JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
19. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Alfonso
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Bescheid verloren - nochmals ausstellen lassen?

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Hallo, wenn man einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde verloren hat und diesen aber noch braucht, welche Möglichkeit gibt es? Kann man sich den Bescheid samt Unterschrift nochmals ausstellen lassen? mehr lesen...

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Neueste Antwort von maryslarson1
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Über die Website können Sie PDF-Kopien von Entscheidungen abrufen. Die PDFs sind genaue Kopien des Inhalts der Entscheidung, aber die offizielle Protokollkopie aller Entscheidungen ist die Papierkopie in der Fallakte. https://www.achieveessays.com/ mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Vernehmung

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Ist vl ne blöde Frage. Stand heute an der Bushaltestelle als die Polizei stehen bleibt und aus dem Auto heraus sagt heute 16:00 Uhr. Als beschuldigter natürlich. Muss ich so einem "Termin" Folge leisten? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Ich kenne Deine Frage, aber Du hast mich wohl nicht verstanden. Es könnte nämlich der Fall zutreffend sein, dass Du vorher schriftlich informiert worden bist und später von der Polizei quasi im Vorbeigehen daran erinnert wurdest. Daher der Verweis zum anderen Thread, wo der Unterschied zw. einer ... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Blume
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Frage wg. Aussteuerung, Invalidenpension und Notstand

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Hallo zusammen, Ich habe eine sehr komplexe Frage an Euch und hoffe wirklich sehr dass mir jemand weiterhelfen kann. Meine Schwester ist berufstätig und leider sehr oft krank. Es geht ihr schon seit Jahren gesundheitlich nich... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Eigentlich hast Du Dir ohnehin schon einen guten Überblick verschafft. Eventuell denkst Du nur zu kompliziert. Denn, sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, sollte unverzüglich die Arbeitslosmeldung beim AMS ergehen: https://www.ams.at/content/dam/download/formulare/001_AL_Meldung_Formular_Ju... mehr lesen...

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18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Ausmaß der Beschattung an Grundstückgrenze

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Hallo, ich möchte mich zur folgender Situation erkundigen: Direkt an der Grundstücksgrenze wachsen Bäume und Gestrüpp ~ 10m kerzengerade in die Höhe und dies auf einer Länge von etwa 20m. - Dies verursacht ein erhebliches Ausma... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Bevor man bezüglich dieser negativen Immissionen den streitigen Rechtsweg wählt, sollte dem die außergerichtliche Streitbeilegung vorgeschalten werden (Art III ZivRÄG 2004 , BGBl I 2003/91), sofern man mit dem Nachbarn selbst nach 3 Monaten keine gütliche Einigung erzielen konnte: Danke für den... mehr lesen...

18. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 18.07.21
17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von mischy123
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Hilfe - Streit bzgl. Ausmalen

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Hallo, ich brauche bitte Klarheit. Wir ziehen jetzt aus einer Mietwohnung aus. Übergeben wurde uns dir Wohnung teilweise neu ausgeweißlt. Ich hab den Vertrag nicht brav durchgelesen, dort steht nämlich, dass alles so gewesen w... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Eigentlich hast Du einen guten Riecher, dass da was im Busch sein könnte. Denn iSd § 879 Abs.3 ABGB darf der Mieter bei der Zurückstellung nach § 1109 ABGB grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden, als es das Gesetz (meist MRG) vorsieht. Mit solchen Weißigen-Klauseln oder jene, die eine übe... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von HilfeSuchender
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


8 Gramm Heroin aus dem Darknet. Vernehmung am Morgen Wie soll ich mich verhalten? Was ist das Strafmaß? Kommt Verfahren?

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Wertes Jusline Team, Wertes Forum, Ich habe ein sehr dringendes Anliegen! Gestern hat mich ein Polizist, von der Drogenfahndung der Kriminalpolizei, angerufen, dass 7 bis 8 Gramm Heroin beschlagnahmt wurden, welche auf mich ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Grundsätzlich hat die Ladung nach § 153 Abs.2 StPO zu eigenen Händen schriftlich zu erfolgen (VwGH-Entscheidung Ra 2015/01/0166 vom 13.10.2015). Ansonsten drohen einem keine Konsequenzen, wenn man einen erstmals mündlich vereinbarten Termine nicht wahrnimmt. Anders kann es aussehen, wenn einem am... mehr lesen...

16. Jul

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Vertragsänderung nicht unterschrieben

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Mein Arbeitgeber hat nach den Lockdowns und Homeoffice-Monaten nach Wunsch und Bedarf Vertragsänderung angeboten: zwei Tage pro Woche Büro, drei Homeoffice. So einen habe ich auch unterschrieben, hab ihn auch unterschrieben zur... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Mir würde da jetzt keine Handhabe einfallen, um dem Arbeitgeber "a wengerl zuabesteigen" zu können. Vielleicht gibt es einen Betriebsrat, mit dem man es klären kann. Ist der Arbeitsvertrag von der Firma verschickt worden, kann man schon davon ausgehen, dass es konkludent freigegeben worden ist un... mehr lesen...

16. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 16.07.21
15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hans1957
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Gibt es Verfahrensfehler?

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Heute brauchen wir nochmal Ihre bzw Eure Hilfe, hoffentlich ist das das richtige Forum. Wir hatten im September 2018 das letzte Mal von unserem Vermieter Alptraum berichtet, als er zum 2. Mal in das gemietete Objekt eingebroch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Sie haben offenbar gegen eine Zahlungsaufforderung wegen Kosten des Verfahrens einen Widerspruch eingebracht... dafür ist der LG Präsi zuständig. Über Ihre Berufung entscheidet jedoch ein Rechtsmittelsenat, der offenbar die Berufung als unbegründet abgewiesen hat. Dadurch ist der Zweiinstanzenzug... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Deutz2020
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Anwalt und Prozesskosten

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Hallo Schöne Grüße aus dem Ländle! Ich stecke in großen Schwierigkeiten die mich emotional zu Boden raffen. Alles von Anfang an. Ich wurde von einer zugekifften LKW Lenkerin auf einer Landstraße gerammt und neben dem Totalschad... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Dass 161.000 Euro Kosten bei der Gegenseite entstanden sind, kann ich mir nur schwer vorstellen. Ich habe gerade heute einen Prozess mit hohen Streitwert und vielen, mehrstündigen Verhandlungen und Schriftsätzen abgeschlossen und sind das "nur" € 30.000,00. Das 5 mal so hohe Kosten bei nur eine... mehr lesen...

15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mietsache
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Rücktritt Mietvertrag

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Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich des Rücktritts vom Mietvertrag. Bei der Besichtigung der Wohnung wurde mir vom Vormieter auf meine Nachfrage versichert, das es sich um meine Nichtraucherwohnung handelt. Aufgrund von Covi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Genau mein Credo! Und ich liebe es, wenn man um seine Rechte kämpft und das nach Möglichkeit selbst in die Hand nimmt. Nicht nur, damit man selbst Gerechtigkeit erfährt, sondern zukünftig weitere mögliche Opfer verschont werden. Manche Falotten probieren es noch de... mehr lesen...

15. Jul

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 15.07.21
15. Jul

1 Antwort zum Beitrag von bamboocha
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Ergänzungsabgabe / Aufschließung - NÖ

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Schönen Vormittag, vorerst, unglaublich wieviel Wissen sich in diesem Forum bündelt, habe in verschiedensten Angelegenheiten bereits als Gast mitgelesen. Toll, dass sich jemand die Arbeit macht und Wissen bereitstellt. Nun hab... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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...13 Hektar (ca.15 Fußballfelder) fruchtbaren Bodens werden pro Tag verbaut und versiegelt, damit zählt der hohe Bodenverbrauch zu den größten Umweltproblemen Österreichs - das Grauen im Grünen geht also munter weiter... mehr lesen...

14. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Bgld. Jagdverordnung (Bgld. JagdV)

25 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 14.07.21
13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Sippja
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Kautionsangabe unterscheidet sich

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Hallo zusammen, bin gerade etwas aufgebracht und verwirrt. Mein Freund (AT) und ich (DE) wollen zusammenziehen (AT) und haben eine tolle Wohnung gefunden. Nachdem wir die Zusage bekommen haben, hat es mega lange gedauert bis... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Bitte lösche den anderen Beitrag, indem Du oben rechts auf das "X" klickst, da es versehentlich doppelt erstellt worden sein dürfte: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17743 Es ist geltendes Vertragsrecht (§ 861 ABGB), dass das Anbot bindend ist. Außer es gibt berechtigte Gründe, waru... mehr lesen...

13. Jul

1 Beitrag im Forum von Sippja
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Kautionsangabe unterscheidet sich

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Hallo zusammen, bin gerade etwas aufgebracht und verwirrt. Mein Freund (AT) und ich (DE) wollen zusammenziehen (AT) und haben eine tolle Wohnung gefunden. Nachdem wir die Zusage bekommen haben, hat es mega lange gedauert bis... mehr lesen...

13. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Romü74
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


Lehrer-Affäre

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Hallo und schönen guten Morgen, ein etwas delikates Thema, ich hoffe es gibt hier jemanden der mir eine Auskunft geben kann. Ich bin pragmatisierter Lehrer an einer Pflichtschule in Wien und hatte eine Affäre mit der (verheira... mehr lesen...

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Neueste Antwort von holola589
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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Ich denke, es wäre schwierig, in diese Situation Legalität zu bringen, es fällt in den Rahmen des Umgangs mit Familiengefühlen, also hör auf, als ob hier keine rechtliche Haftung festgelegt würde, aber was du damit zu tun hast, ist, dass die Gesellschaft um dich herum Sie werden viele negative Er... mehr lesen...

12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Lena284
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Mitbewohnerin verweigert Besichtigungen

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Hallo zusammen, schon vor einiger Zeit habe ich tolle Beratung hier im Forum bekommen und hoffe, dass ihr mir auch diesmal weiterhelfen könnt: Ich bin Hauptmieterin einer 2er WG und meine Mitbewohnerin hat Ende Mai unter Ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von georgebrokes
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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12. Jul

1 Antwort zum Beitrag von NinaPetz
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate


Tierarztkosten nach Hundebiss

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Guten Tag! Ich habe eine Frage. Unser Hund hat den Nachbarshund durch den Zaun hindurch so blöd erwischt, dass dieser vom Tierarzt behandelt werden musste. Wir waren bei dem Vorfall nicht zuhause, die Nachbarin hat es uns erz... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von jenniferduran
Verfasst vor 4 Jahre, 7 Monate

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While no one actively wishes for it, emergencies may happen. It can be in the form of a sudden and severe health issue or an accident that may require surgeries. As a responsible pet parent, you need to ensure that you are always prepared for such a case, both emotionally as well as economically.... mehr lesen...

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