Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. PflSchG 1995

Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995

Bgld. PflSchG 1995
Stand der Gesetzesgebung: 20.12.2017
Gesetz vom 23. März 1995 über äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995)

StF: LGBl. Nr. 36/1995 (XVI. Gp. RV 607 AB 617)

§ 1 Bgld. PflSchG 1995 Öffentliche Pflichtschulen und öffentliche Schülerheime


(1) Öffentliche Pflichtschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Schulerhalter errichteten und erhaltenen Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen. Die Bezeichnung einer öffentlichen Pflichtschule wird von der gesetzlichen Schulerhalterin oder dem gesetzlichen Schulerhalter im Einvernehmen mit dem Landesschulrat festgelegt. Sie hat jedenfalls die Schulart(-form) zu enthalten und kann auch eine eigennamenähnliche Bezeichnung aufweisen. Schulen mit schulautonomen Schwerpunkten können zusätzlich eine auf die schulautonome Schwerpunktsetzung hinweisende Bezeichnung führen.

(2) Öffentliche Schülerheime im Sinne dieses Gesetzes sind die vom gesetzlichen Heimerhalter errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.

(3) Nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen öffentliche Praxisschulen und öffentliche Übungsschülerheime, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, sowie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Praxisschulen bestimmt sind.

§ 2 Bgld. PflSchG 1995 Gesetzliche Schulerhalter und gesetzliche Heimerhalter


(1) Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen sowie die Bestimmung und Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule oder Sonderschule oder einer öffentlichen Polytechnischen Schule als ganztägige Schulform obliegt den gesetzlichen Schulerhaltern. Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Schülerheime kommt den gesetzlichen Heimerhaltern zu.

(2) Gesetzliche Schulerhalter sind

a)

das Land für die Landesberufsschulen Eisenstadt und Pinkafeld sowie für öffentliche Sonderschulen, wenn sich deren Schulsprengel auf das gesamte Landesgebiet erstreckt;

b)

die Gemeinde oder ein Gemeindeverband für die öffentlichen Pflichtschulen, soferne diese nicht unter lit. a fallen.

(3) Die gesetzlichen Schulerhalter haben, unbeschadet der in diesem Gesetz vorgesehenen Beitragsleistungen, für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen aufzukommen.

(4) Gesetzlicher Heimerhalter ist der gesetzliche Schulerhalter jener öffentlichen Pflichtschulen, für deren Schüler das öffentliche Schülerheim ausschließlich oder vorwiegend bestimmt ist.

(5) Die Beistellung der für die öffentlichen Pflichtschulen erforderlichen Lehrer obliegt dem Land.

(6) Die gesetzlichen Schulerhalter haben für die Beistellung von Schulärzten sowie an ganztägigen Schulformen für die Beistellung der für die Tagesbetreuung (ausgenommen Lernzeiten) erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen in einer Weise vorzusorgen, daß die ihnen auf Grund schulrechtlicher Vorschriften obliegenden Aufgaben durchgeführt werden können.

(7) Zum Zwecke der Besorgung von Aufgaben, die ihnen als gesetzliche Schulerhalter obliegen, können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu einem Gemeindeverband (Schulgemeinde) zusammenschließen; aus den gleichen Gründen kann die Landesregierung einen solchen Gemeindeverband durch Verordnung bilden. Hiefür gelten die Bestimmungen des Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. Nr. 20/1987, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

§ 3 Bgld. PflSchG 1995 Allgemeine Zugänglichkeit der Pflichtschulen


(1) Die öffentlichen Pflichtschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen bestimmt sind, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt.

(2) Die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Pflichtschule darf nur abgelehnt werden,

a)

wenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen nicht erfüllt;

b)

wenn der Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört, soferne nicht die Voraussetzungen nach § 38 Abs. 8 letzter Satz vorliegen;

c)

wenn für die Schule kein Schulsprengel vorgesehen ist, wegen Überfüllung der Schule.

(3) Die Landesregierung hat vor der Festlegung der Geschlechtertrennung (Abs. 1) den Schulerhalter und die Schulbehörde erster Instanz (Kollegium) zu hören.

§ 4 Bgld. PflSchG 1995 Unentgeltlichkeit des Schulbesuches;


(1) Der Besuch der öffentlichen Pflichtschulen ist für alle Schüler unentgeltlich.

(2) Für die in einem öffentlichen Schülerheim untergebrachten Schülerinnen oder Schüler können von der gesetzlichen Heimerhalterin oder vom gesetzlichen Heimerhalter und für Schülerinnen oder Schüler im Freizeitbereich öffentlicher ganztägiger Schulformen (§ 7 Abs. 1 lit. c) von der gesetzlichen Schulerhalterin oder vom gesetzlichen Schulerhalter für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung je nach Inanspruchnahme angemessene, jedoch höchstens kostendeckende Beiträge festgesetzt werden, wobei überdies auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schülerinnen oder Schüler (Unterhaltspflichtigen) Bedacht zu nehmen ist.

(3) An Berufsschulen sowie in der Tagesbetreuung sonstiger Pflichtschulen können in Höhe der Beschaffungskosten Lern- und Arbeitsmittelbeiträge eingehoben werden.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 angeführten Beiträge haben jene Personen zu leisten, die für den Unterhalt des Schülers aufzukommen haben.

§ 5 Bgld. PflSchG 1995 Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen,


(1) Über die Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und eines Förderunterrichtes sowie die Teilung des Unterrichtes bei einzelnen Unterrichtsgegenständen einschließlich des leistungsdifferenzierten Unterrichtes in Schülerinnen- und Schülergruppen entscheidet der Landesschulrat für Burgenland nach Maßgabe der sich aus den vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, genehmigten Landeslehrerinnen- und Landeslehrerstellenplanes ergebenden Lehrerinnen- und Lehrerwochenstunden sowie unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Sicherheit, der Pädagogik und der räumlichen Verhältnisse an der betreffenden Schule. Zur Erreichung von Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahlen können Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefasst werden; auch in diesem Fall darf die für die betreffende Schulart geltende Klassenschülerinnen- und Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten werden.

(2) Ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung ist bei den Sprachen Kroatisch, Romanes, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch bei mindestens fünf Anmeldungen abzuhalten.

(3) In den Schuljahren 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 können an öffentlichen Volksschulen, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen, die keine Praxisschulen gemäß § 1 Abs. 3 sind, jedenfalls ab einer Zahl von acht Schülerinnen und Schülern, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerin oder Schüler aufgenommen wurden (§ 4 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2016), Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse im Ausmaß von elf Wochenstunden eingerichtet werden. Sie dauern höchstens zwei Unterrichtsjahre und können auch klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Über die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen entscheidet nach Maßgabe des hiefür verfügbaren Lehrpersonals (Lehrerinnen- und Lehrerplanstellen) der Landesschulrat.

(4) Für Berufsschulen gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, dass Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse

1.

auch für Schülerinnen und Schüler, die als ordentliche oder gemäß § 4 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 120/2016, als außerordentliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen wurden, eingerichtet werden können und

2.

das Ausmaß an lehrgangs- oder saisonmäßig geführten Berufsschulen höchstens vier Wochenstunden und an ganzjährig geführten Berufsschulen höchstens zwei Wochenstunden umfasst.

§ 6 Bgld. PflSchG 1995 Führung des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport


(1) Der Unterricht in Bewegung und Sport ist mit Ausnahme der Vorschulstufe sowie der ersten bis vierten Schulstufe der öffentlichen Volksschulen und der öffentlichen Sonderschulen getrennt nach Geschlechtern zu erteilen. Bei nach Geschlechtern getrennter Unterrichtserteilung können Schüler mehrerer Klassen zusammengefaßt werden, soweit hiedurch die festgelegte Klassenschülerhöchstzahl nicht überschritten wird.

(2) Im Freigegenstand und in der unverbindlichen Übung Bewegung und Sport sowie in den sportlichen Schwerpunkten in Sonderformen darf der Unterricht auch ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, sofern diese Unterrichtsveranstaltungen auf Sportarten beschränkt sind, bei denen vom Standpunkt der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit und der koedukativen Führung kein Einwand besteht; unter den gleichen Voraussetzungen darf mit Genehmigung der Schulbehörde erster Instanz der Unterricht im Pflichtgegenstand Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn bei Trennung nach Geschlechtern wegen zu geringer Schülerzahl nicht für alle Schüler der lehrplanmäßige Unterricht in diesem Pflichtgegenstand erteilt werden könnte. Ferner kann der Unterricht in Bewegung und Sport ohne Trennung nach Geschlechtern erteilt werden, wenn der Unterricht gleichzeitig durch mehrere Lehrer (im Falle des Unterrichts für mehrere Klassen oder Schülergruppen) erfolgt und wenn dies aus inhaltlichen Gründen (zB Tanz, Schwimmen, Freizeitsportarten) zweckmäßig ist.

§ 7 Bgld. PflSchG 1995 Führung ganztägiger Schulformen (Schulen mit Tagesbetreuung)


(1) Ganztägige Schulformen sind Schulen mit Tagesbetreuung, an denen neben dem Unterricht eine Tagesbetreuung angeboten wird, wobei zum Besuch der Tagesbetreuung eine Anmeldung erforderlich ist und die Tagesbetreuung aus folgenden Bereichen besteht:

a)

gegenstandsbezogene Lernzeit, die sich auf bestimmte Pflichtgegenstände bezieht, und/oder

b)

individuelle Lernzeit sowie

c)

jedenfalls Freizeit (einschließlich Verpflegung).

(2) Ganztägige Schulformen können mit verschränkter oder getrennter Abfolge des Unterrichtsteiles und der Tagesbetreuung geführt werden.

(3) Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichtsteils und der Tagesbetreuung ist erforderlich, dass alle Schülerinnen oder Schüler einer Klasse an der Tagesbetreuung während der ganzen Woche angemeldet sind und dass die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Drittel der betroffenen Schülerinnen oder Schüler und mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrerinnen oder Lehrer zustimmen.

(4) Bei getrennter Abfolge des Unterrichtsteils und der Tagesbetreuung dürfen die Schülerinnen und Schüler für die Tagesbetreuung in klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifenden Gruppen zusammengefasst werden; die Tagesbetreuung darf auch an einzelnen Nachmittagen der Woche in Anspruch genommen werden. Eine Betreuungsgruppe darf ab einer Mindestanzahl von zehn (bei Sonderschulen: fünf) zur Tagesbetreuung angemeldeten Schülerinnen und Schülern geführt werden. Ab fünfzehn angemeldeten Schülerinnen und Schülern, bei sonstigem Nichtzustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung ab zwölf angemeldeten Schülerinnen oder Schülern, ist jedenfalls eine Tagesbetreuung zu führen, sofern die räumlichen Voraussetzungen an der betreffenden Schule gegeben sind und in der betreffenden Gemeinde kein anderes geeignetes Betreuungsangebot (zB Hort, alterserweiterte Kindergartengruppe) bereits besteht. Die Höchstzahl der Schülerinnen und Schüler in einer Gruppe der Tagesbetreuung darf die für die betreffende Schule vorgesehene Höchstzahl für Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nicht übersteigen. Wird die gesetzliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl während des Schuljahres unterschritten, entscheidet die Landesregierung über die Fortführung der Tagesbetreuungsgruppe auf Antrag des Schulerhalters. Abweichend davon kann in Schulen gemäß § 11 Abs. 4 und § 17b Abs. 3 der Schulerhalter auch eine höhere Gruppenhöchstzahl festlegen, höchstens jedoch 25.

(5) Mit Genehmigung der Landesregierung kann eine Tagesbetreuung auch ab einer niedrigeren Eröffnungszahl als im Abs. 4 festgelegt eingerichtet werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dadurch die vom Bund zur Verfügung gestellten Lehrerinnen- und Lehrerstunden für die schulische Tagesbetreuung nicht überschritten werden..

