§ 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds

LF-BRF-VO - Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.09.2026

Voraussetzungen

Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die durch Gesetz oder durch Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 10 Abs. 1 und 4) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen. Wird der Betrieb dauernd eingestellt oder ist die durch Gesetz oder durch Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehene Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (Paragraph 10, Absatz eins, und 4) abgelaufen, so ist der Betriebsratsfonds aufzulösen.

In Kraft seit 01.06.2023 bis 31.12.9999

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§ 2 LF-BRF-VO Einbehaltung der Betriebsratsumlage § 3 LF-BRF-VO Betriebsratsfonds § 4 LF-BRF-VO Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds § 5 LF-BRF-VO Leistungen aus dem Betriebsratsfonds § 6 LF-BRF-VO Verwahrung der Mittel § 7 LF-BRF-VO Prüfung der Kassa § 8 LF-BRF-VO Rechnungslegung § 9 LF-BRF-VO Übergabe der Mittel § 10 LF-BRF-VO Vertretungsweise Verwaltung § 11 LF-BRF-VO Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsausschuss § 12 LF-BRF-VO Auflösung des Betriebsratsfonds § 13 LF-BRF-VO Art und Weise der Auflösung § 14 LF-BRF-VO Durchführung der Auflösung § 15 LF-BRF-VO Überwachung der Auflösung § 16 LF-BRF-VO Auflösung durch Interessenvertretung § 17 LF-BRF-VO Vermögensüberschuss § 18 LF-BRF-VO Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 19 LF-BRF-VO Trennung § 20 LF-BRF-VO Rechtliche Verselbstständigung von Betriebsteilen § 21 LF-BRF-VO Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen § 22 LF-BRF-VO Aufteilung durch Interessenvertretung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 LF-BRF-VO

§ 13 LF-BRF-VO