Hallo Ich hätte 2 Fragen zu meiner Situation: Habe einen landwirtschaftlichen Betrieb, mit 2 Einfahrten/Zufahrten von der Gemeindestraße in den Hof. Ich lebe hier mit meiner Familie und kleinen Kindern. Des öfteren habe ich je... mehr lesen...
Man sollte den Störer schon wissen lassen, dass sein Verhalten aus verschiedensten Gründen nicht weiter geduldet wird. Das hier zur weiteren Vorgehensweise: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719#p39819 In Anbetracht von § 354 ABGB kannst Du auch Tafeln auf Deinem Grundstück aufstellen,... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Bezeichnung der Verwendungsgruppe IV in KV Gewerbe. Ich bin als Sprachtrainer für eine private Sprachagentur seit 6 Jahren angestellt und in der Verwendungsgruppe 3 eingestuft. Laute KV (Gewerbe) glaube ... mehr lesen...
Absolut, ich arbeite völlig selbstständig und brauche keine Anweisungen, um meine Arbeit zu erledigen. Vielen Dank für deine Input... :D Thank you mehr lesen...
Meine Eltern mussten vor Jahrzehnten einen Grünstreifen an die Gemeinde abtreten für einen allfälligen Straßenbau. Es wurde - ebenfalls vor Jahrzehnten - ein Rad- und Fußweg errichtet. Eine Straße wird lt. Aussage eines Gemein... mehr lesen...
Ich habe im Grundbuch Einsicht genommen, dort aber keinen Eintrag über die Abtretung gefunden. Wo kann ich noch recherchieren? mehr lesen...
Doch, ist so. mehr lesen...
Mir persönlich ist es gleichgültig, wer für den Schaden aufkommt - der Verursacher persönlich oder seine Haftpflichtversicherung. Ggfs den Verursacher auf Schadenersatz klagen, die Versicherung wird dann wohl aufgrund der Obliegenheitsverletzung leistungsfrei bleiben. mehr lesen...
Hallo, jemand wollte mein Kleid kaufen und behauptet, das Geld ist raus Es handelt sich um 150 Eur. Da ich kein Geld auch nach längeren Zeit erhalten habe, bat ich sie die Daten zu kontrollieren und mir die Zahlungsbestätigung... mehr lesen...
Selbst eBay rät dazu, nicht zu versenden, bis der Betrag eingegangen ist. Solange wer nicht belegbares Zeugs von sich gibt, sollte man sich nicht davon beeindrucken lassen. mehr lesen...
Hallo, wann muss ein Umlaufbeschluss (es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft) einstimmig sein und wann reicht die Mehrheit? mehr lesen...
In welchen Fällen es im Sinne des § 833 ABGB die Mehrheit durch die Wohnungseigentümer (außerordentliche Verwaltung) braucht, findet man unter § 29 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) oder unter § 28 WEG, wenn es Aufgaben der Hausverwaltung (ordentliche Verwaltung) betrifft und eines Mehrheitsbes... mehr lesen...
Habe 976,-Euro Pension auf mein Pensionskonto. Mein Mann der durch eine Krankheit arbeitslos wurde, bekommt nunmehr 750,- Euro Notstandshilfe. Er bekommt dieses Geld auch auf mein Konto vom AMS überwiesen. Durch Verbindlichkei... mehr lesen...
Guten Tag, vielen herzlichen Dank. Mfg mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Ich bin seit einem halben Jahr Besitzer einer Eigentumswohnung und habe vor kurzem als Nachbar eine Einladung zur Bauverhandlung erhalten. Laut Auskunft der Gemeinde ist das Grundstück, wo gebaut... mehr lesen...
…es gibt sogar Bestrebungen der Bundesländer als Gemeindeaufsicht nach mehr politischer Transparenz, sprich objektiven Entscheidungsprozessen, aber die Bürgermeister und Gemeinderäte pochen nun einmal auf die Gemeindeautonomie und lassen sich nicht gerne in ihre Widmungspolitik „hineinpfuschen“… mehr lesen...
Hallo, liebe Jusliner Kann/darf rechtsmäßig ein Nutzer (kein Eigentümer) eine Genossenschaftswohnung einer zusätzlich als Hauptwohnsitz gemeldeter Person (Mitbewohner - kein Familienmitglied) eine Wohnrechtsvereinbarung für di... mehr lesen...
Hallo, ... Danke für den Hinweis zu den ABGB - hilft sicher im Fall eines Streites ... Es sind im Nutzungsvertrag lediglich 15 § gelistet 1) Vertragsgegenstand (wie groß, Nutzfläche, Wohnung bestehend aus ...., etc.) 2) Kosten und Finanzierung (Berechnung des Entgelts $14 Abs. 1 WGG ....) 3) A... mehr lesen...
Hallo, ist ein Vertrag, den ein Geschäftsführer unter Missbrauch seiner Befugnis abschließt, nichtig? Wenn ja, woraus ergibt sich das? Kennt zufällig jemand einschlägige Entscheidungen? Danke. mehr lesen...