§ 8 Bgld. PflSchG 1995 Schulpatronate


Mit Pflichtschulen verbundene Schulpatronate sind aufgehoben und können nicht neu begründet werden.

§ 9 Bgld. PflSchG 1995 Verfahrensvorschriften; eigener Wirkungsbereich der Gemeinden


(1) In den behördlichen Verfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, kommt den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu.

(2) Die der Gemeinde als gesetzlicher Schulerhalter und als gesetzlicher Heimerhalter obliegenden Aufgaben sind, soferne diese nicht Schul- und Heimerhaltungsbeitragsleistungen kraft Gesetzes oder Entscheidungen über den sprengelfremden Schulbesuch betreffen, solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 10 Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Volksschule umfaßt die Grundschule, bestehend aus

a)

der Grundstufe I und

b)

der Grundstufe II.

(2) Die Grundstufe I umfaßt bei Bedarf die Vorschulstufe und jedenfalls die 1. und 2. Schulstufe.

(3) Die Grundstufe II umfaßt die 3. und 4. Schulstufe.

(4) Soweit es die Schülerzahl zuläßt, hat den Schulstufen (ausgenommen bei gemeinsamer Führung in der Grundschule) jeweils eine Klasse zu entsprechen. Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere - in der Regel aufeinanderfolgende - Schulstufen zu umfassen hat.

(5) Zur Ermöglichung des zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von nichtbehinderten Kindern und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(6) Volksschulen können als ganztägige Volksschulen geführt werden.

§ 11 Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Volksschulen sind nur mit der Grundschule zu führen.

(2) Die Grundschule ist

1.

mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder

2.

mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen

zu führen.

(3) Volksschulen sind grundsätzlich als selbständige Volksschulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Volksschulklassen auch als

1.

Klassen, die einer Hauptschule, Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder

2.

Expositurklassen einer selbständigen Volksschule geführt werden.

(4) Neben diesen allgemeinen Formen der österreichischen Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache sind insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Volksschulen oder Klassen an Volksschulen zu führen:

1.

Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2.

Volksschulen oder Klassen an Volksschulen mit

a)

kroatischer und deutscher Unterrichtssprache oder

b)

ungarischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Volksschulen oder Volksschulklassen).

(5) Über die Organisationsform gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 entscheidet nach den örtlichen Verhältnissen die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium). Die Festsetzung der Organisationsform gemäß Abs. 2 erfolgt nach Maßgabe des hiefür verfügbaren Lehrpersonals (Lehrerinnen- und Lehrerplanstellen) durch die Schulleitung nach Anhörung des Schulforums und nach Zustimmung des Landesschulrates. Im Falle, dass sich ein zusätzlicher Bedarf an Schulräumen ergibt, ist auch die Zustimmung des Schulerhalters erforderlich.

§ 12 Bgld. PflSchG 1995 Lehrer


(1) Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist - abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden - durch einen Klassenlehrer zu erteilen. Für noch nicht schulreife Kinder (bei gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundschule), für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, welche die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, kann ein entsprechend ausgebildeter Lehrer zusätzlich eingesetzt werden.

(2) Für jede Volksschule sind ein Leiter, für jede Volksschulklasse ein Klassenlehrer und die erforderlichen Lehrer für einzelne Gegenstände zu bestellen. An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung der Tagesbetreuung eine Lehrerin bzw. ein Lehrer oder eine Erzieherin bzw. ein Erzieher vorgesehen werden; für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe sowie für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen zu bestellen. Für die Freizeit können auch andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017) bestellt werden. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sind und durch diese Personen der Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Eintragung durch Vorlage von Bescheinigungen nach § 10 Abs. 1 und 1a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2014, erbracht wird.

(3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.

(4) In Klassen, in denen Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen oder Lehrer vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt eine Schülerin oder ein Schüler bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Planstellen für Lehrerinnen oder Lehrer vorgesehen werden.

§ 13 Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerzahl


(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Volksschulklasse - ausgenommen in einer Vorschulklasse - darf, abgesehen von Abs. 6, 25 (in einer zweisprachigen Volksschulklasse 18) nicht übersteigen und 10 (in einer zweisprachigen Volksschulklasse 7) nicht unterschreiten. Soferne hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten oder der höheren Schulorganisation) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden.

(2) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 10 (in einer zweisprachigen Vorschulklasse 7) nicht unterschreiten und 20 nicht übersteigen.

(3) In Volksschulklassen können bis zu vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aufgenommen werden. In Klassen, in denen Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, darf die Höchstzahl der Schülerinnen oder Schüler von 25 (in einer zweisprachigen Volksschulklasse die Höchstzahl von 18 Schülerinnen oder Schülern) nicht überschritten werden. Sofern hievon ausnahmsweise eine Herabsetzung der Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse erforderlich ist, hat hierüber der Landesschulrat zu entscheiden, wobei auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß der Behinderung, das Ausmaß des zusätzlichen Einsatzes von Lehrerinnen oder Lehrern und die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist.

(4) Der Landesschulrat für Burgenland hat nach Maßgabe der sich aus den vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, genehmigten Landeslehrerinnen- und Landeslehrerstellenplanes ergebenden Lehrerwochenstunden zu bestimmen unter welchen Voraussetzungen bestimmte Unterrichtsgegenstände in Schülerinnen- und Schülergruppen zu teilen sind. Dabei können Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefasst werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 3 bestimmte Schülerinnen- und Schülerzahl nicht überschritten wird.

(5) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)

(6) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 bis 3 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.

§ 14 Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Hauptschule umfaßt vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe).

(2) Die Schüler der Hauptschule sind ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen.

(3) Die Schüler jeder Schulstufe sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik, Kroatisch oder Ungarisch und Lebende Fremdsprachen entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und Schülern ohne sonderpädagogischem Förderbereich entfallen.

(4) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Schülern und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Hauptschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(5) Hauptschulen können als ganztägige Hauptschulen geführt werden.

§ 15 Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Hauptschulen sind grundsätzlich als selbständige Hauptschulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Hauptschulklassen auch als

1.

Klassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder

2.

Expositurklassen einer selbständigen Hauptschule geführt werden.

(2) Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen können als Sonderformen unter besonderer Berücksichtigung vor allem der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden.

(3) Neben den allgemeinen Formen der Hauptschule mit deutscher Unterrichtssprache sind insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Hauptschulen oder Klassen an Hauptschulen zu führen:

1.

Hauptschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2.

Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in Hauptschulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind,

3.

eine Hauptschule mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Hauptschule) in Großwarasdorf,

4.

Klassen mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Klassen) an der Hauptschule Sankt Michael im Burgenland.

Die in Z 3 genannte Hauptschule und die in Z 4 genannten Hauptschulklassen dürfen nur geführt werden, wenn die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere der Schülerzahlen) im wesentlichen jenen des bis zum Schuljahr 1993/94 geführten zweisprachigen Schulversuchs entsprechen.

(4) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 und 3 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium).

§ 16 Bgld. PflSchG 1995 Lehrer


(1) Der Unterricht in den Hauptschulklassen ist durch Fachlehrerinnen oder Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülerinnen oder Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen oder Lehrer zusätzlich einzusetzen; für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrerinnen oder Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen. In Klassen, in denen Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, sind zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen oder Lehrer vorzusehen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf Rücksicht zu nehmen. Benötigt eine Schülerin oder ein Schüler bloß pflegerische Hilfe, dürfen keine zusätzlichen Planstellen für Lehrerinnen oder Lehrer vorgesehen werden.

(2) Für jede Hauptschule sind ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung der Tagesbetreuung eine Lehrerin bzw. ein Lehrer oder eine Erzieherin bzw. ein Erzieher vorgesehen werden; für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe sowie für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen zu bestellen. Für die Freizeit können auch andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017) bestellt werden. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sind und durch diese Personen der Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Eintragung durch Vorlage von Bescheinigungen nach § 10 Abs. 1 und 1a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2014, erbracht wird.

(3) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sind anzuwenden.

§ 17 Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerzahl


(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse der Hauptschule darf, abgesehen von Abs. 6, 25 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 18) nicht übersteigen und soll 20 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 9) nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden.

(2) In Hauptschulklassen können bis zu sechs Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aufgenommen werden. In Klassen, in denen Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, darf die Höchstzahl der Schülerinnen oder Schüler von 25 (in einer zweisprachigen Hauptschulklasse 18) nicht überschritten werden. Sofern hievon ausnahmsweise eine Herabsetzung der Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse erforderlich ist, hat hierüber der Landesschulrat zu entscheiden, wobei auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß der Behinderung, das Ausmaß des zusätzlichen Einsatzes von Lehrerinnen oder Lehrern und die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist.

(3) Im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik, Kroatisch oder Ungarisch und Lebender Fremdsprache sind eigene Schülergruppen einzurichten. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen auf jeder Schulstufe und in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen um 1 und ab sechs Klassen um 2 überschreiten. Wenn bei dieser Relation auf Schulstufen mit Parallelklassen mehrere Leistungsgruppen in einer Schülergruppe geführt werden müßten, darf die Anzahl der Schülergruppen in den einzelnen Schulen auf jeder Schulstufe und in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen um 2 und ab sechs Klassen um 3 überschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf an der betreffenden Schule im Durchschnitt 10 nicht unterschreiten. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen dürfen an Hauptschulen mit nur einer einzigen vierten Klasse für diese ab 21 Schülern drei Schülergruppen vorgesehen werden; in diesem Fall bezieht sich die Durchschnittszahl 10 nur auf die fünfte bis siebente Schulstufe der betreffenden Schule. Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in den Gruppen von Schülerinnen oder Schülern darf 25 nicht übersteigen.

(4) Der Unterricht ist in Technischem Werken und Textilem Werken ab der Schülerzahl 20, in Geometrischem Zeichnen und in Hauswirtschaft ab der Schülerzahl 16 und in Einführung in die Informatik ab der Schülerzahl 19 statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen. In Einführung in die Informatik darf die Teilungszahl 19 unterschritten werden, wenn am betreffenden Standort insgesamt nicht soviele Geräte vorhanden sind, daß höchstens zwei Schüler an einem Gerät arbeiten müssen; in diesem Falle darf die Teilungszahl 13 Schüler nicht unterschreiten.

(5) In den Pflichtgegenständen Geometrisches Zeichnen, Technisches Werken, Textiles Werken und Hauswirtschaft sowie bei der Trennung nach Geschlechtern in Bewegung und Sport können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 3 bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird.

(6) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 und 2 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.

§ 17a Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Neue Mittelschule umfasst vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe).

(2) Die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule sind in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. Nach Maßgabe pädagogischer oder organisatorischer Anforderungen (zB geringe Schülerzahl) können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden.

(3) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern ohne besondere Bedürfnisse und Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Klassen der Neuen Mittelschule und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden.

(4) Neue Mittelschulen können als ganztägige Neue Mittelschulen geführt werden.

§ 17b Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Neue Mittelschulen sind grundsätzlich als selbständige Neue Mittelschulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Klassen der Neuen Mittelschule auch als

1.

Klassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder

2.

Expositurklassen einer selbständigen Neuen Mittelschule geführt werden.

(2) Neue Mittelschulen oder einzelne ihrer Klassen können als Sonderformen unter besonderer Berücksichtigung vor allem der musischen oder der sportlichen Ausbildung geführt werden.

(3) Neben den allgemeinen Formen der Neuen Mittelschule mit deutscher Unterrichtssprache sind insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Neuen Mittelschulen oder Klassen an Neuen Mittelschulen zu führen:

1.

Neue Mittelschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2.

Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in Neuen Mittelschulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind,

3.

eine Neue Mittelschule mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Neue Mittelschule) in Großwarasdorf,

4.

Klassen mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache (zweisprachige Klassen) an der Neuen Mittelschule Sankt Michael im Burgenland.

Die in Z 3 genannte Neue Mittelschule und die in Z 4 genannten Klassen der Neuen Mittelschule dürfen nur geführt werden, wenn die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere der Schülerzahlen) im Wesentlichen jenen des bis zum Schuljahr 1993/94 geführten zweisprachigen Schulversuchs entsprechen.

(4) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 und 3 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) sowie des beim Bundeskanzleramt eingerichteten Volksgruppenbeirats für die kroatische bzw. ungarische Volksgruppe.

§ 17c Bgld. PflSchG 1995 Lehrerinnen und Lehrer


(1) Der Unterricht in den Klassen der Neuen Mittelschule ist durch Fachlehrerinnen oder Fachlehrer zu erteilen. Für den Unterricht von Schülerinnen oder Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind entsprechend ausgebildete Lehrerinnen oder Lehrer zusätzlich einzusetzen. Dabei ist auf Art und Ausmaß der Behinderung der Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie auf die vorhandenen Ressourcen Rücksicht zu nehmen. Weiters können im Rahmen des genehmigten Stellenplanes in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik sowie bei Bedarf in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches entsprechend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingesetzt werden.

(2) Für jede Neue Mittelschule sind eine Leiterin oder ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung der Tagesbetreuung eine Lehrerin bzw. ein Lehrer oder eine Erzieherin bzw. ein Erzieher vorgesehen werden; für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe sowie für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen zu bestellen. Für die Freizeit können auch andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017) bestellt werden. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sind und durch diese Personen der Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Eintragung durch Vorlage von Bescheinigungen nach § 10 Abs. 1 und 1a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2014, erbracht wird.

(3) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sind anzuwenden.

§ 17d Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerinnen- und Klassenschülerzahl


(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse der Neuen Mittelschule darf, abgesehen von Abs. 4, 25 (in einer zweisprachigen Neue Mittelschulklasse 18) nicht übersteigen und soll 20 (in einer zweisprachigen Neue Mittelschulklasse 9) nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden.

(2) In Klassen der Neuen Mittelschule können bis zu sechs Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aufgenommen werden. In Klassen, in denen Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, darf die Höchstzahl der Schülerinnen oder Schüler von 25 (in einer zweisprachigen Neue Mittelschulklasse 18) nicht überschritten werden. Sofern hievon ausnahmsweise eine Herabsetzung der Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse erforderlich ist, hat hierüber der Landesschulrat zu entscheiden, wobei auf die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die Art und das Ausmaß der Behinderung, das Ausmaß des zusätzlichen Einsatzes von Lehrerinnen oder Lehrern und die örtlichen (räumlichen) Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist.

(3) Der Landesschulrat für Burgenland hat nach Maßgabe der sich aus den vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, genehmigten Landeslehrerinnen- und Landeslehrerstellenplanes ergebenden Lehrerwochenstunden zu bestimmen unter welchen Voraussetzungen bestimmte Unterrichtsgegenstände in Schülerinnen- und Schülergruppen zu teilen sind. Dabei können Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefasst werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 bestimmte Schülerinnen- und Schülerzahl nicht überschritten wird.

(4) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 und 2 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.

§ 18 Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Sonderschule umfasst neun Schulstufen. Die letzte Schulstufe ist das Berufsvorbereitungsjahr.

(2) Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler. In den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Mathematik ist die Teilnahme am Unterricht der nächstniedrigeren oder nächsthöheren Schulstufe zu ermöglichen, wenn dadurch der individuellen Lernsituation der Schüler besser entsprochen werden kann.

(3) Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die Vorschriften über den Aufbau der Volksschule (§ 10), der Hauptschule (§ 14), der Neuen Mittelschule (§ 17a) und der Polytechnischen Schule (§ 22) insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt.

(4) Sonderschulen können als ganztägige Sonderschulen geführt werden.

§ 19 Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen zu führen

a)

als selbständige Schulen oder

b)

als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule andere Art angeschlossen sind.

Auf Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, findet § 11 Abs. 2 Anwendung. Im Falle der lit. b ist bei ganztägigen Schulformen in der Tagesbetreuung eine integrative Gruppenbildung anzustreben. Ferner können in einer Sonderschulklasse Abteilungen eingerichtet werden, die verschiedenen Sonderschularten entsprechen.

(2) Folgende Arten von Sonderschulen kommen in Betracht:

a)

Allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder);

b)

Sonderschule für körperbehinderte Kinder;

c)

Sonderschule für sprachgestörte Kinder;

d)

Sonderschule für schwerhörige Kinder;

e)

Sonderschule für Gehörlose (Institut für Gehörlosenbildung);

f)

Sonderschule für sehbehinderte Kinder;

g)

Sonderschule für blinde Kinder (Blindeninstitut);

h)

Sondererziehungsschule (für erziehungsschwierige Kinder);

i)

Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf.

(3) Die im Absatz 2 unter lit. b bis h angeführten Sonderschulen tragen unter Bedachtnahme auf den Lehrplan, nach dem sie geführt werden, die Bezeichnung “Volksschule”, “Hauptschule”, “Neue Mittelschule“ oder “Polytechnische Schule”, in den Fällen der lit. b bis g unter Beifügung der Art der Behinderung; dies gilt sinngemäß für derartige Sonderschulklassen.

(4) In Krankenanstalten und ähnlichen Einrichtungen können für schulpflichtige Kinder nach Maßgabe der gesundheitlichen Voraussetzungen Klassen oder ein kursmäßiger Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule, des Polytechnischen Lehrganges oder einer Sonderschule eingerichtet werden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen und Kurse können auch “Heilstättenschulen” eingerichtet werden.

(5) Den im Abs. 2 angeführten Arten von Sonderschulen können Klassen für mehrfach behinderte Kinder angeschlossen werden. Unter der Voraussetzung einer entsprechenden Anzahl solcher Klassen können auch Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder geführt werden.

(6) An Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schüler an Volks- und Hauptschulen sowie Neuen Mittelschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016 eingeleitet wurde, Kurse zur Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarf durchgeführt werden.

(7) Über die Organisationsform entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium). Bei Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule geführt werden, hat die Landesregierung vor der Entscheidung über die Organisationsform gemäß § 11 Abs. 2 das Schulforum, den Schulerhalter und den Landesschulrat (Kollegium) anzuhören.

§ 20 Bgld. PflSchG 1995 Lehrer


Die Vorschriften der §§ 12, 16 und 17c finden unter Bedachtnahme auf die Organisationsform der Sonderschule sinngemäß Anwendung.

§ 21 Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerzahl


(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für Gehörlose und einer Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf darf 6, die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder und einer Heilstättenschule darf 8 und die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in einer Klasse in einer sonstigen Sonderschule darf 8 nicht übersteigen.

(2) Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach behinderte Kinder richtet sich je nach den vorliegenden Behinderungen der Schüler nach Abs. 1 mit der Maßgabe, daß sie 8 nicht übersteigen darf.

(3) Der Landesschulrat für Burgenland hat nach Maßgabe der sich aus den vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, genehmigten Landeslehrerinnen- und Landeslehrerstellenplanes ergebenden Lehrerinnen- und Lehrerwochenstunden zu bestimmen unter welchen Voraussetzungen bestimmte Unterrichtsgegenstände in Schülerinnen- und Schülergruppen zu teilen sind. Dabei können Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefasst werden, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 bestimmte Schülerinnen- und Schülerzahl nicht überschritten wird.

(4) (Anm.: Abs. 4 entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)

(5) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 8, in einer Vorschulklasse an einer Sonderschule für blinde Kinder und an einer Sonderschule für Gehörlose jedoch 6 nicht unterschreiten und die Zahl gemäß Abs. 1 nicht übersteigen.

(6) An den im § 19 Abs. 3 genannten Sonderschulen mit dem Lehrplan der Hauptschule oder der Polytechnischen Schule sind in Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen Schülergruppen einzurichten, deren Zahl die Anzahl der Klassen der betreffenden Behinderungsart auf einer Schulstufe um 1 überschreiten darf. Die Höchstzahl der Schüler in einer Schülergruppe darf die im Abs. 1 genannten Zahlen nicht übersteigen und die durchschnittliche Mindestzahl die Hälfte dieser Zahlen nicht unterschreiten.

§ 22 Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Polytechnische Schule umfaßt ein Schuljahr (9. Schulstufe).

(2) Die Schüler der Polytechnischen Schule sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl in Klassen zusammenzufassen.

(3) Die Schülerinnen und Schüler mehrerer Klassen sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik, Kroatisch oder Ungarisch und Lebende Fremdsprache entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülerinnen- und Schülergruppen zusammenzufassen. Die Zusammenfassung in Schülerinnen- und Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen.

(4) Um einen zeitweisen gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf zu ermöglichen, können zeitweise Klassen der Polytechnischen Schule und Sonderschulklassen auch gemeinsam geführt werden.

(5) Polytechnische Schulen können als ganztägige Polytechnische Schulen geführt werden.

§ 23 Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Polytechnische Schulen sind grundsätzlich als selbständige Polytechnische Schulen zu führen. Je nach den örtlichen Erfordernissen können Klassen der Polytechnischen Schule auch als

1.

Klassen die einer Volksschule, einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder

2.

Expositurklassen einer selbständigen Polytechnischen Schule geführt werden.

(2) Neben den allgemeinen Formen der Polytechnischen Schule mit deutscher Unterrichtssprache sind insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Polytechnischen Schulen oder Klassen an Polytechnischen Schulen zu führen:

1.

Polytechnische Schule mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,

2.

Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die an Polytechnischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind.

(3) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulforums, des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium).

§ 24 Bgld. PflSchG 1995 Lehrer


(1) Der Unterricht in den Klassen des Polytechnischen Lehrganges ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrer zu bestellen. Für Polytechnische Schulen, die als selbständige Schule geführt werden, ist überdies ein Leiter zu bestellen. An ganztägigen Schulformen kann für die Leitung der Tagesbetreuung eine Lehrerin bzw. ein Lehrer oder eine Erzieherin bzw. ein Erzieher vorgesehen werden; für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe sowie für die Freizeit die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen zu bestellen. Für die Freizeit können auch andere auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeignete Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017) bestellt werden. Der Einsatz solcher qualifizierter Personen ist auch dann zulässig, wenn diese nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes sind und durch diese Personen der Nachweis über das Nichtvorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder Eintragung durch Vorlage von Bescheinigungen nach § 10 Abs. 1 und 1a Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/1968, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2014, erbracht wird.

(3) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sind anzuwenden.

§ 25 Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerzahl


(1) Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in der Polytechnischen Schule darf, abgesehen von Abs. 5, 25 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden. Für Polytechnische Schulen, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die in § 21 genannten Schülerzahlen entsprechend der Behinderungsart.

(2) Im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik, Kroatisch oder Ungarisch und Lebender Fremdsprache sind eigene Schülergruppen einzurichten. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen um 1, ab sechs Klassen um 2 und ab 11 Klassen um 3 überschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen im Durchschnitt 10 nicht unterschreiten. Die Zahl der Schülerinnen oder Schüler in den Gruppen von Schülerinnen oder Schülern darf 25 nicht übersteigen.

(3) Der Landesschulrat für Burgenland hat nach Maßgabe der sich aus den vom Bund gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962, genehmigten Landeslehrerinnen- und Landeslehrerstellenplanes ergebenden Lehrerwochenstunden zu bestimmen unter welchen Voraussetzungen bestimmte Unterrichtsgegenstände in Schülerinnen- und Schülergruppen zu teilen und unter welchen Voraussetzungen in den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen Schülerinnen- und Schülergruppen im Hinblick auf die Leistungsgruppen zu führen sind.

(4) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)

(5) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.

§ 26 Bgld. PflSchG 1995 Aufbau


(1) Die Berufsschulen umfassen soviele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 30 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 78/2015) entspricht, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat.

