§ 20 HlSchG Auskunftspflicht

HlSchG - Halbleiterschutzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Halbleiterschutz genießen, hat auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Schutzrecht sich die Bezeichnung stützt.

In Kraft seit 01.10.1988 bis 31.12.9999

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