§ 13 EUStA-DG Rechtsschutzbeauftragter

EUStA-DG - Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

(1)Absatz eins,Die EUStA hat im Ermittlungsverfahren den Rechtsschutzbeauftragten (§ 47a StPO) nicht um Ermächtigung zur Antragstellung nach § 115l Abs. 1 und § 147 Abs. 2 StPO zu ersuchen.Die EUStA hat im Ermittlungsverfahren den Rechtsschutzbeauftragten (Paragraph 47 a, StPO) nicht um Ermächtigung zur Antragstellung nach Paragraph 115 l, Absatz eins und Paragraph 147, Absatz 2, StPO zu ersuchen.
(2)Absatz 2,Dem Rechtsschutzbeauftragen steht ein Recht auf Einbringung eines Antrags auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens in keinem Fall zu.
(3)Absatz 3,In Bezug auf Verfahren der EUStA besteht keine Pflicht des Rechtsschutzbeauftragten, der Bundesministerin für Justiz über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen zu berichten.

In Kraft seit 01.11.2025 bis 31.12.9999

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§ 4 EUStA-DG Wahrnehmung der Aufgaben im Bundesgebiet § 5 EUStA-DG Datenschutz § 6 EUStA-DG Übertragung der Zuständigkeit § 7 EUStA-DG Zuständigkeitskonflikt § 8 EUStA-DG Anzeigepflicht § 9 EUStA-DG Beginn des Strafverfahrens § 10 EUStA-DG Gerichtliche Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren der EUStA § 10a EUStA-DG Teilnahme der EUStA unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung § 11 EUStA-DG § 12 EUStA-DG Amtshilfe § 13 EUStA-DG Rechtsschutzbeauftragter § 14 EUStA-DG Einstellung des Ermittlungsverfahrens § 15 EUStA-DG Haupt- und Rechtsmittelverfahren § 16 EUStA-DG Außergewöhnlich hohe Kosten einer Ermittlungsmaßnahme § 17 EUStA-DG Internationale Zusammenarbeit § 18 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen über die Auslieferung und den (Europäischen) Haftbefehl § 19 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen § 20 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen über die Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung § 21 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen § 22 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen des StAG, des GebAG und der Reisegebührenvorschrift 1955 § 23 EUStA-DG Anwendung von Bestimmungen des GebAG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 EUStA-DG

§ 14 EUStA-DG