(2) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 sind anzuwenden.

§ 27 Bgld. PflSchG 1995 Organisationsformen


(1) Die Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen.

(2) Die Berufsschulen sind - bei gleichem Unterrichtsausmaß – als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe mindestens acht - in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, mindestens vier - Wochen dauernden Unterricht zu führen; die dem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechende Unterrichtszeit kann auch auf die vorhergehenden Schulstufen aufgeteilt werden.

(3) Eine Unterbrechung des Lehrganges aus Anlaß von Ferien ist zulässig. Durch Verlängerung des Lehrganges ist die volle Gesamtdauer des lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichts anzustreben; keinesfalls darf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden.

(4) Über die Organisationsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium).

§ 28 Bgld. PflSchG 1995 Lehrer


(1) Der Unterricht in den Berufsschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für jede Berufsschule sind ein Leiter, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters, sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen.

(3) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 sind anzuwenden.

§ 29 Bgld. PflSchG 1995 Klassenschülerzahl


(1) Die Klassenschülerzahl an der Berufsschule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; soferne hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung der Verfachlichung oder zur Aufnahme der Berufsschulpflichtigen) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die Landesregierung nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates (Kollegium) zu entscheiden.

(2) Der Unterricht ist

1.

in den sprachlichen Unterrichtsgegenständen statt für die gesamte Klasse in zwei Gruppen von Schülerinnen oder Schülern zu erteilen, wobei keine Gruppe weniger als zwölf Schülerinnen oder Schüler umfassen darf;

2.

in den konstruktiven, gestalterischen und lehrplanmäßig vorgesehenen kommunikativ orientierten Unterrichtsgegenständen sowie in warenkundlichen Unterrichtsgegenständen eines Fachbereichs statt für die gesamte Klasse in Gruppen von Schülerinnen oder Schülern zu erteilen, wobei keine Gruppe weniger als zehn Schülerinnen oder Schüler umfassen darf;

3.

in praktischen, laborpraktischen Übungen und in Unterrichtsgegenständen, in denen lehrplanmäßig der regelmäßige Einsatz von EDV-Anlagen und Textverarbeitungsgeräten erfolgt, sowie in warenkundlichen Unterrichtsgegenständen, wenn in einer Klasse unterschiedliche Fachbereiche unterrichtet werden, statt für die gesamte Klasse in Gruppen von Schülerinnen oder Schülern zu erteilen, wobei keine Gruppe weniger als acht Schülerinnen oder Schüler umfassen darf.

(3) Im Hinblick auf die Führung von Leistungsgruppen sind ab der Schülerzahl 20 zwei Schülergruppen zu bilden; darüber hinaus darf jeweils eine weitere Schülergruppe bei mindestens 20 Schülern vorgesehen werden. Die Anzahl der Schülergruppen darf die Anzahl der Parallelklassen um nicht mehr als 1, ab sechs Parallelklassen um nicht mehr als 2, ab 11 Parallelklassen um nicht mehr als 3 und ab 16 Parallelklassen um nicht mehr als 4 übersteigen. Hiebei gelten als Parallelklassen die Klassen für einen Lehrberuf oder eine Gruppe von Lehrberufen eines Lehrganges auf einer Stufe.

(4) Der Schulgemeinschaftsausschuss kann im Einzelfall von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 abweichende Gruppenteilungen von Schülerinnen oder Schülern festlegen bzw. von Gruppenteilungen Abstand nehmen. Derartige Entscheidungen dürfen nur auf Grundlage eines entsprechenden pädagogischen Konzeptes erfolgen und sind nur insoweit zulässig, als keine Bedenken im Hinblick auf Sicherheit der Schülerinnen oder Schüler vorliegen und der Stellenplan der Landeslehrerinnen oder Landeslehrer für Berufsschulen keine Veränderungen und Beeinträchtigungen erfährt.

§ 30 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Bei der Errichtung öffentlicher Pflichtschulen ist auch auf den Bestand gleichartiger Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht Bedacht zu nehmen.

(3) Wenn für die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule zwei oder mehrere Gemeinden in Betracht kommen und diese sich über die örtliche Lage der Schule nicht einigen können, so hat nach den örtlichen Erfordernissen die Landesregierung zu entscheiden, welche Gemeinde die öffentliche Pflichtschule zu errichten hat.

§ 31 Bgld. PflSchG 1995 Errichtungsbewilligung


(1) Die Errichtung, Erweiterung oder bauliche Umgestaltung einer öffentlichen Pflichtschule, die Verwendung von Gebäuden, einzelner Räume, Liegenschaften oder Liegenschaftsteile für schulische Zwecke sowie die Bestimmung einer öffentlichen Schule als ganztägige Schulform bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium). Im Verfahren zur Bestimmung einer öffentlichen Schule als ganztägige Schulform ist überdies das Schulforum (der Schulgemeinschaftsausschuss) zu hören.

(2) Bei der Errichtung, Erweiterung oder baulichen Umgestaltung einer allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschule ist die Bewilligung nach Anhörung der dem Pflichtsprengel angehörigen Gemeinden zu erteilen, wenn die beabsichtigten baulichen Maßnahmen den Vorschriften über die Schulerhaltung entsprechen und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden des Pflichtsprengels Bedacht nehmen.

§ 32 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Volksschulen


(1) Öffentliche Volksschulen haben an solchen Orten zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder in mehreren in Nachbarschaft gelegenen Gemeinden oder in Teilen von solchen nach einem fünfjährigen Durchschnitt mindestens 120 schulpflichtige Kinder wohnen, welche sonst eine mehr als eine Gehstunde, bei Benützbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln eine mehr als eine halbe Fahrstunde entfernte Volksschule besuchen müßten.

(2) Öffentliche Volksschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können. Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Schule sind das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören, und der gesicherte Bestand dieser Schule.

(3) Die im Schuljahr 1993/94 in den im Anhang A zu diesem Gesetz aufgezählten Gemeinden (Ortsteilen) gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40, geführten zweisprachigen Volksschulen sind Volksschulen gemäß § 11 Abs. 3 Z 2. Ferner sind Volksschulen gemäß § 11 Abs. 3 Z 2 in den im Anhang B zu diesem Gesetz aufgezählten Gemeinden (Ortsteilen) einzurichten, wenn sie vor dem Schuljahr 1993/94 gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 als zweisprachige Schulen bestanden haben, aufgelassen worden sind und wieder errichtet werden. Die Anhänge A und B bilden einen Bestandteil dieses Gesetzes.

(4) Neben den in Abs. 3 genannten Schulen kommen jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht, bei denen ein nachhaltiger Bedarf zum Gebrauch der kroatischen oder ungarischen Sprache als Unterrichtssprache oder zu deren Erlernen als Pflichtgegenstand besteht. Hiebei genügt für Volksschulen ein nachhaltiger Bedarf an einer Klasse (auch Schulstufen übergreifend). Eine Vorschulklasse und eine Klasse ab der ersten bis zur vierten Schulstufe dürfen jeweils ab sieben Anmeldungen geführt werden.

§ 33 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Hauptschulen und Neuer Mittelschulen


(1) Öffentliche Hauptschulen und Neue Mittelschulen haben an solchen Orten zu bestehen, wo in einer Gemeinde oder in mehreren in Nachbarschaft gelegenen Gemeinden oder in Teilen von solchen nach einem fünfjährigen Durchschnitt mindestens 120 für den Besuch einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule in Betracht kommende Kinder wohnen, welche sonst eine mehr als eineinhalb Gehstunden, bei Benützbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln eine mehr als dreiviertel Fahrstunden entfernte Hauptschule oder Neue Mittelschule besuchen müssten.

(2) Hauptschulen bzw. Neue Mittelschulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können. Voraussetzung für die Errichtung einer solchen Schule ist das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören, und der gesicherte Bestand dieser Schule.

(3) An den im Einzugsbereich der in § 32 Abs. 3 genannten Volksschulen liegenden Hauptschulen und Neuen Mittelschulen sind Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 bzw. § 17b Abs. 3 Z 2 einzurichten. Die hiefür in Betracht kommenden Hauptschulen bzw. Neuen Mittelschulen und die Volksschulen nach § 32 Abs. 3 erster Satz sind im Anhang C zu diesem Gesetz aufgezählt. Der Anhang C bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.

(4) Neben den in Abs. 3 genannten Schulen kommen jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht, bei denen ein nachhaltiger Bedarf zum Gebrauch der kroatischen oder ungarischen Sprache als Unterrichtssprache oder zu deren Erlernen als Pflichtgegenstand besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse auf jeder Schulstufe für Schulen gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 und der Bedarf einer Abteilung auf jeder Schulstufe für Schulen gemäß § 15 Abs. 2 Z 2. Ab neun Anmeldungen darf eine Klasse und ab fünf Anmeldungen eine Abteilung geführt werden.

§ 34 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Sonderschulen


Öffentliche Sonderschulen haben nach Maßgabe des Bedarfes unter Bedachtnahme auf eine für die Schulführung erforderliche Mindestschülerinnen- und Mindestschülerzahl und erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes (§ 37) in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf (§ 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016), die nicht eine allgemeine Schule besuchen, eine ihrer Behinderung entsprechende Sonderschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.

§ 35 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Polytechnischer Schulen


(1) Öffentliche Polytechnische Schulen haben unter Bedachtnahme auf die für die Schulführung erforderliche Mindestanzahl in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle schulpflichtigen Kinder im neunten Jahr ihrer allgemeinen Schulpflicht, soweit sie diese nicht anderweitig erfüllen, bei einem ihnen zumutbaren Schulweg die Polytechnische Schule besuchen können.

(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)

(3) Polytechnische Schulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können. Voraussetzung für die Errichtung einer solchen Schule ist das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören, und der gesicherte Bestand dieser Schule.

(4) An den im Einzugsbereich der in § 32 Abs. 3 genannten Volksschulen liegenden Polytechnischen Schulen sind Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache gemäß § 23 Abs. 2 Z 2 einzurichten. Die hiefür in Betracht kommenden Polytechnischen Schulen und die Volksschulen nach § 32 Abs. 3 erster Satz sind in Anhang D zu diesem Gesetz aufgezählt. Der Anhang D bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes.

(5) Neben den in Abs. 4 genannten Schulen kommen jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht, bei denen ein nachhaltiger Bedarf zum Gebrauch der kroatischen oder ungarischen Sprache als Unterrichtssprache oder zu deren Erlernen als Pflichtgegenstand besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse für Schulen gemäß § 23 Abs. 2 Z 1 und der Bedarf einer Abteilung für Schulen gemäß § 23 Abs. 2 Z 2. Ab neun Anmeldungen darf eine Klasse und ab fünf Anmeldungen eine Abteilung geführt werden.

§ 36 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Berufsschulen


(1) Öffentliche Berufsschulen haben unter Bedachtnahme auf die für die Schulführung erforderliche Mindestzahl von 360 Schülern in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, daß alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können.

(2) Nach Maßgabe des Bedarfes haben öffentliche Berufsschulen (Abs. 1) als lehrgangsmäßige Berufsschulen, erforderlichenfalls unter Angliederung eines Schülerheimes (37), zu bestehen.

(3) Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer öffentlichen Berufsschule für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können unter Bedachtnahme auf die für die Schulführung erforderliche Mindestschülerzahl von 30 Schülern Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen öffentlichen Berufsschule angeschlossen werden.

§ 37 Bgld. PflSchG 1995 Errichtung öffentlicher Schülerheime


(1) Öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, können entweder selbständig oder im organisatorischen Zusammenhang mit einer öffentlichen Pflichtschule bestehen.

(2) Die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3, 30 Abs. 1 und 39 Abs. 1, 2 und 4 sowie der §§ 40 bis 46 sind auf solche Schülerheime sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß unter Erhaltung eines Schülerheimes auch die Beistellung der erforderlichen Erzieher zu verstehen ist.

