§ 16 LF-BRF-VO Auflösung durch Interessenvertretung

LF-BRF-VO - Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.09.2026

Die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds obliegt der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

1.Ziffer einskein Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung der Mittel vorliegt;
2.Ziffer 2der Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung keine dem § 1 Abs. 1 entsprechende Verwendung der Mittel unter Berücksichtigung der Regelung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz vorsieht;der Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung keine dem Paragraph eins, Absatz eins, entsprechende Verwendung der Mittel unter Berücksichtigung der Regelung des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz vorsieht;
3.Ziffer 3der Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung undurchführbar geworden ist.

In Kraft seit 01.06.2023 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 16 LF-BRF-VO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 16 LF-BRF-VO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 16 LF-BRF-VO

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 16 LF-BRF-VO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 16 LF-BRF-VO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis LF-BRF-VO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 6 LF-BRF-VO Verwahrung der Mittel § 7 LF-BRF-VO Prüfung der Kassa § 8 LF-BRF-VO Rechnungslegung § 9 LF-BRF-VO Übergabe der Mittel § 10 LF-BRF-VO Vertretungsweise Verwaltung § 11 LF-BRF-VO Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuss § 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds § 13 LF-BRF-VO Art und Weise der Auflösung § 14 LF-BRF-VO Durchführung der Auflösung § 15 LF-BRF-VO Überwachung der Auflösung § 16 LF-BRF-VO Auflösung durch Interessenvertretung § 17 LF-BRF-VO Vermögensüberschuss § 18 LF-BRF-VO Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 19 LF-BRF-VO Trennung § 20 LF-BRF-VO Rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen § 21 LF-BRF-VO Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 22 LF-BRF-VO Aufteilung durch Interessenvertretung § 23 LF-BRF-VO Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer § 24 LF-BRF-VO Wahlberechtigung § 25 LF-BRF-VO Einberufung § 26 LF-BRF-VO Wahlvorschläge

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 LF-BRF-VO

§ 17 LF-BRF-VO