§ 4 LF-BRF-VO Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds

LF-BRF-VO - Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.09.2026

(1)Absatz eins,Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat.
(2)Absatz 2,Vertreterin bzw. Vertreter des Betriebsratsfonds ist die bzw. der Vorsitzende des Betriebsrates, bei Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter.

In Kraft seit 01.06.2023 bis 31.12.9999

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§ 1 LF-BRF-VO Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds § 2 LF-BRF-VO Einbehaltung der Betriebsratsumlage § 3 LF-BRF-VO Betriebsratsfonds § 4 LF-BRF-VO Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds § 5 LF-BRF-VO Leistungen aus dem Betriebsratsfonds § 6 LF-BRF-VO Verwahrung der Mittel § 7 LF-BRF-VO Prüfung der Kassa § 8 LF-BRF-VO Rechnungslegung § 9 LF-BRF-VO Übergabe der Mittel § 10 LF-BRF-VO Vertretungsweise Verwaltung § 11 LF-BRF-VO Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuss § 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds § 13 LF-BRF-VO Art und Weise der Auflösung § 14 LF-BRF-VO Durchführung der Auflösung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 LF-BRF-VO

§ 5 LF-BRF-VO