§ 38 Bgld. PflSchG 1995 Schulsprengel


(1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Für Vorschulklassen an Volksschulen können von den anderen Stufen der Volksschule abweichende Schulsprengel festgelegt werden.

(2) Der Schulsprengel kann für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen - unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften - in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. Für die zweisprachigen Volksschulen (§ 32 Abs. 3) sind Pflichtsprengel festzusetzen, wobei für Schüler, die nicht im Pflichtsprengel wohnen und die zum zweisprachigen Unterricht angemeldet werden, ein über den Pflichtsprengel hinausgehender Berechtigungssprengel festgelegt werden kann. Ansonsten sind für die in § 32 Abs. 2 und 4 genannten Volksschulen oder Volksschulklassen Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich des Burgenlandes erfaßt wird.

(3) Die Schulsprengel der Volksschulen (soweit nicht Abs. 2 in Betracht kommt) und der Polytechnischen Schulen sowie zumindest die Berechtigungssprengel der Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und der einzelnen Arten der Sonderschulen, ferner die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden Berufsschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen. Für die Polytechnischen Schulen gemäß § 23 Abs. 2 sind Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich des Burgenlandes erfaßt wird. Um Schülern der Polytechnischen Schulen die Wahlmöglichkeit für verschiedene Fachbereiche einzuräumen, können für Polytechnische Schulen eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 erster Satz nicht gilt.

(4) Für Hauptschulen und Hauptschulklassen sowie Neue Mittelschulen und Klassen der Neuen Mittelschule, können eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 erster Satz nicht gilt. Für die Hauptschulen gemäß § 15 Abs. 3 und Neue Mittelschulen gemäß § 17b Abs. 3 sind Berechtigungssprengel so festzulegen, dass der gesamte Bereich des Burgenlandes erfasst wird.

(5) Bestehen in einer Gemeinde oder im Gebiet eines Gemeindeverbandes mehrere Schulen derselben Schulart, so kann für mehrere oder alle Schulen derselben Schulart ein gemeinsamer Schulsprengel festgelegt werden. Die Entscheidung darüber, welche dieser Schulen die sprengelangehörigen Schüler zu besuchen haben, fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde (des Gemeindeverbandes).

(6) Soferne sich ein Schulsprengel über das Landesgebiet hinaus oder in das Landesgebiet hinein erstrecken soll, hat die Landesregierung mit den beteiligten Bundesländern das Einvernehmen herzustellen.

(7) Die Festsetzung (Bildung, Änderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium), aller betroffenen gesetzlichen Schulerhalter und Gebietskörperschaften.

(8) Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört, aufzunehmen. Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Nicht verwehrt werden kann die Aufnahme

a)

einem Schulpflichtigen einer sprachlichen Minderheit, wenn die Gemeinde seines Wohnortes einem Volksschulsprengel für diese sprachliche Minderheit nicht angehört,

b)

einem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das die Aufnahme in eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb anstrebt, weil im eigenen Schulsprengel eine allgemeine Schule, an der die entsprechende Förderung erfolgen kann, in zumutbarer Entfernung nicht besteht, und

c)

einem Schulpflichtigen, der gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und den Besuch einer außerhalb des eigenen Schulsprengels liegenden allgemeinen Pflichtschule anstrebt.

(9) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches wohnen. Bei Lehrlingen ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort, bei mehreren Betriebsstätten die im Lehrvertrag als Hauptbetriebsstätte genannte Betriebsstätte maßgeblich; bei berufsschulpflichtigen Personen in Ausbildungsverhältnissen sowie bei Personen, die gemäß § 20 Abs. 2 und § 21 Abs. 2 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016, zum Besuch der Berufsschule berechtigt sind, ist der Wohnort maßgeblich.

(10) Den Schulpflichtigen sind jene Personen gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschriften zum freiwilligen Besuch einer Pflichtschule berechtigt sind.

(11) Die Erziehungsberechtigten haben einen beabsichtigten sprengelfremden Schulbesuch des Schulpflichtigen an einer allgemeinbildenden Pflichtschule spätestens zwei Monate vorher der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat hiezu von der Leitung und dem Schulerhalter sowohl der sprengelmäßig zuständigen als auch der sprengelfremden Schule je eine Stellungnahme einzuholen sowie den Landesschulrat anzuhören.

(12) Der sprengelfremde Schulbesuch nach Abs. 11 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu untersagen, wenn

a)

der gesetzliche Schulerhalter die Aufnahme des dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen verweigert (Abs. 8),

b)

in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine Klassenzusammenlegung eintreten,

c)

in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von Klassenschülerinnen oder Klassenschülern unterschritten oder

d)

in der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule eine Vermehrung der Anzahl der Klassen eintreten

würde.

(13) Der sprengelfremde Schulbesuch nach Abs. 11 kann von der Bezirksverwaltungsbehörde untersagt werden, wenn der beabsichtigte Schulwechsel nicht mit dem Beginn des Schuljahres zusammenfällt oder die mit dem sprengelfremden Schulbesuch für den Schulpflichtigen verbundenen Vorteile die bei der Schulsprengelfestsetzung berücksichtigten Interessen nicht überwiegen.

(14) Zur Entscheidung nach Abs. 12 und 13 berufen ist diejenige Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Schule liegt, deren Sprengel der Schulpflichtige angehört. Erstreckt sich der Schulsprengel auf den Bereich mehrerer Verwaltungsbezirke oder liegt die um Aufnahme ersuchte Schule in einem anderen Verwaltungsbezirk, so ist die Landesregierung zur Entscheidung berufen.

§ 39 Bgld. PflSchG 1995 Bauliche Gestaltung und Einrichtung


(1) In jeder Schule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen einzurichten.

(2) Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und in ihrer Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die nach dem Lehrplan für die betreffende Schulart notwendig sind. Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundes- und das Landeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen. In jedem Klassenraum ist überdies ein Kreuz anzubringen.

(3) Die Schulen, insbesondere die Volks-, Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen, die Polytechnischen Schulen sowie die Berufsschulen, haben nach Tunlichkeit mit einem Turn- und Spielplatz und - vor allem die Hauptschulen und Neuen Mittelschulen - mit einem Turnsaal, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten, die Polytechnischen Schulen sowie die Berufsschulen mit den für die praktischen Unterrichtsgegenstände erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen ausgestattet zu sein. Die Landesregierung hat nähere Vorschriften über den Bau und die Einrichtung der öffentlichen Pflichtschulen durch Verordnung zu regeln; diese Vorschriften haben Bestimmungen über Lage, Ausmaß und Anlage der Gebäude und sonstigen Schulliegenschaften sowie über Art, Größe, Belichtung, Beleuchtung, Belüftung, Beheizung und Einrichtung der Räume sowie über die Wasserversorgung und behindertengerechte Gestaltung zu enthalten.

§ 40 Bgld. PflSchG 1995 Bauplatz-, Bauplan- und Verwendungsbewilligung;


(1) Plätze, Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates die Bewilligung hiefür erteilt hat. Im Bewilligungsverfahren hat eine durch Augenschein vorzunehmende Überprüfung durch eine Kommission stattzufinden, der jedenfalls ein Beamter der Schulaufsicht, ein Amtsarzt und ein Beamter des höheren Baudienstes angehören.

(2) Einer Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates bedarf - unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften - überdies der Bauplan der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung eines Schulgebäudes oder sonstiger Schulliegenschaften.

(3) Nach erteilter Bewilligung gemäß Abs. 1 dürfen die in Betracht kommenden Baulichkeiten und Liegenschaften - soweit sich aus Abs. 4 und 5 nicht anderes ergibt - nur mehr für Schulzwecke verwendet werden.

(4) Baulichkeiten und Liegenschaften, die gemäß Abs. 3 Schulzwecken gewidmet sind, darf der Schulerhalter - von Katastrophenfällen abgesehen - einer wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur mit vorheriger Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates zuführen. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke beeinträchtigt wird. Die Landesregierung kann die Mitverwendung von Schulliegenschaften, insbesondere für Zwecke der Volksbildung oder der körperlichen Ertüchtigung generell durch Verordnung bewilligen, soweit dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird.

(5) Die Widmung von Baulichkeiten und Liegenschaften für Schulzwecke kann vom gesetzlichen Schulerhalter nur mit Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates aufgehoben werden. Die Landesregierung kann nach Anhörung des Landesschulrates die Aufhebung der Widmung von Amts wegen anordnen, wenn die Baulichkeiten oder Liegenschaften für Schulzwecke nicht mehr geeignet sind.

§ 41 Bgld. PflSchG 1995 Erhaltung


(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Erhaltung einer Schule die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes sowie die Beistellung des zur Betreuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen Hilfspersonals (wie Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer), bei ganztägigen Schulformen auch die Vorsorge für die Verpflegung und die Beistellung der für die Tagesbetreuung (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Betreuungspersonen (§ 2 Abs. 6) sowie die Beistellung von Schulärzten zu verstehen.

(2) Die Kosten der Erhaltung einer öffentlichen Pflichtschule gliedern sich in den außerordentlichen und in den ordentlichen Schulsachaufwand.

(3) Zum außerordentlichen Schulsachaufwand gehören die Kosten für

a)

die Bereitstellung der Schulliegenschaften;

b)

die Anschaffung der Schuleinrichtung und der notwendigen Lehrmittel (Erstausstattung);

c)

den Annuitätendienst für Darlehen, die für Maßnahmen nach lit. a und b aufgenommen wurden;

d)

sonstige Finanzierungen der Maßnahmen nach lit. a) und b) (zB Leasingraten).

(4) Zum ordentlichen Schulsachaufwand gehören die Kosten des Schulsachaufwandes, soweit diese nicht unter Abs. 3 fallen, insbesondere die Kosten für

a)

die Instandhaltung der Schulliegenschaften;

b)

die Instandhaltung und Erneuerung der Schuleinrichtung;

c)

die Instandhaltung der Lehrmittel und sonstigen Unterrichtsbehelfe;

d)

die Reinigung, Beleuchtung und Beheizung und den sonstigen Betrieb der Schulliegenschaften mit Ausnahme der Wohnungen;

e)

das zur Betreuung der Schulliegenschaften allenfalls erforderliche Hilfspersonal (zB Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer, Kanzleikräfte etc.);

f)

die Amts- und Kanzleierfordernisse der Schule, Post- und Rundfunkgebühren;

g)

die Mieten, Steuern und sonstigen Abgaben für die Schulliegenschaften mit Ausnahme der Wohnungen;

h)

den schulärztlichen Dienst nach §  2 Abs. 6;

i)

die Beistellung des für den Betreuungsteil (ausgenommen die Lernzeiten) erforderlichen Betreuungspersonals nach § 2 Abs. 6 und für die Verpflegung an ganztätigen Schulformen;

k)

den sonstigen mit der Verwaltung der Schulliegenschaften entstehenden Aufwand.

(5) Zu den Schulliegenschaften im Sinne dieses Gesetzes zählen insbesondere der Schulgrund, die Schulgebäude und die zur Schule gehörenden Nebengebäude, einzelne Schulräume, Lehrwerkstätten, Schulbauplätze, Turn- und Spielplätze, Pausenhöfe, Schulgärten, die im Schulgebäude oder in einem zur Schule gehörenden Nebengebäude untergebrachten Wohnungen für den Schulleiter, für die Lehrer und für den Schulwart sowie die öffentlichen Schülerheime.

§ 42 Bgld. PflSchG 1995 Schulerhaltungsbeiträge


(1) Durch schriftliche Vereinbarung kann zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter und den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung über die Aufteilung des Schulsachaufwandes bestehender oder erst zu errichtender Schulen eine von den folgenden Absätzen abweichende Regelung getroffen werden.

