§ 26 GeO der VA 2026 Aufgaben

GeO der VA 2026 - Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

(1)Absatz eins,Dem Menschenrechtsbeirat obliegt:
1. 1.Ziffer einsdie Beratung der Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des § 11 Abs. 1 und Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982, insbesondere bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen;die Beratung der Volksanwaltschaft in Angelegenheiten des Paragraph 11, Absatz eins und Absatz eins a, des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982, insbesondere bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen;
2. 2.Ziffer 2die Erstattung von Vorschlägen zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards an die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten der Z 1;die Erstattung von Vorschlägen zur Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards an die Volksanwaltschaft in Angelegenheiten der Ziffer eins,;
3. 3.Ziffer 3die Beratung der Volksanwaltschaft bei der strukturellen Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 sowie der Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen über Ersuchen der Volksanwaltschaft; darüber hinaus ist der Menschenrechtsbeiratdie Beratung der Volksanwaltschaft bei der strukturellen Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben gemäß Paragraph 11, Absatz eins und Absatz eins a, des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 sowie der Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen über Ersuchen der Volksanwaltschaft; darüber hinaus ist der Menschenrechtsbeirat
4. 4.Ziffer 4vor der Beschlussfassung über seine Geschäftsordnung und der Bestellung von Mitgliedern von Kommissionen anzuhören.
(2)Absatz 2,Die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 erforderlichen personellen und finanziellen Mittel werden von der Volksanwaltschaft bereitgestellt.Die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz eins, erforderlichen personellen und finanziellen Mittel werden von der Volksanwaltschaft bereitgestellt.

In Kraft seit 11.07.2026 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 26 GeO der VA 2026

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 26 GeO der VA 2026 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen