ganze Pa... mehr lesen...
Guten Morgen, ich wurde heute (Samstag) in Wien abgeschleppt. Mich würde interressieren, ob ich Recht auf Einspruch habe bzw. wie meine Chancen stehen. https://i.imgur.com/38YpBAT.jpg Dies ist die Sicht des Parkplatzes, wo... mehr lesen...
Verstehe das Problem nicht ganz. Die Kurzparkzone gilt für den ganzen Abschnitt zwischen der Kalvarienberggasse und Hormayrgasse. Dazwischen gibt es immer wieder Bereiche mit Halte- und Parkverbot, die eben entsprechend beschildert sind. mehr lesen...
Habe eine Antrag auf Einstellung des Kindes unterhalten eingebracht wegen Selbsterhaltungsfähigkeit . Habe heute den Brief bekommen mit den Beschuss das ich ab 31.3.2021 enthoben bin :) wann ist der Beschluss rechtskräftig???... mehr lesen...
Dann kann ich es mir nur so vorstellen, dass Du lediglich eine Mitteilung bekommen hast, während die Aufforderung zur Äußerung an das Kind sehr wohl als RSa-, RSb- oder Hybrid-Brief rausgegangen ist. Wie das dann mit den Fristen abläuft, findest Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=... mehr lesen...
Hallo, mein Freund hatte vor 2 Jahren eine Polizeikontrolle. Daher er im Drogen Ersatz Programm ist wurde er zum Amtsarzt geschickt und Ihm wurde der Führerschein abgenommen. Mein Freund ist vor Gericht gegangen, hat aber das ... mehr lesen...
@nukular: ntscheidende Behörde UVS Steiermark Dokumenttyp Rechtssatz Entscheidungsart Bescheid Geschäftszahl 42.14-3/2004 Entscheidungsdatum 20.04.2004 Index Verwaltungsverfahren Norm FSG-GV §14 Abs5 Rechtssatz Eine amtsärztliche Nachuntersuchung (mit Befristung der Lenkberechtigung) stellt gru... mehr lesen...
Ich wende mich an sie mit einer Frage als Vermieterin und hoffe, dass sie mich diesbezüglich beraten können: Erwähnenswert ist es, dass die Wohnung vor dem Bezug eine komplette Neubauwohnung war! Der Mieter meiner Eigentumswo... mehr lesen...
Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest D... mehr lesen...
Liebes Forum, hier eine spannende Frage: Ein Arbeitnehmer tritt vom gültigen Dienstvertrag vor Dienstantritt ohne wichtigen Grund zurück. Im Dienstvertrag wurde ein Probemonat vereinbart, dh grundsätzlich bleibt der Rücktritt... mehr lesen...
Danke für die Antwort! mehr lesen...
Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG... mehr lesen...
Hallo, Bei Pflegschaftsverfahren existiert kein Kostenersatz. Dazu meine Frage: Angenommen man gewinnt ein Verfahren bzw. einen Beschluss und der Verfahrensgegner legt Rekurs ein. Gibt es dann auch keinen Kostenersatz? Dank... mehr lesen...
es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes. mehr lesen...
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Hallo! Ich bin im i-net leider nicht fündig geworden, ob ein kaputtes Autotürschloss auch unter Verschleißteil gerechnet wird (in den div. Verschleißteil-Listen, war es eben nicht dabei)? Kurz: gebrauchtes Auto vom Händler im... mehr lesen...
Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen k... mehr lesen...