(2) Soferne schriftliche Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 nicht bestehen und mehrere Gebietskörperschaften zu einem Schulsprengel (§ 38) gehören, haben die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften an den gesetzlichen Schulerhalter Schulerhaltungsbeiträge zum ordentlichen und außerordentlichen Schulsachaufwand zu leisten. Dieser Aufwand ist bei der Berechnung der Beiträge nur insoweit zu berücksichtigen, als er nicht durch allenfalls vorhandene Betriebseinnahmen oder Einnahmen auf Grund von Verpflichtungen oder freiwilliger Leistungen Dritter gedeckt erscheint.

(3) Beitragspflichtige Gebietskörperschaften sind

1.

die sprengelangehörigen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände - mit Ausnahme des gesetzlichen Schulerhalters - sowie allenfalls Länder, auf deren Gebiet sich der Schulsprengel einer Schule erstreckt) für die dem jeweiligen Sprengel angehörenden Schüler mit Ausnahme der in Ziffer 2 lit. a genannten Schüler und

2.

hinsichtlich der Beiträge zum ordentlichen Schulsachaufwand sonstige, an der betreffenden Schule nicht beteiligte Gebietskörperschaften für die Schüler,

a)

die dort einen Hauptwohnsitz haben und im Sprengel der betreffenden Schule

aa)

lediglich zum Schulbesuch oder

bb)

auf Grund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt wohnen oder

b)

die sprengelfremde Schule

aa)

mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule oder

bb)

deshalb besuchen, weil einer der Gründe nach Abs. 4 vorliegt;

dies gilt auch für Schüler, deren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland liegt.

(4) Die Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule nach Abs. 3 Z 2 lit. b entfällt, wenn

a)

ein Schulpflichtiger einer sprachlichen Minderheit eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende zweisprachige Volksschule (§ 11 Abs. 4 Z 2) deshalb besucht, weil im eigenen Schulsprengel eine solche Schule nicht eingerichtet ist;

b)

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf statt einer entsprechenden Sonderschule eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeine Schule deshalb besuchen, weil an der allgemeinen Schule des eigenen Schulsprengels eine entsprechende Förderung nicht in gleicher Weise erfolgen kann;

c)

ein der allgemeinen Schulpflicht unterliegender Schüler gemäß § 49 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, vom Besuch einer Schule ausgeschlossen wurde und eine außerhalb des eigenen Schulsprengels liegende allgemeinbildende Pflichtschule besucht.

(5) Für die Ermittlung der Schulerhaltungsbeiträge hat der ordentliche Schulsachaufwand zur Gänze und der außerordentliche Schulsachaufwand zur Hälfte als Grundlage zu dienen.

(6) Die Aufteilung der Schulerhaltungsbeiträge nach Abs. 2 und 5 auf die beitragspflichtigen Gebietskörperschaften erfolgt im Verhältnis der Anzahl der am 1. Jänner eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler zur Anzahl der in den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften wohnhaften Schülerinnen und Schüler. Bei Berufsschulen ist für die Ermittlung der Schülerinnen- und Schülerzahl die Gesamtzahl der in den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften beschäftigten Lehrlingen und wohnhaften berufsschulpflichtigen Personen in Ausbildungsverhältnissen und Personen, die zum Besuch der Berufsschule berechtigt sind, maßgeblich, die im Kalenderjahr die Berufsschule besucht haben.

(7) Bei Hauptschulen und Klassen an Hauptschulen (§ 15 Abs. 1 bis 3), Neuen Mittelschulen und Klassen an Neuen Mittelschulen (§ 17b Abs. 1 bis 3) sowie bei Polytechnischen Schulen oder Klassen an Polytechnischen Schulen nach § 23 Abs. 2 mit eigenem Berechtigungssprengel sind die Beiträge zum außerordentlichen und ordentlichen Schulsachaufwand hinsichtlich der dem Berechtigungssprengel angehörenden Gebietskörperschaften ausgehend von einer um 50% verminderten Berechnungsquote (Abs. 6) zu ermitteln. Die gesetzlichen Schulerhalter der Schulen des Pflichtsprengels haben diesen Gebietskörperschaften gegenüber Anspruch auf zusätzliche Beiträge zum außerordentlichen und ordentlichen Schulsachaufwand. Diese Beiträge sind ausgehend von der Zahl der Schülerinnen und Schüler der betreffenden Schule für die die jeweilige Gebietskörperschaft beitragspflichtig ist, und der um 50% verminderten Berechnungsquote (Abs. 6) für die jeweilige Schule des Pflichtsprengels zu ermitteln. Die gesetzlichen Schulerhalter haben einander die für die Abrechnung des Schulsachaufwandes nach dieser Bestimmung erforderlichen Informationen und Daten bis spätestens 31. Jänner zur Verfügung zu stellen.

(8) Bei ganztägigen Schulformen sind - ausgehend von der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die am 1. Jänner für die Tagesbetreuung angemeldet waren - die Beiträge für den ordentlichen Schulsachaufwand, der sich im Freizeitbereich der Tagesbetreuung durch die Bereitstellung der erforderlichen Lehrerinnen oder Lehrer, Erzieherinnen oder Erzieher, Freizeitpädagoginnen oder Freizeitpädagogen und anderen auf Grund besonderer Qualifikation zur Erfüllung der Aufgaben im Freizeitteil geeigneten Personen (§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017) sowie die Vorsorge für die Verpflegung abzüglich der hiefür eingehobenen Beiträge ergibt, gesondert zu ermitteln.

(9) Die Beiträge zum ordentlichen Schulsachaufwand für Sonderschulen sind im Falle des Abs. 4 lit. a jeweils zur Hälfte in sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu ermitteln.

(10) Gehört das Land ganz oder teilweise zum Sprengel einer öffentlichen Pflichtschule außerhalb des Landes, an deren gesetzliche Schulerhalterin oder gesetzlichen Schulerhalter es auf Grund von Vereinbarungen vorschussweise für die verpflichteten Gemeinden Schulerhaltungsbeiträge zum Schulsachaufwand leistet, kann es sich die vorschussweise geleisteten Beiträge von diesen Gemeinden ersetzen lassen. Die verpflichteten Gemeinden haben diesfalls innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vorschreibung die anteiligen Beiträge zu entrichten. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf eine allfällige Beitragsleistung zum Schulsachaufwand für öffentliche Pflichtschulen außerhalb des Landes keine Anwendung.

(11) Wenn für Gebietskörperschaften, die Schulerhaltungsbeiträge zum außerordentlichen Schulsachaufwand geleistet haben, durch eine nachträgliche Änderung in der Errichtung oder Erhaltung öffentlicher Pflichtschulen eine Unbilligkeit entsteht, kann die Landesregierung zum Ausgleich solcher Härten im Einzelfall durch Bescheid in angemessener Weise eine Rückerstattung geleisteter Schulerhaltungsbeiträge verfügen.

(12) Eine Beitragsleistung zum außerordentlichen Schulsachaufwand für die Pflichtschulen des Landes findet nicht statt.

§ 43 Bgld. PflSchG 1995 Vorschreibung und Abrechnung


(1) Die gesetzlichen Schulerhalter können bis 28. Februar jeden Jahres die Schulerhaltungsbeiträge gemäß § 42 für den voraussichtlichen Schulsachaufwand den beitragspflichtigen Gemeinden mit Bescheid vorschreiben.

(2) Rechtskräftig vorgeschriebene Schulerhaltungsbeiträge sind in zwei gleichen, jeweils am 31. März und 30. September fälligen Teilbeträgen an den gesetzlichen Schulerhalter zu entrichten.

(3) Spätestens bis 31. März jeden Jahres haben die gesetzlichen Schulerhalter mit den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften den Schulsachaufwand des abgelaufenen Kalenderjahres abzurechnen, wobei die widmungsgemäße Verwendung der nach Abs. 1 vorgeschriebenen Schulerhaltungsbeiträge nachzuweisen ist. Das Ergebnis der Abrechnung ist mit Bescheid festzustellen. Nachforderungen sind binnen einem Monat zu entrichten, Gutschriften anlässlich des folgenden Fälligkeitstermins (Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern zwischen der beitragspflichtigen Gebietskörperschaft und dem gesetzlichen Schulerhalter nicht eine andere Zahlungsfrist oder Zahlungsbedingung vereinbart wurde.

(4) Soweit die Finanzierung der Kosten des Schulsachaufwandes über ein Darlehen erfolgt, kann die Vorschreibung und Abrechnung von Zinsen und Tilgungsraten (Annuitätendienst) mit Zustimmung der beitragspflichtigen Gebietskörperschaft an die Stelle der Vorschreibung und Abrechnung dieser Kosten treten.

§ 45 Bgld. PflSchG 1995 Zweckzuschüsse des Landes


(1) Das Land kann den Gemeinden (Gemeindever- bänden), die gesetzliche Schulerhalter sind, oder Dritten, die für den gesetzlichen Schulerhalter Schulen herstellen, zur Erleichterung des ihnen auf dem Gebiet der öffentlichen Pflichtschulen erwachsenden Bauaufwandes Zweckzuschüsse gewähren.

(2) Dem Land ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seiner Zweckzuschüsse zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

§ 46 Bgld. PflSchG 1995 Pflichtversäumnisse


Wenn ein gesetzlicher Schulerhalter oder eine zur Leistung von Schulerhaltungsbeiträgen verpflichtete Gebietskörperschaft den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie des Eisenstädter und Ruster Stadtrechtes vorzugehen.

§ 47 Bgld. PflSchG 1995 Auflassung


(1) Die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule sowie die Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Schule als ganztägige Schulform bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium). Im Verfahren zur Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Schule als ganztägige Schulform ist überdies das Schulforum (der Schulgemeinschaftsausschuß) zu hören.

(2) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Landesschulrates (Kollegium) die Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule sowie die Aufhebung der Bestimmung einer öffentlichen Schule als ganztägige Schulform von Amts wegen anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für deren Bestand nicht mehr gegeben sind. Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden.

(3) Die Landesregierung hat die Auflassung von Volksschulen mit weniger als 10 Schülerinnen und Schülern zu verfügen. Ausgenommen hievon sind die Volksschulen nach § 11 Abs. 4. Sofern eine Gemeinde nur mehr über einen Volksschulstandort verfügt, ist auf Antrag des Schulerhalters von der Auflassung dieser Volksschule abzusehen.

(4) Die Landesregierung hat ab dem Schuljahr 2016/2017 die Auflassung einer Neuen Mittelschule zu verfügen, wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler im vorangegangenen Unterrichtsjahr die Zahl 80 unterschritten hat. Ausgenommen hievon sind die Neuen Mittelschulen nach § 17b Abs. 3. Wird in einem Verfahren hinsichtlich der Auflassung einer Neuen Mittelschule vom Schulerhalter der aufzulassenden Schule die Errichtung von Expositurklassen beantragt, kann die Landesregierung bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Errichtung von Expositurklassen (§ 17b Abs. 1 Z 2) einer in zumutbarer örtlicher Entfernung gelegenen Neuen Mittelschule die Auflassung bei gleichzeitiger Bewilligung der Expositurklassen bewilligen. § 17b Abs. 4 ist anzuwenden. Zusätzlich ist die Standortgemeinde der Expositurklassen zu hören.

(4a) Die Erhaltung gemäß § 41 von Expositurklassen obliegt der Standortgemeinde, in welcher sich die jeweiligen Expositurklassen befinden. Bei der Errichtung von Expositurklassen gemäß § 17b Abs. 1 Z 2 ist

1.

eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem gesetzlichen Schulerhalter, der Standortgemeinde der Expositurklassen und den beitragspflichtigen Gebietskörperschaften über die Aufteilung des Schulsachaufwandes und

2.

eine schriftliche Vereinbarung über einen Kostenbeitrag zur Erhaltung des Schulstandortes zwischen der Standortgemeinde der Expositurklassen und dem Land

zu treffen.