Das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht (17. Hauptstück des ABGB: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt), zu dem man hier schon genug findet. Geht es beispielsweise um den Arbeitsvertrag, wäre ein Termin mit der AK ratsam. Ansonsten könnten § 879 ABGB oder § 870 iVm § 874 ABGB re... mehr lesen...
Hallo, liebes Forum Gestern Abend traf mich der Schock. Meine Nachbarin die gerade dabei ist ihre Wohnung auszuräumen klingelte an der Tür und beschuldigte uns, dass wir einen Gegenstand aus ihrer Wohnung entwendet haben. Die... mehr lesen...
Uns gegenüber brauchst Du Dich eh rechtfertigen und Deine Unschuld beteuern. Du musst nur gegenüber den Behörden überzeugend genug sein. Auch wenn es leicht gesagt ist, aber lass das nicht zu sehr an Dich ran. Damit macht man es meist nicht besser. Stell Dir einfach vor, wie Du in der Situation g... mehr lesen...
Guten Tag! Wir sind eine relativ junge Zimmerpension, die Pensionszimmer(mit Zimmerreinigung, Bettwäschereinigung) nach dem Beherbergungsgesetz vergibt und haben nun zum ersten Mal folgendes Problem. Ein Gast wird von uns sei... mehr lesen...
Danke für das Nachhaken! Hatte tatsächlich auf was vergessen, das ich noch im Hinterkopf hatte. Die Polizei darf in dem Fall eine Wegweisung nach § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) vornehmen. Du würdest dann schon von denen unterrichtet werden, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, weiger... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Ich bin seit ca. einem Jahr Besitzer einer Eigentumswohnung in Oberösterreich. In unserem Haus befindes sich 4 Wohnungen mit je ca. 80m2. Vor ca. einem halben Jahr wurde die letzte Eigentumswohnun... mehr lesen...
Super vielen Dank für die juristischen Antworten!! LG Richi mehr lesen...
Hallo, wenn man einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde verloren hat und diesen aber noch braucht, welche Möglichkeit gibt es? Kann man sich den Bescheid samt Unterschrift nochmals ausstellen lassen? mehr lesen...
Über die Website können Sie PDF-Kopien von Entscheidungen abrufen. Die PDFs sind genaue Kopien des Inhalts der Entscheidung, aber die offizielle Protokollkopie aller Entscheidungen ist die Papierkopie in der Fallakte. https://www.achieveessays.com/ mehr lesen...
Ist vl ne blöde Frage. Stand heute an der Bushaltestelle als die Polizei stehen bleibt und aus dem Auto heraus sagt heute 16:00 Uhr. Als beschuldigter natürlich. Muss ich so einem "Termin" Folge leisten? mehr lesen...
Ich kenne Deine Frage, aber Du hast mich wohl nicht verstanden. Es könnte nämlich der Fall zutreffend sein, dass Du vorher schriftlich informiert worden bist und später von der Polizei quasi im Vorbeigehen daran erinnert wurdest. Daher der Verweis zum anderen Thread, wo der Unterschied zw. einer ... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich habe eine sehr komplexe Frage an Euch und hoffe wirklich sehr dass mir jemand weiterhelfen kann. Meine Schwester ist berufstätig und leider sehr oft krank. Es geht ihr schon seit Jahren gesundheitlich nich... mehr lesen...
Eigentlich hast Du Dir ohnehin schon einen guten Überblick verschafft. Eventuell denkst Du nur zu kompliziert. Denn, sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, sollte unverzüglich die Arbeitslosmeldung beim AMS ergehen: https://www.ams.at/content/dam/download/formulare/001_AL_Meldung_Formular_Ju... mehr lesen...
Hallo, ich möchte mich zur folgender Situation erkundigen: Direkt an der Grundstücksgrenze wachsen Bäume und Gestrüpp ~ 10m kerzengerade in die Höhe und dies auf einer Länge von etwa 20m. - Dies verursacht ein erhebliches Ausma... mehr lesen...
Bevor man bezüglich dieser negativen Immissionen den streitigen Rechtsweg wählt, sollte dem die außergerichtliche Streitbeilegung vorgeschalten werden (Art III ZivRÄG 2004 , BGBl I 2003/91), sofern man mit dem Nachbarn selbst nach 3 Monaten keine gütliche Einigung erzielen konnte: Danke für den... mehr lesen...
Hallo, ich brauche bitte Klarheit. Wir ziehen jetzt aus einer Mietwohnung aus. Übergeben wurde uns dir Wohnung teilweise neu ausgeweißlt. Ich hab den Vertrag nicht brav durchgelesen, dort steht nämlich, dass alles so gewesen w... mehr lesen...
Eigentlich hast Du einen guten Riecher, dass da was im Busch sein könnte. Denn iSd § 879 Abs.3 ABGB darf der Mieter bei der Zurückstellung nach § 1109 ABGB grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden, als es das Gesetz (meist MRG) vorsieht. Mit solchen Weißigen-Klauseln oder jene, die eine übe... mehr lesen...
