§ 22 LF-BRF-VO Aufteilung durch Interessenvertretung

LF-BRF-VO - Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

In den Fällen des § 21 ist auf die Durchführung der Vermögensübertragung durch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 16 sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des Paragraph 21, ist auf die Durchführung der Vermögensübertragung durch die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Paragraph 16, sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.06.2023 bis 31.12.9999

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§ 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds § 13 LF-BRF-VO Art und Weise der Auflösung § 14 LF-BRF-VO Durchführung der Auflösung § 15 LF-BRF-VO Überwachung der Auflösung § 16 LF-BRF-VO Auflösung durch Interessenvertretung § 17 LF-BRF-VO Vermögensüberschuss § 18 LF-BRF-VO Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 19 LF-BRF-VO Trennung § 20 LF-BRF-VO Rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen § 21 LF-BRF-VO Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 22 LF-BRF-VO Aufteilung durch Interessenvertretung § 23 LF-BRF-VO Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer § 24 LF-BRF-VO Wahlberechtigung § 25 LF-BRF-VO Einberufung § 26 LF-BRF-VO Wahlvorschläge § 27 LF-BRF-VO Wahlergebnis § 28 LF-BRF-VO Zusammenlegung mit Betriebsratswahl § 29 LF-BRF-VO Tätigkeitsdauer § 30 LF-BRF-VO Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer § 31 LF-BRF-VO Enthebung § 32 LF-BRF-VO Aufgaben der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 21 LF-BRF-VO

§ 23 LF-BRF-VO