(5) Die Landesregierung hat die Auflassung einer Sonderschule zu verfügen, wenn die Voraussetzungen des § 34 nicht mehr gegeben sind; jeder Bezirk hat jedoch über einen Sonderschulstandort zu verfügen.

(6) Die Landesregierung hat die Auflassung einer Polytechnischen Schule zu verfügen, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind; jeder Bezirk hat jedoch über einen Standort einer Polytechnischen Schule zu verfügen.

§ 48 Bgld. PflSchG 1995 Schuljahr


(1) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien.

(2) Das Unterrichtsjahr besteht aus zwei Semestern und den Semsterferien. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Semesterferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen am zweiten Montag im Februar. Das zweite Semester beginnt an dem den jeweiligen Semesterferien folgenden Montag und endet mit Beginn der Hauptferien.

(3) Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

(4) Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den folgenden Bestimmungen schulfrei sind, sind Schultage.

(5) Schulfrei sind die folgenden Tage des Unterrichtsjahres:

a)

die Samstage, die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag, der 11. November;

b)

die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien); der 23. Dezember, sofern er auf einen Montag fällt; überdies können der 23. Dezember sowie der 7. Jänner, wenn es für einzelne Schulen aus Gründen der Ab- oder Anreise der Schüler zweckmäßig ist, von der Landesregierung durch Verordnung schulfrei erklärt werden;

c)

der einem gemäß lit. a oder b schulfreien Freitag unmittelbar folgende Samstag;

d)

die Tage von Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (Abs. 1 und 2);

e)

die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);

f)

die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien).

(6) Der Landesschulrat hat in jedem Unterrichtsjahr zwei Schultage durch Verordnung schulfrei zu erklären; soweit zwingende örtliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, sind hiebei jene Tage zu wählen, die gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2008, für Bundesschulen schulfrei erklärt wurden. Außerdem kann das Klassen- oder Schulforum (der Schulgemeinschaftsausschuss) in jedem Unterrichtsjahr aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens zwei Tage, in besonderen Fällen weitere zwei Tage schulfrei erklären. Bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ist hiebei das Einvernehmen mit dem Schulerhalter herzustellen.

(7) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen ist die unumgänglich notwendige Zeit bis zu drei Tagen von der Bezirksverwaltungsbehörde und darüber hinaus von der Landesregierung durch Verordnung schulfrei zu erklären. Beträgt die Zahl der schulfrei erklärten Tage mehr als sechs, so hat die Landesregierung die Einbringung der hiedurch entfallenden Schultage durch Verringerung der in den Abs. 3, 5, 6, 8 und 9 vorgesehenen schulfreien Tage - mit Ausnahme der im Abs. 5 lit. a genannten Tage, des 24. und 31. Dezembers und der letzten drei Tage der Karwoche - anzuordnen; die Hauptferien dürfen jedoch zu diesem Zweck um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. Ist die Zahl der schulfrei erklärten Tage geringer, so kann die Landesregierung eine derartige Anordnung treffen.

(8) Das Klassen- oder Schulforum (der Schulgemeinschaftsausschuss) kann nach Anhörung der betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrerinnen oder Lehrer den Samstag auf Grund besonderer regionaler Erfordernisse zum Schultag erklären. Abs. 6 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(9) Aus Gründen der Organisation oder der Schüler- beförderung kann für allgemeinbildende Pflichtschulen ein Tag je Unterrichtswoche durch Verordnung der Landesregierung schulfrei erklärt werden, sofern nicht bereits auf Grund des Abs. 8 eine Schulfreierklärung erfolgt ist. Die Schulfreierklärung kann sich auf einzelne Schulen, Schulstufen oder Klassen erstrecken.

§ 49 Bgld. PflSchG 1995 Schultag


(1) Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Wochenstundenzahl, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten festzusetzen, wobei sechs zusammenhängende Unterrichtsstunden pro Tag nicht überschritten werden dürfen.

(2) Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen. Eine Ansetzung des Beginnes von Unterrichtsstunden vor 8 Uhr ist durch den Schulgemeinschaftsausschuß oder das Schulforum zulässig, wenn dies mit Rücksicht auf Fahrschüler oder aus anderen wichtigen Gründen, die durch die Stundenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig ist. Der Unterricht darf nicht nach 17.00 Uhr enden; in Ausnahmefällen darf er ab der 5. Schulstufe bis 18.00 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht längstens bis 12.30 Uhr dauern.

(3) An ganztägigen Schulformen ist die Tagesbetreuung an allen Schultagen mit Ausnahme des Samstags bis mindestens 16.00 Uhr und längstens 18.00 anzubieten; während der Unterrichtsstunden (einschließlich der dazugehörigen Pausen) für die zur Tagesbetreuung angemeldeten Schüler entfällt die Betreuung. Eine Stunde der Tagesbetreuung umfaßt 50 Minuten und die Dauer einer allenfalls vorangehenden Pause, wobei eine Teilung der Stunde zulässig ist.

§ 50 Bgld. PflSchG 1995 Unterrichtsstunden und Pausen


(1) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus zwingenden Gründen - insbesondere wegen der Erreichung von fahrplanmäßigen Verkehrsmitteln durch eine überwiegende Zahl von Schülern - kann die Landesregierung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen durch Verordnung mit 45 Minuten festsetzen.

(2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen in der Dauer von mindestens fünf Minuten vorzusehen. In der Mittagszeit ist eine ausreichende Pause zur Einnahme eines Mittagessens und zur Vermeidung von Überanstrengung der Schüler festzusetzen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordern, können bis zur 8. Schulstufe höchstens zwei, ab der 9. Schulstufe höchstens drei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinander anschließen.

(3) Unterrichtsstunden, in denen Schüler praktisch tätig sind, können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß aneinander anschließen, wobei den Schülern die erforderlichen Ruhepausen entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren sind.

(4) In der Vorschulstufe, in der Grundschule sowie in Sonderschulen, die nicht nach dem Lehrplan der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, dürfen Unterrichtseinheiten in Abweichung von Abs. 1 festgesetzt werden, wobei die Gesamtdauer der Unterrichtseinheiten für die einzelnen Unterrichtsgegenstände in einer Woche den im Lehrplan jeweils vorgesehenen Wochenstundenausmaß zu entsprechen hat.

§ 51 Bgld. PflSchG 1995 Schuljahr


(1) Das Schuljahr beginnt grundsätzlich am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen grundsätzlich am zweiten Montag im Februar.

(2) Die Bestimmungen des § 48 Abs. 3 bis 5 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Samstag Schultag ist und die Schultage innerhalb der Lehrgangsdauer liegen.

(3) Der Landesschulrat kann durch Verordnung zwei zwischen unterrichtsfreien Tagen fallende Schultage in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklären. Darüber hinaus kann der Landesschulrat durch Verordnung in besonderen Fällen zwei weitere Schultage schulfrei erklären.

(4) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Landesschulrates die Dauer der Lehrgänge zu bestimmen. Wenn die im Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel durch Ferien, allenfalls im Zusammenhang mit anderen schulfreien Tagen, unterschritten würde, hat die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates

a)

die Einbringung der fehlenden Unterrichtsstunden, abweichend von § 48 Abs. 3 und 5, durch

aa)

die Vorverlegung des Beginns des Schuljahres auf den ersten Werktag im September für alle oder einzelne Lehrberufe,

bb)

die Erklärung des Dienstags nach Ostern sowie nach Pfingsten zu Schultagen,

cc)

die Verlegung der Semesterferien sowie des Endes des Unterrichtsjahres um höchstens fünf Schultage sowie

dd)

die Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden an einzelnen Schultagen bis zur Höchstzahl der Unterrichtsstunden gemäß § 52

oder

b)

die Verlängerung der Lehrgänge

anzuordnen.

(5) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen ist die unumgänglich notwendige Zeit von der Landesregierung durch Verordnung schulfrei zu erklären. Beträgt die Zahl der schulfrei erklärten Tage mehr als vier, so hat die Landesregierung die Einbringung der hiedurch entfallenden Schulzeit durch Verringerung der in Abs. 6 und in § 48 Abs. 3 und 5 vorgesehenen schulfreien Tage - mit Ausnahme der in § 48 Abs. 5 lit. a genannten Tage, des 24. und 31. Dezembers und der letzten drei Tage der Karwoche - anzuordnen. Ist die Zahl der schulfrei erklärten Tage geringer, so kann die Landesregierung eine derartige Verordnung erlassen. Die Einbringung ist von der Landesregierung jedenfalls zu verordnen, wenn die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten werden würde. Durch die Anordnung der Einbringung von Schulzeit dürfen die Hauptferien um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.

(6) Der Samstag kann durch Verordnung der Landesregierung schulfrei erklärt werden. Die Schulfreierklärung kann für den Bereich des Landes, für einzelne Schulen, einzelne Schulstufen oder einzelne Klassen erfolgen.

§ 52 Bgld. PflSchG 1995 Schultag


Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag ist unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die örtlichen Gegebenheiten festzusetzen. Die Zahl der Unterrichtsstunden in den Pflichtgegenständen an einem Tag darf neun nicht übersteigen.

§ 53 Bgld. PflSchG 1995 Unterrichtsstunden und Pausen


Die Bestimmungen des § 50 Abs. 1 bis 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß im Sinne des § 50 Abs. 2 drei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinander anschließen können.

§ 54 Bgld. PflSchG 1995 Geltungsbereich


(1) Die Bestimmungen des Abschnittes IV beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Schule und Schüler. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen.

(2) Auf Schullandwochen, Schulschikursen und ähnlichen Veranstaltungen, bei denen die Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltes untergebracht werden, finden die Bestimmungen des Abschnittes IV keine Anwendung.

§ 55 Bgld. PflSchG 1995 Schulversuche


Die Landesregierung kann zur Erprobung von Schulzeitregelungen Schulversuche durchführen, bei denen von den Bestimmungen der Unterabschnitte A und B über die Unterrichtszeit abgewichen wird. Die Anzahl der Klassen, an denen solche Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 v.H. der Anzahl der in der jeweiligen Schulart bestehenden Klassen nicht übersteigen. Derartige Schulversuche dürfen nur soweit durchgeführt werden, als dadurch in die Vollziehung des Bundes fallende Angelegenheiten nicht berührt werden.

§ 56 Bgld. PflSchG 1995 Verordnungen


(1) Vor der Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören. Solche Verordnungen können bereits von dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der ihr jeweils zugrundeliegenden Bestimmung dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden. Verordnungen zur Festsetzung von Schulsprengeln gemäß § 38 Abs. 7 können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(2) Beziehen sich die auf Grund des Abschnittes IV zu erlassenden Verordnungen nur auf einzelne Schulen, so sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.

§ 57 Bgld. PflSchG 1995 Übergangsbestimmung


Die bestehenden Hauptschulen werden beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 nach Maßgabe des § 130a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 129/2017, zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt. Dabei ist vom Fortbestand der bestehenden Schulen (Schulstandorte) auszugehen; jeweils bestehende Bewilligungen erstrecken sich fortan auf die Neue Mittelschule.

§ 58 Bgld. PflSchG 1995 Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten früherer Rechtsvorschriften


(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten wie folgt in Kraft:

1.

§ 7, § 10 Abs. 4, § 12 Abs. 2 zweiter Satz, § 14 Abs. 5, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1, § 22 Abs. 4 und § 24 Abs. 3

hinsichtlich der 3. und 7. Schulstufe mit 1. September 1996 und

hinsichtlich der 4. und 8. Schulstufe mit 1. September 1997,

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt.

(2) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes treten die Bestimmungen des § 7 Abs. 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40, und das Gesetz vom 14. Juli 1994 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz - PflSchG), LGBl. Nr. 53, außer Kraft.

