§ 3 Sbg. OG

Sbg. OG - Salzburger Objektivierungsgesetz 2017

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.07.2025

(1)Absatz einsJeder Bestellung einer Führungskraft hat eine Ausschreibung voranzugehen. Als Führungskräfte gelten alle Personen, die eine in den Organisationsvorschriften des Landes ausgewiesene Einheit mit Personalverantwortung leiten. Im Verwaltungsbereich gelten als Führungskraft jene Positionen, die der Modellfunktion Führung gemäß § 3 Z 10 lit a LB-GG angehören oder in § 5 Abs 3 Z 9 LB-GG aufgezählt sind. Im Gesundheitsbereich gelten als Führungskraft jene Positionen, die der Modellfunktion Klinik- und Institutsvorstände oder der Modellfunktion Pflegedienstleitung gemäß § 3 Z 10 lit b LB-GG zugeordnet sind.Jeder Bestellung einer Führungskraft hat eine Ausschreibung voranzugehen. Als Führungskräfte gelten alle Personen, die eine in den Organisationsvorschriften des Landes ausgewiesene Einheit mit Personalverantwortung leiten. Im Verwaltungsbereich gelten als Führungskraft jene Positionen, die der Modellfunktion Führung gemäß Paragraph 3, Ziffer 10, Litera a, LB-GG angehören oder in Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 9, LB-GG aufgezählt sind. Im Gesundheitsbereich gelten als Führungskraft jene Positionen, die der Modellfunktion Klinik- und Institutsvorstände oder der Modellfunktion Pflegedienstleitung gemäß Paragraph 3, Ziffer 10, Litera b, LB-GG zugeordnet sind.
(2)Absatz 2Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind nicht auf die Bestellung der Landtagsdirektorin oder des Landtagsdirektors (§ 18 Abs 2 des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes) anzuwenden. Von der Verpflichtung zur Ausschreibung sind Bestellungen von Führungskräften im Mitarbeiterstab der Landtagsklubs und der Mitglieder der Landesregierung ausgenommen.Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind nicht auf die Bestellung der Landtagsdirektorin oder des Landtagsdirektors (Paragraph 18, Absatz 2, des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes) anzuwenden. Von der Verpflichtung zur Ausschreibung sind Bestellungen von Führungskräften im Mitarbeiterstab der Landtagsklubs und der Mitglieder der Landesregierung ausgenommen.
(3)Absatz 3Eine öffentliche Ausschreibung in zumindest einem zur Erreichung der jeweiligen Zielgruppe geeigneten Publikationsmedium sowie im Rahmen des Internetauftrittes des Amtes der Landesregierung (bei Ausschreibungen gemäß Z 1 bis 3) oder der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz ‚SALK’; bei Ausschreibungen gemäß Z 4 bis 6) hat der Bestellung folgender Führungskräfte voranzugehen:Eine öffentliche Ausschreibung in zumindest einem zur Erreichung der jeweiligen Zielgruppe geeigneten Publikationsmedium sowie im Rahmen des Internetauftrittes des Amtes der Landesregierung (bei Ausschreibungen gemäß Ziffer eins, bis 3) oder der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz ‚SALK’; bei Ausschreibungen gemäß Ziffer 4 bis 6) hat der Bestellung folgender Führungskräfte voranzugehen:
1. 1.Ziffer einsder Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors,
2. 2.Ziffer 2einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters im Amt der Salzburger Landesregierung,
3. 3.Ziffer 3der Bezirkshauptleute,
4. 4.Ziffer 4einer Leiterin oder eines Leiters der Managementbereiche oder Krankenanstalten der SALK und der Pflege- und Wirtschaftsdirektorinnen oder -direktoren in den Krankenanstalten der SALK,
5. 5.Ziffer 5der Ärztinnen und Ärzte, die eine Abteilung in einer Universitätsklinik der SALK leiten,
6. 6.Ziffer 6der Ärztinnen und Ärzte, die eine Abteilung in solchen Krankenanstalten der SALK leiten, die keine Universitätsklinik ist.
(4)Absatz 4Bei nicht im Abs 3 genannten Führungskräften (sonstige Führungskräfte) ist eine interne Stellenausschreibung durchzuführen, die in geeigneter Form den in Betracht kommenden Bediensteten bekannt zu machen ist.Bei nicht im Absatz 3, genannten Führungskräften (sonstige Führungskräfte) ist eine interne Stellenausschreibung durchzuführen, die in geeigneter Form den in Betracht kommenden Bediensteten bekannt zu machen ist.
(5)Absatz 5Der Ausschreibungstext hat neben den dienstrechtlich vorgesehenen Anstellungs- und Ernennungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen oder Bewerbern erwartet werden (Anforderungsprofil). Die an bestimmte Gruppen von Funktionen zu stellenden allgemeinen Anforderungen werden mit Ausnahme der bereits dienstrechtlich vorgesehenen durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Die besonderen Anforderungen sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Funktion so festzulegen, dass sich ein möglichst weiter Personenkreis bewerben kann. Bei Führungskräften gemäß Abs 3 Z 5 ist zusätzlich auf das Erfordernis eines dem internationalen Standard entsprechenden, wissenschaftlich ausgewiesenen Lehrpersonals im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5 des Privathochschulgesetzes Bedacht zu nehmen.Der Ausschreibungstext hat neben den dienstrechtlich vorgesehenen Anstellungs- und Ernennungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen oder Bewerbern erwartet werden (Anforderungsprofil). Die an bestimmte Gruppen von Funktionen zu stellenden allgemeinen Anforderungen werden mit Ausnahme der bereits dienstrechtlich vorgesehenen durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Die besonderen Anforderungen sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Funktion so festzulegen, dass sich ein möglichst weiter Personenkreis bewerben kann. Bei Führungskräften gemäß Absatz 3, Ziffer 5, ist zusätzlich auf das Erfordernis eines dem internationalen Standard entsprechenden, wissenschaftlich ausgewiesenen Lehrpersonals im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, des Privathochschulgesetzes Bedacht zu nehmen.
