§ 9 LF-BRF-VO Übergabe der Mittel

LF-BRF-VO - Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Bei Beendigung seiner Tätigkeitsdauer hat der Betriebsrat die vorhandenen Mittel sowie die Kassabücher, die Belege und sonstigen Aufzeichnungen und Urkunden dem nachfolgenden Betriebsrat zu übergeben. Darüber ist eine Niederschrift anzufertigen, die der nachfolgende Betriebsrat bis zur Beendigung seiner Tätigkeitsdauer zu verwahren hat.

In Kraft seit 01.06.2023 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 9 LF-BRF-VO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 9 LF-BRF-VO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 9 LF-BRF-VO

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 9 LF-BRF-VO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 9 LF-BRF-VO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis LF-BRF-VO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 LF-BRF-VO Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds § 2 LF-BRF-VO Einbehaltung der Betriebsratsumlage § 3 LF-BRF-VO Betriebsratsfonds § 4 LF-BRF-VO Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds § 5 LF-BRF-VO Leistungen aus dem Betriebsratsfonds § 6 LF-BRF-VO Verwahrung der Mittel § 7 LF-BRF-VO Prüfung der Kassa § 8 LF-BRF-VO Rechnungslegung § 9 LF-BRF-VO Übergabe der Mittel § 10 LF-BRF-VO Vertretungsweise Verwaltung § 11 LF-BRF-VO Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuss § 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds § 13 LF-BRF-VO Art und Weise der Auflösung § 14 LF-BRF-VO Durchführung der Auflösung § 15 LF-BRF-VO Überwachung der Auflösung § 16 LF-BRF-VO Auflösung durch Interessenvertretung § 17 LF-BRF-VO Vermögensüberschuss § 18 LF-BRF-VO Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 19 LF-BRF-VO Trennung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 LF-BRF-VO

§ 10 LF-BRF-VO