(3) Die §§ 13, 17, 21 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2007 treten aufsteigend mit den 1. Klassen der entsprechenden Schulart mit 1. September 2007 in Kraft. Die §§ 1, 5, 12, 16 und 25 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2007 treten mit 1. September in Kraft.

(4) Die Änderungen des § 38 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Die Änderungen der Promulgationsklausel, des § 5 Abs. 8, des § 11 Abs. 3 bis 5, der §§ 15 und 17 Abs. 1 und 2, des § 21 Abs. 1, des § 23 Abs. 1 und 3, des § 48 Abs. 6 sowie der Z 6 des Anhangs C in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.

(5) Die Änderungen des § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 21 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 38 Abs. 12 und 13, § 51 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.

(6) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2013 wird Folgendes festgelegt:

1.

§ 2 Abs. 6, § 7 Abs. 4 und 5 und § 12 Abs. 2 mit 1. September 2011;

2.

§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, §§ 5, 11 Abs. 3 Z 1, § 13 Abs. 4 und 5, die Unterabschnittsbezeichnung sowie die Teilabschnittsbezeichnung vor § 14, der Teilabschnitt „2. Neue Mittelschulen“, § 18 Abs. 1 und 3, § 19 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 21 Abs. 2, 3 und 4, § 22 Abs. 3 bis 5, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 4, §§ 31, 33, 34, 35 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 2 bis 4, § 39 Abs. 3, § 47 Abs. 2 bis 6, die Unterabschnittsbezeichnung vor § 48, § 50 Abs. 4, § 56 Abs. 1, § 57 sowie Anhang C mit 1. September 2012;

3.

§ 47 Abs. 2 bis 6 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag;

4.

§ 38 Abs. 9, § 42 Abs. 4, 6, 7 und 8 sowie § 43 Abs. 1 und 3 mit 1. Jänner 2014.

(7) § 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2013 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

(8) Die Änderungen des § 47 Abs. 5 und 6 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) § 38 Abs. 9 und § 42 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. September 2013 in Kraft; § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 1, § 17b Abs. 4, § 17d Abs. 1, § 19 Abs. 7, § 23 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 38 Abs. 11 bis 14 und § 42 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.

(10) § 47 Abs. 4 und 4a und § 58 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) § 12 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17c Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 2, §§ 20, 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2 und § 42 Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2016 treten mit 1. September 2015 in Kraft.

(12) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2017 wird Folgendes festgelegt:

1.

Die Überschrift des § 5, § 5 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 2 und 5, § 12 Abs. 1 und § 17a Abs. 2 sowie § 2 Abs. 6, § 12 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17c Abs. 2 und § 24 Abs. 2 in der Fassung der Z 1 treten mit 1. September 2016 in Kraft;

2.

§ 7 Abs. 4, § 19 Abs. 6, § 26 Abs. 1, § 34, § 38 Abs. 4, 8 und 9, § 41 Abs. 1 und 4, § 42 Abs. 4 und § 57 sowie § 12 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17c Abs. 2, § 24 Abs. 2 und § 42 Abs. 8 in der Fassung der Z 10, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anlage

Anl. 1 Bgld. PflSchG 1995



zum Bgld. Pflichtschulgesetz
(§ 32 Abs. 3 erster Satz)

 

Gemeinden (Ortsteile), in denen zweisprachige Volksschulen eingerichtet sind:

 

mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache

1.

im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:

Hornstein,

Klingenbach,

Oslip,

Siegendorf,

Steinbrunn,

Trausdorf an der Wulka,

Wulkaprodersdorf;

2.

im politischen Bezirk Güssing:

Güttenbach,

Neuberg im Burgenland,

Stinatz;

3.

im politischen Bezirk Mattersburg:

Antau,

Draßburg;

4.

im politischen Bezirk Neusiedl am See:

Neudorf,

Pama,

Parndorf;

5.

im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Frankenau-Unterpullendorf

(in den Ortsteilen Frankenau, Kleinmutschen und Unterpullendorf),

Großwarasdorf

(in den Ortsteilen Großwarasdorf, Kleinwarasdorf und Nebersdorf),

Kaisersdorf,

Nikitsch

(mit den Ortsteilen Kroatisch Geresdorf, Kroatisch Minihof und Nikitsch),

Weingraben;

6.

im politischen Bezirk Oberwart:

Rotenturm an der Pinka

(im Ortsteil Spitzzicken),

Schachendorf

(im Ortsteil Dürnbach),

Weiden bei Rechnitz

(im Ortsteil Weiden bei Rechnitz);

 

mit ungarischer und deutscher Unterrichtssprache

im politischen Bezirk Oberwart:

Rotenturm an der Pinka

(im Ortsteil Siget in der Wart),

Unterwart

(im Ortsteil Unterwart).

Anl. 2 Bgld. PflSchG 1995



zum Bgld. Pflichtschulgesetz
(§ 32 Abs. 3 zweiter Satz)

 

Gemeinden (Ortsteile), in denen Volksschulen im Falle ihrer Errichtung zweisprachig einzurichten sind:

 

mit kroatischer und deutscher Unterrichtssprache

1.

im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:

Zagersdorf,

Zillingtal;

2.

im politischen Bezirk Güssing:

Großmürbisch,

Heiligenbrunn,

(im Ortsteil Reinersdorf),

Heugraben;

3.

im politischen Bezirk Mattersburg:

Baumgarten;

4.

im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Frankenau-Unterpullendorf

(im Ortsteil Großmutschen),

Großwarasdorf

(im ehem. Gemeinde- bzw. Ortsteil Langental);

5.

im politischen Bezirk Oberwart:

Deutsch-Schützen-Eisenberg

(im Ortsteil Sankt Kathrein),

Markt Neuhodis

(im Ortsteil Althodis),

Schachendorf

(im Ortsteil Schachendorf),

Schandorf

Weiden bei Rechnitz

(in den Ortsteilen Mönchmeierhof, Podgoria, Rumpersdorf und Zuberbach);

 

mit ungarischer und deutscher Unterrichtssprache

im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Oberpullendorf

(im ehem. Gemeinde- bzw. Ortsteil Mitterpullendorf).

Anl. 3 Bgld. PflSchG 1995



zum Bgld. Pflichtschul-
gesetz (§ 33 Abs. 3)

 

Hauptschulen bzw. Neue Mittelschulen im Einzugsbereich zweisprachiger Volksschulen:

 

1.

in den politischen Bezirken Eisenstadt-Stadt, Rust und Eisenstadt-Umgebung:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Eisenstadt

 

 

mit den Volksschulen

Hornstein, Trausdorf an der Wulka und Wulkaprodersdorf,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Rust

 

 

mit der Volksschule Oslip,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Neufeld an der Leitha

 

 

mit der Volksschule Steinbrunn,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Siegendorf

 

 

mit den Volksschulen

Klingenbach und Siegendorf;

2.

im politischen Bezirk Güssing:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Sankt Michael im Burgenland

 

 

mit den Volksschulen

Güttenbach und Neuberg im Burgenland,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Stegersbach

 

 

mit der Volksschule Stinatz;

3.

im politischen Bezirk Mattersburg:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Schattendorf

 

 

mit der Volksschule Draßburg,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Mattersburg

 

 

mit der Volksschule Antau;

4.

im politischen Bezirk Neusiedl am See:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Kittsee

 

 

mit der Volksschule Pama,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Neusiedl am See

 

 

mit den Volksschulen

Neudorf und Parndorf;

5.

im politischen Bezirk Oberpullendorf:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Großwarasdorf

 

 

mit den Volksschulen

Großwarasdorf, Kleinwarasdorf, Nebersdorf, Nikitsch, Kroatisch Geresdorf und Kroatisch Minihof,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Oberpullendorf

 

 

mit den Volksschulen

Frankenau, Kleinmutschen und Unterpullendorf,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Stoob

 

 

mit den Volksschulen

Kaisersdorf und Weingraben;

6.

im politischen Bezirk Oberwart:

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Oberwart

 

 

mit den Volksschulen

Siget in der Wart, Spitzzicken und Unterwart,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Rechnitz

 

 

mit der Volksschule Dürnbach,

 

Hauptschule/Neue Mittelschule Großpetersdorf

 

 

mit der Volksschule Weiden bei Rechnitz.

 

Anl. 4 Bgld. PflSchG 1995



zum Bgld. Pflichtschul-
gesetz (§ 35 Abs. 4)

 

Polytechnische Schulen im Einzugsgebiet zweisprachiger Volksschulen:

1.

in den politischen Bezirken Eisenstadt-Stadt, Rust und Eisenstadt-Umgebung:

Polytechnische Schule Eisenstadt

mit den Volksschulen

Hornstein, Klingenbach, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka

und Wulkaprodersdorf,

Polytechnische Schule Rust

mit der Volksschule Oslip;

2.

im politischen Bezirk Güssing:

Polytechnische Schule Güssing

mit den Volksschulen

Güttenbach und Neuberg im Burgenland,

Polytechnische Schule Stegersbach

mit der Volksschule Stinatz;

3.

im politischen Bezirk Mattersburg:

Polytechnische Schule Mattersburg

mit den Volksschulen Antau und Draßburg;

4.

im politischen Bezirk Neusiedl am See:

Polytechnische Schule Neusiedl am See

mit den Volksschulen

Neudorf, Pama und Parndorf;

5.

im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Polytechnische Schule Großwarasdorf

mit den Volksschulen

Großwarasdorf, Kleinwarasdorf, Nebersdorf, Nikitsch, Kroatisch Geresdorf

und Kroatisch Minihof,

Polytechnische Schule Oberpullendorf

mit den Volksschulen

Frankenau, Kleinmutschen, Unterpullendorf, Kaisersdorf und Weingraben;

6.

im politischen Bezirk Oberwart:

Polytechnische Schule Oberwart

mit den Volksschulen Dürnbach, Siget in der Wart, Spitzzicken, Unterwart und

Weiden bei Rechnitz.

Artikel

Art. 2 Bgld. PflSchG 1995


Die Bestimmungen des Artikel I Z 11 und 14 dieses Gesetzes treten hinsichtlich § 48 Abs. 2 dritter Satz und § 51 Abs. 1 vierter Satz mit 1. Februar 1997, die übrigen Bestimmungen mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.

Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995 (Bgld. PflSchG 1995) Fundstelle


Gesetz vom 23. März 1995 über äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995)

StF: LGBl. Nr. 36/1995 (XVI. Gp. RV 607 AB 617)

Änderung

LGBl. Nr. 46/1996 (XVI. Gp. RV 840 AB 850)

LGBl. Nr. 61/1997 (XVII. Gp. RV 184 AB 197)

LGBl. Nr. 54/1999 (XVII. Gp. RV 720 AB 727)

LGBl. Nr. 65/2006 (XIX. Gp. RV 273 AB 276)

LGBl. Nr. 56/2007 (XIX. Gp. IA 514 AB 536)

LGBl. Nr. 76/2008 (XIX. Gp. RV 860 AB 904)

LGBl. Nr. 56/2011 (XX. Gp. IA 230 AB 235)

LGBl. Nr. 35/2013 (XX. Gp. IA 723 AB 731)

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 2/2014 (XX. Gp. IA 889 AB 896)

LGBl. Nr. 32/2014 (XX. Gp. IA 996 AB 1002)

LGBl. Nr. 45/2016 (XXI. Gp. RV 409 AB 425)

LGBl. Nr. 67/2016 (XXI. Gp. RV 498 AB 549)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat - teilweise in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008, des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 1963/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 91/2005, des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2008, des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, sowie des § 2b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 256/1993 - beschlossen:

Anmerkung

LGBl. Nr. 46/1996, LGBl. Nr. 61/1997, LGBl. Nr. 54/1999, LGBl. Nr. 65/2006, LGBl. Nr. 76/2008

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