(5a)Absatz 5 aFührungsfunktionen gemäß § 3 Abs 4 sind grundsätzlich zuerst intern auszuschreiben, eine öffentliche Ausschreibung ist erst dann vorzunehmen, wenn die interne Ausschreibung nicht erfolgreich war. Wenn bereits vor der internen Ausschreibung Gründe für die Annahme sprechen, dass die interne Ausschreibung nicht zu einer ausreichenden Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber führen wird, können interne und externe Ausschreibung gleichzeitig erfolgen.Führungsfunktionen gemäß Paragraph 3, Absatz 4, sind grundsätzlich zuerst intern auszuschreiben, eine öffentliche Ausschreibung ist erst dann vorzunehmen, wenn die interne Ausschreibung nicht erfolgreich war. Wenn bereits vor der internen Ausschreibung Gründe für die Annahme sprechen, dass die interne Ausschreibung nicht zu einer ausreichenden Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber führen wird, können interne und externe Ausschreibung gleichzeitig erfolgen.
(5b)Absatz 5 bBewerben sich auf Grund einer internen Ausschreibung nicht mindestens drei Personen, die das Anforderungsprofil erfüllen, hat entweder eine zweite interne Ausschreibung mit eingeschränktem Anforderungsprofil, die eine Bewerbung durch einen breiteren Personenkreis erlaubt, oder eine externe Ausschreibung zu erfolgen. Bewerben sich auf Grund einer zweiten internen Ausschreibung nicht mindestens drei Personen, hat eine externe Ausschreibung zu erfolgen. Bei entsprechender Zustimmung der Bewerberin bzw des Bewerbers bleiben die Bewerbungen auf die erste Ausschreibung aufrecht und sind im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Externe Ausschreibungen bedürfen unabhängig von der Anzahl der Bewerberinnen bzw Bewerber keiner Wiederholung.
(6)Absatz 6Das Anforderungsprofil ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle im Zusammenwirken mit folgenden Stellen bzw Personen zu erstellen:
1. 1.Ziffer einsfür die im Abs 3 genannten Führungskräfte im Zusammenwirken mit der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission (§ 4); undfür die im Absatz 3, genannten Führungskräfte im Zusammenwirken mit der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission (Paragraph 4,); und
2. 2.Ziffer 2für die sonstigen Führungskräfte im Zusammenwirken mit dem oder der zuständigen nächsthöheren Dienstvorgesetzten.
(7)Absatz 7Die Bewerbungsfrist darf nicht weniger als zwei Wochen ab Erscheinen der Ausschreibung betragen. Erfolgt die Ausschreibung in mehreren Publikationsmedien, beträgt die Frist zwei Wochen ab Erscheinen der zuletzt veröffentlichten Ausschreibung.
(8)Absatz 8Ausschreibung und Auswahlverfahren sind nicht erforderlich,
1. 1.Ziffer einsbei Verwendungsänderungen gemäß § 8 Abs 4 L-BG oder bei Verwendungsänderungen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, L-BG oder
2. 2.Ziffer 2wenn Bedienstete durch Verwendungsänderungen oder Versetzungen
  1. a)Litera ain Funktionen bestellt werden, denen dieselbe Wertigkeit wie der bisher ausgeübten Funktion zukommt oder
  2. b)Litera bin Funktionen bestellt werden, denen dieselbe oder eine geringere Wertigkeit wie einer in der Vergangenheit ausgeübten Funktion zukommt, wenn die Bestellung in diese frühere Funktion auf Grund eines Auswahlverfahrens erfolgt ist und diese Funktion im Zeitpunkt der Verwendungsänderung oder Versetzung aufgrund einer lediglich befristeten Bestellung gemäß § 6 Abs 6 oder in Folge einer Strukturreform nicht mehr ausgeübt wird. Als Funktionen derselben Wertigkeit im Sinn dieser Bestimmung gelten jedenfalls auch die in der Modellfunktion Führung in der Ausprägung Führung 3/2 und Führung 3/3 (§ 4 iVm Anlage 3 der Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung) zusammengefassten Modellstellen. Die im Abs 3 Z 2 und 3 genannten Funktionen gelten hingegen nicht als Funktionen derselben Wertigkeit.in Funktionen bestellt werden, denen dieselbe oder eine geringere Wertigkeit wie einer in der Vergangenheit ausgeübten Funktion zukommt, wenn die Bestellung in diese frühere Funktion auf Grund eines Auswahlverfahrens erfolgt ist und diese Funktion im Zeitpunkt der Verwendungsänderung oder Versetzung aufgrund einer lediglich befristeten Bestellung gemäß Paragraph 6, Absatz 6, oder in Folge einer Strukturreform nicht mehr ausgeübt wird. Als Funktionen derselben Wertigkeit im Sinn dieser Bestimmung gelten jedenfalls auch die in der Modellfunktion Führung in der Ausprägung Führung 3/2 und Führung 3/3 (Paragraph 4, in Verbindung mit Anlage 3 der Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung) zusammengefassten Modellstellen. Die im Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Funktionen gelten hingegen nicht als Funktionen derselben Wertigkeit.

In Kraft seit 01.07.2025 bis 31.12.9999

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