Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026
(1)Absatz eins,Die Prüfung und Bestätigung der sachlichen und/oder rechnerischen Richtigkeit einerseits und die Erteilung der Anordnung andererseits durch dieselbe Bedienstete oder denselben Bediensteten ist unvereinbar, sofern derselbe Gebarungsfall betroffen ist. Diese Bestimmung ist bei Anordnungen nach § 34 (Ersatzanordnungen) sinngemäß anzuwenden.Die Prüfung und Bestätigung der sachlichen und/oder rechnerischen Richtigkeit einerseits und die Erteilung der Anordnung andererseits durch dieselbe Bedienstete oder denselben Bediensteten ist unvereinbar, sofern derselbe Gebarungsfall betroffen ist. Diese Bestimmung ist bei Anordnungen nach Paragraph 34, (Ersatzanordnungen) sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2,Eine Unvereinbarkeit liegt nicht vor, wenn
1.Ziffer einsdie elektronische Abbildung physischer Eingangsstücke (Scannen) durch anordnungsbefugte Bedienstete oder
2.Ziffer 2die Erfassung und die Freigabe einer Anordnung durch dieselbe Bedienstete oder denselben Bedienstetenerfolgt.
In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
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